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Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,8301
OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98 (https://dejure.org/2002,8301)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09.10.2002 - 2 L 143/98 (https://dejure.org/2002,8301)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 09. Oktober 2002 - 2 L 143/98 (https://dejure.org/2002,8301)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage eines Landwirts (Milcherzeuger) gegen eine den Beigeladenen nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) erteilte Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge; Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über den Milchwirtschaftsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AgrarR 2002, 384
 
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Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 02.12.1993 - 3 C 82.90

    Pachtflächen - Milcherzeugung - Referenzmengenübergang nach Pachtende - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82/90 -, RdL 1994, 24, 248;… Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6/94 -, AgrarR 1996, 31, 32).

    Diese Auffassung rechtfertigt sich durch die Überlegung, dass der Europäische Gerichtshof den Begriff der "Milcherzeugungsfläche" in einem umfassenden Sinne verstanden wissen will (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993, a.a.O.).

    Behauptet ein Pächter nach Ablauf eines Pachtverhältnisses, er habe die anfänglich zumindest mittelbar für die Milcherzeugung verwendete Fläche ab einem bestimmten Zeitpunkt nicht mehr für diesen Zweck genutzt, so muss diese Behauptung durch eine signifikante Veränderung der Bodennutzung dokumentiert werden, die eine turnusmäßige Wiederaufnahme der Milcherzeugung ausschließt oder zumindest nicht erwarten lässt (BVerwG, Urt. v. 02.12.1993, a.a.O., S. 249).

  • BVerwG, 30.01.2002 - 3 C 3.01

    Referenzmengenübergang bei Pachtende; Aufgabe der Milcherzeugung; Freisetzung der …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Der deutsche Verordnungsgeber hat sich - abgesehen von der hier nicht einschlägigen Sonderregelung des § 7 Abs. 5 MGV - für die erste Alternative entschieden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.01.2002 - 3 C 3/01 -, RdL 2002, 133).

    So wie im Falle einer Freisetzung von Teilen der einem Betrieb zugeordneten Referenzmenge nach den Bestimmungen der Milchaufgabevergütungsverordnung die Rest-Referenzmenge eo ipso an die Stelle der früheren Referenzmenge tritt und sich gleichmäßig auf die Milcherzeugungsfläche des Erzeugers verteilt (BVerwG, Urt. v. 30.01.2002, a.a.O., S. 134), also gleichsam eine "Verdünnung" stattfindet, hat die Rückgabe von zugepachteten, zur Milcherzeugung genutzten Flächen ohne Referenzmengenübergang zur Folge, dass die beim Pächter vollständig verbleibende Referenzmenge seinen nunmehr genutzten Milcherzeugungsflächen zugeordnet wird.

  • EuGH, 20.06.2002 - C-401/99

    "Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Zusatzabgabe im Milchsektor - Referenzmengen - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 (Rs C-401/99) wird das Verfahren fortgeführt.

    Nach dem in diesem Verfahren ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 (Rs C-401/99) ist diese Vorschrift so auszulegen, dass bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne von Art. 9 Buchst. c) VO (EWG) Nr. 3950/92 hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags den Betrieb mit der Gesamtheit oder einem Teil der daran gebundenen Referenzmengen insbesondere durch Verkauf oder Verpachtung auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (…EuGH, a.a.O., Rn 42).

  • BVerwG, 22.01.1998 - 3 C 50.96

    Referenzmengenübergang; vorherige Einstellung der Milcherzeugung; Quotenleasing; …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zwecks "Milcherzeugung im weitesten Sinne" (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.01.1998 - 3 C 50/96 -, AgrarR 1998, 356, 357 m.w.N.;… vgl. auch EuGH, Urt. v. 17.12.1992 - Rs C-79/91 -, AgrarR 1993, 19).

    Sie liegt als solche innerhalb der Befugnisse des Milcherzeugers, hat jedoch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben nicht zur Folge, dass dieser Betriebsteil seine Eigenschaft als Milcherzeugungsfläche i.S.v. § 7 Abs. 4 MGV verliert (vgl. zur Anwendbarkeit des Prinzips von Treu und Glauben in diesem Bereich BVerwG, Urt. v. 22.01.1998, a.a.O., S. 358).

  • BVerwG, 23.06.1995 - 3 C 6.94

    Milcherzeugung - Landwirtschaftliche Fläche - Fruchtfolgezyklus - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Es genügt, wenn die Fläche zumindest in einem Jahr der Fruchtfolgeperiode zur Milcherzeugung beigetragen hat (…BVerwG, Urt. v. 02.12.1993 - 3 C 82/90 -, RdL 1994, 24, 248; Urt. v. 23.06.1995 - 3 C 6/94 -, AgrarR 1996, 31, 32).

    Sofern sich aufgrund betrieblicher Dispositionen die Nutzungsart von Pachtflächen ändert, kann das dazu führen, dass zunächst zur Milcherzeugung genutzte Flächen diese Eigenart später verlieren (BVerwG, Urt. v. 23.06.1995, a.a.O.).

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Danach konnten die Mitgliedstaaten zunächst für auslaufende Pachtverträge ohne Verlängerungsmöglichkeit vorsehen, dass die Referenzmenge ganz oder zum Teil dem Pächter erhalten bleibt, wenn er die Milcherzeugung fortsetzen will (vgl. EuGH, Urt. v. 13.07.1989 - Rs. 5/88 -, RdL 1989, 214, 215).
  • EuGH, 20.06.2002 - C-313/99

    Mulligan u.a. - "Zusatzabgabe im Milchsektor - Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Damit würde das Hauptziel der Bestimmung des Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92, zu verhindern, dass Referenzmengen Personen zugeteilt werden, die aus dieser Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil ziehen möchten (…EuGH, a.a.O., Rn 39, 45; vgl. auch EuGH, Urt. v. 20.06.2002 - Rs C-313/99 - Rn 30), verfehlt werden.
  • BVerwG, 23.04.1993 - 3 C 12.91

    Betriebsaufteilung nach Ehescheidung - Referenzmengenübergang - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Das kann zu einer Aufteilung der gemeinschaftlichen Referenzmenge nach Maßgabe der anteiligen Milcherzeugungsflächen auf die Mitglieder der Betriebsgemeinschaft führen (vgl. zur scheidungsbedingten Auflösung BVerwG, Urt. v. 23.04.1993 - 3 C 12/91 -, AgrarR 1993, 402).
  • BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 2.95

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Rechtsqualität der Bescheinigung über …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Diese Bescheinigung ist ein feststellender Verwaltungsakt, der die Beteiligten auch dann bindet, wenn er die Rechtslage unzutreffend wiedergibt (BVerwG, Urt. v. 17.04.1997 - 3 C 2.95 -, RdL 1997, 278).
  • BVerwG, 01.09.1994 - 3 C 1.92

    Milcherzeugung - Beendigung des Pachterhältnisses - Übergang der Referenzmenge - …

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 09.10.2002 - 2 L 143/98
    Vielmehr hängt der Charakter einer Fläche als Milcherzeugungsfläche davon ab, ob sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als solche darstellt (Urt. v. 01.09.1994 - 3 C 1.92 -, E 96, 337, 341;… Urt. v. 22.12.1994 - 3 C 24.92 -, RdL 1995, 139).
  • EuGH, 17.12.1992 - C-79/91

    Knüfer / Buchmann

  • BVerwG, 22.12.1994 - 3 C 24.92

    Verbleib der Referenzmenge nach Rückgabe der zugrundeliegenden Pachtfläche - …

  • BVerwG, 26.11.1991 - 3 B 105.91

    Sinn und Zweck der Bescheinigung von Referenmengen bei Milcherzeugern - Anspruch …

  • VG Aachen, 03.07.2008 - 6 K 1466/07

    Bescheinigung über den Übergang einer Anlieferungsreferenzmenge bei geschlossenen …

    Rn. 39 Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. November 1994 - 3 C 40.91 -, juris Rn. 30 Urteil, vom 2. Dezember 1993 - 3 C 82.90 -, juris Rn. 32 (jeweils zu Art. 5 Abs. 1 Nr. 2 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 - Amtsblatt L 132 -) und vom 13. Oktober 1994 - 3 C 26.92 -, juris Rn. 43; Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein (OVG S.-I. .), Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 43.

    Rn. 44 Vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1995 - 3 C 1.94 -, juris Rn. 32 und vom 23. Juni 1995 - 3 C 6.94 -, juris Rn. 26; OVG S.-I. ., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 38.

    Rn. 56 Vgl. OVG S.-I. ., Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, juris Rn. 39.

  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04

    Verfassungsmäßigkeit der teilweisen Einziehung einer Milchreverenzmenge

    Entsprechend haben deutsche Gerichte einen Anspruch auf Rückübertragung von Referenzmengen dann verneint, wenn die Erzeugereigenschaft zwischenzeitlich entfallen war und nicht nachweislich eine unverzügliche Übertragung der Referenzmenge auf einen Erzeuger erfolgen sollte (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, NJW-RR 2004, S. 210 ff.;… Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, S. 82 ff.; BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48/02 -, RdL 2004, S. 137 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, S. 330 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 31. Januar 2006 - 12 A 3834/03 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, juris).
  • BGH, 11.07.2003 - V ZR 276/02

    Rückübertragung einer Milchreferenzmenge an den Verpächter

    Diese nach Art. 249 Abs. 2 Satz 2 des EG-Vertrages (EG in der Fassung des Vertrages von Amsterdam, BGBl. 1998 II S. 386, vormals Art. 189 Abs. 2 Satz 2 EG) in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltende Bestimmung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17. Mai 1999 (…ABl. L 160 vom 26. Juni 1999, S. 73) keine Änderung erfahren hat, ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache Thomsen so auszulegen, daß bei der Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 (…aaO) hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt; dabei reicht es für die Zuteilung der relevanten Referenzmengen an die Verpächter aus, daß sie bei Pachtvertragsende nachweisen, konkrete Vorbereitungen dafür zu treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers auszuüben (…EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775; ebenso OVG Schleswig, RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, RdL 2003, 80, 81).
  • VG Stade, 18.06.2003 - 6 A 1053/01

    Altpachtvertrag; Anlieferungs-Referenzmenge; Bestandsergänzung; Einzelstaatliche …

    Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

    Damit ist aber nicht etwa eine flächenlose Übertragung der Referenzmenge auf einen anderen Erzeuger gemeint (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).

  • VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03

    Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge infolge der Rückgabe von …

    Dies solle verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern dazu verwendet würden, unter Ausnutzung ihres Marktwertes rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - …und Urteil vom 17. April 1997 - C-15/95 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004, 137; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, RdL 2003, 279; Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, 82; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2005 - 10 LC 102/03 -, V. n. b.; VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, V. n. b.; Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -, den Beteiligten bekannt; Günther, AgrarR 2002, 305, 307 f.).

    Dies würde dem oben angeführten Hauptziel der Bestimmung des Art. 7 der Verordnung zuwiderlaufen, nämlich zu verhindern, dass Referenzmengen denjenigen zugeteilt werden, die aus dieser Zuteilung einen reinen finanziellen Vorteil ziehen wollen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002, a. a. O. und nachfolgend BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2003, - 3 C 48.02 -, a. a. O.; OVG Lüneburg…, Urteil vom 16. März 2005, a. a. O.; VG Stade…, Urteil vom 18. Juni 2003, a.a.O.; vgl. auch Günther, AgrarR 2002, 305, 307 f. und BGH…, Urteil vom 11. Juli 2003, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.03.2009 - 2 LB 66/08

    Altpachtvertrag; Flächenakzessorietät; Landwirtschaftsrecht; …

    Zwar hatte der Senat unter Hinweis auf die frühere Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass nach Maßgabe des Gemeinschaftsrechts dann keine Referenzmenge mit der Pachtfläche auf den Verpächter übergehe, wenn dieser - wie hier - aus der Zuteilung einen rein finanziellen Vorteil ziehen möchte (Urt. vom 09.10.2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384 = RdL 2002, 330;… bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 18.12.2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004, 137).
  • VG Osnabrück, 23.06.2005 - 1 A 21/05
    Diese nach Art. 249 Abs. 2 Satz 2 des EG-Vertrages (EG in der Fassung des Vertrages von Amsterdam, BGBl. 1998 II S. 386, vormals Art. 189 Abs. 2 Satz 2 EG) in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltende Bestimmung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17. Mai 1999 (…ABl. L 160 vom 26. Juni 1999, S. 73) keine Änderung erfahren hat, ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache Thomsen so auszulegen, daß bei der Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 (…aaO) hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt; dabei reicht es für die Zuteilung der relevanten Referenzmengen an die Verpächter aus, dass sie bei Pachtvertragsende nachweisen, konkrete Vorbereitungen dafür zu treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers auszuüben ( EuGH, Urt.v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775; ebenso OVG Schleswig, RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, RdL 2003, 80, 81).
  • VG Münster, 18.09.2003 - 9 K 599/01

    Ausstellung einer Bescheinigung über die Rücknahme einer Referenzmenge aus Anlass …

    Rn. 38 - ebenso BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 - VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 - VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2003 - 10 S 2128/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 8 A 10288/92 - OVG Schleswig, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, Urteil vom 29. August 2002 - 12 A 2268/00 -.
  • VG Münster, 24.11.2003 - 9 K 2625/01

    Anspruch auf eine Bescheinigung für ein höheren Referenzmengenübergangs; …

    Rn. 36 - vgl. VG Münster, Urteile vom 18. September 2003 - 9 K 599/01 und 9 K 2097/01; ebenso BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 - VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 - VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2003 - 10 S 2128/02 - OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. Oktober 2002 - 8 A 10288/92 - OVG Schleswig, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, Urteil vom 29. August 2002 - 12 A 2268/00 -.
  • VG Osnabrück, 10.05.2005 - 1 A 5/05

    Erzeuger ; Milcherzeuger; Milchquote; Milchwirtschaftsbetrieb; neuer Pächter; …

    Diese nach Art. 249 Abs. 2 Satz 2 des EG-Vertrages (EG in der Fassung des Vertrages von Amsterdam, BGBl. 1998 II S. 386, vormals Art. 189 Abs. 2 Satz 2 EG) in jedem Mitgliedstaat unmittelbar geltende Bestimmung, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1256/99 des Rates vom 17. Mai 1999 (…ABl. L 160 vom 26. Juni 1999, S. 73) keine Änderung erfahren hat, ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache Thomsen so auszulegen, daß bei der Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrags über einen Milchwirtschaftsbetrieb die vollständige oder teilweise Übertragung der daran gebundenen Referenzmenge auf den Verpächter nur dann möglich ist, wenn dieser die Eigenschaft eines Erzeugers im Sinne des Art. 9 lit. c der Verordnung Nr. 3950/92 (…aaO) hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrags die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt; dabei reicht es für die Zuteilung der relevanten Referenzmengen an die Verpächter aus, daß sie bei Pachtvertragsende nachweisen, konkrete Vorbereitungen dafür zu treffen, in kürzester Zeit die Tätigkeit eines Erzeugers auszuüben (…EuGH, Urt. v. 20. Juni 2002, Rs. C-401/99, Thomsen, Slg. 2002, I-5775; ebenso OVG Schleswig,RdL 2002, 330, 331; VG Oldenburg, RdL 2003, 80, 81).
  • VG Oldenburg, 23.03.2004 - 12 A 3818/01

    Erzeuger; flächenlose Übertragung; Milcherzeuger; Milchquote; Referenzmenge; …

  • VG Münster, 28.09.2003 - 9 K 2097/01

    Anfechtung einer erteilten Bescheinigung zur Übernahme einer Milch-Referenzmenge; …

  • VG Osnabrück, 28.02.2003 - 2 A 132/01

    Adressat; Bekanntgabe; Bescheinigung; Milchreferenzmenge; Regelungswille; …

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