Rechtsprechung
   BSG, 24.06.2013 - B 10 LW 7/13 B   

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https://dejure.org/2013,22608
BSG, 24.06.2013 - B 10 LW 7/13 B (https://dejure.org/2013,22608)
BSG, Entscheidung vom 24.06.2013 - B 10 LW 7/13 B (https://dejure.org/2013,22608)
BSG, Entscheidung vom 24. Juni 2013 - B 10 LW 7/13 B (https://dejure.org/2013,22608)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 60 Abs 1 S 1 SGG, § 62 SGG, Art 101 Abs 1 S 2 GG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Besetzungsrüge im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 18.07.2019 - B 2 U 1/19 BH

    Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Dass diese Bindungswirkung ausnahmsweise entfallen sein könnte, weil die Behandlung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen bzw manipulativen Erwägungen beruht ( BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 mwN) oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt worden sein könnten (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 sowie Beschlüsse vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B - Juris RdNr 10 und vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 sowie BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591 ), ist nicht erkennbar.
  • BSG, 08.01.2018 - B 10 ÜG 14/17 B

    Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache; überlanges

    Vorliegend hat die Klägerin nach ihrem Vortrag allerdings im Ausgangsverfahren gar keinen Ablehnungsantrag gestellt, sodass kein abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat (BSG Beschluss vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B) .
  • BSG, 29.10.2018 - B 10 ÜG 6/18 B

    Entschädigung für die unangemessene Dauer einer Kostengrundentscheidung nach

    Vorliegend hat die Klägerin nach ihrem Vortrag aber im Entschädigungsverfahren gar keinen Ablehnungsantrag gestellt, sodass kein abgelehnter Richter an der angegriffenen Entscheidung mitgewirkt hat (vgl BSG Beschluss vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B - Juris RdNr 10).
  • BSG, 02.07.2015 - B 5 R 128/15 B

    Gewährung einer höheren Altersrente für schwerbehinderte Menschen;

    Deshalb kann die Nichtzulassungsbeschwerde lediglich mit Aussicht auf Erfolg darauf gestützt werden, dass eine Entscheidung über das Ablehnungsgesuch gänzlich fehlt (vgl BSG Beschluss vom 29.3.2007 - B 9a SB 18/06 B - NJOZ 2007, 3666, 3668), die Behandlung des Ablehnungsantrags auf willkürlichen bzw manipulativen Erwägungen beruht (BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 1 mwN) oder Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 101 Abs. 1 S 2 GG grundlegend verkannt worden sind (vgl BSG SozR 4-1100 Art. 101 Nr. 3 sowie Beschlüsse vom 24.6.2013 - B 10 LW 7/13 B - Juris RdNr 10 und vom 27.10.2009 - B 1 KR 51/09 B - Juris RdNr 6 sowie BFH Beschlüsse vom 15.12.2009 - VIII B 211/08 - BFH/NV 2010, 663 f und vom 14.12.2011 - VIII B 26/10 - BFH/NV 2012, 591).
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