Rechtsprechung
| AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag; Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gewissenhaftigkeitsgebot; Anwaltsgerichtliche Ahndung von zivilrechtlichen Pflichtverstößen eines Anwalts; Verweis und Geldbuße als eigenständige anwaltsgerichtliche Maßnahme; ...
- BRAK-Mitteilungen
Berufspflichtverletzung - Verweis und Geldbuße bei hartnäckiger Bummelei und Untätigkeit
- brak-mitteilungen.de
, S. 44
BRAO §§ 43, 113, 114; BGB §§ 666, 675
Berufspflichtverletzung - Verweis und Geldbuße bei hartnäckiger Bummelei und Untätigkeit - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Verletzung von Pflichten aus dem Anwaltsvertrag; Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Gewissenhaftigkeitsgebot; Anwaltsgerichtliche Ahndung von zivilrechtlichen Pflichtverstößen eines Anwalts; Verweis und Geldbuße als eigenständige anwaltsgerichtliche Maßnahme; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2003, 1537
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.1991 - AnwSt (R) 12/91
Geltung eines Vertretungsverbots für das Gebiet des Strafrechts für Bußgeldsachen
Auszug aus AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03
Ein Vertretungsverbot darf nicht auf eine existenzvernichtende Wirkung und mithin auf eine Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft hinauslaufen (BGH BRAK-Mitt. 1992, 56 f.; 1986, 172 f.).Die Verbindung von Verweis und Geldbuße bedeutet den eindringlichen Hinweis des Gerichts, dass dem Rechtsanwalt bei erneuten gravierenden Verfehlungen die schwersten Maßnahmen des begrenzten Vertretungsverbots bzw. der Ausschließung drohen (…Kleine-Cosack a.a.O. § 114 Rdr. 11;… Feuerich a.a.O. § 114 Rdr. 17). - AnwG München, 11.10.1996 - 3 AG 11/96
Ausschließung aus der Anwaltschaft wegen mannigfaltiger Verletzungen anwaltlicher …
Auszug aus AGH Saarland, 31.03.2003 - AGH 3/03
Zu diesen Pflichtverletzungen gehören insbesondere hartnäckige Bummelei und Untätigkeit bei der Mandatsbearbeitung (Jähnke, NJW 1988, 1888, 1891;… Feuerich a.a.O. § 43 Rdr. 16;… Eylmann a.a.O. § 43 Rdr. 16;… Jessnitzer/Blumenberg, BRAO, 9. Aufl., § 43 Rdr. 3; vgl. auch AnwG München BRAK-Mitt. 1997, 177; 1997, 208).
- AGH Berlin, 29.10.2015 - I AGH 8/15
Berufsrechte und -pflichten: Verstoß gegen die allgemeine Berufspflicht wegen …
Der Senat folgt den Stimmen in Literatur und Rechtsprechung, nach denen § 43 BRAO, jedenfalls bei vollständiger Untätigkeit des Rechtsanwaltes, Rechtsgrundlage für die Verhängung berufsrechtlicher Maßnahmen sein kann (vgl. Saarländischer AGH, Urt. v. 31.3.2003 - AGH 3/03, BRAK-Mitt. 2003, 179;… vgl. auch AnwG München, Urt. v. 11.10.1996 - 3 AGH 11/96, BRAK-Mitt. 1997, 177, 208;… Feuerich , Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 43, Rdnr. 13 ff.;… Zuck , Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 43, Rdnr. 46 ff.;… Hartung , Beck'sches Rechtsanwalts-Handbuch, 10. Aufl. 2013, § 56, Rdnr. 7;… a.A. Römermann / Praß , Beck'scher Online Kommentar BORA, Stand 1.1.2015, § 43 BRAO, Rdnr. 3 ff.).Zu den grob vertragswidrigen Verhaltensweisen im vorgenannten Sinne zählen nach allgemeiner Auffassung in Literatur und Rechtsprechung neben sittenwidrigen Geschäften und sittenwidrig vorsätzlichen Schädigungen des Mandanten durch den Rechtsanwalt auch Häufungen gleichartiger Versäumnisse, wie z.B. unterlassene Mandatsbetreuung (vgl. Saarländischer AGH, Urt. v. 31.3.2003 - AGH 3/03, BRAK-Mitt. 2003, 179;… Feuerich , Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl. 2012, § 43, Rdnr. 13 ff.;… Zuck , Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl. 2014, § 43, Rdnr. 46 ff.).
- AGH Thüringen, 15.11.2004 - AGH 2/04
Fachanwalt - Zum Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen
Der Gegenstandswert wird auf 13.000,00 EUR festgesetzt (st. Rspr. des Thüringer AGH, vgl. AGH 3/03).
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