Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 46 AuslG
  "Verbrauchter Ausweisungsgrund" bei unterlassener Ausweisung trotz Kenntnis des Ausweisungsgrundes

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AuslG § 47 Abs. 3; AuslG § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Nötigung, Körperverletzung, Fahren ohne Fahrerlaubnis, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Regelausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Aufenthaltsberechtigung, Ermessensausweisung, Beschleunigungsgebot, Generalprävention, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 52, 187 (Ls.)
• AuAS 2002, 172

Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (1)

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• BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvR 231/00

  Berücksichtigung des Elternrechts bei Entscheidung über Aufenthaltserlaubnis und …

  Auszug aus VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 203/02

  Ungeachtet dessen sei wegen der aufenthaltsrechtlichen Bedeutung der Wahrnehmung des Sorgerechts durch den Kläger für seine zwei minderjährigen deutschen Kinder auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen (zusammengefasst in dem einen Fall aus Kassel betreffenden Beschluss vom 30.01.2002 - 2 BvR 231/00 -).

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• BVerwG, 15.03.2005 - 1 C 26.03

  Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis, Ausweisungsgründe, Verbrauch von …

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegengehalten werden dürfen, als sie noch "aktuell" und nicht "verbraucht" sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent "verzichtet" hat (vgl. etwa Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 1 C 11.99 - Buchholz 402.240 § 47 AuslG Nr. 19 = NVwZ-RR 2000, 320; Urteil vom 28. Mai 1991 - BVerwG 1 C 20.89 - Buchholz 402.24 § 7 AuslG Nr. 43 = InfAuslR 1991, 268; OVG Berlin, Beschluss vom 13. Juli 2004 - 8 N 150.03 - ; VGH Kassel, Beschluss vom 4. März 2002 - 12 UE 203/02 - AuAS 2002, 172; VGH Mannheim, Beschluss vom 25. Februar 2002 - 11 S 160/01 - InfAuslR 2002, 233 und Beschluss vom 17. Oktober 1996 - 13 S 1279/96 - InfAuslR 1997, 111; OVG Münster, Beschluss vom 12. Juni 2001 - 18 A 4647/99 - ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2009 - 11 S 2289/08

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes - …

  Aus diesem Grund ist der Senat der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 04.03.2002 - 12 UE 203/02 - (AuAS 2002, 172 ), wonach bereits eine Zeitspanne von etwas mehr als zwei Jahren ausreicht, um von einem Verbrauch des Ausweisungsgrundes auszugehen, nicht gefolgt (vgl. Senatsurteile vom 18.04.2007 - 11 S 1034/06 - und vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 - InfAuslR 2008, 24).
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.2007 - 11 S 837/06

  Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines …

  Aus diesem Grund ist der Auffassung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Urteil vom 04.03.2002 (- 12 UE 203/02 -, AuAS 2002, 172, 173 f.) nicht zu folgen, wonach bereits eine Zeitspanne von etwas mehr als zwei Jahren ausreicht, um von einem Verbrauch des Ausweisungsgrundes auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 18.04.2007 - 11 S 1034/06 -).

• VGH Hessen, 04.03.2002 - 12 UE 200/02

  Ausweisung eines straffälligen Unionsbürgers - Vorrang des Gemeinschaftsrechts

  Die letztere Verurteilung hat die Ausländerbehörde seinerzeit auch nicht zum Anlass genommen, den Kläger, dessen Aufenthaltserlaubnis am 16. Februar 1992 abgelaufen war, auszuweisen (zum "Verbrauch" eines Ausweisungsgrunds vgl. Hess. VGH, 04.03.2002 - 12 UE 203/02 m.w.N.).
• VGH Bayern, 17.12.2008 - 19 CS 08.2655

  Privilegierung von minderjährig eingereisten Ausländern bei Erteilung einer …

  Für das vorliegende Verfahren ist deshalb davon auszugehen, dass die Antragsgegnerin - sofern weitere Straftaten des Antragstellers nicht vorliegen - auf ihre Befugnis zur Aufenthaltsbeendigung verzichtet hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.8.2004 - 1 C 30/02 -, NVwZ 2005, 220 [224]; HessVGH, Urt. v. 4.3.2002 - 12 UE 203/02 -, AuAS 2002, 172 [173 f.]).
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.2007 - 13 S 1020/07

  Niederlassungserlaubnis bei mehreren Verurteilungen - Daueraufenthaltsrichtlinie

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass Ausweisungsgründe - zumal in der Form eines Erlaubnisversagungsgrundes - in Anwendung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes einem Ausländer nur dann und solange entgegen gehalten werden dürfen, als sie noch aktuell und nicht verbraucht sind bzw. die Ausländerbehörde auf ihre Geltendmachung nicht ausdrücklich oder konkludent verzichtet hat (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 15.03.2005 - 1 C 26/03 - NJW 2005, 3590 - Beschluss des Senats vom 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - InfAuslR 1997, 119; Hess. VGH, Urteil vom 04.03.2002 - 12 UE 203/02 -, AuAS 2002, 172).
• VG Meiningen, 10.02.2009 - 2 K 637/05

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Mitwirkungspflicht; Verletzung; …

  Dies werde belegt durch das Urteil des VGH Kassel vom 04.03.2005 (Az.: 12 UE 203/02).

  Auch kann eine zögerliche Behandlung von Ausweisungsverfahren dazu führen, dass sich die Ausländerbehörde nach den Grundsätzen von Treu und Glauben und wegen des rechtsstaatlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht mehr auf den Ausweisungsgrund berufen kann und dieser damit "verbraucht" ist (VGH Hessen, U. v. 04.03.2002 - Az.: 12 UE 203/02 nach juris).

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt

  Nach den von der Rechtsprechung zum "Verbrauch" von Ausweisungsgründen entwickelten Grundsätzen steht ein - durch eine Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung in Kenntnis von Straftaten oder anderweitiges vertrauensbildendes behördliches Verhalten vermittelter - Vertrauensschutz aber unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass sich die für die behördliche Entscheidung maßgeblichen Umstände nicht ändern (…BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 1 C 11.99 -, NVwZ-RR 2000, 320; VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 24.06.1997 - 13 S 2818/96 - , InfAuslR 1997, 450, vom 25.02.2002 - 11 S 160/01 - und vom 26.02.2003 - 11 S 682/02 - Hessischer VGH, Beschluss vom 04.03.2002 - 12 UE 203/02 -, EZAR 030 Nr. 7; Armbruster in HTK-AuslR, Anmerkung Nr. 7 zu § 45 AuslG - Überblick zur Ausweisung).
• VG München, 19.03.2009 - M 12 K 08.3039

  Rechtswidrigkeit einer Ermessensausweisung, die erst vier Jahre und acht Monate …

  Rn. 47 Die getroffene Ausweisungsentscheidung genügt aber nicht dem besonderen Beschleunigungserfordernis für Ausweisungsverfahren, wonach über die Ausweisung eines Ausländers unmittelbar nach Bekanntwerden eines Ausweisungsgrundes zu entscheiden ist (vgl. HessVGH vom 4.3.2002 AuAS 2002, 172; kritisch OVG B-Bbg vom 23.8.2005 Az: 3 N 346.03-Juris).

  Rn. 50 Auf weitergehenden Vertrauensschutz kann sich der Kläger allerdings nicht berufen, da er am 2. Februar 2004 von der Stadt ... und am 27. April 2007 vom Landratsamt München zur beabsichtigten Ausweisung angehört wurde (vgl. HessVGH vom 4.3.2002 a.a.O.).

• VGH Hessen, 05.07.2002 - 12 TG 959/02

  Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens durch fristgerecht vorgebrachte Gründe …

  Danach ist der Senat im vorliegenden Verfahren an einer Prüfung und an einer Entscheidung darüber gehindert, dass die Ausländerbehörde die Ausweisung erst im Februar 2002 verfügt hat, obwohl ihr das im Mai 2000 rechtskräftig gewordene Strafurteil vom 8. Oktober 1999 jedenfalls im Juli 2000 vorlag (zur Notwendigkeit einer unverzüglichen Entscheidung über die Ausweisung nach strafgerichtlicher Verurteilung vgl. im Einzelnen Nr. 45.0.6.1 bis 45.0.6.4.1 AuslG-VwV und Hess. VGH, 04.03.2002 - 12 UE 203/02 -, EZAR 030 Nr. 7) und ob die von der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit den Erwägungen über eine Ausnahme von der Regel-Ausweisung, über den Eingriff in den Schutzbereich von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK und über die Notwendigkeit des Sofortvollzugs mitgeteilten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen die Annahme rechtfertigen, von dem Antragsteller gehe künftig eine Gefahr für die Allgemeinheit aus, der durch seine Ausweisung begegnet werden müsse (vgl. dazu Nr. 45.0.3.1.1 bis 45.0.3.1.3.6 AuslG-VwV).
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2006 - 2 M 236/06

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
• VG Mainz, 06.09.2006 - 4 L 567/06

  Drogenhandel - Ausweisung trotz kleiner Kinder
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03

  Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2011 - 2 M 161/11

  Verwirkung bzw. Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
• VGH Bayern, 08.05.2009 - 19 CS 09.268

  Eilrechtsschutz; Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis wegen Zugehörigkeit zu …
• VG Frankfurt/Main, 09.12.2004 - 1 G 3915/04

  D (A), Türken, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Schwere räuberische …
• VG Saarlouis, 23.01.2009 - 2 L 1790/08

  Ausweisung eines wiederholt straffällig gewordenen Ausländers trotz Kenntnis …
• VG Berlin, 19.02.2007 - 10 A 478.06

  Abschiebung eines wegen der Begehung schwerer Straftaten rechtskräftig …
• VG Hamburg, 17.01.2006 - 4 K 4423/04

  Identitätstäuschungen eines beninischen Staatsangehörigen als Ausweisungsgrund
• VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.196

  Zwingende Ausweisung; Vertrauensschutz; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz