Weitere Entscheidung unten: BSG, 22.06.2010

Rechtsprechung
   BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R, B 1 KR 33/09 R   

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https://dejure.org/2010,5895
BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R, B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,5895)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R, B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,5895)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 32/09 R, B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,5895)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 SGB 6, § 12 Abs 1 Nr 4a SGB 6, § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 40 Abs 4 SGB 5, § 7 Abs 1a SGB 4
    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Anschlussheilbehandlung - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Leistungen zur Teilhabe eines Rentenversicherungsträgers sind während der Altersteilzeit für Versicherte nicht ausgeschlossen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch von Altersteilzeitentgeltbeziehern auf Leistung zur medizinischen Rehabilitation

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (4)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet das Arbeitsleben? - Die Zuständigkeitsabgrenzung bei Leistungen zur Teilhabe bei Beschäftigten in der passiven Phase der Altersteilzeit (Christof Lawall)

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Alterszeit-Blockmodells (Dennis Bunge)

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Alterszeit-Blockmodells

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet das Arbeitsleben? - Die Zuständigkeitsabgrenzung bei Leistungen zur Teilhabe bei Beschäftigten in der passiven Phase der Altersteilzeit

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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Bayern, 03.08.2015 - L 13 R 1115/13

    Reha vor Rente, versichertes Erwerbsleben, Wiedereingliederung

    Auf Urteile des BSG vom 22. Juni 2010 (B 1 KR 32/09 R) und 2. November 2010 (B 1 KR 9/10) wurde hingewiesen.

    Dieser spezielle Erstattungsanspruch der Klägerin als zweitangegangener Rehabilitationsträger ist begründet, soweit der Versicherte vom Träger, der ohne die Regelung in § 14 SGB IX zuständig wäre, die gewährte Maßnahme hätte beanspruchen können (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010, B 1 KR 32/09 R).

    Dabei kommt es nur auf die Erwerbsfähigkeit in diesem Sinne als solche an, während es - mit Ausnahme der Fälle des § 10 Abs. 1 Nr. 2 c SGB VI - im Rahmen des § 10 SGB VI nicht entscheidend ist, ob der Versicherte tatsächlich noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht oder nachgehen will; die Prüfung dieses Umstandes erfolgt bei § 12 SGB VI (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010, Az. B 1 KR 32/09 R, in juris Rn. 20).

    Daher kommt es auch hier nicht darauf an, ob der Versicherte im Einzelfall den Willen bekundet hat, eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung vor Inanspruchnahme von Altersrentenleistungen nicht mehr ausüben zu wollen (vgl. in diesem Sinne für den ähnlich gelagerten Fall des Begehrens von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells BSG, Urteil vom 22. Juni 2010, B 1 KR 32/09 R, in juris).

  • BSG, 02.11.2010 - B 1 KR 9/10 R

    Anschlussheilbehandlung - Arbeitslosengeld - Altersrente - Altersteilzeit -

    Hierfür hat der erkennende Senat bereits verneint, dass der Ausschlussgrund nach § 12 Abs. 1 Nr. 4a SGB VI eingreift (vgl BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4, insbesondere RdNr 36; BSG, Urteile vom 22.6.2010 -B 1 KR 32/09 R und 33/09 R).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 308/16

    Erstattungsstreit - erstangegangener Reha-Träger

    Dies ist aber nicht gleichbedeutend damit, dass der Arbeitnehmer dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist (vgl. BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 32/09 R - juris - Rdnr. 17).
  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 57/15 B
    Sie selbst verweist zum Umfang des Erstattungsanspruchs (Frage 1) und zum anzuwendenden Recht (Frage 4) auf die Rspr des erkennenden Senats (Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 = SozR 4-3250 § 14 Nr. 4; Urteil vom 20.4.2010 - B 1/3 KR 6/09 R - SozR 4-3250 § 14 Nr. 12; Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 32/09 - Juris; s auch oben zu 1.).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.09.2011 - L 1 SO 151/10

    Unterbringung eines suchtabhängigen Versicherten im Betreuten Wohnen als

    Den Ausgleich bewirkt der Anspruch nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 3; Urteil vom 20.04.2010 - B 1/3 KR 6/09 R -, SozR 4-3250 § 14 Nr. 12; Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 32/09 R -, Juris).
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https://dejure.org/2010,6169
BSG, 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,6169)
BSG, Entscheidung vom 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,6169)
BSG, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 33/09 R (https://dejure.org/2010,6169)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 10 SGB 6, § 12 Abs 1 Nr 4a SGB 6, § 14 Abs 4 S 1 SGB 9, § 40 Abs 4 SGB 5, § 7 Abs 1a SGB 4
    Leistung zur medizinischen Rehabilitation - Erstattungsanspruch eines Rehabilitationsträgers - kein Ausschluss von Leistungen zur Teilhabe während der Passivphase eines Altersteilzeit-Blockmodells

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation bei Bezug von aufgestocktem Altersteilzeitentgelt

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Wann endet das Arbeitsleben? - Die Zuständigkeitsabgrenzung bei Leistungen zur Teilhabe bei Beschäftigten in der passiven Phase der Altersteilzeit

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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 12.03.2019 - B 13 R 27/17 R

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

    Mit Ausnahme des § 10 Abs. 1 Nr. 2c SGB VI ist es im Rahmen dieser Regelung nicht entscheidend, ob der Versicherte tatsächlich noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht; die Prüfung dieses Umstandes erfolgt vielmehr bei § 12 Abs. 1 SGB VI (vgl BSG Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R - Juris RdNr 18, 21) .
  • VG München, 07.11.2012 - M 18 K 11.326

    Sachliche Zuständigkeit für Leistungen nach § 19 SGB VIII im Fall einer Mutter

    Indem die Beklagte den Antrag von Frau ... auf Übernahme der Kosten ihrer Unterbringung im Haus ... (später: ...) vom 12. Dezember 2006 am 14. Dezember 2006 im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 u. 2 SGB IX an den Kläger weitergeleitet hat, wurde im Außenverhältnis zu Frau ... für diese Hilfemaßnahme die Zuständigkeit des Klägers als sog. zweitangegangenem Rehabilitationsträger endgültig begründet (BSG, U.v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267; BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R - ArbR 2010, 509 und BSG, U.v. 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R - BSGE 109, 199).

    § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX statuiert einen selbständigen privilegierten Erstattungsanspruch des zweitangegangenen Rehabilitationsträgers (BSG, U.v. 26.6.2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267; BSG, U.v. 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R - ArbR 2010, 509; BSG, U.v. 3.11.2011 - B 3 KR 8/11 R - BSGE 109, 199).

  • BVerwG, 22.06.2017 - 5 C 3.16

    Zum Verhältnis von § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX und § 89c Abs. 1 Satz 1 SGB VIII

    Denn die Norm, die grundsätzlich auch im Falle einer Beteiligung von zwei Rehabilitationsträgern gleicher Art Anwendung findet (BSG, Urteile vom 20. April 2010 - B 1/3 KR 6/09 R - NZS 2011, 137 Rn. 11 und vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 33/09 R - juris Rn. 14), räumt dem zweitangegangenen Rehabilitationsträger, der auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 Satz 2 bis 4 SGB IX geleistet hat, einen privilegierten Erstattungsanspruch gegen den materiellrechtlich originär zuständigen Rehabilitationsträger ein (vgl. BSG, Urteile vom 26. Juni 2007 - B 1 KR 34/06 R - BSGE 98, 267 Rn. 19, vom 28. November 2007 - B 11a AL 29/06 R - SozR 4-3250 § 14 SGB IX Nr. 2 Rn. 17, vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R - BSGE 104, 294 Rn. 16 und vom 10. Juli 2014 - B 10 SF 1/14 R - EuG 2015, 89 ).
  • LSG Baden-Württemberg, 17.02.2016 - L 2 SO 4426/15

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - stationäre

    Im Innenverhältnis der Rehabilitationsträger bleibt es jedoch nicht bei der Zuständigkeitsverteilung nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX. Im Verhältnis der Reha-Träger untereinander ist eine Lastenverschiebung ohne Ausgleich nicht bezweckt (BSG, Urteil vom 22. Juni 2010 - B 1 KR 33/09 R = juris RdNr. 12 m.w.N.).
  • LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 2 SO 2400/10

    Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des

    Im Innenverhältnis der Rehabilitationsträger bleibt es jedoch nicht bei der Zuständigkeitsverteilung nach § 14 Abs. 1 und 2 SGB IX. Im Verhältnis der Reha-Träger untereinander ist eine Lastenverschiebung ohne Ausgleich nicht bezweckt (BSG, Urteil vom 22.6.2010 - B 1 KR 33/09 R = juris RdNr. 12 m.w.N.).
  • SG Halle, 07.12.2011 - S 24 R 637/08

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form der

    Diese Norm soll sicherstellen, dass Rehabilitationsleistungen für solche Personen nicht mehr erbracht werden, die dauerhaft aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind (BSG, Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - juris mit Hinweis auf die Gesetzesbegründung in BT-Drs. 13/5108 S. 13 und BSG, Urteil vom 22.06.2010 - B 1 KR 33/09 R - juris).
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