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Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 18.05.2017

Rechtsprechung
   BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3225
BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16 (https://dejure.org/2017,3225)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2017 - IX ZR 142/16 (https://dejure.org/2017,3225)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2017 - IX ZR 142/16 (https://dejure.org/2017,3225)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 ZPO, § 771 ZPO, § 23 Abs 1 S 1 RVG, § 62 S 1 GKG
    Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts

  • IWW

    § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 6 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Drittwiderspruchsklage nach dem Wert der Zwangsvollstreckungsforderung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 23 Abs. 1 S. 1
    Bemessung des Gebührenstreitwerts einer Drittwiderspruchsklage nach dem Wert der Zwangsvollstreckungsforderung

  • datenbank.nwb.de

    Drittwiderspruchsklage: Bemessung des Gebührenstreitwerts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2017, 403
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (3)

  • BGH, 12.06.1991 - XII ZR 65/91

    Bemessung des Streitwerts bei einer Klage auf Herausgabe von Goldbarren

    Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16
    Es kommt auf den objektiven Verkehrswert an (BGH, Beschluss vom 12. Juni 1991 - XII ZR 65/91, BGH WM 1991, 1656, 1657;… MünchKomm-ZPO/Wöstmann, 5. Aufl., § 6 Rn. 10).
  • BGH, 21.06.1990 - IX ZR 227/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Schuldhafte Fristversäumung bei …

    Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16
    Rn. 1 Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird; ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122;… Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 8. Aufl., § 6 Rn. 18).
  • BGH, 19.01.1983 - VIII ZR 277/82

    Streitwert: Drittwiderspruchsklage - Interventionsklage - Forderungshöhe

    Auszug aus BGH, 09.02.2017 - IX ZR 142/16
    Rn. 1 Der Gebührenstreitwert einer Drittwiderspruchsklage richtet sich gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 62 Satz 1 GKG, § 6 ZPO nach dem Wert der Forderung, wegen derer die Zwangsvollstreckung betrieben wird; ist der Wert der gepfändeten Vermögensgegenstände geringer, ist dieser Wert maßgebend (BGH, Beschluss vom 19. Januar 1983 - VIII ZR 277/82, WM 1983, 246; Beschluss vom 21. Juni 1990 - IX ZR 227/89, VersR 1991, 122;… Prütting/Gehrlein/Gehle, ZPO, 8. Aufl., § 6 Rn. 18).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2026 - 9 B 630/26
    Rn. 12 Vgl. zu der Bemessung des Gebührenstreitwerts bei einer Drittwiderspruchsklage, BGH, Beschluss vom 9. Februar 2017 - IX ZR 142/16 -, JurBüro 2017, 263, juris, Rn. 1; zur Streitwertbemessung bei einer Pachtpfändung, BFH, Beschluss vom 18. Mai 1982 - VII S 3/82 -, juris, Rn. 8.
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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,18785
OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16 (https://dejure.org/2017,18785)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18.05.2017 - 6 W 51/16 (https://dejure.org/2017,18785)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16 (https://dejure.org/2017,18785)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

  • rechtsportal.de

    ZPO § 3 ; ZPO § 42
    Streitwert des Beschwerdeverfahrens betreffend die Ablehnung eines Richters wegen des Besorgnis der Befangenheit

  • ibr-online

    Streitwert des Beschwerdeverfahrens über eine Richterablehnung?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AGS 2017, 403
 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 21.12.2006 - IX ZB 60/06

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Ablehnungsgrundes; Besetzung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters grundsätzlich mit dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache übereinstimmt (BGH NJW-RR 2007, 776 [BGH 21.12.2006 - IX ZB 60/06] ; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.1.2006, 4 W 33/05 - juris).
  • BGH, 15.12.2003 - II ZB 32/03

    Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde zum BGH; Verletzung des …

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
    Soweit dort BGH-Rechtsprechung zitiert wird, betrifft diese nicht die Ablehnung von Richtern, sondern von Sachverständigen (vgl. BGH, Beschl. v. 15.12.2003 - II ZB 32/03).
  • OLG Frankfurt, 10.01.2006 - 4 W 33/05

    Streitwert im Beschwerdeverfahren der Richterablehnung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, wonach der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters grundsätzlich mit dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache übereinstimmt (BGH NJW-RR 2007, 776 [BGH 21.12.2006 - IX ZB 60/06] ; OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.1.2006, 4 W 33/05 - juris).
  • OLG Frankfurt, 27.05.2011 - 19 W 24/11

    Beschwerdewert im Ablehnungsverfahren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 18.05.2017 - 6 W 51/16
    Der von der Beklagten vorgelegten Entscheidung des 19. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 27.5.2011 (19 W 24/11) tritt der erkennende Senat nicht bei.
  • KG, 08.12.2025 - 2 W 26/25

    Streitwertbemessung: Ablehnungsverfahren gegen einen Richter

    Nach mittlerweile ganz herrschender Auffassung bestimmt sich der Gegenstandswert in Verfahren wegen der Besorgnis der Befangenheit von Richtern, jedenfalls sofern die ablehnende Partei nicht nur an einem Teil des Rechtsstreits beteiligt ist, nach dem vollen Wert der Hauptsache (BGH…, Beschluss vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, juris Rn. 16;… Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris Rn. 13; KG…, Beschluss vom 3. April 2023 - 10 W 112/22 , juris Rn. 3 ; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 10. Februar 2022 - 1 W 3/22, juris Rn. 11; OLG Dresden…, Beschluss vom 10. September 2020 - 4 W 578/20, juris Rn. 22; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, AGS 2017, 403;… BeckOK ZPO/Vossler, 58. Ed. 1.9.2025, ZPO § 46 Rn. 11 m. w. N.).

    Dem Umstand, dass im Richterablehnungsverfahren - wie auch in allen anderen zivilprozessualen Nebenverfahren - nur ein Teilaspekt des Rechtsstreits zur Beurteilung steht, wird bereits durch ermäßigte Gebührensätze Rechnung getragen (vgl. Nr. 1812 KV-GKG, Nr. 3500 VV-RVG), weshalb eine zusätzliche Verminderung des Gegenstandswerts nicht angemessen erscheint (OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, AGS 2017, 403).

  • OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 1 W 3/22

    Ansprüche aus einem Jagdpachtvertrag; Größe einer bejagbaren Fläche; Sofortige …

    Nach der einhelligen Ansicht in Rechtsprechung und Literatur entspricht der Wert des Beschwerdegegenstandes im Richterablehnungsverfahren, sofern sich die Ablehnung nicht allein auf einen bestimmten Teil des Klageanspruchs bezieht, dem Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache (BGH Beschluss vom 17. Januar 1968, NJW 1968, 796; BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, MDR 2007, 669; Senat, NJW-RR 1999, 1291, 1292; OLG Bremen, Beschluss vom 20. April 2015 - 5 UF 96/14; OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juni 2011 - 4 WF 156/10, MDR 2011, 1134; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 6 W 51/16, JurBüro 2017, 364; OLG Frankfurt Beschluss vom 15. Juni 2016 - 4 W 22/16, NJW-RR 2017, 191; OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 32 W 9/15 - juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 21. Juni 2019 - 4 W 136/19; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Juni 2008 - I-11 W 15/08 -, juris MDR 08, 1060; OLG Naumburg, Beschluss vom 9. Juli 2021 - 8 WF 201/12, juris; OLG Oldenburg, Beschluss vom 3. Juni 2019 - 5 W 19/19, MDR 2019, 1213; OLG Rostock, Beschluss vom 13. August 2018 - 3 W 160/16, FamRZ 2019, 313;… Schneider Kurpat, Streitwertkommetar, 15. Auflage, 2022, Rn 2.43;… Zöller, ZPO, 34. Auflage 2022, § 3, Rn. 16.6; Baumbach/Lauterbach, 69.Auflage, 2011, § 3 Anhang Rn.3).
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