Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 1 KapMuG, § 3 Abs 2 S 1 KapMuG, § 5 KapMuG, § 8 Abs 4 KapMuG, § 9 Abs 2 S 2 Nr 3 KapMuG
  Kapitalanleger-Musterverfahren: Anfechtbarkeit des Bekanntmachungsbeschlusses; Musterverfahrensfähigkeit von Feststellungsklagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KapMuG § 3 Abs. 2
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der öffentlichen Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrages im Bundesanzeiger

Papierfundstellen

• AG 2015, 906

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 17.05.2011 - XI ZB 2/11

  Angreifbarkeit eines Aussetzungsbeschlusses nach § 7 Abs. 1 KapMuG

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  In diesem Sinne hat der BGH betreffend den in § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a. F. angeordneten Anfechtungsausschluss in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 KapMuG a. F. finde auf das Streitverhältnis der Parteien keine Anwendung, wenn dieses schon nicht musterverfahrensfähig und damit der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG a.F. nicht eröffnet sei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, Rn. 16, 17; BGH…, Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 10, 11; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 23, jeweils nach juris).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Teil der Kosten des Rechtsstreits bilden, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO die in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 26 nach juris; BGH, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 14 nach juris).

  Darüber hinaus lag auch den Entscheidungen des BGH vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08 - und vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11 - jeweils eine Fallgestaltung zugrunde, in der das Beschwerdegericht unter Zulassung der Rechtsbeschwerde eine gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 7 KapMuG a. F. gerichtete sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, weil der Aussetzungsbeschluss unanfechtbar sei.

• KG, 28.10.2014 - 7 Kap 2/14

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  Eine sofortige Beschwerde gemäß den §§ 567 ff ZPO ist im Hinblick darauf gegen die einen Stillstand des Verfahrens herbeiführende Entscheidung des Landgerichts im Hinblick auf die Vorschrift des § 252 ZPO dann statthaft, wenn das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig ist, weil es dann nicht in den Anwendungsbereich gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG fällt und somit auch der Rechtsmittelausschluss nach § 3 Abs. 2 Satz 1 KapMuG nicht eingreift (vgl. KG, Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 24 Kap 2/14; KG, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 7 Kap 2/14;… Kruis in Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 122 bis 124).

  Wird dieser Anspruch von einem Kläger nicht abschließend beziffert, sondern lediglich mit einer Feststellungsklage geltend gemacht, bleibt auch hier als Maßstab der im Ausgangsverfahren festgesetzte Streitwert (so auch KG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 7 Kap 2/14).

  Ob die Rechtsbeschwerde statthaft ist, hat aus der Sicht des Senats das Rechtsmittelgericht zu entscheiden (so auch KG, 7. Zivilsenat, Beschluss vom 28. Oktober 2014 - 7 Kap 2/14).

• BGH, 08.04.2014 - XI ZB 40/11

  Aussetzung eines Schadensersatzprozesses wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  In diesem Sinne hat der BGH betreffend den in § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a. F. angeordneten Anfechtungsausschluss in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 KapMuG a. F. finde auf das Streitverhältnis der Parteien keine Anwendung, wenn dieses schon nicht musterverfahrensfähig und damit der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG a.F. nicht eröffnet sei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, Rn. 16, 17; BGH…, Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 10, 11; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 23, jeweils nach juris).

  Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen, weil die Kosten des Beschwerdeverfahrens einen Teil der Kosten des Rechtsstreits bilden, die unabhängig vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens nach §§ 91 ff. ZPO die in der Sache unterliegende Partei zu tragen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 26 nach juris; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 14 nach juris).

• BGH, 16.06.2009 - XI ZB 33/08

  Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  In diesem Sinne hat der BGH betreffend den in § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a. F. angeordneten Anfechtungsausschluss in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 KapMuG a. F. finde auf das Streitverhältnis der Parteien keine Anwendung, wenn dieses schon nicht musterverfahrensfähig und damit der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG a.F. nicht eröffnet sei (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, Rn. 16, 17; BGH…, Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 10, 11; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 23, jeweils nach juris).

  Darüber hinaus lag auch den Entscheidungen des BGH vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08 - und vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11 - jeweils eine Fallgestaltung zugrunde, in der das Beschwerdegericht unter Zulassung der Rechtsbeschwerde eine gegen einen Aussetzungsbeschluss nach § 7 KapMuG a. F. gerichtete sofortige Beschwerde als unzulässig verworfen hatte, weil der Aussetzungsbeschluss unanfechtbar sei.

• KG, 15.10.2014 - 24 Kap 1/14

  Sofortige Beschwerde gegen Beschlüsse über die Bekanntmachung des …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  Es kommt daher entgegen der vom 24. Zivilsenat des Kammergerichts vertretenen Auffassung (vgl. Beschluss vom 15. Oktober 2014 - 24 Kap 1/14 -) nicht darauf an, ob die Anspruchshöhe bereits endgültig definiert ist.

  Dieser Beschluss weicht von dem bereits erwähnten Beschluss des 24. Zivilsenats des Kammergerichts zu 24 Kap 1/14 vom 15. Oktober 2014 ab, durch den bei gleicher Sachlage der stattgebende (Bekanntmachungs-) Beschluss des Landgerichts Berlin abgeändert worden und der der Entscheidung zugrunde liegende Musterfeststellungsantrag als unzulässig verworfen worden ist.

• BGH, 25.06.2009 - IX ZB 161/08

  Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Änderung einer für den …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11, Rn. 4 nach juris; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, Rn. 3 ff nach juris; BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, Rn. 5 ff nach juris).
• BGH, 30.11.2010 - XI ZB 23/10

  Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  In diesem Sinne hat der BGH betreffend den in § 7 Abs. 1 Satz 4 KapMuG a. F. angeordneten Anfechtungsausschluss in ständiger Rechtsprechung entschieden, die Vorschrift des § 7 Abs. 1 KapMuG a. F. finde auf das Streitverhältnis der Parteien keine Anwendung, wenn dieses schon nicht musterverfahrensfähig und damit der Anwendungsbereich des § 7 Abs. 1 KapMuG a.F. nicht eröffnet sei (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juni 2009 - XI ZB 33/08, Rn. 16, 17; BGH, Beschluss vom 30. November 2010 - XI ZB 23/10, Rn. 10, 11; BGH…, Beschluss vom 17. Mai 2011 - XI ZB 2/11, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZB 40/11, Rn. 23, jeweils nach juris).
• BGH, 23.05.2012 - XII ZB 417/11

  Betreuungsverfahren: Statthaftigkeit der vom Beschwerdegericht zugelassenen …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11, Rn. 4 nach juris; BGH…, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, Rn. 3 ff nach juris; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, Rn. 5 ff nach juris).
• BGH, 22.06.2010 - VI ZB 10/10

  Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei einem Beschwerdewert von unter …

  Auszug aus KG, 23.12.2014 - 4 Kap 1/14

  Zwar ist die Rechtsbeschwerde grundsätzlich unstatthaft, wenn die sofortige Beschwerde nicht statthaft ist, weil ein für den Beschwerdeführer vom Gesetz nicht vorgesehener Rechtsmittelzug auch nicht durch eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts eröffnet werden kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 23. Mai 2012 - XII ZB 417/11, Rn. 4 nach juris; BGH, Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, Rn. 3 ff nach juris; BGH…, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, Rn. 5 ff nach juris).

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• BGH, 30.04.2019 - XI ZB 1/17

  Anfechtbarkeit eines Beschlusses des Prozessgerichts über die öffentliche …

  Vielmehr sei in diesen Fällen eine Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses analog § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (vgl. KG, WM 2015, 71 f.;… KG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2014 - 7 Kap 2/14, juris Rn. 8…, vom 18. Dezember 2014 - 4 Kap 14/14, juris Rn. 10 und vom 23. Dezember 2014 - 4 Kap 1/14, juris Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/Großerichter, ZPO, 4. Aufl., § 3 KapMuG Rn. 77;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.; vgl. zu § 3 KapMuG aF: Plaßmeier, NZG 2005, 609, 610 Fn. 16 und Varadinek/Asmus, ZIP 2008, 1309, 1310).
• BGH, 25.06.2019 - XI ZB 36/17

  Statthaftigkeit einer Beschwerde hinsichtlich Anfechtung des …

  Vielmehr sei in diesen Fällen eine Anfechtung des Bekanntmachungsbeschlusses analog § 252, § 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft (vgl. KG, WM 2015, 71 f.;… KG, Beschlüsse vom 28. Oktober 2014 - 7 Kap 2/14, juris Rn. 8…, vom 18. Dezember 2014 - 4 Kap 14/14, juris Rn. 10 und vom 23. Dezember 2014 - 4 Kap 1/14, juris Rn. 9;… Wieczorek/Schütze/ Großerichter, ZPO, 4. Aufl., § 3 KapMuG Rn. 77;… KK-KapMuG/Kruis, 2. Aufl., § 3 Rn. 122 ff.; vgl. zu § 3 KapMuG aF: Plaßmeier, NZG 2005, 609, 610 Fn. 16 und Varadinek/Asmus, ZIP 2008, 1309, 1310).
• OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 3 W 19/16

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung eines …

  Rn. 16 In der Literatur und Rechtsprechung wird teilweise vertreten, dass eine sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Bekanntmachung des Antrags statthaft sei, wenn das zugrunde liegende Verfahren nicht musterverfahrensfähig sei, weil es dann nicht in den Anwendungsbereich gem. § 1 Abs. 1 KapMuG falle und somit auch nicht der Rechtsmittelausschluss nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG eingreife (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 23.12.2014 - 4 Kap 1/14 -, juris;… Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. A., § 3, Rdnr. 122 ff.),.

• OLG Bremen, 11.10.2017 - 1 W 8/17

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss zur Bekanntmachung …

  Teilweise wird hierzu vertreten, dass das Verfahren dann insgesamt nicht in den Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 KapMuG falle und somit auch nicht der Rechtsmittelausschluss nach § 3 Abs. 2 S. 1 KapMuG eingreife (vgl. KG Berlin…, Beschluss vom 15.10.2014 - 24 Kap 1/14, juris Rn. 13, WM 2015, 71;… Beschluss vom 18.12.2014 - 4 Kap 14/14, juris Rn. 10; Beschluss vom 23.12.2014 - 4 Kap 1/14, juris Rn. 9, AG 2015, 906; OLG München, Beschluss vom 30.07.2013 - 17 W 1385/13;… Kruis, in: Kölner Kommentar zum KapMuG, 2. Aufl., § 3 KapMuG Rn. 122 ff.).
• LG Gera, 22.12.2020 - 6 O 1797/18

  Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung

  Der Vorprozess hätte ausgesetzt werden müssen, weil sie einen Antrag nach dem KapMuG gestellt hatten und zu dieser Rechtsfrage ein Musterverfahren beim OLG Saarbrücken anhängig gewesen sei (Beschluss vom 27.10.2014, Az. 4 Kap 1/14).
• LG Gera, 17.02.2023 - 6 O 1175/20

  Schadensersatzklage einer Rechtsschutzversicherung gegen die vom …

  Im Hinblick auf das seit dem 27.10.2014 beim OLG Saarbrücken anhängige KapMuG-Verfahren (Az. 4 Kap 1/14), in dem unter anderem Feststellungsziel auch die Frage der unzulässigen Rechtsausübung gewesen ist, hätte das Landgericht Göttingen bzw. das OLG Braunschweig als Berufungsgericht auf den für die Mandantschaft gestellten KapMuG-Antrag im Vorprozess die Aussetzung des Verfahrens anordnen müssen.
• KG, 09.11.2017 - 8 Kap 1/17

  Kapitalanleger-Musterverfahren: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen den …

  Rn. 10 2) Daran ist im Übereinstimmung mit der wohl h.M. (s. OLG Bremen, Beschl. v. 11.10.2017 - 1 W 8/17; OLG Braunschweig, Beschl. v. 11.11.2016 - 3 W 19/16; KG, Beschl. v. 02.10.2014 - 22 Kap 2/14; KG, Beschl. v. 16.01.2015 - 28 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 20 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 05.01.2015 - 10 Kap 6/14; a.A. KG, Beschl. v. 23.12.2014 - 4 Kap 1/14; KG, Beschl. v. 15.10.2014 - 24 Kap 1/14;… Kruis in: Kölner Komm. zum KapMuG, 2. Aufl., § 3 Rn 124; offen gelassen in BGH, Beschl. v. 05.11.2015 - III ZB 69/14, BGHZ 207, 306 Tz 9) festzuhalten.