Volltextveröffentlichungen (6)

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• lexetius.com
• openjur.de

• Bundesverfassungsgericht
• Wolters Kluwer

  Verfassungsmäßigkeit der Versagung des Aufschubs aufenthaltsbeendender Maßnahmen im Hinblick auf ein Vater-Kind-Verhältnis; Funktion der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz (GG)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Aufenthaltsrecht eines Ausländers im Hinblick auf sein von ihm als Vater anerkanntes deutsches Kind gemäß Art. 6 I GG

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1179 (Ls.)
• NVwZ 2000, 59
• FamRZ 1999, 1577
• AuAS 2000, 43

Wird zitiert von ... (415)Zitiert selbst (11)

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• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Rn. 7 Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 sowie Kammerbeschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 f., …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 und Kammerbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, BayVBl 1996, S. 144, vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, S. 341 f., und vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht).

• BVerfG, 10.08.1994 - 2 BvR 1542/94

  Verfassungsbeschwerde eines türkischen Staatsangehörigen unter Berufung auf Art. …

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 76, 1 ;… 80, 81 sowie Kammerbeschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 f., und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).

  Es müßte daher aufgezeigt werden, durch welches verfassungsrechtlich beachtliche überwiegende Interesse eine Entfernung des Beschwerdeführers zu 1. aus dem Bundesgebiet dennoch gerechtfertigt sein kann (vgl. Kammerbeschluß vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Rn. 7 Die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach der der Staat Ehe und Familie zu schützen und zu fördern hat, verpflichtet die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiäre Bindung des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, bei ihrer Ermessensausübung pflichtgemäß, d.h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen (vgl. BVerfGE 76, 1 ; 80, 81 ).

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, weil dem deutschen Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der Bundesrepublik nicht zumutbar ist, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück (vgl. BVerfGE 76, 1 ;… 80, 81 sowie Kammerbeschlüsse vom 1. Oktober 1992 - 2 BvR 1365/92 -, InfAuslR 1993, S. 10 f., …und vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 f.).

• BVerfG, 20.03.1997 - 2 BvR 260/97

  Verfassungsrechtliche Kriterien bezüglich einer aufenthaltsrechtlich …

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (…vgl. BVerfGE 80, 81 und Kammerbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, BayVBl 1996, S. 144, vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, S. 341 f., und vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht).

  Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, daß der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird, sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter - wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann, die gegebenenfalls auch als Beistandsgemeinschaft aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG entfalten (vgl. Kammerbeschluß vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht).

• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Dem Bedürfnis nach wirksamem Rechtsschutz dürfen sich die Fachgerichte bei der Gewährung von Eilrechtsschutz nicht dadurch entziehen, daß sie überspannte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69

  Behördliches Beschwerderecht

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Rn. 2 1. Der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG kommt nicht nur die Aufgabe zu, jeden Akt der Exekutive, der in Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit als möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ).
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Dem Bedürfnis nach wirksamem Rechtsschutz dürfen sich die Fachgerichte bei der Gewährung von Eilrechtsschutz nicht dadurch entziehen, daß sie überspannte Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrundes stellen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; 93, 1 ).
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  BVerfGE 90, 22 - Annahmegründe

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Sie ist nicht annahmegeeignet, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. § 93a Abs. 2 BVerfGG; BVerfGE 90, 22 ).
• BVerfG, 25.10.1995 - 2 BvR 901/95

  Verfassungswidrigkeit der Verneinung des Bestehens einer familiären …

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 und Kammerbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, BayVBl 1996, S. 144, vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, S. 341 f., und vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht).
• BVerfG, 01.08.1996 - 2 BvR 1119/96

  Gegenstand der Verfassungsbeschwerde - Verfassungsrechtliche Anforderungen an die …

  Auszug aus BVerfG, 31.08.1999 - 2 BvR 1523/99

  Es kommt in diesem Zusammenhang nicht darauf an, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte (vgl. BVerfGE 80, 81 und Kammerbeschlüsse vom 25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, BayVBl 1996, S. 144, vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, InfAuslR 1996, S. 341 f., und vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, in JURIS veröffentlicht).
• BVerfG, 01.10.1992 - 2 BvR 1365/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

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• BVerfG, 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08

  D (A), Verfassungsbeschwerde, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67;… Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2008 - 2 BvR 588/08 -, InfAuslR 2008, S. 347 ).

  Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, 171 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -, BVerfGK 2, 190 ).

  Dabei ist auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 20. März 1997 - 2 BvR 260/97 -, Juris; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

  Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe, Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt schließlich das Alter des Kindes eine wesentliche Rolle (vgl. hierzu auch Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, 67 ).

• BVerfG, 23.01.2006 - 2 BvR 1935/05

  Ausweisung, Schutz von Ehe und Familie, deutsche Kinder, nichteheliche Kinder, …

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, S. 849 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59).

  Rn. 22 Der Verwaltungsgerichtshof hat außerdem nicht zu erkennen geben, welchen Zeitraum einer vorübergehenden Trennung er im Hinblick auf das geringe Alter der Beschwerdeführerin für zumutbar erachtet (vgl. zu diesem Erfordernis den Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, S. 59 ).

• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Eine dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde nahm die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung an (Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 = NVwZ 2000, S. 59).

  Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern (vgl. BVerfGE 76, 1 ), wobei grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalls geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, InfAuslR 1994, S. 394 ; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

  Ebenso unerheblich ist, ob die Betreuung auch von anderen Personen, beispielsweise der Mutter des Kindes, erbracht werden kann, weil der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht schon durch Betreuungsleistungen der Mutter entbehrlich wird, sondern eigenständige Bedeutung für die Entwicklung des Kindes haben kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 1996 - 2 BvR 1119/96 -, FamRZ 1996, S. 1266; vom 20. März 1997, - 2 BvR 260/97 -, veröffentlicht in JURIS; vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ).

• BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08

  Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über die Ausweisung …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche …

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ), auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ;… Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, S. 682 ).
• BVerfG, 10.05.2008 - 2 BvR 588/08

  Schutz der Familie vor ausländerrechtlichen Maßnahmen

  - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ; BVerfGK 2, 190 ).

  Dies kann selbst dann gelten, wenn der Ausländer vor der Entstehung der zu schützenden Lebensgemeinschaft gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -, InfAuslR 2002, S. 171 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -, InfAuslR 2000, S. 67).

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 B 26.19

  Auslegung, völkerrechtskonforme; Elternnachzug; Elternteil; Familientrennung; …

  Rn. 4 Die Beschwerde rügt eine Divergenz von mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere der auszugsweise wiedergegebenen Entscheidung vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - sowie von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juli 2013 - 1 C 15.12 -.

  Die auszugsweise wiedergegebene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - betrifft die ordnungsgemäße Ermessensausübung bei der Entscheidung über den Erlass einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme.

• VGH Bayern, 22.07.2008 - 19 CE 08.781

  Erteilung einer Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Ausreise; Schutz der …

  Auf die Frage, ob die von einem Familienmitglied tatsächlich erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte, kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (im Anschluss an BVerfG, B. v. 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 und B. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682).

  Kann die Lebensgemeinschaft zwischen dem Ausländer, seinem Ehepartner und den gemeinsamen Kindern nur in der Bundesrepublik Deutschland stattfinden, etwa weil bei einem der beiden Partner unanfechtbar das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt und diesem deshalb eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt wurde, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen, einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59; OVG Saarlouis, B. v. 17.7.2000 - 1 W 1/99 -, NvWZ-Beil.

  Insoweit ist zu berücksichtigen, dass durch das nachträgliche Entstehen einer von Art. 6 Abs. 1 und 2 GG grundsätzlich geschützten Lebensgemeinschaft regelmäßig eine neue Situation eintritt, die sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht eine Zäsur bewirkt und damit zu einer Neubeurteilung und -bewertung zwingt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60] m.w.N.; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; OVG Hamburg, B. v. 25.9.2003 - 1 Bs 457/03 -, AuAS 2004, 40 [41]; OVG Saarlouis, Urt. v. 15.9.2006 - 2 R 1/06 - Juris; VG Wiesbaden, B. v. 19.11.2003 - 8 G 1975/03.

  Insbesondere ist zu beachten, dass gerade bei einem kleinen Kind die Entwicklung sehr schnell voranschreitet, so dass selbst eine verhältnismäßig kurze Zeit der Trennung mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG schon unzumutbar lang sein kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des 2. Senats vom 31.8.1999 - 2 BvR 1523/99 -, NVwZ 2000, 59 [60]; siehe auch VGH BW, B. v. 2.5.2000 - 13 S 2456/99 -, InfAuslR 2000, 395 [397]; BayVGH, B. v. 2.7.1999 - 10 CE 99.968 -, NVwZ-Beil.

• BVerwG, 20.02.2003 - 1 C 13.02

  Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigten; Widerruf der Aufenthaltserlaubnis; …

  Auch wenn sich hieraus allein noch keine veränderte aufenthaltsrechtliche Beurteilung ergeben mag, ist seither maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl angewiesen ist (vgl. die neueren Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 - NVwZ 2002, 849 und vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 - NVwZ 2000, 59 und etwa OVG Koblenz vom 10. April 2000 - 10 B 10369/00 - NVwZ-RR 2000, 831).
• VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18

  Familiäre Lebensgemeinschaft; familiäres Zusammenleben; gemeinsames Sorgerecht; …
• VG Aachen, 22.05.2015 - 4 K 317/14

  Änderung einer Wohnsitzauflage; Duldung; abgelehnter Asylbewerber; statthafte …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2009 - 11 B 1.09

  Ausländerrecht-Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.04.2012 - 7 A 10112/12

  Aufenthaltserlaubnis bei geschützter Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2010 - 17 A 2434/07

  Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Schutz von …
• VGH Hessen, 16.02.2021 - 3 B 1049/20

  Rechtliches Abschiebungshindernis und Zumutbarkeit der Durchführung eines …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 1 M 3199/00

  Aufenthaltserlaubnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2017 - 11 S 322/17

  Verfahren bei Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Auslämnders
• BVerfG, 22.12.2003 - 2 BvR 2108/00

  Anspruch eines Ausländers auf Aufenthalt zur Unterhaltung von familiären …
• VGH Bayern, 01.08.2024 - 10 CE 24.1299

  Abschiebungsschutz, Statthaftigkeit der Beschwerde, tatsächliche oder rechtliche …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2007 - 2 L 173/06

  Anspruchs auf einen Aufenthaltstitel i. S. des § 10 Abs. 3 Satz 3 AufenthG 2004
• VGH Bayern, 27.02.2023 - 19 CE 22.1955

  Nachholung eines Visumverfahrens eines nicht sorgeberechtigten sonstigen …
• VG Augsburg, 01.08.2012 - Au 6 E 12.998

  Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung; …
• VG Koblenz, 09.09.2002 - 3 K 1123/02

  D (A), Kosovo, Albaner, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Sorgerecht, …
• VGH Hessen, 24.07.2020 - 3 D 1437/20

  Zumutbarkeit der Durchführung des Visumverfahrens
• VG Hamburg, 17.07.2012 - 4 E 1680/12

  Abschiebung nach Nigeria
• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2017 - 11 S 383/17

  Familiäre Lebensgemeinschaft durch begleiteten Umgang
• VGH Bayern, 22.10.2008 - 19 CE 08.2354

  Prozesskostenhilfe; vorläufiger Rechtsschutz; bestandskräftige Ausweisung; …
• VGH Hessen, 17.06.2013 - 3 B 968/13

  Zumutbarkeit Visumverfahren
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.03.2008 - 7 A 11276/07

  Kein Aufenthaltsrecht bei rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …
• VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612

  Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.06.2009 - 2 O 37/08

  Prozesskostenhilfe: Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 59/03

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; unerlaubte Wiedereinreise
• OVG Sachsen, 07.05.2019 - 3 B 102/19

  Abschiebung; Nasciturus; ungeborenes eheliches Kind; Schwangerschaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2001 - 13 S 555/01

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung des GG Art 6
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2019 - 11 S 7.19

  Vorwirkungen einer werdenden Vaterschaft auf eine Abschiebung des Vaters; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 10 ME 130/07

  Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Berücksichtigung von familiären …
• VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852

  Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
• VerfGH Berlin, 22.02.2001 - VerfGH 103 A/00

  Ablehnung der einstweiligen Aussetzung der Ausreisepflicht mangels Bestehens …
• OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11

  Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Freiburg, 28.01.2010 - 4 K 817/08

  Ausweisung: Beachtung bestehender familiärer Bindungen
• OVG Bremen, 16.07.2009 - 1 B 217/09

  Duldung; ausländischer Elternteil; Sperrwirkung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 18 B 1592/05

  Aufenthaltserlaubnis Vater-Kind-Beziehung deutsches Kind Kindeswohl Jugendamt …
• VG Karlsruhe, 15.08.2001 - 7 K 2060/01

  Nichteheliches Kind; gemeinsame Sorgerechtserklärung; Abschiebung des Vaters
• OVG Sachsen, 02.11.2017 - 3 B 291/17

  Abschiebung; Kleinkind
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2009 - 13 S 2002/09

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgründe; Schutz von Ehe und Familie
• VG Augsburg, 24.05.2012 - Au 6 E 12.662

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2006 - 2 M 228/06

  Aussetzung der Abschiebung bei Anerkennung der Vaterschaft und familiärer …
• VGH Hessen, 13.10.2003 - 12 TG 2390/03

  Ausweisung von Familienangehörigen; Duldung; Abschiebung
• VGH Bayern, 17.10.2023 - 19 CE 23.1578

  Erfolglose Beschwerde wegen Nichtabänderung einer Eilentscheidung bzgl. Duldung
• VGH Bayern, 06.03.2023 - 19 CE 22.2647

  Kein Verzicht auf Durchführung des Visumverfahrens
• VG Lüneburg, 08.02.2019 - 8 B 201/18

  Abschiebungsverbot; aufschiebende Wirkung; Behinderung; Beistandsgemeinschaft; …
• VG Augsburg, 17.02.2010 - Au 1 E 10.223

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• BVerfG, 25.07.2001 - 2 BvR 1043/01

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen …
• OVG Sachsen, 02.11.2004 - 3 BS 416/04

  Antrag nach § 123 VwGO
• VG Oldenburg, 30.01.2001 - 11 B 844/04

  Betreuungsbedarf; Duldung; Erziehungsbeitrag; familiäre Lebensgemeinschaft; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• VG Stuttgart, 08.08.2007 - 2 K 3070/07

  Schutz der Vater-Kind-Beziehung im Ausländerrecht
• OVG Thüringen, 22.01.2004 - 3 EO 1060/03

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Unterlassen von Abschiebemaßnahmen; Vorwegnahme …
• OVG Sachsen, 15.09.2006 - 3 BS 189/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, …
• VG Karlsruhe, 20.10.2022 - 1 K 115/22

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2004 - 18 B 471/04

  D (A), Jugoslawen, Roma, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2015 - 17 A 1245/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen tunesischen Staatsangehörigen aus …
• VG Saarlouis, 28.02.2008 - 11 L 103/08

  Eilrechtsschutz gegen die Abschiebung eines nichtehelichen Vaters, der bei …
• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2001 - 13 S 2643/00

  Duldung - familiäre Lebensgemeinschaft mit minderjährigem Stiefkind
• VG Hannover, 17.09.2019 - 5 B 3968/19

  Abschiebung aus rechtlichen Gründen unmöglich; Abschiebungsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2004 - 11 S 1992/04

  Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
• VGH Baden-Württemberg, 02.05.2000 - 13 S 2456/99

  Erteilung einer Duldung zwecks Ermöglichung der Fortführung einer familiären …
• LSG Hessen, 24.05.2023 - L 7 AS 26/23

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• VGH Bayern, 08.03.2021 - 19 CE 21.233

  Abschiebungshindernis bei (noch) nicht anerkannter Vaterschaft
• VGH Bayern, 02.02.2010 - 10 ZB 09.2155

  Aufenthaltsbegehren; familiäre Bindungen; Vater-Kind-Beziehung; Zumutbarkeit der …
• OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21

  Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …
• VG Köln, 23.10.2025 - 8 K 1995/24
• VG Köln, 21.10.2024 - 22 K 4085/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 3 S 5.18

  Abschiebungshindernis für ausländischen Elternteil bei deutschem Kind
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2337/02

  Ausgestaltung der ausländerrechtlichen Differenzierung von Aufenthaltserlaubnis …
• VG Karlsruhe, 19.02.2002 - 11 K 1914/01

  Befristung der Sperrwirkung der Abschiebung - Schutz der Familie
• VGH Bayern, 07.03.2023 - 10 CE 22.2347

  Verbundene Beschwerden, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Duldung, …
• VGH Bayern, 08.02.2023 - 19 CE 22.1924

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung wegen konkret bevorstehender …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• VGH Bayern, 04.08.2025 - 10 CE 25.808

  Einstweiliger Rechtsschutz, Anspruch auf Duldung aus familiären Gründen …
• LSG Hessen, 04.12.2023 - L 7 AS 421/22

  Ausschluss der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes …
• VG Osnabrück, 12.05.2020 - 5 B 95/20

  Abschiebungsanordnung; behördliche Aussetzung der Vollziehung; behördliche …
• VG Berlin, 09.09.2019 - 19 K 447.17

  Ausweisung eines Ausländers wegen mehrfacher strafrechtlicher Verurteilungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2016 - 12 S 25.16

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Duldung; Abschiebungshindernis; …
• OVG Niedersachsen, 10.12.2008 - 13 LB 13/07

  Voraussetzungen einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Anforderungen …
• VG Freiburg, 04.04.2007 - 4 K 515/07

  Besonderer Ausweisungsschutz bei familiärer Lebensgemeinschaft
• VG Düsseldorf, 23.05.2013 - 24 K 5767/12

  Familiäre Lebensgemeinschaft nur im Bundesgebiet Lebensunterhalt Ausweisungsgrund …
• VG Düsseldorf, 24.03.2009 - 1 L 146/09

  Umverteilung des Asylbewerbers in das Land Berlin aufgrund familiärer Bindungen; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2004 - 18 B 522/03

  D (A), Abschiebungsandrohung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Antrag, …
• BVerfG, 26.10.2000 - 2 BvR 1711/00

  Einstweilige Anordnung gegen den Vollzug einer Abschiebung bei unbekanntem …
• VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204

  Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
• OVG Hamburg, 15.09.2014 - 3 Bs 185/14

  Befristung der Wirkung einer Abschiebung; spezialpräventive Gründe; …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 317.10

  Ermessensausübung bei der Sperrzeitverfügung im Rahmen der Ausweisung eines …
• VG Darmstadt, 08.11.2006 - 8 G 1411/05

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2009 - 2 M 276/08

  Bleiberecht für die Dauer des Verfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …
• VG Karlsruhe, 14.07.2004 - 11 K 3719/03

  Ausweisung eines drogenabhängigen Straftäters nach Rumänien
• VGH Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 13 S 990/04

  Abschiebungshindernis des mitsorgeberechtigten Vaters
• OVG Saarland, 25.04.2003 - 1 W 1/03

  Aufenthaltsbefugnis trotz illegaler Einreise wegen unmittelbar vor Abschiebung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.08.2002 - 1 S 1381/01

  Aufenthaltserlaubnis für sorgeberechtigten Elternteil
• VG Ansbach, 03.06.2026 - AN 11 S 26.1058

  Ausweisung, Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, …
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 1 B 92/21

  Ausländerrecht - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
• OVG Hamburg, 24.10.2008 - 5 Bs 196/08

  Vaterschaftsanfechtung; Abschiebungs- bzw. Zurückschiebungshindernis
• OVG Niedersachsen, 01.11.2007 - 10 PA 96/07

  Anforderungen an ein Ausreisehindernis im Hinblick auf den grundrechtlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - 17 B 20/06

  D (A), Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Kinder, Vater, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 18 B 693/04

  D (A), Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbefugnis, Duldung, Duldungsfiktion, …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2000 - 11 S 209/00

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 - nichteheliche familiäre …
• VG Karlsruhe, 15.08.2025 - 9 K 5150/24

  Anforderungen an den Nachweis einer ladungsfähigen Anschrift; Ausstellung einer …
• VG Hamburg, 23.02.2023 - 5 K 6543/18

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu Deutschen; …
• OVG Niedersachsen, 09.12.2019 - 8 ME 92/19

  Abschiebung; Duldung; Erkrankung; Gesundheit; Lebensgemeinschaft, familiäre; …
• VG Lüneburg, 15.01.2008 - 1 B 36/07

  Wirkung, aufschiebende; Zweifel, ernstliche; Aufenthaltserlaubnis; Unmöglichkeit …
• VG Düsseldorf, 13.03.2006 - 24 L 398/06

  Abschiebung eines vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers; Familiäre Anbindung …
• OVG Sachsen, 10.11.2025 - 3 B 101/25

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall von Regelerteilungsvoraussetzung eines …
• VG Augsburg, 17.05.2013 - Au 6 E 13.721

  Kein Anspruch auf vorübergehende Aussetzung der Abschiebung; keine …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 19 CS 11.2613

  Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhaltes, Nachzug, Elternteil, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2010 - 7 A 11230/09

  Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Hannover, 09.05.2003 - 12 B 259/03

  Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft mit einem Ausländer mit einer …
• OVG Saarland, 24.01.2003 - 9 W 50/02

  D (A), Türken, Syrer, Abschiebung, Vollzug, Rechtswidrigkeit der Abschiebung, …
• BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00

  Ausländer - Ausweisung - Sofortvollzug - Rechtsweggarantie - …
• VG München, 12.09.2019 - M 19 S7 19.50715

  Erfolgloser Abänderungsantrag bezüglich Abschiebungsanordnung in einem …
• VG Lüneburg, 03.11.2005 - 1 B 43/05

  Abschiebehaft; Abschiebung; Billigkeit; Billigkeitsentscheidung; deutsche …
• VG Düsseldorf, 15.03.2005 - 24 L 433/05

  Erledigung eines Rechtsstreits in der Hauptsache ; Kostenentscheidung nach …
• VG Düsseldorf, 04.08.2020 - 2 L 1417/20
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
• OVG Bremen, 13.07.2009 - 1 B 211/09

  Abschiebung während eines vor dem OVG anhängigen Beschwerdeverfahrens - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• OVG Niedersachsen, 02.02.2007 - 13 ME 362/06

  Anspruch eines abgeschobenen armenischen Staatsangehörigen auf Rückkehr und …
• VG Göttingen, 05.04.2004 - 4 B 35/04

  Beistandsgemeinschaft; familiäre Lebensgemeinschaft; Folgenbeseitigungsanspruch; …
• OVG Hamburg, 25.09.2003 - 1 Bs 457/03

  D (A), Ivorer, Duldung, Abschiebungshindernis, Familiäre Lebensgemeinschaft, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2001 - 18 B 731/01

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
• VGH Bayern, 14.05.2024 - 19 CE 24.398

  Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erfordernis des "Geduldetseins" iSd § 104c …
• VG Trier, 05.04.2019 - 7 L 1263/19

  Dublin-Verfahren; Italien; systemische Mängel; Schwangere und Familien mit …
• VGH Bayern, 29.07.2014 - 10 CE 14.1523

  Untertauchen des Ausländers; Rechtsschutzbedürfnis; Anordnungsgrund; …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 10 PA 65/07

  Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Bedeutung eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.02.2007 - 11 S 87.06

  Keine Duldung aufgrund des Rechts auf Achtung des Familienlebens bei …
• OVG Niedersachsen, 22.12.2006 - 11 ME 393/06

  Begründung des Anspruchs eines ausgewiesenen oder abgeschobenen Ausländers auf …
• OVG Hamburg, 29.08.2005 - 4 Bs 168/05

  'Schutz von Ehe und Familie, Vater, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Lüneburg, 04.05.2005 - 1 B 19/05

  Abschiebung; Ausländer; ausländerrechtliche Schutzwirkungen; Ehe und Familie; …
• VG Wiesbaden, 26.06.2003 - 4 E 20/02

  D (A), Jugoslawen, Aufenthaltsbefugnis, Schutz von Ehe und Familie, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2001 - 18 B 242/01

  Anspruch eines jugoslawischen Staatsangehörigen auf eine Aufenthaltserlaubnis im …
• VGH Bayern, 28.03.2023 - 19 CE 23.456

  Keine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung des Vaters einer Vierjährigen
• VG Hannover, 21.10.2022 - 12 B 3879/22

  Abschiebungsverbot; Familiäre Bindungen im Bundesgebiet; Pflegebedürftigkeit, …
• VGH Hessen, 20.06.2022 - 3 B 643/21

  Rechtliches Abschiebungshindernis - Berücksichtigung der Frage des Kindeswohls …
• VGH Bayern, 28.01.2016 - 10 CE 15.2653

  Wirkung einer Fiktionsbescheinigung bei materieller Unrichtigkeit
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• VGH Baden-Württemberg, 04.06.2003 - 13 S 2685/02

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten - besondere Härte - …
• VG München, 17.10.2022 - M 9 S 21.2766

  Ohne Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet keine …
• VG Schleswig, 06.03.2018 - 11 B 35/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VGH Bayern, 02.03.2016 - 10 CS 16.408

  Umgangsrecht verschafft keinen Duldungsgrund, wenn keine Betreuungs- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2005 - 18 B 2527/04

  Abschiebungsschutz Anordnungsgrund Duldung ausländerbehördliche Kontrolle …
• VG Cottbus, 10.03.2026 - 9 L 583/25

  Assoziationsabkommen Türkei, Chancenkarte, E-Mail-to Fax, keine offensichtliche …
• VG Ansbach, 04.02.2025 - AN 11 K 23.1821

  Erfolglose Klage gegen die Feststellung des Erlöschens eines …
• OVG Sachsen, 13.01.2021 - 3 B 397/20

  Abschiebung des ausländischen Vaters eines ungeborenen Kindes einer polnischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.06.2019 - 11 S 38.19

  Ausländerrecht: Anspruch auf Erteilung einer Duldung; unzumutbare Trennung eines …
• VG Freiburg, 14.08.2024 - 10 K 1995/24

  Erlöschen einer Assoziationsberechtigung bei Ausweisung eines Ausländers
• VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20

  Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
• VG München, 27.09.2018 - M 24 E 18.3989

  Kein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung oder auf Erteilung einer Duldung
• VGH Bayern, 26.01.2016 - 10 CE 15.2640

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen drohende Abschiebung eines ausreisepflichtigen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 B 10830/08

  Verweisung eines abgeschobenen Ausländers auf ein im Ausland einzuholendes Visum …
• OVG Niedersachsen, 29.06.2007 - 10 MC 147/07

  Anforderungen eines rechtlichen Abschiebungshindernisses aufgrund des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2005 - 18 B 901/05

  Abschiebung Asylantrag Duldung Familieneinheit Familienangehörige in Deutschland …
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2004 - 11 S 1370/04

  Maßstab für die Aufenthaltsunterbrechung oder Kontinuität des Aufenthalts bei …
• VGH Hessen, 13.08.2001 - 12 TJ 2176/01

  Aufenthaltsbeschränkung nach Asylverfahrensabschluss - Beschwerdeausschluss nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2000 - 11 S 1206/00

  Unverhältnismäßige Regelausweisung eines Ausländers der zweiten Generation
• VG Schleswig, 29.10.2021 - 1 B 89/21
• VG Schleswig, 07.01.2021 - 1 B 170/20

  Ausländerrecht
• VG Regensburg, 28.11.2019 - RN 14 K 19.50870

  Anspruch eines in Deutschland geborenen Kindes einer sierra-leonischen …
• VG Regensburg, 13.09.2019 - RO 12 K 18.50785

  Ermessensentscheidung über Selbsteintritt bei inlandsbezogenem …
• VG Schleswig, 11.07.2019 - 1 B 53/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2008 - 2 O 48/08

  Prozesskostenhilfe für Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ablehnung …
• OVG Thüringen, 25.05.2005 - 3 EO 114/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausreisehindernis; Abschiebungshindernis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2001 - 18 B 287/01
• VG München, 27.07.2026 - M 12 E 26.5669

  Aussetzung der Abschiebung, Duldung aus familiären Gründen, Abschiebung, …
• VG Köln, 19.05.2023 - 15 K 2083/19
• VG Aachen, 30.03.2023 - 1 K 2645/19
• VG Minden, 07.10.2021 - 12 L 623/21
• VG München, 31.07.2018 - M 10 E 18.2853

  Erfolgloser Antrag auf Duldung wegen fehlender Vater-Kind-Beziehung
• VG Schleswig, 25.07.2018 - 11 B 93/18

  Ausländerrecht - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
• VG Schleswig, 22.02.2017 - 8 B 57/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VGH Bayern, 23.03.2016 - 19 CS 15.2696

  Unzulässige Beschwerde wegen Nichtvorlage geeigneter Nachweise einer …
• VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 E 14.01802

  Rechtliche Vaterschaftsanerkennung durch nicht biologischen Vater in Kenntnis der …
• VG Trier, 04.07.2012 - 1 L 671/12

  Familiäre Bindungen; rechtliches Abschiebungshindernis; Herstellung im Inland
• OLG Köln, 20.06.2001 - 16 Wx 122/01

  Abschiebehaft und Schutz der Familie
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2026 - 2 M 126/25

  Aussetzung der Abschiebung bei schwangerschaftsbedingter Reiseunfähigkeit
• VG Aachen, 29.03.2023 - 1 K 1866/19
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1816

  Familiennachzug zu einem in Deutschland lebenden Ausländer unter Umgehung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2006 - 18 B 2522/06

  Duldung wirtschaftliche Existenz ausländische Kinder ausländische Mutter
• OVG Berlin, 17.06.2004 - 8 S 70.04

  D (A), Ghanaer, Ausländer, Duldung, Nichteheliche Kinder, Beistandsgemeinschaft, …
• VGH Baden-Württemberg, 20.04.2002 - 13 S 314/02

  Härtefallregelung für Ausländer mit langjährigem Aufenthalt - keine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 18 B 824/00

  Generalpräventiv und spezialpräventiv motivierte Ausweisungserfordernisse; …
• OVG Sachsen, 14.03.2022 - 4 A 383/21

  Keine systemischen Schwachstellen im italienischen Asylsystem
• VG Arnsberg, 15.10.2021 - 9 L 816/21

  Nigeria: Dublinfall; Ablehnung des Antrages auf vorläufigen Rechtsschutz; keine …
• OVG Sachsen, 05.10.2021 - 3 A 301/21

  Betreuungsleistung; Duldung; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; Pflegeeltern; …
• OVG Sachsen, 07.12.2020 - 3 B 242/20

  Lebensgemeinschaft; Abschiebung; Vater-Kind-Beziehung
• VG Berlin, 03.12.2019 - 19 194.19

  Klage gegen Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung sowie befristetes Einreise- …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - 11 S 84.06

  Keine Anspruch, auch nicht im Wege der Ermessensreduzierung, auf Wiederaufgreifen …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2007 - 10 ME 264/06

  Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Anwendungsbereich; Arbeitsmarktsituation; …
• VG Saarlouis, 30.11.2006 - 10 K 31/06

  Abschiebungsverbot wegen Integration eines Minderjährigen in die Verhältnisse der …
• OVG Berlin, 06.07.2001 - 8 S 9.01

  D (A), Ausländer, Deutschverheiratung, Kinder, Eltern-Kind-Verhältnis, …
• VG Augsburg, 14.05.2025 - Au 7 S 25.50116
• VG Düsseldorf, 23.12.2022 - 29 L 2678/22

  Afghanistan: Dublin Polen: Jahresfrist bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung; …
• VG Würzburg, 02.05.2022 - W 7 E 22.401

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens bei Familiennachzug
• VG Ansbach, 26.03.2014 - AN 1 S 14.30126

  Abschiebungshindernis im Eilverfahren wegen tatsächlicher Unmöglichkeit der …
• VG Berlin, 22.02.2011 - 35 K 420.09

  Ermessen der Ausländerbehörde bei der Entscheidung über die Dauer der Befristung …
• VG Münster, 25.11.2010 - 8 K 2604/08

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug wegen Erforderlichkeit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.2009 - 2 M 288/08

  Vorläufige Aussetzung der Abschiebung eines Ausländers, der aus tatsächlichen …
• VG München, 29.07.2008 - M 4 K 08.811

  Ausweisung eines nach Assoziationsrecht freizügigkeitsberechtigten türkischen …
• VG Frankfurt/Main, 22.03.2006 - 1 E 5413/05

  Nicht)bestehen einer familiären Beistandsgemeinschaft bei einem vom Kind getrennt …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2005 - 8 ME 163/05

  Abschiebung in den Kosovo; kein Abschiebungshindernis aufgrund von Gesprächen …
• OVG Berlin, 21.06.2005 - 8 S 171.04

  Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02

  Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
• OLG Köln, 16.03.2001 - 16 Wx 39/01

  Geburt eines Kindes als Abschiebehindernis für den Vater
• VGH Bayern, 15.03.2001 - 10 ZE 01.320

  Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Abschiebung; Antrag auf Befristung der …
• OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99

  Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2000 - 10 B 10369/00

  Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Nr. 3 Ausländergesetz (AuslG) …
• VG München, 27.06.2024 - M 3 S 24.50679

  Türkei: Dublin: Keine systemischen Mängel in Kroatien
• VG Düsseldorf, 17.03.2023 - 27 L 990/22

  Begleiteter Umgang, Vater-Kind-Beziehung
• VGH Bayern, 04.08.2021 - 10 CE 21.1469

  Unzulässiger Eilantrag eines "untergetauchten" Asylbewerbers
• VG Trier, 09.09.2020 - 7 K 4885/19

  Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Kroatien, Aussetzungsentscheidung …
• OVG Sachsen, 30.08.2019 - 3 B 187/19

  Abschiebung, ; Suizidgefahr; ärztliche Begleitung
• VG Saarlouis, 16.11.2010 - 10 L 976/10

  Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2005 - 18 B 1493/05

  Abschiebungsandrohung Abschiebung Ankündigung auflösende Bedingung Duldung …
• VG Düsseldorf, 10.01.2005 - 24 K 5434/03

  D (A), Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt, Übergangsregelung, …
• VG Frankfurt/Main, 26.01.2004 - 1 E 6870/03

  Einbürgerung; nachträgliche Befristung
• VG Potsdam, 13.10.2003 - 14 L 706/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung, Familienangehörige, Nichteheliche …
• OVG Berlin, 04.09.2003 - 6 S 284.03

  Anspruch eines serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer …
• VG Braunschweig, 19.12.2000 - 6 A 363/00

  Betreibensaufforderung; fiktive Klagerücknahme; Nichtbetreiben; psychische …
• OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00

  Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie; …
• OVG Niedersachsen, 19.04.2000 - 11 M 1343/00

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung des Sofortvollzugs von …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 2685/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr nach Griechenland in Verfahren nach § …
• VG Wiesbaden, 26.04.2024 - 7 K 1991/23

  PTBS und Abschiebung nach Frankreich
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 10 CE 23.962

  Pflicht zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift im Eilverfahren
• VG Saarlouis, 17.01.2022 - 6 L 46/22

  Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)
• VG Gießen, 30.09.2021 - 10 L 2935/21

  Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
• SG Mainz, 30.07.2019 - S 14 AS 260/19

  Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger bei …
• VG Berlin, 12.07.2019 - 19 L 341.19

  Vorläufiger Rechtsschutz im Aufenthaltsrecht - Gestattung der Beschäftigung
• VG München, 06.03.2019 - M 11 S 19.50075

  Dublin-Zuständigkeit nach Eheschließung
• VG Saarlouis, 10.03.2010 - 10 K 711/09

  Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, familiäre Lebensgemeinschaft, …
• VG Hamburg, 17.11.2009 - 10 K 3326/08

  Abschiebungsverbot bei schweren Depressionen; Iran
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09

  Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
• VGH Bayern, 26.03.2009 - 19 ZB 09.498

  Nachträgliche zeitliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 8 L 1177/08

  Kein Abschiebungsschutz für inhaftierten Straftäter
• VG Hamburg, 19.06.2008 - 15 K 1993/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Erweiterung der Eltern-Kind-Beziehung
• OVG Hamburg, 27.04.2006 - 4 Bs 103/06

  Ausländerrecht: Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis, Schutz der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2002 - 18 B 693/00

  Vater-Kind-Beziehung in Form einer aufenthaltsrechtlich schützenswerten …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2000 - 11 M 2929/00

  Aufenthaltsbeendigung; Aufenthaltsbefugnis; Ausländer; ausländischer Elternteil; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2000 - 18 B 1074/00

  Rechtliches Abschiebungshindernis i.S.d. § 55 Abs. 2 Ausländergesetzes (AuslG) …
• OVG Saarland, 21.08.2000 - 3 W 3/00

  Anspruch eines Asylbewerbers auf vorübergehende Duldung wegen eines laufenden …
• VG Wiesbaden, 04.11.2025 - 7 K 1777/25

  Keine Menschenrechtswidrigkeit der Rückkehr von verheirateten Paaren nach …
• VG Wiesbaden, 29.08.2025 - 7 K 1593/25
• VG Ansbach, 06.03.2025 - AN 11 S 24.2717

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nach Tod des Ehegatten, Sicherung des …
• VGH Bayern, 14.03.2023 - 19 CE 22.2465

  Erfolgloses Eilverfaren auf Ausstellung einer Fiktionsbescheingung
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1817

  Kein Anspruch auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Unterlassung von …
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 CE 22.1815

  Erfolglose Beschwerde gegen Versagung eines Aufenthaltstitels
• VG München, 05.03.2021 - M 1 20.50586

  Mali: Dublin Frankreich: Abschiebungsanordnung rechtmäßig, Lebensgefährtin und …
• VG Cottbus, 26.09.2017 - 4 L 556/17

  Ausländerrecht
• VG Stuttgart, 30.01.2012 - 11 K 2368/11

  Ausweisung eines Ausländers - Berücksichtigung des Kindeswohls - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 65/11

  Duldung, Abschiebungshindernis, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2011 - 18 B 252/11

  Zumutbarkeit der Fortsetzung der Lebensgemeinschaft der geschiedenen Eheleute und …
• OVG Sachsen, 28.09.2010 - 3 B 412/09

  Abschiebung, Duldung, Vater-Kind-Beziehung, Kleinkind
• OVG Sachsen, 23.11.2009 - 3 B 478/09

  Eheschließung; rechtliche Unmöglichkeit der Ausreise; de-facto Vater
• VG München, 31.07.2008 - M 4 E 08.3294

  Antrag teilweise unzulässig, da eine Antragstellerin entweder untergetaucht ist …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - 18 B 397/07

  Aufenthaltstitel Ausreise Wiedereinreise Ausreisegrund Sechsmonatsfrist Erlöschen …
• OVG Niedersachsen, 12.10.2005 - 8 ME 158/05

  Abschiebungshindernis; Kosovo; Rückführung; UNMIK; Verwaltungsabkommen
• VG Schleswig, 20.01.2005 - 11 B 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2004 - 18 B 2257/04

  Antrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz
• OVG Niedersachsen, 26.05.2004 - 11 ME 70/04

  Asylberechtigter; Aufenthaltserlaubnis, Verlängerung; Ehe, geschieden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2003 - 18 B 660/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• OVG Brandenburg, 13.08.2001 - 4 B 261/01

  Erteilung bzw. Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis ; Gewährung einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2001 - 18 B 1309/00

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2000 - 17 B 622/00

  Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher Verantwortung; Anspruch auf Hilfe …
• VG Meiningen, 10.09.2024 - 8 K 1410/22

  Familiäre Bindungen im Bundesgebiet rechtfertigen für sich genommen noch keine …
• OVG Sachsen, 27.03.2024 - 3 B 78/23

  Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsinteresse; Vater-Kind-Beziehung; Umgangsrecht; …
• VG München, 21.03.2022 - M 5 S 22.50140

  Afghanistan: Dublin Polen: Ukrainekrieg kein Abschiebungshindernis, Ehe keine …
• VG Schleswig, 30.08.2021 - 1 B 102/21

  Einstweiliger Rechtschutz gegen Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Karlsruhe, 13.04.2021 - 10 K 1267/21

  Abschiebung in die Türkei trotz Corona-Pandemie
• VG München, 21.01.2021 - M 11 S 20.50065

  Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien
• VG Ansbach, 23.02.2015 - AN 5 K 14.01803

  Vorliegen einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung bei der Abschiebung eines …
• VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
• VG Stade, 12.02.2009 - 3 A 1641/07

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gem. § 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) unter …
• VG Hannover, 11.09.2007 - 2 A 237/07

  Erteilung einer Duldung zum Zwecke des Zuzugs der Ehefrau
• VG München, 16.07.2007 - M 21 K 06.51266
• VG Freiburg, 21.05.2007 - 1 K 1066/07

  Rechtliches Abschiebungshindernis zum Schutz der familiären Lebensgemeinschaft.
• VG Hannover, 30.11.2006 - 1 B 6235/06

  Gazale Salame darf nach Deutschland zurück
• VG Frankfurt/Main, 23.03.2006 - 1 E 5525/05

  Befristung der Wirkungen einer Ausweisung und Abschiebung eines straffällig …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 18 B 1055/04

  D (A), Ausländer, Türken, Duldung, Familienangehörige, Kinder, Deutsche Kinder, …
• VG Braunschweig, 17.03.2004 - 6 B 177/04

  Abschiebung; Abschiebungshindernis; Duldung; getrennte Abschiebung; Kind; …
• OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 2 ME 662/04

  Anspruch auf eine zusätzliche zweite Duldung in einem anderen Bundesland
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2002 - 18 B 2274/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2002 - 18 B 1371/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2002 - 18 B 1326/02
• OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 9/01

  Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
• OVG Hamburg, 11.10.2001 - 3 Bs 266/01

  Anspruch eines ausländischen Straftäters auf Duldung seines Aufenthalts im …
• VG Schleswig, 02.08.2001 - 1 B 45/01

  Sorgeberechtigter Ausländer; Abschiebungshindernis; Zumutbarkeit der Trennung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.1999 - 18 B 766/99

  Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft zwecks Erteilung einer …
• VGH Bayern, 21.08.2024 - 10 CS 24.866

  Abschiebung, Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift, "untergetauchte" …
• VG Ansbach, 07.02.2022 - AN 11 E 21.01536

  Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen familiärer …
• VG Bayreuth, 14.12.2020 - B 6 E 20.1227

  Aussetzung der Abschiebung bei tatsächlicher gelebte Vater-Kind-Beziehung
• VG Ansbach, 08.12.2020 - AN 11 E 20.02053

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Düsseldorf, 17.07.2019 - 2 L 1030/19
• VG Ansbach, 26.02.2019 - AN 17 S 19.50134

  Abschiebungsanordnung in Asylfolgeantragsverfahren - Minderjähriger Bruder des …
• VG Cottbus, 27.03.2017 - 4 L 212/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 18 B 679/11

  Zumutbarkeit der Ausreise eines Kindes in das Heimatland während des …
• VG Freiburg, 21.12.2010 - 5 K 902/10

  Abschiebungskosten, Abschiebeversuch, nichteheliches Kind, unrichtige …
• VG Halle, 26.08.2010 - 1 A 70/09

  Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige …
• VG Oldenburg, 03.03.2009 - 11 B 705/09

  Duldung; zweite; Zuständigkeit; örtliche; Kind; deutsches
• VG Dresden, 28.03.2008 - 3 L 93/08

  D (A), Ausweisung, vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Suspensiveffekt, …
• VG München, 29.03.2007 - M 21 K 04.50084

  Demokratische Republik Kongo, medizinische Versorgung, Gesundheitsgefahren, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2004 - 18 B 555/04

  Anforderungen an den Abschiebungsschutz bei familiären Bindungen in Deutschland
• VG Minden, 29.01.2004 - 7 L 61/04

  Vorübergehende Trennung einer Mutter von ihrer Familie ausnahmsweise zulässig
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2004 - 2 M 28/04

  Keine Vorlage der Abstammungsurkunde bei Wirksamkeit der Vaterschaftsanerkennung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2003 - 18 B 2353/03

  Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der Erteilung einer Duldung zum Zwecke …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2003 - 18 B 1793/03

  Anforderungen an eine Beschwerdebegründung; Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2003 - 18 B 307/03

  Zulässigkeit einer Abschiebung
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2003 - 8 L 2580/02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Familienangehörige, Kinder, Kleinkinder, …
• OVG Saarland, 18.01.2002 - 1 W 8/01

  Erteilung einer Duldung an einen ausreisepflichtigen Ausländer; Unzumutbarkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2000 - 18 B 509/00

  Voraussetzungen des ausländerrechtlichen Anspruchs auf Erteilung einer Duldung …
• VG Bayreuth, 30.09.2025 - B 5 S 25.50137

  Abschiebungsanordnung, Kleinkind, inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
• VG Würzburg, 25.11.2022 - W 7 E 22.1793

  Erfolgloser Eilantrag gegen Abschiebung nach Georgien
• VG Düsseldorf, 11.04.2022 - 13 L 841/22
• VG Würzburg, 01.02.2021 - W 7 E 20.2127

  Kein Aufenthaltsrecht wegen Pflegebedürftigkeit eines Angehörigen
• VG München, 25.02.2016 - M 10 K 15.385

  Abgewiesene Klage im Streit um Erteilung einer Duldung
• OVG Sachsen, 06.11.2012 - 3 D 45/12

  Sperrfrist, Einreiseverbot, Aufenthaltsverbot, Befristung
• VG Saarlouis, 12.05.2011 - 10 K 750/10

  Ausweisung; Ausweisungsschutz, schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit …
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 CE 10.379
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2008 - 18 B 1422/08

  Anschrift Untertauchen ladungsfähige Anschrift Geheimhaltungsinteresse …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2007 - 18 B 1676/07

  Anforderungen an ein Abschiebungsschutzbegehren i.R.d. Rücknahme einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.12.2006 - 2 M 317/06

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Düsseldorf, 11.03.2005 - 24 L 486/05

  D (A), Sierra Leoner, Kameruner, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren), Schutz …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2546/04

  Abschiebungsschutzbegehren i.R. einer ausländerbehördlichen Überwachung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2004 - 18 B 2359/04

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
• VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04

  Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.01.2004 - 18 B 1284/03

  Anhaltspunkte für die erforderliche Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Vater …
• VGH Bayern, 11.09.2003 - 10 CS 03.1886

  Anspruch auf intensive Prüfung eines Anspruchs auf Aufenthalt als Elternteil …
• OVG Berlin, 30.06.2003 - 8 S 37.03

  Duldung wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung, Erfordernis der …
• VG Stuttgart, 16.10.2002 - 13 K 4129/02

  Zur aufenthaltsrechtlich schützenswerten Beistandsgemeinschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2002 - 18 B 1241/02
• VG Oldenburg, 02.07.2002 - 12 B 2755/02

  Abschiebestopp-Erlass; Abschiebung; Ashkali; außerhalb Kosovo; ethnische …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2000 - 18 B 690/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.1999 - 18 B 1190/98

  Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes eines Ausländers gegen eine …
• VG Ansbach, 21.02.2025 - AN 11 S 24.2336

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Verlängerung einer …
• VG Cottbus, 05.10.2021 - 9 L 265/21
• VG München, 07.08.2018 - M 10 S 18.2574

  Befristung der Sperrwirkung einer Abschiebung
• VG Ansbach, 10.11.2015 - AN 5 E 15.01600

  Kein Aussetzen der Abschiebung bei erneuter einschlägiger Straffälligkeit während …
• VG Düsseldorf, 06.06.2011 - 27 L 640/11

  Untertauchen Anordnungsgrund
• VG Saarlouis, 28.10.2010 - 10 K 616/10

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige
• VG Saarlouis, 01.03.2010 - 10 L 2123/09

  Familiennachzug zu Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• VG Augsburg, 23.06.2009 - Au 5 K 07.30242

  Irak; Klage unzulässig geworden; Kläger untergetaucht; fehlendes …
• VG Saarlouis, 20.02.2009 - 5 L 1845/08

  Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung gegen einen mehrfach straffällig …
• VG Dessau-Roßlau, 22.01.2008 - 3 A 273/06

  D (A), Ausweisung, zwingende Ausweisung, Bewährung, Strafrestaussetzung, …
• VG Freiburg, 31.10.2007 - 1 K 2102/07

  Abschiebungsschutz für nigerianischen Vater bei Schwangerschaft
• VG Saarlouis, 22.08.2006 - 10 F 35/06
• VG Frankfurt/Main, 02.03.2006 - 1 G 503/06

  Rechtliches Ausreisehindernis bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft
• VGH Bayern, 28.06.2005 - 24 CE 05.1426
• VG Gelsenkirchen, 24.05.2005 - 11 L 2685/04
• VG Braunschweig, 27.04.2005 - 6 B 8/05

  Abschiebung; Achtung des Familienlebens; Aufenthalt; Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Freiburg, 02.03.2005 - A 4 K 10077/05

  Unzulässigkeit eines Eilantrags bei Untertauchen des Asylbewerbers
• VG Oldenburg, 06.08.2004 - 11 B 3121/04

  Duldung; familiäres Ermessen; Lebensgemeinschaft; länderübergreifende …
• VG Münster, 20.07.2004 - 8 L 581/04

  Anforderungen an die Durchsetzung eines Anspruchs auf vorläufige Unterlassung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2004 - 18 B 769/03

  Feststellung einer familiären Lebensgemeinschaft i.R. des Anspruch auf Erteilung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2002 - 18 B 1962/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2002 - 18 B 2078/02
• VG Hamburg, 22.10.2001 - 22 VG 2255/01

  Sichtvermerkverfahren für ausländischen Vater
• VG Düsseldorf, 08.08.2001 - 8 L 1569/00

  Sog. Ist-Ausweisung eines Marokkaners mit unbefristeter Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Würzburg, 08.09.2025 - W 8 K 24.31629

  Türkei, Kurde, Blutfehde, Untertauchen und religiöse Eheschließung mit Frau aus …
• VG Trier, 18.11.2020 - 7 K 2540/20

  Indien, Dublin-Verfahren, Überstellung nach Finnland: Klage abgewiesen.
• VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 22 L 1087/18

  Fiktionswirkung; inlandsbezogenes Abschiebungshindernis; unzumutbare …
• VG Saarlouis, 30.09.2010 - 10 K 317/10

  Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Kassel, 08.02.2010 - 4 L 156/10

  Vorläufiger Rechtsschutz, Abschiebung, Schutz von Ehe und Familie, deutsches …
• VGH Bayern, 04.02.2010 - 19 C 09.1381
• VG München, 11.01.2010 - M 24 E 09.5474

  Einstweilige Anordnung; Aussetzung der Abschiebung; Duldung; Anerkennung der …
• VGH Bayern, 28.09.2009 - 10 CE 09.1913

  Vorläufiger Rechtsschutz
• VG Düsseldorf, 07.08.2008 - 7 K 1177/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Dresden, 11.04.2008 - 3 K 2142/07

  D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, länderübergreifende …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2007 - 13 S 57/07

  D (A), Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, Schutz …
• VG Münster, 25.01.2006 - 8 L 1069/05

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Aussetzung einer Abschiebung; Voraussetzungen …
• VG Düsseldorf, 23.01.2004 - 24 L 99/04

  D (A), Türken, Abgelehnte Asylbewerber, Aufenthaltsbeendende Maßnahmen, …
• VG Potsdam, 13.11.2003 - 14 L 1011/03

  D (A), Duldung, Familienangehörige, Kinder, Asylbewerber, Schutz von Ehe und …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 12 B 4988/02

  Abschiebung von Roma nach Belgrad, Einschätzung der familiären Bindung, …
• VG Gera, 06.11.2002 - 4 E 2230/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Duldung; Kind; Aufenthaltsbefugnis; Erbringung …
• VG Lüneburg, 25.07.2002 - 1 B 41/02

  Abschiebung; Ausgestaltungsfreiheit; Aussetzung; Begegnungsgemeinschaft; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.06.2002 - 6 A 11874/01
• OVG Hamburg, 11.04.2001 - 4 Bs 374/00
• VG Osnabrück, 20.12.2024 - 5 A 589/24

  China: Unzulässig wegen Untertauchens
• VG Osnabrück, 30.06.2020 - 5 B 144/20

  Syrien: kein Rechtsschutzbedürfnis aufgrund Aussetzung der Vollziehung
• VG Regensburg, 09.10.2019 - RN 7 E 19.50948

  Eilantrag gegen Überstellung nach Italien
• VG Berlin, 07.05.2018 - 34 L73.18

  Zuständigkeit eines Mitgliedstaates für die Durchführung des Asylverfahrens; …
• VG Saarlouis, 08.10.2010 - 10 L 751/10

  Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer …
• VG Kassel, 08.02.2010 - 4 L 156.10

  Der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht; zur zweiten …
• VG Lüneburg, 11.11.2008 - 1 B 66/08

  Abschiebung; aufenthaltsrechtliche Schutzwirkung; Aussetzung; Ausweisung; …
• VG München, 25.06.2008 - M 12 S 08.2581

  Familiennachzug; keine ausreichende Deutschkenntnisse
• VG Frankfurt/Oder, 09.05.2008 - 5 L 282/07

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz …
• VG Chemnitz, 22.06.2006 - A 3 K 650/05
• VG München, 21.02.2006 - M 21 K 03.50586
• EGMR, 17.03.2005 - 74965/01

  Lewandowski ./. Deutschland
• VG Magdeburg, 02.03.2005 - 2 B 67/05

  Duldung, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Schutz von Ehe und Familie, …
• VG Trier, 21.09.2020 - 7 K 873/20

  Somalia: Dublin Zuständigkeit bei FR, keine systemischen Mängel
• VG Bremen, 08.12.2010 - 4 V 1130/10

  Nigeria, Georgien, familiäre Lebensgemeinschaft, Dialyse, Krankheit, …
• VG Dresden, 14.10.2008 - 3 L 649/08

  D (A), Abschiebungshindernis, inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse, Duldung, …
• VG Augsburg, 29.05.2008 - Au 5 K 08.30039

  Klage unzulässig; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Kläger untergetaucht
• VG Braunschweig, 08.02.2007 - 4 A 559/06

  D (A), Duldung, Wohnsitzauflage, Umverteilung, Schutz von Ehe und Familie, …
• VG Bremen, 30.06.2005 - S4 V 1039/05

  Vaterschaft/Sorgerecht, Abschiebung, AsylbLG
• VG München, 24.02.2005 - M 21 K 01.50763
• VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02

  Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters
• VG Osnabrück, 07.08.2002 - 5 B 378/02

  Aufenthaltsbeendigung; nichteheliches Kind
• OLG Frankfurt, 14.06.2000 - 5 UF 81/99
• VG Dresden, 12.06.2023 - 1 L 270/23

  Russische Föderation: Dublin: Abschiebung eines werdenden Vaters eines ehelichen …
• VG Berlin, 03.02.2005 - 15 A 342.04

  D (A), Duldung, Schutz von Ehe und Familie, Ehefrau, Kinder, …