Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 1 § 3
Anforderungen an die Bestimmtheit eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrages; Werbung mit einem Diagramm über Verkaufszahlen; Zulässigkeit eines Werbevergleichs hinsichtlich der Einzelverkaufsauflagen zweier TV-Programmzeitschriften - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg - 406 O 81/99
- OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2001, 33
- afp 2001, 126
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (4)
- BGH, 05.02.1998 - I ZR 211/95
Testpreis-Angebot - Vergleichende Werbung; Sonderpreis
Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie). - BGH, 23.04.1998 - I ZR 2/96
Preisvergleichsliste II - Vergleichende Werbung
Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie). - BGH, 10.07.1997 - I ZR 62/95
Der M.-Markt packt aus - Regelmäßiger Geschäftsbetrieb; Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Vom Verbot soll damit auch ein Verhalten erfasst sein, in dem sich - auch wenn nicht alle Einzelmerkmale übereinstimmen - das Charakteristische der konkreten Verletzungsform wiederfindet (BGH GRUR 1998, 483, 484 - Der M.-Markt packt aus). - BGH, 10.12.1998 - I ZR 69/98
Zulassung eines Arzneimittels; Wettbewerbswidrigkeit eines von der zuständigen …
Auszug aus OLG Hamburg, 24.08.2000 - 3 U 26/00
Vergleichende Werbung ist nach der gebotenen richtlinienkonformen Auslegung des § 1 UWG grundsätzlich als zulässig anzusehen, sofern die unter Art. 3 a Abs. 1 lit. a) bis lit. h) der Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG vom 10. September 1984 über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (GRUR 1998, 117) genannten Voraussetzungen erfüllt sind (BGH WRP 1998, 718 - Testpreis-Angebot, GRUR 1999, 69 - Preisvergleichsliste II, GRUR 1999, 501 - Vergleichen Sie).
- OLG Hamburg, 23.04.2009 - 3 U 211/08
Wettbewerbswidrige Arzneimittelwerbung: Irreführende Werbung außerhalb der …
So begegnet es etwa unter dem Aspekt des § 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG keinen Bedenken, wenn eine Vergleichsstudie zwei Produkte nur unter einem Gesichtspunkt untersucht, ohne andere Eigenschaften aufzuführen (BGH GRUR 2002, 633, 635 - Hormonersatztherapie; Senat, GRUR-RR 2001, 33). - LG Hamburg, 12.05.2009 - 312 O 99/09
Wettbewerbsrecht: Rechtmäßigkeit eines Anzeigenpreisvergleichs durch Offenlegung …
Zu diesen Eigenschaften einer Ware zählen auch die Reichweitenzahlen oder Auflagenzahlen von Zeitschriften, soweit es um die Werbung von Anzeigenkunden geht (…Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 26. Aufl. 2008, § 6 Rz. 51; OLG München, GRUR-RR 2003, 189, 190; OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35).Denn von den angesprochenen Verkehrskreisen kann erwartet werden, dass sie die im Anzeigenpreisbereich üblichen Begrifflichkeiten verstehen und bei Unsicherheiten weiteren Rat oder Auskunft einholen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35).
- OLG Schleswig, 27.02.2012 - 15 WF 78/12
Verfahrenswert des Trennungsunterhaltsantrags: Eintritt der Rechtskraft der …
Das ist nicht schon deshalb so, weil die Ehe letztlich doch binnen eines Jahres rechtskräftig geschieden wurde (KG Berlin, FamRZ 2011, 755; OLG Frankfurt, FamRZ 2007 je mit zahlreichen w. N. zum Streitstand, 749; OLG Hamm FamRZ 1996, 502;… Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage 2012 § 51 FamGKG Rn 12; aA OLG Schleswig, Beschluss des 4. Senats für Familiensachen vom 3.07.2006 - 13 WF 106/06 - FamRZ 2006, 1560; OLG Hamburg, OLGR 2001, 27). - OLG Frankfurt, 13.10.2005 - 6 U 243/04
Wettbewerbswidrige Werbung: Anzeigenkunden und Werbefachleute ansprechende …
Diese Verkehrskreise werden die Werbebotschaft der Beklagten den mitgeteilten Zahlen entnehmen und aus einer begleitenden Spitzenstellungsbehauptung keine anderweitigen Schlüsse ziehen (vgl. auch OLG Hamburg, GRUR-RR 2001, 33, 35 - Verkaufszahlen; OLG München, GRUR-RR 2003, 189, 190 - Dogge).
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Rechtsprechung
| OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BayPresseG Art. 10
Anforderungen an die Aktualität eines Gegendarstellungsanspruchs
Verfahrensgang
- LG München I - 9 O 12279/00
- OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00
Papierfundstellen
- afp 2001, 126
- afp 2001, 216
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- OLG München, 25.07.1997 - 21 U 4051/97
Anspruch auf Veröffentlichung von Gegendarstellung wegen eines Artikels; …
Auszug aus OLG München, 28.07.2000 - 21 W 2063/00
Zur Wahrung der zeitlichen Begrenzung muss der Antrag nicht nur beim Verpflichteten, sondern auch bei Gericht so rechtzeitig eingegangen sein, dass eine erste Entscheidung im Eilverfahren innerhalb der Aktualitätsgrenze möglich ist (Bestätigung von Senat v. 25.7.1997 - 21 U 4051/97, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26).
- OLG Köln, 12.04.2018 - 15 U 110/17
Unterlassungsansprüche wegen unrichtiger Presseberichterstattung
Dieser Ansicht hat sich auch für das im Jahr 2000 neu gefasste BayPrG unter Beibehaltung seiner früheren Rspr. das OLG München wieder angeschlossen (OLG München v. 01.12.2000 - 21 U 5142/00, AfP 2001, 137; anders nur für ein Fax aus dem Ausland mit Kette von "Zwischenempfängern" OLG München v. 28.07.2000 - 21 W 2063/00, AfP 2001, 126). - OLG München, 22.10.2003 - 21 U 2540/03
Bildverwechslung in Boulevardzeitung
Die Aktualitätsgrenze liegt bei Tageszeitungen etwa bei vier Wochen, bezogen auf Artikel von durchschnittlicher Bedeutung (Senat, AfP 1998, 86 = NJW-RR 1998, 26 - Matratzenschlacht; AfP 1999, 772 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; AfP 2001, 216 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber; AfP 2001, 137 = NJW-RR 2001, 832 - Zwang zum freiwilligen Rücktritt; AfP 2003, 165 = NJW-RR 2002, 1271 - SterniPark; OLGR 2002, 403 - Patenschaftsabos). - OLG München, 18.06.2002 - 21 W 1627/02
Aktualitätsgrenze bei Gegendarstellung; Aussetzung der Vollziehung eines Titels …
Dies beruht auf der Überlegung, dass in solchen Fällen der Ablauf der Aktualitätsgrenze für die Entscheidung nicht kausal sein kann und eine Abweisung des nachgebrachten Gegendarstellungsantrags unverhältnismäßig wäre (vgl. Senat AfP 2001, 216 = OLGR 2001, 23 = ZUM-RD 2000, 428 - Schweigen ist Silber). - OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
Dabei genügt auch die Absendung vom Gerät des bevollmächtigten Rechtsanwalts (Senat AfP 1999, 72 = OLGR 1998, 297 - Birgenair; der Beschluß des Senats in ZUM-RD 2000, 428 betraf den Fall der Absendung vom Gerät eines Dritten).
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