Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2011, 1567
• AG 2011, 459

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• OLG Karlsruhe, 30.04.2013 - 12 W 5/12

  Aktienrechtliches Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer …

  Das Beharren auf der Durchführung eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebots ist für sich genommen nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sich die Weiterverfolgung des Antrags nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (Anschluss OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. März 2011, 26 W 10/10 (AE), AG 2011, 459 - juris-Rn. 34 und OLG Stuttgart…, Beschluss vom 24. Juni 2010, 20 W 2/09, AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

  Rn. 65 Das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens trotz Vergleichsangebot ist auch nicht rechtsmissbräuchlich, sondern das gute Recht der Antragsteller, auch wenn sich - wie hier - die Einschätzung nachträglich als wirtschaftlich wenig sinnvoll darstellt (OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris-Rn. 34;… OLG Stuttgart AG 2010, 758 - juris-Rn. 59).

  Andernfalls könnte der Antragsgegner durch eine Erhöhung des Angebots unterhalb des angemessenen Betrags verhindern, dass die Anteilsinhaber "angemessen" im Sinne des Gesetzes entschädigt werden (BGH NJW 2010, 2657 juris - Rn 8; OLG Düsseldorf AG 2011, 459 - juris - Rn 34).

• OLG Frankfurt, 01.03.2016 - 21 W 22/13

  Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …

  Ein Insolvenzverfahren steht der Geltendmachung von Ansprüchen im Spruchverfahren grundsätzlich nicht entgegen (OLG Frankfurt 5 W 75/09 Rn 12 nach Juris; OLG Düsseldorf AG 2011, 459 Rn 34 und AG 2012, 797 Rn 48).

  Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Antragsgegnerin ist daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zwingend geboten (OLG Düsseldorf AG 2012, RN 48; AG 2011, 459 RN 35;… OLG Frankfurt aaO Rn 27, dort für den Fall der Masseunzulänglichkeit).

• OLG Frankfurt, 15.01.2016 - 21 W 22/13

  Schätzung der Unternehmenswerte anhand der Börsenwerte zur Feststellung der Höhe …

  Ein Insolvenzverfahren steht der Geltendmachung von Ansprüchen im Spruchverfahren grundsätzlich nicht entgegen (OLG Frankfurt 5 W 75/09 Rn 12 nach Juris; OLG Düsseldorf AG 2011, 459 Rn 34 und AG 2012, 797 Rn 48).

  Im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ursprünglichen Antragsgegnerin ist daher die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht zwingend geboten (OLG Düsseldorf AG 2012, RN 48; AG 2011, 459 RN 35;… OLG Frankfurt aaO Rn 27, dort für den Fall der Masseunzulänglichkeit).

• OLG Düsseldorf, 13.09.2021 - 26 W 1/19

  Gewährung einer Barabfindung bei einem sogenannten verschmelzungsrechtlichen …

  Von daher ist eine weitere zeit- und kostenaufwändige Begutachtung nicht sachgerecht, denn sie kann gegenüber den bereits vorliegenden Daten, die der Senat ebenso wie das Ergebnis der Schätzung allerdings einer Plausibilitätskontrolle unterzogen hat, keinen den Minderheitsaktionären wirtschaftlich zugute kommenden Erkenntnisgewinn bringen (…vgl. auch Senat, Beschl. v. 03.09.2012 - I-26 W 2/12 [AktE], juris Rn. 22 ff.; v. 14.03.2011 - I-26 W 10/10 [AktE], juris Rn. 35) .
• OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 26 W 2/12

  Gerichtliche Bestimmung eines angemessenen Ausgleichs wegen des in einer …

  Diese Kostenanforderung und den bestätigenden Beschluss der Kammer hat der Senat auf die Beschwerde der Antragstellerinnen aufgehoben (Beschluss vom 14.03.2011 - I 26 W 10/10 (AktE), AG 2011, 459 ff.).

  Auf diese Möglichkeit hatte der Senat schon in seinem Beschluss vom 14.03.2011 unter 2c) der Gründe hingewiesen (AG 2011, 459 ff.):.

• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 15/12

  Auswirkungen des Abschlusses eines Vergleichs mit einzelnen Antragstellern im …

  Daher stellt sich das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar (Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - I-26 W 10/10 (AktE) -, AG 2011, 459, Rdnr. 34;… OLG Stuttgart, AG 2010, 758, Rdnr. 59; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.04.2013, Rdnr. 65).
• OLG Düsseldorf, 26.10.2023 - 26 W 6/23

  Gesonderte Wertfestsetzung für den Zeitraum vor der Verbindung der einzelnen …

  Vorschussschuldner ist insoweit der Antragsgegner (§ 14 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 24 Nr. 14 GNotKG); von den Antragstellern kann dagegen grundsätzlich kein Kostenvorschuss angefordert werden (…BT-Drs. 15/371, S. 17;… BeckOGK/Drescher, a.a.O., § 15 SpruchG Rn. 23;… Emmerich/Habersack, a.a.O., § 15 SpruchG Rn. 26; zur alten Rechtslage: Senat, Beschl. v. 14.03.2011 - I-26 W 10/10 (AktE), AG 2011, 459, 460).
• OLG Düsseldorf, 20.03.2013 - 26 W 6/09

  Übertragung von Aktien der Minderheitsaktionäre auf die Hauptaktionärin gegen …

  (so auch: Senat, Beschluss vom 14.3.2011, I-26 W 10/10, juris, Rdnr. 35; OLG Stuttgart, Beschluss vom 1.10.2003, 4 W 34/95, juris, Leitsatz 1; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.11.2011, 21 W 7/11, juris, Leitsatz 1.; siehe dazu auch Hachmeister und andere, Unternehmensbewertung im Spiegel der neueren gesellschaftsrechtlichen Rechtsprechung - Bewertungsverfahren, Ertragsprognose, Basiszinssatz und Wachstumsabschlag, WPg 2011, 519ff, 523 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 08.08.2013 - 26 W 17/12

  Einigung auf Vergleichsbetrag im Spruchverfahren hat keine Indizwirkung für die …

  Daher stellt sich das Beharren auf der Durchführung des Spruchverfahrens auch nicht als rechtsmissbräuchlich dar (Senat, Beschluss vom 14. März 2011 - I-26 W 10/10 (AktE) -, AG 2011, 459, Rdnr. 34;… OLG Stuttgart, AG 2010, 758, Rdnr. 59; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.04.2013, 12 W 5/12, Rdnr. 65).
• LG Düsseldorf, 11.01.2012 - 33 O 137/07

  Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Abfindung und eines Ausgleichs gem. …

  Da eine vertiefte Beweiserhebung nicht möglich war, insbesondere auch keine vollständige Neubewertung, ist das Gericht - auch in Ansehung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf - I - 26 W 10/10 (AktE) - gehalten gewesen, nur von den bekannten Kennzahlen auszugehen.
• LG Köln, 21.09.2011 - 91 O 57/10

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