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Rechtsprechung
   BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,1195
BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94 (https://dejure.org/1999,1195)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94 (https://dejure.org/1999,1195)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94 (https://dejure.org/1999,1195)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip durch einen Streifwertfestsetzungsbeschluss; Streitwertbestimmung eines Antrags auf Löschung einer nicht mehr valutierten Grundschuld oder Sicherungshypothek; Berechnung des Streitwerts nach dem ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Streitwertfestsetzung bei Löschung einer nicht mehr in vollem Umfang valutierenden Grundschuld

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 946
  • AGS 2001, 33
 
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Wird zitiert von ... (52)Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
    Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. BVerfGE 85, 337).

    Rn. 15 1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip ergibt sich auch für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 85, 337 ).

    Die entsprechenden Vorschriften müssen aber der Bedeutung des Justizgewährungsanspruchs im Rechtsstaat Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 85, 337 ).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine unzumutbare Erschwerung des Rechtswegs regelmäßig dann zu bejahen, wenn es nicht nur um geringfügige Beträge geht und wenn schon das Gebührenrisiko für eine Instanz das wirtschaftliche Interesse eines Beteiligten an dem Verfahren erreicht oder sogar übersteigt (vgl. BVerfGE 85, 337 ).

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
    Der Zugang zu den Gerichten darf nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 74, 228 ).
  • BVerfG, 19.02.1991 - 1 BvR 287/86

    Kindergeld für Besserverdienende

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
    Das kann insbesondere der Fall sein, wenn die Beschwerdeführer ein besonderes Interesse an einer raschen, abschließenden Klärung der Sache haben, hinter dem etwaige Kostennachteile und der Verlust von gerichtlichen Instanzenzügen zurücktreten, und wenn eine solche Klärung durch die Fortführung des letztinstanzlichen gerichtlichen Verfahrens gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 84, 1 ).
  • OLG Köln, 02.03.1995 - 16 W 16/95

    Streitwert der Klage auf Rückgewähr einer nicht (mehr) valutierten Grundschuld - …

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
    Es ist vom Bundesverfassungsgericht insoweit nicht zu entscheiden, ob dies mittels verfassungskonformer Auslegung des § 6 ZPO (…in diesem Sinn Lappe, a.a.O., S. 31) oder durch eine Wertfestsetzung durch Schätzung gemäß § 3 ZPO (so OLG Köln, BB 1995, S. 952) zu geschehen hat.
  • OLG Celle, 29.06.1977 - 3 W 7/77

    Streitwert: Hypothek - Löschungsklage - Valutierung

    Auszug aus BVerfG, 16.11.1999 - 1 BvR 1821/94
    Rn. 19 a) Der Fall zwingt allerdings nicht zur Klärung der in Rechtsprechung und Schrifttum umstrittenen Frage, ob es von Verfassungs wegen stets unzulässig ist, den Streitwert eines Anspruchs auf Löschung einer Grundschuld oder Sicherungshypothek auch dann in wortgenauer Anwendung von § 6 Satz 1 ZPO nach dem Nennwert der zugrunde liegenden Forderung zu bestimmen, wenn die Forderung nicht mehr (voll) valutiert ist (vgl. zu diesem Problem OLG Köln, KostRsp § 6 Nr. 78 mit Anmerkung Lappe; OLG Celle, MDR 1977, S. 935;… Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., 1999, § 6 Rz. 12).
  • BGH, 16.02.2017 - V ZR 165/16

    Streitwert einer Klage auf Einwilligung in die Löschung einer Grundschuld

    Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass lediglich ein Bruchteil des Nennbetrags der Grundschuld anzusetzen sei, da es nur um die Beseitigung einer formell noch bestehenden grundbuchmäßigen Position gehe (OLG Stuttgart, MDR 2010, 778; OLG Nürnberg, MDR 2009, 217; OLGR Frankfurt 2008, 321; OLGR Rostock 2009, 969, 970; OLG Celle, MDR 2005, 1196;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 3 Rn. 16 Stichwort "Löschung";… MüKo-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 6 Rn. 18;… Wieczorek/Schütze/Kruis, ZPO, 4. Aufl., § 3 Stichwort "Löschung";… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 37. Aufl., § 3 Rn. 99;… N. Schneider in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 14. Aufl., Rn. 3548 ff.; offen gelassen BGH…, Beschluss vom 12. März 2013 - II ZR 214/10, juris Rn. 4; BVerfG, NJW-RR 2000, 946, 947; vgl. auch Senat…, Beschluss vom 15. April 2010 - V ZR 182/09, juris Rn. 5).
  • OLG Celle, 02.11.2011 - 14 U 52/11

    Berechnung der Kosten der Mangelbeseitigung durch einen Besteller gegenüber einem …

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19.11.1999 (1 BvR 1821/94) entschieden, dass es den Justizgewährungsanspruch der kostenbelasteten Partei im Zivilprozess verletzt, wenn durch eine Festsetzung des Streitwerts weit über dem wirtschaftlichen Wert des Verfahrens bereits die Kosten einer Gerichtsinstanz ihr wirtschaftliches Interesse an einer Rechtsverteidigung übersteigen.
  • OLG Hamm, 31.03.2011 - 28 U 63/10

    Pflicht des Rechtsanwalts zur Einlegung der Beschwerde gegen eine überhöhte …

    Rn. 123 Für einen besonders gelagerten Ausnahmefall der Löschung einer Sicherungshypothek über 2.4 Millionen DM bei einer Gegenforderung rund 1% des Nennbetrags hat das Bundesverfassungsgericht auf die Kosten der Löschung abgestellt, weil andernfalls der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch gefährdet sei (Beschluss vom 16. November 1999 - 1 BvR 1821/94, NJW-RR 2000, 946;… siehe dazu Schneider/Herget, aaO, Rn. 2600;… Gehle in: Prütting/Gehrlein, ZPO, 3. Aufl., § 6 Rn. 3).
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