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   BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R   

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https://dejure.org/2001,2213
BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R (https://dejure.org/2001,2213)
BSG, Entscheidung vom 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R (https://dejure.org/2001,2213)
BSG, Entscheidung vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R (https://dejure.org/2001,2213)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - sozial gerechtfertigte Kündigung - einvernehmliche Vereinbarung - Aufhebungsvertrag - Abwicklungsvertrag - Auslegung einer Willenserklärung - Bindung des Revisionsgerichts

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Sozialversicherung - Sozialversicherungsbeitrag - Betriebsbedingte Kündigung - Außerordentliche Kündigung - Berufsunfähigkeit - Berufsunfähigkeitsrente - Altersrente - Erstattungspflicht - Arbeitgeber - Betriebszugehörigkeit - Abfindung

  • judicialis

    AFG § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 4; ; BGB § 133; ; BGB § 130 Abs 1; ; BGB § 779 Abs 1; ; ZPO § 794 Abs 1; ; ZPO § 1044b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 128 Abs. 1 S. 2 Nr. 4; BGB § 133; SGG § 163
    Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei einvernehmlichen Vereinbarungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sozial gerechtfertigte Kündigung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 89/01 R

    Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Lösung des Beschäftigungsverhältnisses -

    Die Überprüfung des Revisionsgerichts bezieht sich darauf, ob die Feststellung des Inhalts rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen durch das Tatsachengericht anerkannte Auslegungsgrundsätze oder die Denkgesetze verletzt (BSGE 75, 92, 96 = SozR 3-4100 § 141b Nr. 10; BSGE 77, 48, 50 f = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9; Urteil des Senats vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -).
  • BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Insoweit hält der Senat an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass die Antwort darauf, ob eine Vereinbarung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt und damit die Anwendung des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG ausschließt, einen so genannten "Abwicklungsvertrag" oder einen Aufhebungsvertrag darstellt, abhängig ist von dem Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen (BSG, Urteile vom 4. September 2001 - B 7 AL 64/00 R - und 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R -, DBlR Nr. 4724 zu § 128 AFG).

    Gleiches hat der 11. Senat in seiner Entscheidung vom 20. September 2001 ausgeführt (B 11 AL 30/01 R).

  • BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand -

    Das BSG hat bereits mehrfach entschieden, dass diese Regelung über ihren Wortlaut hinaus nicht auf Fälle einer einvernehmlichen (sozial gerechtfertigten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag oder Ähnliches erstreckt werden kann (vgl BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 5; BSG, Urteil vom 20. September 2001 - B 11 AL 30/01 R - mwN; BSG, Urteil vom 13. Juli 2006 - B 7a AL 32/05 R ).
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