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   BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R   

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BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R (https://dejure.org/2002,3989)
BSG, Entscheidung vom 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R (https://dejure.org/2002,3989)
BSG, Entscheidung vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 14/01 R (https://dejure.org/2002,3989)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • lexetius.com

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Landwirtsehegatte - Versicherungspflicht - übergangsrechtliche Befreiung - Dreimonatsfrist - Verschulden - Vertretenmüssen - Meldepflicht - Meldeversäumnis - gesetzliche Antragsfrist - Versäumung - angemessene Überlegungszeit - ...

  • Wolters Kluwer

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte (AdL) - Rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht - Überlegungsfrist zwischen Feststellung der Versicherungspflicht und Befreiungsantrag - Kurze Frist des Wiedereinsetzungsrechts unter ...

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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (11)

  • BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 4/99 R

    Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Auch komme es hier auf die am 30. Juni 1996 abgelaufene Antragsfrist nicht an, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 28. März 2000 - Az: B 10 LW 2/99 R und B 10 LW 4/99 R - unter Anwendung des in § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 ALG enthaltenen Rechtsgedankens bei derartigen Befreiungsanträgen eine Nachfrist eingeräumt habe.

    Zutreffend hat das SG ferner unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 28. März 2000 (B 10 LW 4/99 R, B 10 LW 2/99 R) angenommen, dass dem Befreiungsanspruch der Klägerin die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 ALG (30. Juni 1996) nicht ausnahmslos entgegensteht.

    Zu einer genauen Festlegung der im Rahmen des § 85 Abs. 3a ALG zulässigen Überlegensdauer bestand für den erkennenden Senat bislang kein Anlass, nachdem die Klägerin im Verfahren B 10 LW 2/99 R ihren Befreiungsantrag bereits fünfzehn Tage nach dem Bescheiddatum gestellt und damit insoweit jedenfalls ohne schuldhaftes Zögern gehandelt hatte (entsprechend im Verfahren B 10 LW 4/99 R: 10 Tage).

    Für eine angemessene Überlegungsfrist kann bei Personen wie der Klägerin nicht eine mindere Dauer angesetzt werden als bei jenen Betroffenen, die - wie in Fällen von § 85 Abs. 5 und 6 ALG - bereits intensive Kontakte (Versicherungspflichtbescheid/Befreiungsantrag/Befreiungsbescheid; vgl Senatsurteile vom 28. März 2000 aaO) zu einer LAK hatten.

  • BSG, 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R

    Befreiung von Versicherungspflicht - Landwirtschaftliche Alterskasse - Landwirt -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    In seinem - vom SG offenbar nicht berücksichtigten - Grundsatzurteil vom 17. August 2000 - B 10 LW 22/99 R - (in SozR 3-5868 § 3 Nr. 3) hat der erkennende Senat in Fortentwicklung der Urteile vom 28. März 2000 weitere, auch hier bedeutsame Rechtssätze aufgestellt.

    Wie im Leitsatz zum Senatsurteil vom 17. August 2000 aaO für Fälle der rückwirkenden Feststellung der Versicherungspflicht durch die LAK dargelegt, ist eine rückwirkende Befreiung jedenfalls dann nicht möglich, wenn der Betroffene gegen eine Meldepflicht verstoßen und deshalb die Versäumung der Vierteljahresfrist des § 3 Abs. 2 ALG zu vertreten hat.

    Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die ab 1. Januar 1995 gemäß § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtige Klägerin in der Zeit vor dem 30. Juni 1996 zur Unterrichtung der Beklagten über ihren Personenstand (gesetzlich) verpflichtet war und von dieser Pflicht auch Kenntnis hatte (vgl zu Meldepflichten etwa Senatsurteil vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 13, 17 f; zu den Mitwirkungspflichten im Sozialrechtsverhältnis Senatsurteil vom 6. Februar 2001, SozR 3-5868 § 32 Nr. 7 S 43, 49 mwN).

  • BSG, 28.03.2000 - B 10 LW 2/99 R

    Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte bei rückwirkender

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Auch komme es hier auf die am 30. Juni 1996 abgelaufene Antragsfrist nicht an, nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteilen vom 28. März 2000 - Az: B 10 LW 2/99 R und B 10 LW 4/99 R - unter Anwendung des in § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 ALG enthaltenen Rechtsgedankens bei derartigen Befreiungsanträgen eine Nachfrist eingeräumt habe.

    Zutreffend hat das SG ferner unter Beachtung der Urteile des erkennenden Senats vom 28. März 2000 (B 10 LW 4/99 R, B 10 LW 2/99 R) angenommen, dass dem Befreiungsanspruch der Klägerin die Versäumung der Ausschlussfrist nach § 85 Abs. 3a Satz 1 Nr. 4 ALG (30. Juni 1996) nicht ausnahmslos entgegensteht.

    Zu einer genauen Festlegung der im Rahmen des § 85 Abs. 3a ALG zulässigen Überlegensdauer bestand für den erkennenden Senat bislang kein Anlass, nachdem die Klägerin im Verfahren B 10 LW 2/99 R ihren Befreiungsantrag bereits fünfzehn Tage nach dem Bescheiddatum gestellt und damit insoweit jedenfalls ohne schuldhaftes Zögern gehandelt hatte (entsprechend im Verfahren B 10 LW 4/99 R: 10 Tage).

  • BGH, 21.04.1954 - VI ZR 55/53

    Erfüllungsgehilfe

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Weiter ist fraglich, ob der Ehemann iS eines Erfüllungsgehilfen mit Willen der Klägerin im Verhältnis zur Beklagten als Hilfsperson zur Erfüllung von der Klägerin obliegenden Haupt- oder Nebenpflichten tätig geworden ist (vgl dazu zB BGHZ 13, 111).
  • BSG, 29.10.1992 - 10 RAr 14/91

    Verschulden - Rechtsanwalt - Arbeitsförderung - Nachfrist - Konkursausfallgeld -

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Zwar findet der vom SG insoweit herangezogene § 278 BGB auch im Rahmen von Sozialversicherungsverhältnissen entsprechende Anwendung (vgl BSGE 53, 212 = SozR 4100 § 145 Nr. 2; BSGE 56, 20 = SozR 4100 § 145 Nr. 3; BSGE 71, 213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2), es ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern dessen Voraussetzungen gegeben sein sollen.
  • BSG, 20.10.1983 - 7 RAr 41/82

    Verjährung eines Schadensersatzanspruchs - Geltung des BGB - Haftungdes

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Zwar findet der vom SG insoweit herangezogene § 278 BGB auch im Rahmen von Sozialversicherungsverhältnissen entsprechende Anwendung (vgl BSGE 53, 212 = SozR 4100 § 145 Nr. 2; BSGE 56, 20 = SozR 4100 § 145 Nr. 3; BSGE 71, 213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2), es ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern dessen Voraussetzungen gegeben sein sollen.
  • BSG, 25.03.1982 - 10 RAr 7/81

    Zulässigkeit einer Widerklage; Anfechtungsklage

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Zwar findet der vom SG insoweit herangezogene § 278 BGB auch im Rahmen von Sozialversicherungsverhältnissen entsprechende Anwendung (vgl BSGE 53, 212 = SozR 4100 § 145 Nr. 2; BSGE 56, 20 = SozR 4100 § 145 Nr. 3; BSGE 71, 213 = SozR 3-4100 § 141e Nr. 2), es ist jedoch vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern dessen Voraussetzungen gegeben sein sollen.
  • BSG, 06.02.2001 - B 10 LW 15/99 R

    Alterssicherung der Landwirte - Beitragszuschuß - rechtzeitige Absendung des

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Insoweit kommt es vor allem darauf an, ob die ab 1. Januar 1995 gemäß § 1 Abs. 3 ALG versicherungspflichtige Klägerin in der Zeit vor dem 30. Juni 1996 zur Unterrichtung der Beklagten über ihren Personenstand (gesetzlich) verpflichtet war und von dieser Pflicht auch Kenntnis hatte (vgl zu Meldepflichten etwa Senatsurteil vom 17. August 2000, SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 13, 17 f; zu den Mitwirkungspflichten im Sozialrechtsverhältnis Senatsurteil vom 6. Februar 2001, SozR 3-5868 § 32 Nr. 7 S 43, 49 mwN).
  • BSG, 02.08.1977 - 9 RV 102/76
    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Das SG hat der Beklagten wiederum keine Gelegenheit gegeben, das Vorverfahren nachzuholen (vgl nur BSG Urteil vom 2. August 1977 - 9 RV 102/76 -, SozR 1500 § 78 Nr. 8 mwN).
  • BSG, 14.12.1978 - 2 RU 33/77

    Anfechtungsklage - Vorverfahren - Jahresarbeitsverdienst - Ermessen

    Auszug aus BSG, 11.12.2002 - B 10 LW 14/01 R
    Da dies jedenfalls nicht ohne Beteiligung der dafür zuständigen Widerspruchsstelle der Beklagten hätte erfolgen können (vgl dazu BSG SozR 1500 § 78 Nr. 15), fehlt es insbesondere an der Feststellung des SG, dass die Beklagte dieser Anforderung genügt hat.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.10.1999 - L 10 LW 653/99

    Beratungspflicht der Landwirtschaftlichen Alterskasse bei der Befreiung von der

  • BSG, 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R

    Anti-D-Prophylaxe - Hepatitis C - Infektion - Impfschaden - Chronische Hepatitis

    Entgegen der Ansicht des LSG sprechen - insbesondere auf der Grundlage allgemeinkundiger Tatsachen - erhebliche Gesichtspunkte dafür, dass der von der Klägerin begehrte frühere Leistungsbeginn im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründet sein kann (vgl dazu allg Senatsurteile vom 15. August 2000, SozR 3-3100 § 60 Nr. 3 S 3, 6, und vom 14. Februar 2001, BSGE 87, 280, 283 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 31; siehe auch BSG SozR 3-4100 § 249e Nr. 4 S 34, 37 f, jeweils mit Nachweisen; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 39, 45 f).
  • BSG, 05.10.2006 - B 10 LW 6/05 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung von der Versicherungspflicht -

    Aus § 34 Abs. 2 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) habe das BSG (Urteil vom 11. Dezember 2002 - B 10 LW 14/01 R) abgeleitet, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes dem Landwirt bei rückwirkender Feststellung der Versicherungspflicht eine dreimonatige Antragsfrist zur Verfügung stehen solle; dies aber nur dann, wenn der Versicherte die Gründe für die verspätete Feststellung nicht zu vertreten habe, was hier gerade nicht der Fall sei.

    Insoweit handelt es sich um eine vorübergehende, temporäre Befreiung (anders die Befreiungen auf Dauer nach § 3 Abs. 3 ALG oder nach § 85 ALG; vgl dazu BSG, Urteil vom 19. Oktober 2000, SozR 3-5868 § 84 Nr. 2; BSG, Urteil vom 11. Dezember 2002, SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 43).

    Der erkennende Senat hat - im vorgenannten Urteil vom 11. Dezember 2002, aaO - dem § 34 Abs. 2 Satz 3 und 4 ALG einen allgemeinen Rechtsgedanken entnommen, wonach bei einer abgelaufenen Antragsfrist eine spätere Antragstellung im Anschluss an die Bekanntgabe des Versicherungspflicht-Feststellungsbescheides noch möglich ist, vorausgesetzt, der Betroffene hat die verspätete Feststellung seiner Versicherungspflicht nicht zu vertreten (aaO mwN).

    Dabei hat der Senat auch in Rechnung gestellt, dass § 3 Abs. 2 ALG eine Wiedereinsetzung nach § 27 SGB X nicht grundsätzlich ausschließt und sich insofern von § 34 Abs. 2 ALG unterscheidet (vgl BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 44; BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3 S 16).

  • BSG, 09.11.2011 - B 12 KR 21/09 R

    Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte - rückwirkende Feststellung der

    Das BSG habe in mehreren Entscheidungen (ua Urteil vom 28.3.2000 - B 10 LW 4/99 R; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8) unter Heranziehen des Rechtsgedankens des § 34 Abs. 2 Satz 3 ALG festgestellt, dass ein Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 85 Abs. 3 und 3a ALG nicht ohne Weiteres wegen Versäumung der Antragsfrist abgelehnt werden dürfe, wenn erst nach deren Ablauf die Versicherungspflicht bescheidmäßig festgestellt werde.

    cc) Nach alledem verbleibt im vorliegenden Kontext der landwirtschaftlichen Krankenversicherung für die vom Kläger gewünschte Übertragung des Rechtsgedankens aus § 34 Abs. 2 Satz 3 iVm Satz 1 ALG, wie sie der für Streitigkeiten aus der Altershilfe bzw Alterssicherung der Landwirte zuständige 10. Senat des BSG in mehreren Entscheidungen in Bezug auf § 85 Abs. 3 und Abs. 3a ALG (damals idF durch Gesetz vom 15.12.1995, BGBl I 1814) vorgenommen hat (Urteile vom 28.3.2000 - B 10 LW 4/99 R und B 10 LW 2/99 R; BSG SozR 3-5868 § 3 Nr. 3; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8) , auch in Ermangelung einer erkennbaren Regelungslücke im Recht der landwirtschaftlichen Krankenversicherung (vgl insoweit die vorstehenden Ausführungen zur Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 1 KVLG 1989) kein Raum (zu den Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung allgemein vgl zB BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - NJW 2011, 836) .

  • BSG, 19.11.2019 - B 1 KR 72/18 B

    Kostenübernahme für zahnärztliche Behandlungen

    Es hat hinsichtlich der erstmals im Verfahren vor dem SG vorgelegten Rechnungen verfahrensfehlerhaft das Fehlen eines Vorverfahrens beanstandet, ohne dem Kläger die Möglichkeit zu geben, durch Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens (§ 114 Abs. 2 SGG analog) ein gebotenes Vorverfahren (§ 78 SGG) nachzuholen (stRspr, vgl zB BSG Beschluss vom 1.7.2014 - B 1 KR 99/13 B - juris RdNr 12 ff; BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8 mwN; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 41; Hauck in Zeihe/Hauck, SGG, Stand März 2019, § 114 Anm 17a dd und 19 aa; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl 2017, § 78 RdNr 3a mwN und Keller, aaO, § 114 RdNr 5) .
  • LSG Bayern, 18.12.2012 - L 1 LW 31/11

    Frau heiratet Bauer - und wird beitragspflichtig

    Während die direkte Anwendung des § 34 Abs. 2 Satz 4 ALG darauf abstellt, ob der Berechtigte die verzögerte Antragstellung persönlich zu vertreten hat (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2002 B 10 LW 14/01 R - SozR 3-5868 § 85 Nr. 8), geht der Gesetzgeber mit der hier angegriffenen Vorschrift pauschal davon aus, dass bei der Eheschließung "die erst nachträgliche Feststellung der Versicherungspflicht ihre Ursache in einem Mitteilungsverstoß der Betroffenen findet" (so BTDrucks 17/1684 S. 17).
  • BSG, 04.03.2014 - B 1 KR 43/13 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Hiervon ausgehend hat das LSG dem Kläger nicht die Möglichkeit gegeben, durch Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens (§ 114 Abs. 2 SGG analog) ein aus seiner Sicht gebotenes Vorverfahren (§ 78 SGG) nachzuholen (vgl BSG SozR 1500 § 78 Nr. 8 mwN; BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1; BSG SozR 3-5868 § 85 Nr. 8 S 41; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 78 RdNr 3a mwN und Keller, aaO, § 114 RdNr 5 ).
  • LSG Bayern, 06.07.2005 - L 16 LW 16/04

    Aufhebung der Befreiung von der Versicherungspflicht einer Landwirtsehegattin in

    (Urteile vom 11.12.2002 B 10 LW 14/01 R und vom 17.08.2000 - B 10 LW 22/99 R).
  • SG Nürnberg, 20.04.2004 - S 9 LW 7/04

    Streit über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Versicherungs- und

  • VG Karlsruhe, 19.02.2014 - 5 K 1132/13

    ECTS-Kontostand als Leistungsnachweis nach BAföG § 48 Abs 1

  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2011 - L 10 LW 4207/09
  • BSG, 28.04.2008 - B 12 R 11/07 B
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   BSG, 17.02.2003 - B 10 LW 14/01 R   

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BSG, 17.02.2003 - B 10 LW 14/01 R (https://dejure.org/2003,35325)
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