Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur Herstellung von Pflanzgefäßen und Kinderspielzeug aus Kunststoff

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur Herstellung von Pflanzgefäßen und Kinderspielzeug aus Kunststoff

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur Herstellung von Pflanzgefäßen und Kinderspielzeug aus Kunststoff

• Wolters Kluwer

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur Herstellung von Pflanzgefäßen und Kinderspielzeug aus Kunststoff

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen die Erweiterung des "Lechuza"-Werkes in Dietenhofen bleiben ohne Erfolg

• bayern.de (Pressemitteilung)

  Erweiterung des ,,Lechuza"- Werkes in Dietenhofen

• boorberg.de (Pressemitteilung)

  Klagen gegen die Erweiterung des "Lechuza"-Werkes in Dietenhofen bleiben ohne Erfolg

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272, AN 9 K 12.00272, AN 9 K 12.00273, AN 9 K 12.00275, AN 9 K 12.00277, AN 9 K 12.00293
• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.272
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048
• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2053

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 16.09.1993 - 4 C 28.91

  5 Garagen im Wohngebiet - §§ 12, 15 BauNVO, § 34 Abs. 2 BauGB, bundesrechtlich …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Durch die Festsetzungen eines Bebauungsplans über die Art der Nutzung werden die Planbetroffenen im Hinblick auf die Nutzung ihrer Grundstücke zu einer rechtlichen Schicksalsgemeinschaft verbunden (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - NJW 1994, 1546).

  Folgt der nachbarschützende Charakter der Festsetzung eines Bebauungsplans - wie hier - nicht unmittelbar aus § 9 BauGB oder den Bestimmungen der Baunutzungsverordnung (§§ 16 ff. BauNVO), steht es der Gemeinde als Planungsträger regelmäßig frei, eine Festsetzung ausschließlich aus städtebaulichen Gründen oder auch zum Schutz Dritter zu erlassen (vgl. BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151/155).

• BVerwG, 28.07.2010 - 4 B 29.10

  Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken; schädliche Immissionen …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Rn. 46 Die von dem Gesamtbetrieb ... nach Ausführung der genehmigten Baumaßnahmen ausgehenden Geruchsimmissionen (vgl. zur "Gesamtbetrachtung" BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 29/10 - ZfBR 2010, 792) werden an den Wohnhäusern der Kläger unter Einbeziehung der vom ... ausgehenden Vorbelastung selbst dann nicht zu unzumutbaren Beeinträchtigungen führen, wenn der für ein allgemeines Wohngebiet maßgebende Immissionswert zugrunde gelegt wird.

  Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 29/10 - ZfBR 2010, 792; BayVGH, B.v. 15.11.2010 - Az. 15 CS 10.2131 - juris).

• VG Ansbach, 17.12.2009 - AN 9 K 09.00442

  Unzumutbare Geruchsbelästigung durch Produktionsanlage; Heranziehung der GIRL als …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Rn. 27 Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die beigezogenen Gerichtsakten der Verfahren AN 9 K 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449 sowie auf die beigezogenen Behördenakten Bezug genommen.

  Rn. 67 Es mag sein, dass im Rahmen der rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach (Az.: AN 9 09.00442, AN 9 K 09.00444, AN 9 K 09.00445, AN 9 K 09.00446 und AN 9 K 09.00449) nachgewiesen worden ist, dass die in diesen Verfahren inmitten stehenden Vorhaben den Immissionswert der GIRL für Wohn-/Mischgebiete von 0, 10 (geringfügig) überschritten hätten.

• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden der Kläger in den Verfahren AN 9 K 12.00273, AN 9 K 12.00275, AN 9 K 12.00277 und AN 9 K 12.00293 mit Beschluss vom 31. August 2012 zurückgewiesen.

  Rn. 33 Die Klage des Klägers zu 5 (Verfahren AN 9 K 12.00293) ist zulässig; insbesondere ist der Kläger nicht nach Art. 66 Abs. 4 Satz 1 BayBO mit seinen Einwendungen ausgeschlossen.

• BVerwG, 19.12.1985 - 7 C 65.82

  Wyhl

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Rn. 47 Der Schutz der Anwohner vor erheblichen Geruchsbelästigungen wird nicht von der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) vom 1. Oktober 2002 geregelt, die als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich auch im gerichtlichen Verfahren beachtlich wäre (vgl. BVerwG, U.v. 19.12.1985 - 7 C 65/82 - BVerwGE 72, 300/321).
• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Darüber hinaus hat der Nachbar weder ein Abwehrrecht gegen eine lediglich objektiv rechtswidrige Befreiung noch einen umfassenden Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung (vgl. BVerwG, B.v. 8.7.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1999, 8).
• OVG Saarland, 04.05.2010 - 3 B 77/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung von drei Windkraftanlagen wegen …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Das rechtfertigt es, ein solches Gutachten jedenfalls dann im gerichtlichen Verfahren zu verwerten, wenn es - wie hier - unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht sowie nachvollziehbar erstellt worden ist und von der Fachbehörde auf ihre Plausibilität hin überprüft wurde (vgl. OVG Saarl, B.v. 4.5.2010 - 3 B 77/10 - juris).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 7 A 410/01

  Beibringung von Immissions-Gutachten

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Dazu gehören auch gutachtliche Immissionsprognosen, die der Behörde als weitere Bauvorlagen gemäß § 1 Abs. 4 BauVorlV vorzulegen sind, wenn diese zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich sind (…vgl. Lechner in Simon/Busse, BayBO, Stand Februar 2013, Art. 68 Rn. 31; OVG NW, B.v. 5.2.2001 - 7 A 410/01 - juris).
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 15 CS 10.2131

  Nachbarrechtsbehelf; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Ein solches Regelwerk kann aber im Einzelfall im Rahmen der tatrichterlichen Bewertung als Orientierungshilfe herangezogen werden und zwar unabhängig davon, ob es im jeweiligen Bundesland umgesetzt wurde (BVerwG, B.v. 28.7.2010 - 4 B 29/10 - ZfBR 2010, 792; BayVGH, B.v. 15.11.2010 - Az. 15 CS 10.2131 - juris).
• BVerwG, 16.12.1999 - 4 CN 7.98

  Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; mehrfache Änderungen des Bebauungsplans; …

  Auszug aus VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00272

  Es bleibt nämlich offen, welche Emissionen von einer einzelnen Anlage oder einem einzelnen Betrieb ausgehen dürfen (vgl. BVerwG, U.v. 16.12.1999 - 4 CN 7/98 - NVwZ 2000, 815/817).
• BVerwG, 14.12.1973 - IV C 71.71

  Nachbarrechtliche Abwehransprüche gegen eine nachbarschützende Vorschriften nicht …
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• VGH Bayern, 25.03.2013 - 14 B 12.169

  Gebietserhaltungsanspruch außerhalb des Baugebiets

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• VG Ansbach, 12.06.2013 - AN 9 K 12.00293

  Erteilung einer bauaufsichtlichen Genehmigung für eine Erweiterung des Werkes zur …

  Der Kläger zu 1 (Kläger im Verfahren AN 9 K 12.00272) hat keine Einwendungen erhoben.

  Die Klage des Klägers zu 1 (Kläger im Verfahren AN 9 K 12.00272) könne schon deshalb keinen Erfolg haben, weil er gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben habe.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden der Kläger in den Verfahren AN 9 K 12.00273, AN 9 K 12.00275, AN 9 K 12.00277 und AN 9 K 12.00293 mit Beschluss vom 31. August 2012 zurückgewiesen.

  Die Klage im Verfahren AN 9 K 12.00272 ist mangels Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) unzulässig.

• VGH Bayern, 02.05.2016 - 9 ZB 13.2048

  Baugebietsübergreifender Gebietserhaltungsanspruch und Rücksichtnahmegebot bei …

  Rn. 7 Unter dem 22. Februar 2012 erhoben die Kläger jeweils Klage (Az. AN 9 K 12.00273, AN 9 K 12.275, AN 9 K 12.00293).
• VGH Bayern, 31.08.2012 - 14 CS 12.1373

  Festsetzung eines "eingeschränkten GE" in Nachbarschaft zu WA; …

  Die Baugenehmigung vom 19. Januar 2012 wurde in der Fränkischen Landeszeitung vom 25. Januar 2012 bekannt gemacht, am 22. Februar 2012 erhoben die Antragsteller Klagen zum Verwaltungsgericht Ansbach (AN 9 K 12.00275, 12.00277, 12.00273 und 12.00293) und beantragten einstweiligen Rechtsschutz (AN 9 S 12.00274, 12.00276, 12.00282 und 12.00292).

• VG Ansbach, 21.05.2013 - AN 9 K 12.00272

  Baurecht; Selbstablehnung einer ehrenamtlichen Richterin

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerden der Kläger in den Verfahren AN 9 K 12.00273, AN 9 K 12.00275, AN 9 K 12.00277 und AN 9 K 12.00293 mit Beschluss vom 31. August 2012 zurückgewiesen.
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00282

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Rn. 10 2. Die Antragstellerin hat am 22. Februar 2012 Klage erhoben (Az. AN 9 K 12.00275) und sodann im zugrunde liegenden Verfahren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen lassen.
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00292

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Rn. 10 2. Der Antragsteller hat am 22. Februar 2012 Klage erhoben (Az. AN 9 K 12.00275) und im zugrunde liegenden Verfahren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen lassen.
• VG Würzburg, 02.12.2014 - W 4 K 14.212

  Keine substanziierten Einwendungen gegen Immissionsprognose

  Es bestehen daher im gerichtlichen Verfahren jedenfalls dann keine Bedenken gegen die Verwertung einer vom Bauherrn vorgelegten Immissionsprognose, wenn diese unter Beachtung der geltenden Regelwerke fachgerecht und nachvollziehbar erstellt und von der Fachbehörde auf ihre Plausibilität hin überprüft wurde (VG Ansbach, U.v. 12.6.2013 - AN 9 K 12.00272 - juris, Rn. 56;… vgl. zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren OVG Sarl, B.v. 5.4.2010 - 3 B 77/10 - juris, Rn. 21 ff.) Diese Voraussetzungen sind hier gegeben: Die vorliegende Immissionsprognose ist unter Berücksichtigung der Vorgaben der TA Lärm fachgerecht erstellt und vom Sachgebiet Immissionsschutz des Landratsamts überprüft worden (vgl. Bl. 126 ff. der Behördenakte B 404/08).
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00274

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Rn. 10 2. Der Antragsteller hat am 22. Februar 2012 Klage erhoben (Az. AN 9 K 12.00275) und im zugrunde liegenden Verfahren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen lassen.
• VG Ansbach, 24.05.2012 - AN 9 S 12.00271

  Baurecht; öffentliche Bekanntgabe einer Baugenehmigung; Einwendungsausschluss; …

  Rn. 10 2. Der Antragsteller hat am 22. Februar 2012 Klage erhoben (Az. AN 9 K 12.00275) und im zugrunde liegenden Verfahren Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen lassen.