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   BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R   

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https://dejure.org/2009,4402
BSG, 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R (https://dejure.org/2009,4402)
BSG, Entscheidung vom 30.06.2009 - B 1 KR 21/08 R (https://dejure.org/2009,4402)
BSG, Entscheidung vom 30. Juni 2009 - B 1 KR 21/08 R (https://dejure.org/2009,4402)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse - Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen Umstände einschließlich ...

  • openjur.de

    Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB 10; rechtswirksame Geltendmachung des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse; Verdeutlichung ihres Rechtssicherungswillens und der im Einzelfall für die Entstehung des Erstattungsanspruchs maßgeblichen U ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anlass, Art und Umfang der Leistungen sowie der Leistungszeitraum als notwendige Angaben bei der Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs gegenüber der Krankenkasse im Hinblick auf einen Ausschluss nach § 111 SGB X

  • Judicialis

    SGB X § 105 Abs 1 S 1; ; SGB X § 111 S 1; ; SGB X § 111 S 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtlich wirksames Geltendmachen des Erstattungsanspruchs der unzuständigen Krankenkasse unter Beachtung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 SGB X

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 150
  • NZS 2010, 472 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R

    Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des

    Einer notwendigen Beiladung nach § 75 Abs. 2 Alt 1 SGG bedarf es im Erstattungsstreit nicht, wenn der Berechtigte die Leistung bereits erhalten hat, diese nicht nochmals beanspruchen kann und die Entscheidung über die Erstattungsforderung keine Auswirkungen auf seine Rechtsposition hat (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 5 RdNr 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2017 - L 20 SO 269/15

    Trägerübergreifendes Erstattungsverfahren; Vorrangig und nachrangig verpflichtete

    Sein Anspruch gegenüber dem zuständigen Leistungsträger ist dann faktisch und auch kraft der Fiktion des § 107 SGB X erfüllt (vgl. für den Bereich der Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 21/08 R Rn. 20; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 16.03.2016 - L 2 SO 67/14 Rn. 47).
  • BSG, 17.02.2010 - B 1 KR 23/09 R

    Rehabilitationsträger - Erbringung von Rehabilitationsleistungen von Amts wegen -

    Die Klägerin hatte auch nicht bewusst eine vorläufige Leistung für einen anderen Träger erbracht (vgl hierzu allgemein Bundessozialgericht SozR 4-2500 § 39a Nr. 1 RdNr 11 mwN; BSG SozR 1300 § 105 Nr. 1 S 2; zuletzt BSG, Urteil vom 30.6.2009 - B 1 KR 21/08 R, RdNr 12 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4-1300 § 111 Nr. 5 vorgesehen) , sondern dem Versicherten die EAP vielmehr in der Annahme der Möglichkeit ihrer eigenen Leistungspflicht zunächst nach den für sie geltenden Rechtsvorschriften gewährt und zukommen lassen.
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