Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  AufenthG § 60 Abs. 1, § 60 Abs. 7
  Asylrecht, Flüchtlingsanerkennung, Bosnien und Herzegowina, posttraumatische Belastungsstörung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1; AsylVfG § 3 Abs. 4
  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots i.R.e. Flüchtlingsanerkennung eines in Bosnien Herzegowina Geborenen; Berücksichtigung einer unmittelbar lebensbedrohenden Gefahr bei der Rückkehr eines Flüchtlings in das Heimatland wegen Verfolgung in Bosnien und ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbots i.R.e. Flüchtlingsanerkennung eines in Bosnien Herzegowina Geborenen; Berücksichtigung einer unmittelbar lebensbedrohenden Gefahr bei der Rückkehr eines Flüchtlings in das Heimatland wegen Verfolgung in Bosnien und ...

Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (19)

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• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Bei dieser Beurteilung legt der Senat die vom Bundesverwaltungsgericht namentlich im Urteil vom 11.9.2007 (BVerwGE 129, 251;… ebenso Hailbronner, Ausländerrecht, Stand Juni 2010, A 1 § 60 Rn. 166 m. w. N.) entwickelten Anforderungen an die Substantiierung des Vorbringens von Schutzsuchenden zugrunde, die sich auf eine behandlungsbedürftige posttraumatische Belastungsstörung berufen.

  Da keine Gründe vorliegen, die es dem nunmehr zuständigen Bundesamt gestatten würden, im Rahmen der vorgenannten Soll-Bestimmung von der für den Regelfall vorgesehenen Feststellung eines Abschiebungsverbots abzusehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.2007, BVerwGE 129, 251, 261 f.), ist die Beklagte auf den Hilfsantrag zu der Feststellung zu verpflichten, dass für den Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich Bosnien und Herzegowina besteht.

  Dies führt zur Aufhebung der insoweit rechtswidrigen Bezeichnung dieses Zielstaats in der Abschiebungsandrohung des angefochtenen Bescheids (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.9.2007, a. a. O. S. 262).

• VG Stuttgart, 22.06.2009 - A 11 K 4486/07

  Behandlung psychisch kranker und traumatisierter Personen in Bosnien-Herzegowina; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Die rein körperlichen Beschwerden sind nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amts in Bosnien und Herzegowina vom 21.9.2009 (S. 24 ff.) wohl grundsätzlich behandlungsfähig, wobei der Zugang zur medizinischen Versorgung für mittellose Rückkehrer wesentlich von der Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung oder von der Sozialhilfegewährung abhängt (vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Bosnien-Herzegowina: Behandlung von PTBS", Juni 2009, S. 3 ff. VG Stuttgart, Urt. v. v. 22.6.2009 - A 11 K 4486/07 -, juris Rn. 28 ff.).

  Diese Einschätzung des Lageberichts wird durch die anderen in das Verfahren eingeführten Erkenntnismittel bestätigt (Schweizerische Flüchtlingshilfe, "Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung", S. 5 f.; diess. "Bosnien-Herzegowina: Behandlung psychischer Erkrankung", S. 4 ff.) und entspricht der in jüngerer Zeit ergangenen Rechtsprechung zur unzureichenden Behandlungsmöglichkeit traumatisierter Personen in Bosnien und Herzegowina (…siehe VG Schwerin, Urt. v. 21.10.2008 - 11 A 3111/02 As, 11 A 3112/02 As; VG Stuttgart, Urt. v. 22.6.2009 - A 11 K 4486/07 - VG Düsseldorf, Urt. v. 17.2.2010 - 7 K 2703/09.A -, jeweils juris).

• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die Flüchtlingsanerkennung (§ 60 Abs. 1 AufenthG) des Klägers, hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsverboten (zur sachdienlichen Antragstellung: BVerwG, Urt. v. 24.6.2008, BVerwGE 131, 198;… Urt. v. 29.6.2010 - 10 C 10.09 -, juris Rn. 6 ff.).

  Da die bei sachdienlicher Auslegung des klägerischen Klageantrags vorrangig zu prüfenden Abschiebungsverbote (dazu vgl. BVerwG, Urt. v. 24.6.2008, BVerwGE 131, 198) auch nach dem Vorbringen des Klägers ersichtlich nicht vorliegen, hat der Senat - wie in der mündlichen Verhandlung erörtert - insoweit nur über die hilfsweise begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG für Bosnien und Herzegowina zu entscheiden.

• OVG Thüringen, 25.09.2003 - 3 KO 851/99

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Glaubhaftmachung; Sachvortrag; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem entsprechenden Vortrag ganz oder auch nur teilweise nicht geglaubt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.1985, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 41; ThürOVG, Urt. v. 25.9.2003, NVwZ-RR 2004, 455).

  Bei der Würdigung des Klägervortrags fällt eine deutliche Steigerung des Vorbringens zum individuellen Verfolgungsschicksal auf, die der bereits im behördlichen Verfahren anwaltlich vertretene Kläger - auch unter Berücksichtigung seiner amtsärztlich festgestellten schweren psychischen Erkrankung und einer damit verbundenen Herabsetzung der Schlüssigkeitsanforderungen an den Sachvortrag (vgl. ThürOVG, Urt. v. 25.9.2003, NVwZ-RR 2004, 455) - nicht in nachvollziehbarer Weise erklären konnte.

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Die zum früherem Recht (…zu § 51 Abs. 1 AuslG 1990: BVerwG, Urt. v. 3.11.1992, BVerwGE 99, 324, 330) in der asylrechtlichen Rechtsprechung entwickelte Nachweiserleichterung, nach der Vorverfolgten ein herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kam, hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung (und des subsidiären Schutzes) keine Bedeutung mehr (so ausdrücklich BVerwG, Urt. v. 27.4.2010 -10 C 5.09 -, Leitsatz 1 und Rn. 20 ff.).

  Damit besteht in den Fällen des Flüchtlingsschutzes und des unionsrechtlich geregelten subsidiären Schutzes ein einheitlicher Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wobei für denjenigen Antragsteller, der bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, eine - widerlegbare - tatsächliche Vermutung streitet,dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden (BVerwG Urt. v. 27.4.2010 a. a. O. Rn. 19 ff).

• BVerwG, 12.10.2006 - 1 D 2.05

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Nachweis der Dienstfähigkeit; Vorrang der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  an Frau Dr. N...... vom 13.4.2004 zur Frage der Reise- und Transportfähigkeit des Klägers lässt sich nach Überzeugung des Senats bei der gebotenen Gesamtwürdigung nichts gegenteiliges ableiten; insbesondere stellen sie die Neutralität und innere Unabhängigkeit der Angehörigen des amtsärztlichen Dienstes (vgl. etwa BVerwG, Urt. v. 12.10.2006 - 1 D 2/05 -, juris Rn. 35) bei der Erstellung des Gutachtens nicht in Frage.
• OVG Sachsen, 13.06.2001 - 1 B 163/01

  Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Nach alledem war der Senat nicht gehalten, eine weitere Begutachtung über den Gesundheitszustand des Klägers anzuordnen (zu § 98 VwGO i. V. m. § 412 ZPO vgl. SächsOVG, Beschl. v. 13.6.2001 - 1 B 163/01 -, juris Rn. 17 m. w. N.).
• BVerwG, 17.10.2006 - 1 C 18.05

  Abschiebungsverbot; individuelle Erkrankung; Behandlungsmöglichkeit; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Bei der Prognose, ob dem Kläger bei einer Rückkehr nach Bosnien und Herzegowina (Zielstaat) wegen seines Gesundheitszustands eine solche Gefahr droht, geht der Senat mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 17.10.2006, BVerwGE 127, 33) davon aus, dass sich durch den Übergang von § 53 Abs. 6 AuslG zu § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschiebungsverbots nichts geändert hat (BVerwG, Urt. v. 17.10.2006 a. a. O. , S. 35).
• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Allerdings muss eine hinreichende medizinische Versorgung im Zielstaat auch tatsächlich individuell zur Verfügung stehen, für arbeits- und vermögenslose Ausländer also eine ausreichende soziale Mindestabsicherung gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 29.10.2002, DVBl. 2003, 463;… SächsOVG, Urt. v. 4.9.2007 a. a. O.).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 18 B 2661/03

  D (A), Duldung, Psychische Erkrankung, Traumatisierte Flüchtlinge, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 21.09.2010 - A 4 B 481/07

  Gewisse Unzulänglichkeiten des Gesundheitssystems des Zielstaats sind vom Schutzbereich des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG damit von vornherein nicht erfasst (Senatsurt. v. 4.9.2005 - A 4 B 233/05 - im Anschluss an BayVGH, Beschl. v. 4.10.2004 - 21 B 03.31150 -, nicht veröffentlicht; OVG NRW, Beschl. v. 6.9.2004 - 18 B 2661/03 -, juris Rn. 11).
• BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

  Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …
• OVG Sachsen, 04.09.2007 - A 4 B 233/05

  Serbien, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• VG Schwerin, 21.10.2008 - 11 A 3111/02

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 für zwei der Kläger wegen …
• VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 7 K 2703/09

  Abschiebungsverbot, Bosnien-Herzegowina, Muslime, Gruppenverfolgung, medizinische …
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95

  Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …
• VG Halle, 24.01.2011 - 4 A 117/10

  Erhebung von Niederlassungswassergebühren nach der Insolvenz des …

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• OVG Sachsen, 21.09.2018 - 5 A 88/18

  Berufungszulassungsantrag, grundsätzliche Bedeutung; Überzeugungsgrundsatz, …

  Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…BVerwG, Urt. v. 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16 m.w.N.; SächsOVG, Urt. v. 21. September 2010 - A 4 B 481/07 -, juris Rn. 30).

  Unauflösbare Widersprüche und erhebliche Steigerungen des Vorbringens sind hiermit nicht vereinbar und können dazu führen, dass dem entsprechenden Vortrag ganz oder auch nur teilweise nicht geglaubt werden kann (…vgl. BVerwG, Urt. v. 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, juris Rn. 17; SächsOVG, Urt. v. 21. September 2010 - A 4 B 481/07 -, juris Rn. 30).

• VG Gelsenkirchen, 27.11.2014 - 17a K 3614/13

  Bosnien; Bosnien-Herzegowina; Ersatzmedikation; Krankenversicherung; …

  Rn. 30 Vgl. Sächs. OVG, Urteil vom 21. September 2010- A 4 B 481/07 -, VG Braunschweig; Beschlüsse vom 26. März 2012 - 6 B 61/12 - und vom 20. Dezember 2012 - 6 B 421/12 - VG Schwerin, Beschluss vom 24. August 2012 - 5 B 363/12 As; Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 18. Oktober 2013.
• VG Hamburg, 29.09.2014 - 15 AE 4070/14

  Durchführung eines Folgeverfahrens bei zielstaatsbezogenem Abschiebungsverbot …

  Denn es ist im Fall der Antragstellerin wenig lebensnah, angesichts der substantiierten ärztlichen Ausführungen nicht von einer deutlichen Verschlechterung ihres Zustands im Fall einer Rückkehr auszugehen, zumal ausweislich der verfügbaren Erkenntnisquellen im Herkunftsland der Antragstellerin die medizinische Versorgung allgemein unzureichend ist und gerade bei psychischen Erkrankungen eine adäquate Behandlung tatsächlich kaum zu erlangen ist (vgl. den unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten in Bosnien-Herzegowina auch Verwaltungsgericht des Saarlandes…, Beschluss vom 06.07.2011 - 10 L 425/11, juris Rn. 5ff.; VG Braunschweig…, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12, juris Rn. 10 ff.; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2007 - A 4 B 481/07, juris Rn. 42 ff.; VG Stuttgart…, Urteil vom 23.06.2009 - A 11 K4486/07, juris Rn. 25 ff.).

• VG Schwerin, 09.03.2015 - 5 B 65/15

  Bosnien und Herzegowina: Ablehnung aller gestellten Anträge; Asylantragsablehnung …

  Er setzt sich zudem mit dem Vorbringen des Antragssteliers In überzeugender Weise auseinander, stellt die Verhält­ nisse im Heimatland des Antragstellers zutreffend dar, die auch mit der aktuellen Er­ kenntnislage übereinstimmen (vgl. zuletzt den Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschieberelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 11. November 2014) und entspricht sowohl der Rechtssprechung des hiesigen wie auch anderer Gerich­ te in Bezug auf die Situation der Roma in Bosnien und Herzegowina (vgl. VG Schwerin, Beschlüsse vom 17. Juli 2014, Az.: 5 B 43/14 As, 5 B 65/14 As, 5 B 66/14 As, Beschluss vom 10. Juni 2014, Az.: 5 B 875/13 As, Beschluss vom 19. Februar 2013, Az.: 5 B 810/12 As, Beschluss vom 08. Februar 2013, 5 B 813/12 As; Beschluss vom 05. Februar 2013, Az.: 5 B 780/12 As; VG Braunschweig, Beschluss vom 25. März 2014, Az.: 6 B 72/14, ju­ ris, Beschluss vom 26. März 2012, Az.: 6 B 61/12, juris; VG München, Beschluss vom 18. März 2014, Az.: M 2 S 14.30220, juris; Beschluss vom 07. März 2014, Az.: M 2 E 14.30268, juris; VG Augsburg, Beschluss vom 21. November 2013, Az.: Au 7 S 13.30422, juris; VG Dresden, Urteil vom 26. Februar 2010, Az.: A 3 K 30049/7, juris; OVG Sachsen, Urteil vom 21. September 2010, Az.: A 4 B 481/07, juris).
• VG Schwerin, 19.02.2013 - 5 B 810/12

  Bosnien und Herzegowina: Kein vorläufiger Rechtsschutz; Eilantrag abgelehnt: …

  Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnisquellen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 18.12.2012) und in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung (vgl. VG Braun­ schweig, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris; VG Dresden…, Urt. vom 26.02.2010 - A 3 K 30049/7 -, juris; OVG Sachsen, Urt. vom 21.09.2010 - A 4 B 481/07 -, juris).
• VG Schwerin, 24.08.2012 - 5 B 363/12

  Bosnien und Herzegowina: Ablehnung des Antrags auf aufschiebende Wirkung der …

  So hat die Antragsgegnerin in Übereinstimmung mit den vorliegenden Erkenntnisquellen zur asyl- und abschiebungsrelevanten Lage in Bosnien und Herzegowina (vgl. Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Bosnien und Herzegowina vom 19.02.2012) und in Einklang mit der einhelligen Rechtsprechung (vgl. VG Braunschweig, Beschluss vom 26.03.2012 - 6 B 61/12 -, juris; VG Dresden…, Urt. vom 26.02.2010 - A 3 K 30049/7 -, juris; OVG Sachsen, Urt. vom 21.09.2010 - A 4 B 481/07 -, juris) eine Verfolgungsgefahr für die Antragstellerin wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Roma in Bosnien und Herzegowina verneint.
• VG Trier, 15.03.2012 - 2 K 1441/11

  Bosnien und Herzegowina: § 60 Abs. 7 AufenthG, die psychisch schwer kranke, stark …

  Vor diesem Hintergrund ist die Kammer davon überzeugt, dass es der im Falle ihrer Rückkehr nach Bosnien- Herzegowina vollkommen auf sich allein gestellten mittellosen Klägerin nicht gelänge, die erforderliche medizinische Behandlung ihrer Erkrankung zu finden, so dass sich hieraus letztendlich ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ergibt (vgl. zur übereinstimmenden Einschätzungen der in Bosnien- Herzegowina nicht hinreichenden medizinischen Versorgungsmöglichkeiten für psychisch Kranke, Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. September 2010, Az.: A 4 B 481/07, m.w.N. zitiert nach Juris).
• VG Stuttgart, 18.02.2011 - A 1 K 1941/09

  Abschiebungsverbot nach AufenthG § 60 Abs 7 Satz 1 wegen posttraumatischer …

  Seit Ende des Kriegs und Bildung des Gesamtstaats Bosnien-Herzegowina durch das Daytoner "Rahmenabkommen für den Frieden" im November/Dezember 1995 (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 24.10.2010) hat sich die Lage jedoch so wesentlich verändert, dass trotz stärker werdenden Misstrauens unter den einzelnen Bevölkerungsgruppen eine landesweite Verfolgung wegen gruppenbezogener Merkmale nicht zu befürchten ist (so auch Sachs. OVG, Urt. v. 21.9.2010 -A 4 B 481/07 - ).
• VG Bremen, 22.07.2021 - 7 K 2470/19

  Bosnien und Herzegowina: Sicherer Herkunftsstaat; Inländische Fluchtalternative …

  Bezüglich einer möglichen gesellschaftlichen Diskriminierung aufgrund der gemischtethnischen Abstammung des Antragstellers scheidet eine landesweite Verfolgung wegen gruppenbezogener Merkmale i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 1 AsylG mangels einer hinreichenden Verfolgungsdichte aus, auch wenn es in Bosnien und Herzegowina nach wie vor wiederholt ethnisch und religiös motivierte Übergriffe gegen Angehörige von Volksgruppen geben mag, die vor Ort nicht der Bevölkerungsmehrheit angehören (vgl. OVG Bautzen, U.v. 21.09.2010 - A 4 B 481/07, juris Rn. 27 f.;… VG Aachen, U.v. 30.01.2014 - 1 K 2688/13. A, juris Rn. 37 f.; VG Braunschweig, B.v. 20.12.2012 -6B 421/12, juris).
• VG Würzburg, 27.02.2014 - W 1 S 14.30167

  Bosnien-Herzegowina; Bosniake aus der Serbischen Republik; wirtschaftliche …

  Im Übrigen könnte der Antragsteller eventuellen ethnisch motivierten Nachteilen durch eine Wohnsitznahme in der bosnischen Föderation in einem überwiegend bosniakisch besiedelten Kanton entgehen (vgl. Sächsisches OVG vom 21.9.2010 - A 4 B 481/07 - juris Rn. 26 ff.).