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   BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R   

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https://dejure.org/2019,22157
BSG, 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R (https://dejure.org/2019,22157)
BSG, Entscheidung vom 30.07.2019 - B 1 A 2/18 R (https://dejure.org/2019,22157)
BSG, Entscheidung vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R (https://dejure.org/2019,22157)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Aufsichtsbehörde - Ermessen - Genehmigung eines Vorstandsdienstvertrages einer Krankenkasse - Vereinbarung einer in der Höhe gestaffelten Vorstandsvergütung - Vereinbarung einer in der Höhe aufgrund dynamischer Verweisung flexiblen ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

Kurzfassungen/Presse (2)

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 19.08.2019)

    Vorgaben für Managergehalt präzisiert

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    AOK Baden-Württemberg ./. Land Baden-Württemberg

    Aufsichtsrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2019, 952
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 3/19 R

    Krankenversicherung - Versorgungsmanagementprogramm zur Optimierung der

    Die aufsichtsrechtliche Anordnung ist der Rechtssphäre der privatrechtlichen Vertragspartner vorgelagert (vgl zum Vorstandsdienstvertrag BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5 RdNr 10 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 12, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

    Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 RdNr 23; BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  • BSG, 30.10.2019 - B 6 KA 9/18 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Daran hält der Senat auch mit Blick auf die dazu in Teilen der Literatur (vgl Kingreen, SGb 2019, 449; ders SGb 2019, 556, 558; wie hier dagegen: Huster/Ströttchen, SGb 2019, 527; ausdrücklich offen gelassen: BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) geäußerte Kritik jedenfalls bezogen auf die rückwirkende Begünstigung von Leistungserbringern in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung oder der sachlich-rechnerischen Richtigstellung fest.
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 1/19 R

    Aufsichtsrecht - Krankenversicherung - Zusammenschluss von Krankenkassen zu

    Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl etwa zum Gebot der Wirtschaftlichkeit sowie der Sparsamkeit im Haushaltswesen BSG SozR 4-2400 § 80 Nr. 1 S 6; BSGE 125, 207 = SozR 4-2400 § 35a Nr. 5, RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 20, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 08.10.2019 - B 1 A 2/19 R

    Krankenversicherung - Rückstellungen in der Jahresrechnung aufgrund ungewisser

    Die Aufsichtsanordnung ist auch nicht durch spätere Gesetzesänderungen rechtswidrig geworden (vgl zu den Grundsätzen BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 A 2/18 R - juris RdNr 25 mwN, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2020 - L 14 AS 563/18
    (aa) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage nach der finanziellen Absicherung des dritten Maßnahmejahres ist - wie bei kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage üblich (hierzu: BSG, Urteile vom 18. Februar 2016 - B 3 P 2/14 R -, vom 28. Januar 1998 - B 6 KA 44/96 R -, vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, vom 17. April 2013 - B 9 SB 6/12 R - und vom 05. Juli 2007 - B 9/9a SB 2/07 R - jeweils juris und m.w.N.) - die letzte mündliche Verhandlung in einer Tatsacheninstanz, ggf. modifiziert durch das materielle Recht (BSG, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R - und vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 11/18 R - vgl. auch BSG, Urteil vom 02. Mai 2012 - B 11 AL 18/11 R - jeweils juris und m.w.N.; Rennert, DVBl. 2019, 593).

    Dies gilt auch, soweit der Behörde ein Entscheidungsspielraum eingeräumt ist (für den Beurteilungsspielraum: BSG, Urteile vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, vom 18. Dezember 2018 - B 1 KR 11/18 R -, vom 02. September 2009 - B 6 KA 34/08 R -, vom 05. November 2003 - B 6 KA 52/02 R - und vom 26. Juni 2001 - B 2 U 28/00 R - jeweils juris und m.w.N.; für den Ermessensspielraum: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13.A., § 54 Rn. 34a, m.w.N; Söhngen, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1.A. (Stand: 30.06.2020), § 54 Rn. 51, 58).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 336/20
    Soweit vertreten wird, dass dieses verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot nicht nur aus den Grundrechten abzuleiten sei, sondern auch aus den im Rechtstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes beruhe und deshalb die gesetzlichen Krankenkassen unabhängig von einer individuellen Grundrechtsberechtigung schütze (vgl. SG München, Beschluss vom 25. Juni 2020 - S 12 KR 1865/18; Kingreen, SGb 2019, 449; offengelassen von BSG, 1. Senat, Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R - Rdnr. 16) folgt dem der Senat nicht.
  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2021 - L 6 U 2716/20

    Keine Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen für private Zwecke bei Mitarbeitern

    Im Rahmen der reinen Rechtsaufsicht (§ 89 Abs. 1 SGB IV) gebieten es der auch im Aufsichtsrecht geltende Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Grundsatz maßvoller Ausübung der Rechtsaufsicht der Aufsichtsbehörde, dem beaufsichtigten Versicherungsträger bei seiner Verwaltungstätigkeit insoweit einen gewissen Bewertungsspielraum zu belassen, als dafür auch entsprechende Gestaltungsspielräume eröffnet sind (vgl. BSG Urteil vom 30. Juli 2019 - B 1 A 2/18 R -, juris, Rz. 20).
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