Rechtsprechung
| BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 2 S 12 VwGO, § 23 Abs 3 S 2 RVG
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO - IWW
- ra.de
- datenbank.nwb.de
Gegenstandswert in Beschwerdeverfahren nach § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2010 - 13a F 46/10
- BVerwG, 03.08.2011 - 20 F 23.10
- BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10
Papierfundstellen
- AGS 2012, 83
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.08.2002 - 2 AV 3.02
Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige …
Auszug aus BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10
Bei der "Beiladung" nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO handelt es sich nicht um eine Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, sondern um eine besondere Art der Behördenbeteiligung im "in camera"-Verfahren (Beschluss vom 15. August 2002 - BVerwG 2 AV 3.02 - BVerwGE 117, 42).
- BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18
Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …
Rn. 41 a) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits vor dem 2. KostRMoG davon ausgegangen, dass bei ihm für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 56 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG und einen Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zuständig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005 - 1 KSt 1.05 u.a., NVwZ-RR 2006, 359 Rn. 4, vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 u.a., NVwZ 2006, 479 Rn. 2 ff., vom 5. Dezember 2011 - 20 F 23.10, AGS 2012, 83 …und vom 9. Mai 2012 - 8 B 8.12, juris Rn. 1).
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