Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  UWG § 1; ; UWG § 2; ; UWG § 2 Abs. 2 Nr. 5; ; BGB § 824; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 529 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wettbewerbsverstoß durch unsachliche Herabwürdigung eines Mitbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Unterschiede zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung; Kennzeichen einer Äußerung zu Zwecken des Wettbewerbs; Kennzeichen des Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs; Sittenwidrige Förderung des eigenen Wettbewerbs; Sittenwidrige Äußerungen im Wettbewerb und das ...

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG München I, 06.05.2003 - 33 O 8429/03
• LG München I, 15.07.2003 - 33 O 8429/03
• OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

Papierfundstellen

• GRUR-RR 2004, 309
• ZUM 2004, 491
• afp 2004, 269

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (18)

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• BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91

  "Soldaten sind Mörder"

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Das bedeutet, dass ein unbedingter Vorrang der grundrechtsbeschränkenden Belange neben dem - hier schon wegen des Charakters der Antragstellerin als juristischer Person nicht gegebenen - Fall der Menschenwürdeverletzung nur bei Formalbeleidigungen oder Schmähungen angenommen werden kann und im Übrigen in eine Abwägung der gegenläufigen Belange des Grundrechts einerseits und des Schutzguts des einschränkenden Gesetzes andererseits einzutreten ist (vgl. BVerfGE 93, 266 [293 f.]).

  Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen (vgl. BVerfGE 93, 266 [294] m. w. N.).

  Eine solche Vermutung besteht nur bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung, also solchen zu einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage (vgl. BVerfGE 93, 266 [294 f.]).

• BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91

  Flugblatt gegen "Humanes Sterben", Meinungsfreiheit, Deutung von Äußerungen

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Tatsachen sind konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (vgl. BGH NJW 1998, 1223 [1224] m. w. N.), deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1 [8]; BGH NJW 1994, 2614 [2615] jeweils m. w. N.).

  Diese Vorschrift ist indessen wie alle die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetze ihrerseits im Lichte des eingeschränkten Grundrechts auszulegen und anzuwenden, damit der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts auch auf der Rechtsanwendungsebene Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 94, 1 [8] m. w. N.).

• BVerfG, 25.01.1984 - 1 BvR 272/81

  Springer ./. Wallraff - "Der Aufmacher - Der Mann, der bei 'Bild' Hans Esser war"

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Diese Verknüpfung von Anlass und Reaktion ist zwar nicht auf gegenseitige Beleidigungen beschränkt, sondern es ist vielmehr allgemein maßgeblich darauf abzustellen, ob und in welchem Ausmaß der von herabsetzenden Äußerungen Betroffene seinerseits an dem durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Prozess öffentlicher Diskussion teilgenommen, sich damit aus eigenem Entschluss dessen Bedingungen unterworfen und sich durch dieses Verhalten eines Teils seiner schützenswerten Sphäre begeben hat (vgl. BVerfGE 66, 116 [150 f.] m. w. N.).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Bei dieser Sachlage ist die Verwendung des Begriffs "Plagiat" zu substanzarm, als dass sie als wahr oder unwahr eingestuft werden könnte, und muss als reine Meinungsäußerung angesehen werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [9] - NPD Europas; BGH NJW 1982, 2246 [2247]; BGHZ 45, 296 [304] - Höllenfeuer; dagegen enthielt die Äußerung, die Gegenstand der von der Antragstellerin angesprochenen Entscheidung BGH GRUR 1960, 500 ff. - Plagiatsvorwurf war, derartige Konkretisierungen).
• BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94

  Auschwitzlüge

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  (1) Die angegriffene Handlung fällt zwar als eine vom Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 90, 241 [247] m. w. N.).
• BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95

  Schockwerbung I

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Das gilt auch für kommerzielle Meinungsäußerungen (vgl. BVerfGE 102, 347 [359] - Benetton-Werbung I m. w. N.).
• BVerfG, 11.03.2003 - 1 BvR 426/02

  Schockwerbung II

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Dabei ist bei einem auf § 1 UWG gestützten Grundrechtseingriff zum Schutze des Leistungswettbewerbs zu berücksichtigen, dass die Bewertung als sittenwidrig wegen ihrer grundrechtsbeschränkenden Folgen nur solche Äußerungen treffen darf, die nach den Umständen des Einzelfalls so schwer wiegend sind, dass sie eine Gefährdung des Leistungswettbewerbs begründen (vgl. BVerfG GRUR 2003, 442 - Benetton-Werbung II; GRUR 2002, 455 [456] - Tier- und Artenschutz; GRUR 2001, 1058 [1060] - Therapeutische Äquivalenz).
• BGH, 21.06.1966 - VI ZR 261/64

  Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch …

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Bei dieser Sachlage ist die Verwendung des Begriffs "Plagiat" zu substanzarm, als dass sie als wahr oder unwahr eingestuft werden könnte, und muss als reine Meinungsäußerung angesehen werden (vgl. BVerfGE 61, 1 [9] - NPD Europas; BGH NJW 1982, 2246 [2247]; BGHZ 45, 296 [304] - Höllenfeuer; dagegen enthielt die Äußerung, die Gegenstand der von der Antragstellerin angesprochenen Entscheidung BGH GRUR 1960, 500 ff. - Plagiatsvorwurf war, derartige Konkretisierungen).
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Bedeutung des Grundrechts auf Freiheit der Meinungsäußerung bei …

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Dabei ist bei einem auf § 1 UWG gestützten Grundrechtseingriff zum Schutze des Leistungswettbewerbs zu berücksichtigen, dass die Bewertung als sittenwidrig wegen ihrer grundrechtsbeschränkenden Folgen nur solche Äußerungen treffen darf, die nach den Umständen des Einzelfalls so schwer wiegend sind, dass sie eine Gefährdung des Leistungswettbewerbs begründen (vgl. BVerfG GRUR 2003, 442 - Benetton-Werbung II; GRUR 2002, 455 [456] - Tier- und Artenschutz; GRUR 2001, 1058 [1060] - Therapeutische Äquivalenz).
• BGH, 25.11.1997 - VI ZR 306/96

  Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

  Auszug aus OLG München, 11.12.2003 - 29 U 4296/03

  Tatsachen sind konkrete, nach Raum und Zeit bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens (vgl. BGH NJW 1998, 1223 [1224] m. w. N.), deren Vorliegen oder Nichtvorliegen dem Wahrheitsbeweis zugänglich ist (vgl. BVerfGE 94, 1 [8]; BGH NJW 1994, 2614 [2615] jeweils m. w. N.).
• BVerfG, 06.02.2002 - 1 BvR 952/90

  Erneute Aufhebung von Werbeverboten
• BVerfG, 29.07.2003 - 1 BvR 1964/00

  Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes gegen die …
• BGH, 20.03.1986 - I ZR 13/84

  Gastrokritiker
• BGH, 12.01.1960 - I ZR 30/58

  Plagiatsvorwurf / La chatte
• BGH, 19.06.1997 - I ZR 16/95

  Kaffeebohne
• BGH, 30.10.1981 - I ZR 93/79

  Großbanken-Restquoten
• OLG Frankfurt, 28.11.1990 - 6 W 98/90

  Plagiarius
• OLG Stuttgart, 07.02.1997 - 2 U 242/96

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• OLG Hamburg, 29.01.2019 - 7 U 192/16

  Vorwurf, ein Werk sei ein Plagiat, ist eine Meinungsäußerung und keine …

  Konkrete Umstände solcher Art sind aber nicht schon in der bloßen Bezeichnung als Plagiat angelegt (vgl. zu Vorstehendem OLG München, Urteil vom 11.12.2003, Az.: 29 U 4296/03, BayObLGR 2004, 235, 236).
• LG Frankfurt/Main, 14.03.2019 - 3 O 440/18

  Zur Einordnung des Begriffs "Plagiat" als Meinungsäußerung oder …

  Im Fall des OLG München (OLG München GRUR-RR 2004, 309) waren die Parteien Wettbewerber auf dem Markt von Zeitschriften, die Zeitschriften mit den Titeln "Frau im Trend" und "Frau von heute" herausgaben.
• OLG Frankfurt, 07.11.2022 - 6 W 72/22

  Keine fehlende Dringlichkeit bei Geltendmachung von § 4 Nr. 1 UWG erst in der …

  Vor diesem Hintergrund ist etwa der Vorwurf, ein bestimmtes Werk sei ein Plagiat oder eine Nachahmung, als Tatsachenbehauptung eingestuft worden (BGH GRUR 1960, 500 - Plagiatsvorwurf I; BGH GRUR 1992, 527 - Plagiatsvorwurf II; vgl. auch OLG Stuttgart NJWE-WettbewR 1997, 271; OLG Frankfurt am Main GRUR 1991, 687 - Plagiarius; a.A. OLG München AfP 2004, 269, wenn es an den Vorwurf näher konkretisierenden Umständen fehlt;… Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig/Bruhn UWG, 5. Aufl. 2021, § 4).
• OLG Schleswig, 30.11.2016 - 6 U 39/15

  Die Äußerung, bei der Darstellung einer Ortsangabe durch Abbildung eines …

  Belastbare Anknüpfungspunkte, auf die eine Einordnung der Äußerung als unrechtmäßig gestützt werden könnte und die einem Beweis zugänglich wären, so dass ein greifbarer Tatsachenkern der Äußerung festgestellt werden könnte (vgl. hierzu OLG München, GRUR-RR 2004, 309, 310), sind nicht ersichtlich.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2005 - L 3 KA 128/05

  Notwendigkeit einer vertragzahnsärztlichen Zulassung für die Berechtigung zur …

  Bei der Auslegung des Inhalts der Erklärung ist nicht am buchstäblichen Ausdruck zu haften, sondern zu erforschen, welchen Inhalt der Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung von Kontext, Verkehrsverständnis und ihm bekannten Hintergrund der Erklärung darin erkennen kann (vgl. BGH NJW 2000, 3421 f.; OLG München, Urteil vom 11. Dezember 2003 - 29 U 4296/03; VG Köln, Beschluss vom 18. November 2003 - 4 L 2623/03; jeweils Juris).