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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,11455
OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12 (https://dejure.org/2015,11455)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10.02.2015 - 7 U 44/12 (https://dejure.org/2015,11455)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 (https://dejure.org/2015,11455)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hamburg

    § 823 Abs 1 BGB, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 BGB, § 186 StGB
    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Verdachtsberichterstattung: Berichtigungsanspruch des Betroffenen nach späterer Ausräumung eines Straftatverdachts

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • K&R 2015, 417
  • afp 2015, 253
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 18.11.2014 - VI ZR 76/14

    Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach …

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
    Die Kosten des Revisionsverfahrens VI ZR 76/14 tragen die Parteien wie folgt: Von den Gerichtskosten haben der Kläger 19, 5 %, die Beklagte zu 1.78 % und die Beklagten zu 2. und 3. jeweils 1, 25 % zu tragen.

    Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Senats mit Urteil vom 18. November 2014 (Az.: VI ZR 76/14) auf die zugelassene Revision hin aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

    Dieses gilt, wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. November 2014 bekräftigt hat, auch in Fällen, in denen rechtmäßig über einen Verdacht berichtet worden ist (vgl. BGH, VI ZR 76/14, Rz. 38 ff.).

    Da die mit dem Verdacht verbundene Rufbeeinträchtigung fortdauert (vgl. dazu auch BGH, VI ZR 76/14, Rz. 32), besteht ein Anspruch des Klägers auf Veröffentlichung einer Berichtigung.

    Der Bundesgerichtshof hat die Bezeichnung "Nachtrag" in seinem Urteil ausdrücklich gebilligt (BGH, VI ZR 76/14, Rz. 43).

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der …

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
    Im Konfliktfall sind beide Rechtspositionen gegeneinander abzuwägen (vgl. BGH NJW 1995, 861, 863, juris-Rz. 64).

    Um die durch eine Presseveröffentlichung entstandene Rufbeeinträchtigung zu beseitigen, muss die Berichtigung möglichst den gleichen Empfängerkreis und Aufmerksamkeitswert wie die beanstandete Berichterstattung erreichen (BGH NJW 1995, 861, 863, juris-Rz. 62;… Gamer in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 5. Aufl., 13. Kapitel Rn. 91) woran es bei den genannten Mitteilungen ersichtlich fehlt.

  • BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvR 719/68

    Augstein

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
    Soweit die Beklagte zu 1. befürchtet, zu einer "persönlichen" Erklärung gezwungen zu werden, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihr nicht verwehrt ist, im Rahmen der Veröffentlichung zum Ausdruck zu bringen, dass sie in Erfüllung eines gerichtlichen Urteils und nicht etwa aus freier Überzeugung erfolgt, solange sie die Erklärung nicht in unzulässiger Weise entwertet (vgl. BVerfGE 28, 1;… Soehring, a.a.O., Rz. 25).
  • BVerfG, 28.04.1997 - 1 BvR 765/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde des "Stern"

    Auszug aus OLG Hamburg, 10.02.2015 - 7 U 44/12
    Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 2014 näher ausgeführt hat, hat das Bundesverfassungsgericht in dem von der Beklagten zu 1. angeführten Fall (NJW 1997, 2589) den Berichtigungsanspruch im Falle einer rechtmäßigen Verdachtsberichterstattung nicht ausgeschlossen.
  • BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …

    vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 -.

    1.Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    2.Das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 - wird aufgehoben.

  • BVerfG, 22.06.2017 - 1 BvR 666/17

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die …

    das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 10. Februar 2015 - 7 U 44/12 -.
  • OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18

    Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …

    Rn. 81 Zwar wird von der Rechtsprechung - wogegen verfassungsrechtlich keine Bedenken bestehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 2.5.2018 - 1 BvR 666/17, NJW 2018, 2784) - aus den Vorschriften der §§ 823, 1004 BGB ein äußerungsrechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch abgeleitet, wenn eine ursprünglich rechtmäßige Meldung über eine Straftat sich aufgrund späterer gerichtlicher Erkenntnisse in einem anderen Licht darstellt und die durch die Meldung hervorgerufene Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts andauert (…vgl. BGH, Urt. v. 18.11.2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239; OLG Hamburg, Urt. v. 10.2.2015 - 7 U 44/12, AfP 2015, 253).
  • LG Hamburg, 21.04.2017 - 324 O 189/15

    Verdachtsberichterstattung: Voraussetzungen eines Anspruchs auf Richtigstellung; …

    Rn. 212 Zwar ist eine Richtigstellung auch im Falle einer Verdachtsberichterstattung möglich (vgl. BGH ZUM 2015, 248 ff; Hans. OLG, Urteil vom 10.02.2015, Az. 7 U 44/12).
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