Rechtsprechung
| LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KSchG § 9
Kündigung: Rücknahme durch den Arbeitgeber im Kündigungsschutzprozess - Auflösungsantrag des Arbeitnehmers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kündigungsschutzklage; Rücknahme; Kündigung; Sozialwidrigkeit; Auflösungsantrag
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 14.06.1994 - 16 Ca 8916/93
- LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94
Papierfundstellen
- ARST 1995, 211
- NZA-RR 1996, 127
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 668/84
Versetzung eines Arbeitnehmers - Definition der Begriffe "Versetzung" und …
Auszug aus LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94
Die dauernde krankheitsbedingte Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist als Grund für eine personenbedingte Kündigung anerkannt (BAG, Urteil vom 30.01.1986 - 2 AZR 668/84 - Urteil vom 21.02.1985 - 2 AZR 72/84 -). - BAG, 21.02.1985 - 2 AZR 72/84
Personenbedingte Kündigung wegen dauerhafter subjektiver Unmöglichkeit der …
Auszug aus LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94
Die dauernde krankheitsbedingte Unfähigkeit, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist als Grund für eine personenbedingte Kündigung anerkannt (BAG, Urteil vom 30.01.1986 - 2 AZR 668/84 - Urteil vom 21.02.1985 - 2 AZR 72/84 -). - LAG Hamm, 16.08.1989 - 2 Sa 308/89
Streitwert; Kündigungsschutz; Abmahnung; Personalakte
Auszug aus LAG Köln, 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94
Es erscheint gerechtfertigt, § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG insoweit noch einmal voll auszuschöpfen, weil auch der Streit um die Auflösung letztlich ein Streit um Weiterbestehen oder Nicht-Weiterbestehen eines Arbeitsverhältnisses ist (a.A. LAG Hamm, Beschluss vom 16.08.89 - 2 Sa 308/89 -, NZA 1990, 328 : 2/3).
- LAG Köln, 24.11.1995 - 13 Sa 830/95
Vergütungsanspruch eines Schwerbehinderten - Leistungsunvermögen
Seine Kündigungsschutzklage war erfolgreich, nicht hingegen sein Auflösungsbegehren (Arbeitsgericht Köln, Urteil vom 14.06.1994 - 16 Ca 8916/93 = LAG Köln, Urteil vom 17.03.1995 - 13 Sa 1379/94 -).
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Rechtsprechung
| LAG Köln, 16.02.1995 - 10 Sa 684/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
ZPO § 513 Abs. 2
Berufung gegen Zweites Versäumnisurteil: Statthaftigkeit - Voraussetzung - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Versäumnisurteil; Berufung; Statthaftigkeit; Verschulden; Säumnis; Ärztliches Attest
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 05.05.1994 - 8 Ca 6864/93
- LAG Köln, 16.02.1995 - 10 Sa 684/94
Papierfundstellen
- ARST 1995, 211
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 27.02.2003 - 4 Sa 1108/02
Prüfungsumfang vor Erlaß eines Zweiten Versäumnisurteils
Diese Grundsätze gelten auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren (…BAG, Urt. v. 08.04.1974 - 2 AZR 542/73, AP Nr. 5 zu § 513 ZPO = EzA § 513 ZPO Nr. 1;… LAG Köln, Urt. v. 19.02.1993 - 13 Sa 1054/92, LAGE § 513 ZPO Nr. 7;… LAG Köln, Urt. v. 29.10.1993 - 4 Sa 707/93, LAGE § 513 ZPO Nr. 8 = MDR 1994, 1046;… LAG München, Urt. v. 25.11.1993 - 4 Sa 551/93, LAGE § 513 ZPO Nr. 9; LAG Köln, Urt. v. 16.02.1995 - 10 Sa 684/94, LAGE § 513 ZPO Nr. 12 = ARST 1995, 211), zumal mit Inkrafttreten des Zivilprozeßreformgesetzes vom 27.07.2001 (BGBl. I S. 1887) mit § 64 Abs. 2 Buchst. d ArbGG eine dem § 514 Abs. 2 ZPO n.F. entsprechende Vorschrift geschaffen worden ist.
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