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Rechtsprechung
   BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,5604
BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10 (https://dejure.org/2011,5604)
BVerwG, Entscheidung vom 05.12.2011 - 20 F 23.10 (https://dejure.org/2011,5604)
BVerwG, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 20 F 23.10 (https://dejure.org/2011,5604)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2012, 83
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.08.2002 - 2 AV 3.02

    Vorlage- und Auskunftspflicht der Behörden; geheimhaltungsbedürftige …

    Auszug aus BVerwG, 05.12.2011 - 20 F 23.10
    Bei der "Beiladung" nach § 99 Abs. 2 Satz 6 VwGO handelt es sich nicht um eine Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO, sondern um eine besondere Art der Behördenbeteiligung im "in camera"-Verfahren (Beschluss vom 15. August 2002 - BVerwG 2 AV 3.02 - BVerwGE 117, 42).
  • BGH, 06.10.2020 - XI ZR 355/18

    Besetzung des Gerichts für Antrag nach § 33 RVG auf Festsetzung des Wertes des …

    Rn. 41 a) Das Bundesverwaltungsgericht ist bereits vor dem 2. KostRMoG davon ausgegangen, dass bei ihm für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 56 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG, eine Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG und einen Antrag auf Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gemäß § 33 Abs. 1 RVG grundsätzlich der Einzelrichter zuständig ist (…BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 2005 - 1 KSt 1.05 u.a., NVwZ-RR 2006, 359 Rn. 4, vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 u.a., NVwZ 2006, 479 Rn. 2 ff., vom 5. Dezember 2011 - 20 F 23.10, AGS 2012, 83 …und vom 9. Mai 2012 - 8 B 8.12, juris Rn. 1).
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