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Weitere Entscheidung unten: VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,7692
BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94 (https://dejure.org/1995,7692)
BVerwG, Entscheidung vom 22.02.1995 - 11 C 20.94 (https://dejure.org/1995,7692)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Februar 1995 - 11 C 20.94 (https://dejure.org/1995,7692)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • ArgeLandentwicklung

    Abfindung; Agrarland, begünstigtes; Bauland; Lageanspruch; Wertermittlung; Zwischenstufe

    Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß.

  • ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)

    Wertermittlung/Zwischenstufe; Wertermittlung/Agrarland, begünstigtes; Bauland/Zwischenstufe; Abfindung/Lageanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Wertermittlung nach Flurbereinigungsrecht - Bewertungsrecht - Agrarland - Grundstücksbewertung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AgrarR 1996, 97
 
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Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92

    Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
    Trotz richtiger Bewertung der einzelnen Flächen kann durch die Gestaltung der Abfindung, das Zusammentreffen von Böden unterschiedlicher Qualität oder andere Umstände die Wertgleichheit von Einlage und Abfindung in Frage gestellt sein (vgl. zu Grundsätzen für die Bemessung der Wertgleichheit einer Abfindung BVerwG, Urteil vom 16.12.1992 - BVerwG 11 C 3.92 -, RdL 1993, 98 m. zahlr. w. N.).

    Wie das BVerwG mehrfach entschieden hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen reinem und begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 04.02.1991 - BVerwG 5 B 91.90 - RdL 1991, 67, RzF - 42 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG; vom 29.05.1991 - BVerwG 5 B 27.91 -, RdL 1991, 178; Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 99).

    Deshalb kann, wenn ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland erfüllt, eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (…BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1991, a.a.O., vom 29.05.1991, a.a.O.; Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 100).

  • BVerwG, 29.05.1991 - 5 B 27.91

    Flurbereinigungsrecht Wertermittlung - Reines Agrarland - Begünstigtes Agrarland …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
    Wie das BVerwG mehrfach entschieden hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen reinem und begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 04.02.1991 - BVerwG 5 B 91.90 - RdL 1991, 67, RzF - 42 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG; vom 29.05.1991 - BVerwG 5 B 27.91 -, RdL 1991, 178;… Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 99).

    Deshalb kann, wenn ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland erfüllt, eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1991, a.a.O., vom 29.05.1991, a.a.O.;… Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 100).

  • BVerwG, 04.02.1991 - 5 B 91.90

    Begünstigtes Agrarland - Abweichende Grundstücksbewertung - Verpflichtung des …

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
    Wie das BVerwG mehrfach entschieden hat, ist bei der Wertermittlung im Flurbereinigungsrecht wie im allgemeinen Bewertungsrecht zwischen reinem und begünstigtem Agrarland zu unterscheiden (Beschlüsse vom 04.02.1991 - BVerwG 5 B 91.90 - RdL 1991, 67, RzF - 42 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG; vom 29.05.1991 - BVerwG 5 B 27.91 -, RdL 1991, 178;… Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 99).

    Deshalb kann, wenn ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland erfüllt, eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (BVerwG, Beschlüsse vom 04.02.1991, a.a.O., vom 29.05.1991, a.a.O.;… Urteil vom 16.12.1992, a.a.O., S. 100).

  • BVerwG, 18.06.1987 - 5 B 165.85
    Auszug aus BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
    Eine solche ist jedenfalls nach den tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht in der nach § 38 Abs. 1 VwVfG erforderlichen Schriftform (vgl. BVerwG, Beschluß vom 18.06.1987 - BVerwG 5 B 165.85 -, RdL 1991, 13) erteilt worden.
  • BVerwG, 10.05.1990 - 5 C 1.87

    Grundstückserschließung - Flurbereinigungsverfahren - Bauland - Abfindung

    Auszug aus BVerwG, 22.02.1995 - 11 C 20.94
    Nur für solche Grundstücke aber hat das BVerwG entschieden, daß sie entweder mit der Abfindung wieder zuzuteilen oder aber mit Bauland gleicher Qualität abzufinden sind (vgl. Urteil vom 10.05.1990 - BVerwG 5 C 1.87 -, RdL 1990, 214 ).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2013 - 15 KF 12/08

    Anspruch auf eine wertgleiche Abfindung in Land nach Maßgabe des § 44 FlurbG bei …

    Rn. 53 Soweit der Kläger meint, dass ihm das Flurstück 539/5 erneut hätte zugeteilt werden müssen, kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Flurbereinigungsverfahren grundsätzlich niemand verlangen, mit Grundstücken in bestimmter Lage - auch nicht in der Lage seiner alten Grundstücke - abgefunden zu werden (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 11 C 20.94 -, AgrarR 1996, 97 = RdL 1995, 158; Beschluss vom 19. November 1998 - BVerwG 11 B 53.98 -, Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 79 = RdL 1999, 65 = AgrarR 1999, 287 m.w.N.).

    Eine Nachsichtgewährung kommt vor allem dann in Betracht, wenn sich nach der Bekanntmachung der Wertermittlungsergebnisse die für deren Feststellung maßgeblich gewesenen Verhältnisse ändern, kann aber auch für den Fall nicht schlechthin ausgeschlossen werden, dass den Grundstückswert beeinflussende Umstände, die vor dem bestandskräftigen Abschluss des Bewertungsverfahrens berücksichtigungsfähig waren, tatsächlich aber nicht berücksichtigt worden sind, nach dem Eintritt der Bestandskraft geltend gemacht werden (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O.).

    Hierunter sind im Gegensatz zum sog. reinen Agrarland diejenigen land- oder forstwirtschaftlich genutzten oder nutzbaren Flächen zu verstehen, die sich, insbesondere durch ihre landschaftliche oder verkehrliche Lage, durch ihre Funktion oder durch ihre Nähe zu Siedlungsgebieten geprägt, auch für außerlandwirtschaftliche oder außerforstwirtschaftliche Nutzungen eignen, sofern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr eine dahin gehende Nachfrage besteht und auf absehbare Zeit keine Entwicklung zu einer Bauerwartung bevorsteht (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O.).

    Deshalb kann, wenn ein landwirtschaftlich genutztes oder nutzbares Grundstück die Merkmale von begünstigtem Agrarland erfüllt, eine von der Regel des § 28 Abs. 1 Satz 1 FlurbG abweichende Grundstücksbewertung geboten sein (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O.).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.05.2005 - 9 C 12017/04

    Überprüfung der Abwägung, der Berücksichtigung von Bodenschätzen bei der …

    Nach ständiger Rechtsprechung kann ein Teilnehmer in der Flurbereinigung grundsätzlich keine Abfindung in einer bestimmten Lage, etwa im Bereich seiner Einlagegrundstücke verlangen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995 - 11 C 20.94 - in RdL 1995, 158).
  • OVG Niedersachsen, 16.02.2016 - 15 KF 32/11

    Bestandskraft; Beweidung; Eingriff in Betriebsstruktur; Ertrag; Flurbereinigung; …

    Die Teilnehmer können regelmäßig aber nicht eine Abfindung mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage, auch nicht in Lage ihres Altbesitzes verlangen (vgl. das Senatsurteil vom 18.2.2014 - 15 KF 33/11 - BVerwG, Urteil vom 22.2.1995 - 11 C 20.94 - RdL 1995, 158;… Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 8 und 40).
  • OVG Niedersachsen, 09.03.2026 - 15 KF 8/21

    Vereinfachte Flurbereinigung; Abfindung; Erschließung; Weg; …

    Der Kläger kann daher entgegen seinen Erwartungen schon nicht verlangen, dass bestimmte Abfindungsflächen exakt den Nutzungsmöglichkeiten oder der landwirtschaftlichen Qualität einzelner anderer (Einlage-)Flächen entsprechen oder dass die Abfindung in bestimmter Lage erfolgt, auch nicht in Lage des Altbesitzes (vgl. nur Senatsurteile vom 13.12.2016 - 15 KF 24/15 - und vom 18.2.2014 - 15 KF 33/11 - BVerwG, Urteil vom 22.2.1995 - 11 C 20/94 - RdL 1995, 158;… Wingerter/Köhler-Rott/Zöllner, a.a.O., § 44 Rn. 8 und 40).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2008 - 9 C 10923/08

    Flurbereinigungsrecht - Kostenerstattung für das Widerspruchsverfahren

    Zunächst entspricht es Sinn und Zweck der Flurbereinigung, dass kein Teilnehmer eine Abfindung in bestimmter Lage und sei es auch in Lage seiner Einlageflurstücke beanspruchen kann; dieser Grundsatz ist in der Rechtsprechung der Flurbereinigungsgerichte allgemein anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1995, RdL 1995, 158).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 15 KF 10/12

    Befangenheit bei Interesse des Vorstandsmitgliedes einer Teilnehmergemeinschaft …

    Rn. 33 Die Teilnehmer am Flurbereinigungsverfahren haben zwar einen Anspruch auf wertgleiche Abfindung, sie können aber nicht eine Abfindung mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage, auch nicht in Lage ihres Altbesitzes verlangen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 4.5.1966 - IV B 69.65 -, RdL 1966, 305, und Urt. v. 22.2.1995 - 11 C 20.94 , Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 73; Senatsurt. v. 21.6.2007 - 15 KF 3/06 -, n.v.;… Mayr, in: Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 40).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.08.1996 - 8 K 2/95

    Wertermittlung/Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Wertermittlung/Gebäudewert; …

    Da eine wertgleiche Abfindung ohne eine vorherige Bewertung des Altbesitzes nicht möglich ist, setzt die wertgleiche Abfindung nach § 58 Abs. 1 LwAnpG, ebenso wie nach § 44 Abs. 1 FlurbG, eine fehlerfreie Wertermittlung nach den §§ 27 ff. FlurbG voraus (zur Bedeutung der Wertermittlung für die Abfindung vgl. BVerwG, Urt. v. 22.2.1995 -11C 20.94- RzF - 45 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG =RdL 1995, 158 = AgrarR 1996, 97;… OVG Lüneburg, Urt. v.21.6.1979 -F OVG A30/76- RzF - 31 - zu § 28 Abs. 1 FlurbG;… Hoecht, Der Wertermittlungsrahmen in der Flurbereinigung, RdL1990, S. 213ff.;Thöne/Knauber, Boden- und Gebäudeeigentum in den neuen Bundesländern, 2.Aufl., RdNr 247 ff.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2004 - 9 C 11309/04

    Flurbereinigung - Wertermittlung; Regelwert, Sonderwert und Minderwert; …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, liegt ein Ausnahmefall bei landwirtschaftlich genutzten Grundstücken vor, die einen über den landwirtschaftlichen Nutzwert hinausgehenden Wert haben, wenn diese Grundstücke Eigenschaften besitzen, die im landwirtschaftlichen Nutzwert nicht zum Ausdruck kommen (BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 1991 - 5 B 91.90 - in RdL 1991, 67; Beschluss vom 29. Mai 1991 - 5 B 27.91 - in RdL 1991, 178; Urteil vom 22. Februar 1995 - 11 C 20.94 - in RdL 1995, 158).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2023 - 15 KF 15/19

    Abfindungsvereinbarungen im vereinfachten Flurbereinigungsverfahren

    Die Teilnehmer können regelmäßig aber nicht eine Abfindung mit bestimmten Grundstücken oder mit Grundstücken in bestimmter Lage, auch nicht in Lage ihres Altbesitzes verlangen (…vgl. Senatsurteile vom 14.12.2022 - 15 KF 6/18 - juris Rn. 98…, vom 16. Februar 2016 - 15 KF 32/11 - juris Rn. 56;… BVerwG, Urteile vom 23.8.2006 - 10 C 4.05 - juris Rn. 14 und vom 22.2.1995 - 11 C 20.94 - juris Rn. 11;… Wingerter/Mayr, a. a. O., § 44 Rn. 40, 42).
  • BVerwG, 19.02.1998 - 11 B 10.98

    Änderung eines Planes durch das Flurbereinigungsgericht - Änderungsbefugnis der …

    Die Beschwerde macht ferner geltend (S. 14 oben der Beschwerdebegründung), das Flurbereinigungsgericht stelle in Abweichung von dem Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 11 C 20.94 - (Buchholz 424.01 § 44 FlurbG Nr. 73) den Rechtssatz auf, daß "die Qualifizierung eines Grundstücks als begünstigtes Agrarland ein flurbereinigungsrechtliches Gestaltungsmerkmal" darstelle.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.10.1998 - 7 S 1316/96

    Flurbereinigung: Bodenwert von Bauerwartungsland; Höhe der Widerspruchsgebühr

  • BVerwG, 26.07.1994 - 11 B 156.93

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • VGH Bayern, 22.06.2010 - 13 A 09.1421

    Die Bewertung einer Fläche als Gemeinbedarfsfläche (Festplatz) mit einem höheren …

  • BVerwG, 13.06.1997 - 11 B 20.97

    Bindung des Planungsermessens der Flurbereinigungsbehörde - Anspruch des …

  • OVG Niedersachsen, 23.07.1996 - 15 K 6204/93

    Flurbereinigung: Rechtsanspr. auf fehlerfreie Abwägung; Abfindung, wertgleiche; …

  • BVerwG, 22.08.1995 - 11 B 126.95

    Darlegungsanforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …

  • OVG Niedersachsen, 27.01.2000 - 15 K 3665/96

    Abfindung; Bauerwartungsland; Flurbereinigung; Gleichheitssatz; Ortsnähe; …

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Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3605
VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93 (https://dejure.org/1994,3605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20.04.1994 - 8 S 2449/93 (https://dejure.org/1994,3605)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 20. April 1994 - 8 S 2449/93 (https://dejure.org/1994,3605)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Flächenumwandlung in einem Überschwemmungsgebiet von Ackerflächen zu Dauergrünland - Bestimmung von Inhalt und Schranken der Eigentums-Ausgleichspflicht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 44, 247
  • NVwZ-RR 1995, 191
  • VBlBW 1994, 322
  • VBlBW 1995, 19
  • AgrarR 1996, 97
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89

    Serriesteich - Art. 14 GG, Enteignung, (ausgleichspflichtige) Inhalts- und …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Keine der maßgeblichen Rechtsvorschriften im WHG, WG und der ÜGVO-Neckar mußte somit im Hinblick auf die sog. Junktimklausel in Art. 14 Abs. 3 Satz 2 GG eine Entschädigungsregelung enthalten (vgl. BVerwGE 84, 361, 366).

    Dabei ist es jedoch in erster Linie Sache des Gesetzgebers, die Grenze zwischen einer ausgleichspflichtigen und einer nicht ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu definieren (BVerwGE 84, 361, 368; 88, 191, 195 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.1986 - 8 S 2553/86

    Rechtswidrigkeit einer Abbruchsanordnung wegen Verstosses gegen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß derartige Anordnungen nicht allen Betroffenen gegenüber gleichsam flächendeckend ergehen müssen, sondern daß die Behörden auch einen Eigentümer sachgerecht herausgreifen und die Rechtskraft eines nachfolgenden Verfahrens abwarten dürfen, solange sie nicht systemlos und willkürlich handeln (vgl. z.B. Senatsurteil v. 16.12.1986 - 8 S 2553/86 -).
  • BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

    Naßauskiesung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Dem Eigentümer eines Grundstücks steht ein Recht auf schädliche Einwirkung auf das sein Grundstück zeitweise überschwemmende Wasser jedoch ebensowenig zu, wie dem Kiesgrubenbesitzer ein Recht auf ein mit dem Wohl der Allgemeinheit nicht vereinbares Einwirken auf das Grundwasser (hierzu grundlegend BVerfGE 58, 300, 337).
  • BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

    Besitzrecht des Mieters

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Rn. 25 Der Senat geht zugunsten des Klägers im Anschluß an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Schutz des Mieters (Beschluß vom 26.5.1993, NJW 1993, 2035) davon aus, daß ihm als Pächter landwirtschaftlicher Grundstücke ein dem Eigentumsrecht in Art. 14 GG angenähertes Recht auf Schutz gegen staatliche Eingriffe zusteht.
  • BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92

    Naturschutzverordnung

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Denn seine Gestaltungsfreiheit nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG ist umso größer, je stärker der soziale Bezug des Eigentumsobjekts ist; hierfür sind dessen Eigenart und Funktion von entscheidender Bedeutung (vgl. u. a. BVerwG, Urteil v. 24.6.1993 - 7 C 26.92 -, UPR 1993, 384 m. w. Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht und des Bundesverwaltungsgerichts).
  • BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 17.90

    Wohnung in Zinngießerei - Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Abstandsflächenrecht, …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Dabei ist es jedoch in erster Linie Sache des Gesetzgebers, die Grenze zwischen einer ausgleichspflichtigen und einer nicht ausgleichspflichtigen Inhaltsbestimmung zu definieren (BVerwGE 84, 361, 368; 88, 191, 195 m.w.N.).
  • BVerwG, 26.10.1993 - 7 B 53.93

    Eigentumsgarantie - Wassernutzung - Widerruf der wasserrechtlichen Erlaubnis

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Dies mag - auf die vorliegende Fallkonstellation bezogen - insbesondere der Fall sein, wenn ein im berechtigten Vertrauen auf den Fortbestand eines Verwaltungsakts aufgebauter Gewerbebetrieb durch dessen Aufhebung in seiner Existenz ernsthaft gefährdet, der Gewerbetreibende also in seinem Eigentum am Betrieb schwerwiegend getroffen wird (vgl. hierzu BVerwG, Beschluß v. 26.10.1993 - 7 B 53.93).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.12.1982 - 5 S 1359/81

    Festsetzung eines Wasserschutzgebiets zur Sicherung der künftigen …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Denn dort ist die Sachlage anders; Wasserschutzgebiete sind das Ergebnis von Entscheidungen mit planerischem Einschlag (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, Normenkontroll-Urteil v. 21.12.1982 - 5 S 1359/81 - ESVGH Bd. 33, 117 = NuR 1983, 236 = ZfW 1983, 170 = DVBl. 1983, 638), während Überschwemmungsgebiete, wie dargestellt, wesentlich stärker an tatsächliche Verhältnisse und das daraus resultierende Gefährdungspotential anknüpfen.
  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.1993 - 6 S 583/92

    Anforderungen an die "außergewöhnliche Pflege" iSv BSHG § 69 Abs 4 S 2

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Somit entsteht zum einen ein Schaden an wertvollem Mutterboden, dessen Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Urt. v. 4.6.1987 unter Hinweis auf § 39 BBauG betont hatte und die durch das Bodenschutzgesetz Bad.-Württ. (vgl. hierzu Schlabach, VBlBW 1993, 121) nochmals unterstrichen worden ist.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.06.1987 - 5 S 2630/86

    Normenkontrolle einer Rechtsverordnung, durch die ein Überschwemmungsgebiet …

    Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 20.04.1994 - 8 S 2449/93
    Ob dies nur einmal jährlich oder aber mehrmals erfolgt, ist für die Frage, ob ein Überschwemmungsgebiet festgesetzt werden kann, nicht von Bedeutung, denn auch bei Überschwemmungen, die nur einmal im Jahr auftreten, können Schutzmaßnahmen erforderlich sein (VGH Bad.-Württ., Beschluß v. 4.6.1987 - 5 S 2630/86 - m.w.N.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.2003 - 1 C 10100/03

    Hochwasserschutz hat Vorrang vor Bauwünschen

    Eindeutiger, als dies bei der Festsetzung eines Wasserschutzgebiets gemäß §§ 19 WHG, 13 LWG der Fall ist (dazu vgl. SächsOVG, Urteil vom 26. April 2001, SächsVBl 2002, 170, 175 unter Hinweis auf VGH Bad.-Württ., Urteil vom 3. August 1998, VBlBW 1999, 97, 99), liegt in der Feststellung bzw. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets i.S. von §§ 32 Abs. 1 Satz 2 WHG, 88 Abs. 1 Satz 1 LWG eine rechtlich gebundene Entscheidung ohne planerische Gestaltungsfreiheit (in diese Richtung bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1994, VBlBW 1995, 19 = ZfW 1995, 88).

    Nichts anderes kann für die in ihrer rechtlichen Struktur vergleichbaren Bestimmungen des § 32 WHG i.V.m. §§ 88, 89 LWG über Überschwemmungsgebiete und die auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen über Überschwemmungsgebiete gelten (in diesem Sinne bereits VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20. April 1994, VBlBW 1995, 19 = ZfW 1995, 88;… vgl. ferner Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O., Rdnr. 41).

  • VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579

    Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …

    Diese Situationsgebundenheit berechtigt den Gesetzgeber, der gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums den privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat, zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfG vom 16.2.2000 Az. 1 BvR 242/91; BVerwG vom 24.6.1993 Az. 7 C 26/92; VGH Baden-Württemberg vom 20.4.1994 Az. 8 S 2449/93;… Leibholz/Rinck, GG, Stand: Mai 2007, Rn. 582 zu Art. 14;… Maunz/Dürig/Herzog, a.a.O., Rn. 422 zu Art. 14).

    Im Übrigen wöge das öffentliche Interesse am vorbeugenden Hochwasserschutz schwerer (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 20.4.1994 Az. 8 S 2449/93; VG Ansbach vom 13.11.1996 Az. AN 13 K 96.00967).

    Jene ist grundsätzlich nur in Höhe der laufenden Restpachtdauer gesichert (vgl. VGH Baden-Württemberg vom 20.4.1994 Az. 8 S 2449/93).

  • VGH Bayern, 12.04.2018 - 8 N 16.1660

    Normenkontrollantrag gegen Überschwemmungsgebietsverordnung ist unbegründet

    Rn. 62 3.4 Da vorliegend kein Abwägungsdefizit zu erkennen ist, bedarf es keiner abschließenden Entscheidung, ob es sich bei der Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets innerhalb der Gebiete, in denen ein Hochwasserereignis statistisch einmal in 100 Jahren zu erwarten ist (HQ100), um eine Entscheidung mit planerischer Gestaltungsfreiheit oder um eine rechtlich gebundene Entscheidung handelt (…vgl. hierzu OVG RhPf, U.v. 30.10.2003 - 1 C 10100/03 - UPR, 2004, 194 = juris Rn. 19;… OVG Saarl, U.v. 28.11.2003 - 3 N 1/02 - juris Rn. 60 ff.; VGH BW, U.v. 20.4.1994 - 8 S 2449/93 - ZfW 1995, 88 = juris Rn. 29; Burgi/Deichmöller, DÖV 2003, 358/361 m.w.N.).
  • VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535

    Maisanbauverbot an der Donau

    Diese Situationsgebundenheit berechtigt den Gesetzgeber, der gem. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums den privaten und sozialen Nutzen des Eigentumsgebrauchs in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen hat, zu einer entsprechenden Beschränkung der Eigentümerbefugnisse (vgl. BVerfG vom 16.2.2000 Az. 1 BvR 242/91; BVerwG vom 24.6.1993 Az. 7 C 26/92; VGH Baden-Württemberg vom 20.4.1994 Az. 8 S 2449/93;… Leibholz/Rinck, GG, Stand: Mai 2007, Rn. 582 zu Art. 14;… Maunz/Dürig/Herzog, a.a.O., Rn. 422 zu Art. 14).

    Im Übrigen wöge das öffentliche Interesse am vorbeugenden Hochwasserschutz schwerer (vgl. VGH Baden- Württemberg vom 20.4.1994 Az. 8 S 2449/93; VG Ansbach vom 13.11.1996 Az. AN 13 K 96.00967).

  • OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2002 - 4 K 1/01

    Wasserverband, Gewässeranlieger, Eigentumsschutz, Gleichbehandlung

    Ebenso muss es der Eigentümer eines im Überschwemmungsgebiet gelegenen Grundstücks entschädigungslos hinnehmen, wenn ihm aus Gründen des Hochwasserschutzes die Genehmigung eines Bauvorhabens versagt (vgl. BGHZ 87, 66, 73 m.w.N.) oder eine Umwandlung von Ackerflächen in Dauergrünland angeordnet wird (VGH Mannheim, Urt. v. 20.04.1994 - 8 S 2449/93 -, NuR 1994, 256, 257).
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