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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 08.12.2010

Rechtsprechung
   OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,9330
OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
OLG Köln, Entscheidung vom 05.10.2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
OLG Köln, Entscheidung vom 05. Oktober 2011 - I-17 W 193/11 (https://dejure.org/2011,9330)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 3 Abs. 3 VV RVG
    Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Kurzinformation)
  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Verfahrensgebühr für Tätigkeit nach Abschluss des Eilverfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Voraussetzungen für ein Erfallen der Terminsgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Verfahrensgang

  • LG Köln - 31 O 135/11
  • OLG Köln, 05.10.2011 - I-17 W 193/11

Papierfundstellen

  • AGS 2011, 584
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (8)

  • BGH, 12.12.2006 - VI ZR 175/05

    Keine Erstattung der Anwaltskosten bei Abmahnung im Selbstauftrag

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Daran ändert es auch nichts, dass der Verfahrensbevollmächtigte unter dem 2. September 2011 die bereits im März 2011 angekündigte Abschlusserklärung vorgelegt hat, in der er die Beschlussentscheidung des Landgerichts anerkennt und auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichtet Die Abschlusserklärung in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist gebührenrechtlich nicht dem gerichtlichen Eilverfahren zuzuordnen, denn es dient nicht mehr der vorläufigen sondern der endgültigen Regelung des Rechtsverhältnisses (BGH NJW-RR 2007, 856; OLG Frankfurt JurBüro 1989, 1124;… Müller-Rabe a.a.O., VV Anhang II Rdnr. 150).
  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Der Gesetzgeber will damit das Bemühen des Rechtsanwalts belohnen, schon frühzeitig, d. h. auch bereits im vorgerichtlichen Stadium, auf eine endgültige Streitbeilegung hinzuwirken (vgl. BGH AGS 2010, 164; Anwaltsblatt 2007, 381 = FamRZ 2007, 721;… SenE v. 04.07.2011 - 17 W 126/11 - Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV Vorbemerkung 3 Rn. 107 m. w. N.).
  • BGH, 01.02.2007 - V ZB 110/06

    Erfallen der Verfahrens- und der Terminsgebühr im Verfahren über die …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Er verkennt nicht, dass der BGH zu den - kostenrechtlich vergleichbaren - Fallgestaltungen der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO (NJW 2007, 1461) und der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO (NJW 2007, 2644) Gegenteiliges entschieden hat.
  • BGH, 15.03.2007 - V ZB 170/06

    Erfallen der Terminsgebühr für die Berufungsinstanz bei Zurückweisung der …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Er verkennt nicht, dass der BGH zu den - kostenrechtlich vergleichbaren - Fallgestaltungen der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 544 ZPO (NJW 2007, 1461) und der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO (NJW 2007, 2644) Gegenteiliges entschieden hat.
  • BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Der Gesetzgeber will damit das Bemühen des Rechtsanwalts belohnen, schon frühzeitig, d. h. auch bereits im vorgerichtlichen Stadium, auf eine endgültige Streitbeilegung hinzuwirken (vgl. BGH AGS 2010, 164; Anwaltsblatt 2007, 381 = FamRZ 2007, 721;… SenE v. 04.07.2011 - 17 W 126/11 - Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV Vorbemerkung 3 Rn. 107 m. w. N.).
  • OLG München, 27.08.2010 - 11 WF 331/10

    Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr bei Besprechungen zur Verfahrenserledigung in …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG München (AGS 2010, 420; AGS 2011, 213;… so auch Müller-Rabe a.a.O., VV Vorb. 3, Rdnr. 91 ff.) an.
  • OLG München, 25.03.2011 - 11 W 249/11

    Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei außergerichtlichen …

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Der Senat schließt sich insoweit der Auffassung des OLG München (AGS 2010, 420; AGS 2011, 213;… so auch Müller-Rabe a.a.O., VV Vorb. 3, Rdnr. 91 ff.) an.
  • OLG Köln, 04.07.2011 - 17 W 126/11

    Voraussetzungen des Anfalls der Terminsgebühr

    Auszug aus OLG Köln, 05.10.2011 - 17 W 193/11
    Der Gesetzgeber will damit das Bemühen des Rechtsanwalts belohnen, schon frühzeitig, d. h. auch bereits im vorgerichtlichen Stadium, auf eine endgültige Streitbeilegung hinzuwirken (vgl. BGH AGS 2010, 164; Anwaltsblatt 2007, 381 = FamRZ 2007, 721; SenE v. 04.07.2011 - 17 W 126/11 - Müller-Rabe in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl., VV Vorbemerkung 3 Rn. 107 m. w. N.).
  • OLG Köln, 21.03.2012 - 17 W 46/12

    Erfallen der Terminsgebühr bei einvernehmlicher Beilegung eines Rechtsstreits

    Der Senat hat dies in Anlehnung an das OLG München (vgl. AGS 2010, 420; AGS 2011, 213) für den Fall der im Beschlusswege angeordneten einstweiligen Verfügung bereits entschieden (Beschl. v. 05.10.2011 - 17 W 193/11 - = AGS 2011, 584 f. = JurBüro 2012, 21).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.2010 - 25 W 651/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,22036
OLG Hamm, 08.12.2010 - 25 W 651/09 (https://dejure.org/2010,22036)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.12.2010 - 25 W 651/09 (https://dejure.org/2010,22036)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Dezember 2010 - 25 W 651/09 (https://dejure.org/2010,22036)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2011, 584
 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.01.2010 - I ZB 14/09

    Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des …

    Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2010 - 25 W 651/09
    Damit sind die Voraussetzungen einer Terminsgebühr im Sinne der Vorbemerkung 3 Abs. 3 Fall 3 RVG in Verbindung mit Nr. 3104 VV RVG als Teil der prozessnotwendigen Kosten der Antragstellerin gegeben (vgl. BGH, Beschluss vom 21.01.2010, I ZB 14/09, Tz. 7,zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 30.06.2009 - 27 W 21/09

    Begründetheit der Anfechtung der Übertragung eines Grundstücks unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Hamm, 08.12.2010 - 25 W 651/09
    Die von der Antragsgegnerin auf Grund des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 30.06.2009, AZ.: I-27 W 21/09, an die Antragstellerin.
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