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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,17314
OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22. Juni 2016 - 14 W 295/16 (https://dejure.org/2016,17314)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 1 JVKostG, § 22 JVKostG, § 4 Abs 1 Einzelanlage Nr 1401 JVKostG, § 66 Abs 4 S 1 GKG
    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • IWW

    JVKostG § 1; JVKostG § 22; GKG § 66; KVJVKostG Nr. 1401; LJVwKostG RLP § 1

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Kostenrecht

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • rechtsportal.de

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kosten des Nachlassgerichts für die Erteilung einer Negativbescheinigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2016, 1277
  • MDR 2016, 1173
  • FamRZ 2017, 470
  • AGS 2016, 408
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (1)

  • AG Frankfurt/Main, 21.11.2014 - 75 AR 5/14
    Auszug aus OLG Koblenz, 22.06.2016 - 14 W 295/16
    So hat das AG Frankfurt für die vergleichbare Einsichtnahme in das Schuldnerverzeichnis bereits entschieden, dass die Erhebung von Kosten für eine Negativauskunft aus einem nach altem Recht geführten Schuldnerverzeichnis im Landesrecht keine Rechtsgrundlage findet, da die Vorschriften des JVKostG für die Kostenerhebung durch die Länder nach § 1 Abs. 2 JVKostG nur für einen enumerativ aufgeführten Bereich Anwendung finden, zu dem die Erteilung von Auskünften aus dem Schuldnerverzeichnis nicht gehört (AG Frankfurt v. 21.11.2014, 75 AR 5/14).
  • OLG Köln, 08.01.2018 - 2 Wx 277/17

    Zulässigkeit der Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft in …

    Rn. 14 Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.
  • OLG München, 10.09.2018 - 11 W 899/18

    Gesuch um Einsicht in Nachlassakten

    Dagegen wandte sich die Beteiligte zu 1) zunächst mit ihrer Erinnerung, die sie mit einem Verweis auf den Beschluss des OLG Koblenz vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 begründete.

    Rn. 7 1. Die vom Bezirksrevisor angeführten, eine Kostenpflicht in vergleichbaren Fällen bejahenden, Beschlüsse (etwa OLG Hamm, Beschl. v. 07.07.2017 - 25 W 119/17; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.08.2017 - 10 W 391/17 etc.) beachten auch nach Auffassung des Senates zu wenig die Unterscheidung zwischen einer Angelegenheit der Justizverwaltung einerseits und einer solchen der freiwilligen Gerichtsbarkeit andererseits; demnach ist den überzeugenden Ausführungen in dem bereits von der Antragstellerin zitierten Beschlüssen des OLG Koblenz v. 22.06.2016 - 14 W 295/16 sowie des OLG Köln v. 08.2018 - 2 Wx 277/17 und v. 15.05.2017 - 2 Wx 108/17 zu folgen:.

  • OLG Hamm, 07.07.2017 - 25 W 119/17

    Gebühren des Nachlassgerichts für die Auskunft, dass über den betreffenden …

    Rn. 15 Klarstellend wird darauf verwiesen, dass auch der Senat - entgegen den Entscheidungen des OLG Koblenz (NJW-RR 2016, 1277) und des OLG Köln (Besch v 15.05.2017, 11 T 147/16) - davon ausgeht, dass es sich bei der vorliegend erteilten Auskunft um eine Justizverwaltungsangelegenheit i.S.d. § 124 JustG NRW handelt.
  • LG Koblenz, 24.01.2017 - 2 T 45/17

    Justizverwaltung: Gebührenerhebung bei Erteilung einer Negativbescheinigung in …

    Rn. 2 Dagegen richtete sich die von der Gläubigerin mit der Begründung erhobene Erinnerung vom 03.11.2016, dass Bezug nehmend auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz zu Az.: 14 W 295/16 der Ansatz einer Gebühr gemäß KV 1401 unzulässig sei.

    Ihre Ansicht werde auch durch die Gründe des Beschlusses des OLG Koblenz vom 22.06.2016, 14 W 295/16 , gestützt.

    Rn. 12 Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz geht federführend in seiner Entscheidung vom 22.06.2016 zu Az.: 14 W 295/16 davon aus, dass § 1 Abs. 1 Satz 1 LJVwKostG i. V. m. Nr. 1401 KVJVKostG keine taugliche Grundlage für die Erhebung einer Auskunftsgebühr darstelle, wenn auf ein Auskunftsersuchen mitgeteilt werde, dass kein Nachlassvorgang vorhanden sei.

    Zudem sei die Einsichtnahme in die Nachlassakte und ein entsprechendes Auskunftsverlagen schon keine Justizverwaltungsangelegenheit, sondern folgten §§ 13, 357 FamFG (veröffentlicht u. a.: MDR 2016, 1173ff ).

  • OLG Hamburg, 01.10.2018 - 2 W 98/17

    Gerichtszuständigkeit bei gebührenpflichtigem Auskunftsbegehren

    Sie vertieft ihr Vorbringen aus dem Erinnerungsverfahren und verweist auf die Entscheidungen des OLG Köln vom 15.5.2017, 2 Wx 108/17; OLG Koblenz vom 6.3.2017, 14 W 60/17 sowie OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/16.

    Auch soweit § 1 Abs. 2 JVKostG eine Erstreckung des Gesetzes auf bestimmte Verwaltungstätigkeiten der Landesjustizverwaltungen anordnet, greift dies nicht, weil die gegenständliche Aufzählung in § 1 Abs. 2 JVKostG Nachlasssachen nicht erfasst (OLG Koblenz vom 22.6.2016, 14 W 295/16, FamRZ 2017, 470, 471; OLG Celle vom 26.3.2018, 2 W 54/18.

  • OLG Köln, 15.05.2017 - 2 Wx 108/17

    Entstehung einer Auskunftsgebühr gem. Nr. 1401 JVKostG -KV bei Erteilung einer …

    Rn. 11 Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.
  • OLG Bremen, 15.09.2017 - 5 W 26/17
    Der Senat geht - insoweit in Übereinstimmung mit der Kammer - von der grundsätzlichen Anwendbarkeit der Regelungen des JVKostG auf den vorliegenden Fall aus (a.A. insoweit: OLG Koblenz, Beschl. v. 22.06.2016, 14 W 295/16 - MDR 2016, 1173; OLG Köln ; Beschl. v. 15.05.2017, 2 Wx 108/17 - FGPrax 2017, 142).
  • LG Wuppertal, 18.09.2017 - 16 T 132/17

    Aufhebung des Kostenansatzes (hier: Gebühr Nr. 1401 KV JVKostG) in der …

    Gemäß § 1 Abs. 2 JVKostG gilt das Gesetz für die Justizbehörden der Länder in Justizverwaltungsangelegenheiten in den im Einzelnen dort aufgeführten Verfahren, wobei es sich bei Nachlassverfahren gerade um kein dort aufgeführtes Verfahren handelt und auch allgemeine Auskünfte über Aktenvorgänge und Verfahren dort nicht geregelt sind (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16, juris).

    Die Regelung ist auch aufgrund der enumerativen Auflistung des Anwendungsbereichs, die keine Unvollständigkeit erkennen lässt, abschließend (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16, juris;… OLG Köln, 15. Mai 2017 - I-2 Wx 108/17, Rn. 16, juris, a.A. OLG Düsseldorf, a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 15.08.2018 - 3 W 13/18

    Nachlasssache in Brandenburg: Kostenerhebung für die Erteilung einer …

    Soweit eine Kostenpflicht bestehe, könne diese sich nur aus dem FamGKG oder dem NotGKG ergeben, nicht aber aus dem JVKostG (OLG Koblenz, Beschluss vom 22.08.2016, 14 W 295/16, FamRZ 2017, 470; OLG Köln, Beschluss vom 08.01.2018, I-2 Wx 277/17, 2 Wx 277/17, FamRZ 2018, 432; OLG Köln, Beschluss vom 15.05.2017 - 2 Wx 108/17, FG Prax 2017, 142).
  • AG Aachen, 01.12.2017 - 700Sc AR 767/17

    Erhebung einer Gebühr für die Erteilung einer Negativauskunft zum …

    Diese stützt sich auf die Entscheidung des OLG Koblenz vom 22.06.2016 in 14 W 295/16, wonach der Geltungsbereich des JVKostG nicht eröffnet ist, da das Amtsgericht keine Justizbehörde des Bundes, sondern eine des Landes ist.

    Rn. 11 Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem Beschluss vom 22.06.2016 - 14 W 295/16 - ausgeführt (zit. nach juris):.

  • OLG Oldenburg, 31.08.2017 - 3 W 74/17

    Erhebung von Gerichtsgebühren für die Erteilung eines sogenannten Negativattests …

  • OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 3 W 75/18
  • OLG Koblenz, 06.03.2017 - 14 W 60/17
  • LG Düsseldorf, 28.06.2017 - 25 T 187/17

    Keine Gerichtsgebühr für Erteilung einer Negativbescheinigung

  • LG Kleve, 27.06.2017 - 4 T 21/17

    Negativattest, Kostenansatz

  • AG Düsseldorf, 30.11.2016 - 92a AR 146/16

    Kostenansatz der Nachlassstelle eines Amtsgericht nach der Erteilung einer …

  • LG Hamburg, 27.10.2017 - 314 T 59/17

    Nachlassverfahren: Kostenerhebung des Nachlassgerichts für eine Auskunft

  • AG Karlsruhe-Durlach, 27.06.2017 - 5 M 81/17

    Gebührenerhebung des Gerichtsvollziehers für den Versuch einer gütlichen Einigung

  • OLG Frankfurt, 28.03.2019 - 25 W 23/18

    Keine Gebühr nach §§ 1 Abs. 1 JKostG HE, 1 Abs. 2 JVKostG i.V.m. Nr. 1401 KV zu § …

  • OLG München, 22.11.2017 - 11 W 1162/17

    Kostenrechnung wegen Todesanzeigenverfahren

  • AG Frankfurt/Main, 11.09.2017 - 75 AR 3/17
  • AG Duisburg-Hamborn, 28.03.2018 - 5 AR 82/17

    Negativauskunft in Nachlasssachen

  • OLG Oldenburg, 13.11.2017 - 3 W 102/17

    Geltung der Kostenbestimmung des § 111 Abs. 2 S. 1 NJV für Negativatteste in …

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