Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beantragung der Auslieferung eines Verfolgten zur Vollstreckung lebenslanger Freiheitsstrafe im ersuchenden Staat; Beachtung der verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandards bei einem Auslieferungsgesuch; Auslieferung des Verfolgten bei Folter und sonstiger ...

Papierfundstellen

• NJW 2007, 1700
• StV 2008, 650

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (10)

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• BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

  Italienisches Abwesenheitsverfahren

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• BGH, 29.11.2006 - 1 StR 493/06

  Konfrontationsrecht im Ermittlungsverfahren (Fragerecht: wesentliche Bedeutung …

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• BVerfG, 24.06.2003 - 2 BvR 685/03

  Auslieferung nach Indien

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• BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 253/04

  Auslieferung nach Weißrussland (Auslieferungsersuchen; Bewilligungsverfahren; …

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• BGH, 17.01.1984 - 4 ARs 19/83

  Entschädigung für zu Unrecht vollzogene Auslieferungshaft und Erstattung der …

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• OLG Karlsruhe, 27.02.2003 - 1 AK 29/02

  Auslieferung: Zulässigkeit der Auslieferung bei einem Abwesenheitsurteil aus …

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• OLG Karlsruhe, 27.05.2004 - 1 AK 40/03

  Unzulässigkeit der Auslieferung wegen Foltergefahr trotz Verdachts schwerster …

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• OLG Hamm, 17.04.1997 - 4 Ausl 92/97
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• OLG München, 10.07.1995 - Ausl 120/94
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• KG, 13.10.1995 - AuslA 64/95
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• OLG Hamm, 14.12.2010 - 2 Ausl 50/10
  Rn. 42 Die Entscheidung ist für den Senat nicht bindend, vielmehr hat das Oberlandesgericht ausgehend von der Vorschrift des § 4 Satz 2 1. Alt AsylVfG im Auslieferungsverfahren selbst bei Anerkennung als politischer Flüchtling - welche hier nicht vorliegt - unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine politische Verfolgung iSd § 6 Abs. 2 IRG droht oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. BVerfGE 60, 348; BVerfGE 64, 46, 65; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).

  Rn. 44 StV 2007, 652; OLG München, StV 1996, 100; Thüringer OLG, NJW 2007, 1700).

• OLG Karlsruhe, 27.07.2007 - 1 AK 41/07

  Türkei, Auslieferung, Auslieferungshaft, Kurden, PKK, Mitglieder, Verdacht der …

  Gleiches gilt, wenn begründete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verurteilung des Verfolgten auf einem Geständnis beruht, das durch Folter erzwungen worden ist (vgl. hierzu jüngst OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.5.2007, 3 Ausl 87/06 und OLG Jena NJW 2007, 1700 f.), oder durch Folter erzwungene Aussagen anderer Personen zur Überführung des Verfolgten dienen sollen.

  Allerdings kommt der Entscheidung der Verwaltungsbehörde eine indizielle Wirkung zu (Senat NStZ-RR 2004, 218 f. = StV 2004, 445 ff. = InfAuslR 2004, 249 ff. = AuAS 2004, 164 ff.; OLG München StV 1996, 100 f.; OLG Jena NJW 2007, 1700 f.).

• OLG Brandenburg, 20.04.2021 - 1 AR 14/20

  Erklärung der Auslieferung eines Verfolgten an die Russische Föderation zum …

  Der Entscheidung über die Anerkennung des Verfolgten als Flüchtling kommt nur eine indizielle Wirkung zu (…BVerfG aaO.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Juli 2007, 1 AK 41/07, StV 2007, 652; OLG München, Beschluss vom 10. Juli 1995, Ausl 120/94 (48/94), StV 1996, 100; OLG Jena, Beschluss vom 25. Januar 2007, Ausl 7/06, NJW 2007, 1700).

• BSG, 07.07.2017 - B 13 SF 9/17 S

  Kostentragung im sozialgerichtlichen Verfahren - nichtrechtsfähige …

  Der Erinnerungsführer kann, auch wenn er dies pauschal und unter Rückgriff auf für juristische Laien beeindruckend klingende Begriffe wie "ius cogens" oder "erga omnes" behauptet, keine zwingenden und als allgemein verbindlich geltenden Normen des Völkerrechts - insbesondere der universellen Menschenrechte - anführen, die der Kostenerhebung für ein von ihm veranlasstes Gerichtsverfahren entgegenstehen (zum jus cogens gehören etwa das Verbot der Folter oder des Sklavenhandels; s EuG Urteil vom 21.9.2005 - T-315/01 - Juris RdNr 226 ff; Thüringer OLG Beschluss vom 25.1.2007 - Ausl 7/06 - NJW 2007, 1700 RdNr 32; vgl auch Pressemitteilung Nr. 36/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.5.2017 - Juris).
• OLG Karlsruhe, 08.12.2008 - 1 AK 68/08

  Erlass eines Auslieferungshaftbefehls bei voraussichtlicher Unzulässigkeit der …

  Zwar ist diese Entscheidung für den Senat nicht bindend; vielmehr hat das Oberlandesgericht ausgehend von der Vorschrift des § 4 Satz 2 erste Alternative AsylVfG im Auslieferungsverfahren selbst bei einer Anerkennung als politischer Flüchtling unabhängig von der Entscheidung der Verwaltungsbehörde selbständig und eigenverantwortlich zu prüfen, ob eine politische Verfolgung im Sinne von § 6 Abs. 2 IRG droht oder sonstige Auslieferungshindernisse bestehen (vgl. hierzu BVerfGE 60, 346 ff., 358 für den Fall eines noch nicht abgeschlossenen Asylanerkennungsverfahrens und BVerfGE 64, 46 . 65 für den Fall einer nachträgliche Anerkennung als Asylberechtigter; Thüringer Oberlandesgericht, NJW 2007, 1700 ff. für den Fall des Abschiebeschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG ; ausdrücklich offen gelassen durch OLG Bamberg, …
• KG, 03.07.2018 - 151 AuslA 44/18

  In Russland drohende lebenslange Freiheitsstrafe grundsätzlich kein …

  Gemäß § 6 S. 2 AsylG sind Auslieferungs- und Asylverfahren getrennte Verfahren mit der grundsätzlichen Möglichkeit divergierender Entscheidungen (vgl. Senat, Beschluss vom 30. Januar 2009 - [4] AuslA 522/03 [139-140/07] - [juris]; OLG München StV 1996, 100, 101; OLG Karlsruhe NStZ 2010, 41; OLG Jena NJW 2007, 1700, 1701).
• OLG Rostock, 26.10.2007 - Ausl 16/07
  Eine Entschädigung aus der Staatskasse für die vollzogene Auslieferungshaft nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen scheidet aus, weil eine entsprechende Anwendung dieses Gesetzes auf die Auslieferungshaft grundsätzlich ausgeschlossen ist ( BGHSt 32, 221 ff. ) und ein Fall, in welchem deutsche Behörden die nach deutschem Recht unberechtigte Verfolgung zu vertreten hätten, nicht gegeben ist (vgl. OLG Jena, NJW 2007, 1700 ff/1702 [OLG Jena 25.01.2007 - Ausl 7/06]; OLG Karlsruhe, wistra 2004, 199/200).