Volltextveröffentlichungen (8)

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• rechtsprechung-im-internet.de

  § 421g Abs 1 S 1 SGB 3, § 421g Abs 1 S 4 SGB 3, § 421g Abs 1 S 6 SGB 3, § 31 SGB 10, § 160a Abs 2 S 3 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug

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  § 421g Abs 1 S 1 SGB 3, § 421g Abs 1 S 4 SGB 3, § 421g Abs 1 S 6 SGB 3, § 31 SGB 10, § 160a Abs 2 S 3 SGG
  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug

 
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  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug

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  Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Divergenz - unzureichende Begründung - Vermittlungsgutschein - Rechtscharakter - Geltungsdauer - Wegfall einer Anspruchsvoraussetzung - kein Arbeitslosengeldbezug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (7)

• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 56/05 R

  Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers - …

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Die Beklagte macht zwar geltend, das LSG sei von der Entscheidung des BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R (BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1) - abgewichen, und sie formuliert insoweit einen Rechtssatz des LSG zur Frage, ob ein Vermittlungsgutschein einen Verwaltungsakt darstellt, und einen angeblich entgegenstehenden Rechtssatz, den das BSG nach ihrer Auffassung aus bestimmten - näher bezeichneten - Gründen aufgestellt haben soll.
• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 62/04 B

  Entscheidungsbefugnis des BSG bei Zulassung der Revision wegen eines …

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Darzulegen ist in der Beschwerdebegründung auch, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39; BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 6) .
• BSG, 29.11.1989 - 7 BAr 130/88

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde, Abweichung

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Um eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, ist in der Beschwerdebegründung ein Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung zB des BSG andererseits aufzuzeigen; dabei ist deutlich zu machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur unzutreffende Rechtsausführungen oder Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; Beschluss des Senats vom 27.6.2002 - B 11 AL 87/02 B - stRspr) .

 
• BSG, 27.06.2002 - B 11 AL 87/02 B

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Um eine Abweichung iS des § 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG in einer den Anforderungen des § 160a Abs. 2 S 3 SGG genügenden Weise zu bezeichnen, ist in der Beschwerdebegründung ein Widerspruch im Grundsätzlichen oder ein Nichtübereinstimmen tragender abstrakter Rechtssätze in der Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) einerseits und in einer Entscheidung zB des BSG andererseits aufzuzeigen; dabei ist deutlich zu machen, dass in der angefochtenen Entscheidung eine sie tragende Rechtsansicht entwickelt ist und nicht etwa nur unzutreffende Rechtsausführungen oder Rechtsirrtum im Einzelfall die Entscheidung bestimmen (…BSG SozR 1500 § 160a Nr. 67; Beschluss des Senats vom 27.6.2002 - B 11 AL 87/02 B - stRspr) .
• BSG, 26.06.1975 - 12 BJ 12/75

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erhalt der Rechtseinheit - Förderung …

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Die Ausführungen der Beschwerdebegründung, weshalb nach Auffassung der Beklagten ein Vergütungsanspruch nur bei Vermittlung von Leistungsbeziehern bestehen soll, beziehen sich folglich nicht auf die behauptete Abweichung, sondern im Kern nur auf die Frage der Richtigkeit der Entscheidung in der Sache, worüber jedoch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht zu befinden ist (vgl ua BSG SozR 1500 § 160a Nr. 7 und Nr. 67; stRspr) .
• BSG, 19.01.1981 - 7 BAr 69/80

  Abweichung - Beschwerdeführer - Ausführungen des Beschwerdeführers - …

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Darzulegen ist in der Beschwerdebegründung auch, dass das angefochtene Urteil auf der Abweichung beruht (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 39;… BSG SozR 4-1500 § 160a Nr. 6) .
• BSG, 14.03.2007 - B 11a AL 143/06 B

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz

  Auszug aus BSG, 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B

  Damit sind in der Beschwerdebegründung der Beklagten keine einander widersprechenden Rechtssätze der gleichen Rechtsmaterie bzw des gleichen Rechtsverhältnisses schlüssig bezeichnet (vgl zu diesem Erfordernis ua Beschluss des Senats vom 14.3.2007 - B 11a AL 143/06 B - Juris RdNr 9) .

• BSG, 11.03.2014 - B 11 AL 19/12 R

  Vermittlungsgutschein - Rechtsnatur - Vergütungsanspruch des privaten …

  Der Senat hat außerdem bereits ausgeführt, dass nach Erteilung eines Vermittlungsgutscheins sich die Dauer grundsätzlich nach § 421g Abs. 1 S 6 SGB III richtet (drei Monate, vgl Beschlüsse vom 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B - Juris RdNr 4, und vom 26.11.2012 - B 11 AL 65/12 B - Juris RdNr 4) und dass sich aus dem Gesetz keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, der Wegfall eines Alg-Anspruchs habe unmittelbar das Erlöschen der Gültigkeit des Vermittlungsgutscheins zur Folge (Beschluss vom 6.3.2013 - B 11 AL 93/12 B - Juris RdNr 12) .
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 58/14

  Vergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anspruch eines …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 124/14

  Recht der Arbeitsförderung

  Diese starre gesetzliche Frist (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 25. Oktober 2012 - B 11 AL 34/12 B - juris Rdnr. 4; BSG…, Beschluss vom 26. November 2012 - B 11 AL 65/12 B - juris Rdnr. 4; vgl. auch BSG…, Beschluss vom 6. März 2013 - B 11 AL 93/12 B - juris Rdnr. 9 ff.; beachte aber auch BSG…, Beschluss vom 18. September 2014 - B 11 AL 54/14 B - juris Rdnr. 11) wurde nunmehr in § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB III durch die Befugnis der Agentur für Arbeit, eine auf den Einzelfall zugeschnittene Frist festzulegen, ersetzt.

 
• LSG Sachsen, 19.11.2015 - L 3 AL 192/13

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Anfechtungsbefugnis eines Vermittlers; …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (Az. B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…Az. B 11 AL 19/12 R - BSGE 115, 185 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 5 = juris, jeweils Rdnr. 17 ff.) bejaht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 295/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 300/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 299/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• BSG, 26.11.2012 - B 11 AL 65/12 B

  Private Arbeitsvermittlung - Anspruch auf Vermittlungsgutschein - …

  Damit sind in der Beschwerdebegründung der Beklagten keine einander widersprechenden Rechtssätze des gleichen Rechtsverhältnisses bzw der gleichen Rechtsmaterie schlüssig bezeichnet (vgl zu diesem Erfordernis ua Beschlüsse des Senats vom 14.3.2007 - B 11a AL 143/06 B - Juris RdNr 9 sowie zuletzt vom 25.10.2012 - B 11 AL 34/12 B - Juris RdNr 3) .
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 296/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 298/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …

  Das Bundessozialgericht hat die Frage nach der Verwaltungsaktseigenschaft eines Vermittlungsgutscheines im Beschluss vom 25. Oktober 2012 (B 11 AL 34/12 B - juris) noch offen gelassen, sie dann aber im Urteil vom 11. März 2014 (…B 11 AL 19/12 R -juris, Rn. 17) bejaht.
• LSG Sachsen, 10.03.2016 - L 3 AL 297/15

  Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein; Ausschlussfrist des § 326 Abs. 1 SGB …