Rechtsprechung
BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung
- openjur.de
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto; Untersuchungsgrundsatz; Beweiswürdigung; Vollbeweis; objektive Beweislast
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 158 Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2002, § 193 Abs 2 SGB 3 vom 16.02.2001, § 103 SGG, § 128 Abs 1 S 1 SGG
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkontos als Vermögen
- rewis.io
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
- ra.de
- rewis.io
Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Unterhaltsgeld- bzw. Arbeitslosenhilfe; Berücksichtigung eines Sparguthabens auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto als Vermögen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Bundesagentur für Arbeit
- sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)
Geld auf dem Konto gehört nicht immer dem Kontoinhaber
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 21.11.2006 - S 14 AL 4810/05
- LSG Baden-Württemberg, 04.11.2009 - L 3 AL 337/07
- BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Wird zitiert von ... (176) Neu Zitiert selbst (18)
- BSG, 26.11.1992 - 7 RAr 38/92
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beweislast - Arbeitsablehnung - Gesundheitliche …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Die Grundsätze der objektiven Beweislast (Feststellungslast) greifen ein, wenn der Tatrichter keine Überzeugung von der Wahrheit oder Unwahrheit einer streitigen und entscheidungserheblichen Tatsachenbehauptung gewinnen kann ("non liquet"), und sie bestimmen, zu wessen Lasten diese Unaufklärbarkeit geht (vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7) .Welchen Beteiligten dieses Risiko trifft, ist grundsätzlich eine Frage des materiellen Rechts, weil sich die Beweislastverteilung nach dem Regelungsgefüge der jeweils maßgebenden Norm richtet (vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7; Schmidt-Aßmann in Maunz/Dürig, GG, Art. 19 Abs. 4 RdNr 228, Stand 2003;… Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl 2008, § 103 RdNr 19a jeweils mwN) .
Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Die Grundsätze der Beweislastumkehr können jedoch dann eingreifen, wenn es um in der Sphäre des Arbeitslosen liegende Tatsachen geht, die die Beklagte in Ermangelung entsprechender Angaben des Arbeitslosen nicht kennt und nicht kennen muss (vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 5 RdNr 17 unter Hinweis auf BSGE 71, 256, 263 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7) .
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Diesen Grundsatz hat der Senat mit Urteil vom 24.5.2006 ( B 11a AL 7/05 R , BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) anhand der behaupteten stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben herausgearbeitet sowie in einer Parallelentscheidung vom selben Tag für den Fall einer verdeckten Treuhand hinsichtlich eines Sparguthabens ( B 11a AL 49/05 R ) .Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (…stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN; BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Die Beklagte rügt (zu Recht) weder die Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme ( § 117 SGG ) durch die ergänzende Übernahme von Ergebnissen der erstinstanzlichen Ermittlungen (…zu den Grenzen vgl BSG SozR 4-1500 § 128 Nr. 7; BSG Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R) noch die Überschreitung der Grenzen der freien Beweiswürdigung durch einen Verstoß gegen Erfahrungssätze oder Denkgesetze (…hierzu BSG SozR 3-2200 § 581 Nr. 8;… BSGE 95, 244, 254 = SozR 4-3100 § 1a Nr. 1, jeweils RdNr 53 f) .Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher nur, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (…stRspr, vgl zB BSGE 71, 256 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 7 mwN;… BSGE 96, 238, 245 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
Im Rahmen der Rücknahme einer Leistungsbewilligung obliegt grundsätzlich der Beklagten die objektive Beweislast für das Vorhandensein der Rücknahmevoraussetzungen, hier mithin für die Rechtswidrigkeit der Bewilligung, konkret für das Fehlen der Bedürftigkeit als Voraussetzung des Alhi-Anspruchs (vgl zur Beweislast bei Aufhebung von Bewilligungsentscheidungen zuletzt Urteil des erkennenden Senats vom 8.9.2010, B 11 AL 4/09 R) .
- BSG, 28.08.2007 - B 7/7a AL 10/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 49/05 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Diesen Grundsatz hat der Senat mit Urteil vom 24.5.2006 (… B 11a AL 7/05 R , BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4) anhand der behaupteten stillen Zession des Anspruchs auf ein Sparguthaben herausgearbeitet sowie in einer Parallelentscheidung vom selben Tag für den Fall einer verdeckten Treuhand hinsichtlich eines Sparguthabens ( B 11a AL 49/05 R ) .Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 13/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Verwertbarkeit …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R
Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 21/06 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - verdecktes …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
In weiteren Entscheidungen zu angeblich verdeckten Treuhandverhältnissen vom 13.9.2006 ( B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R ), vom 21.3.2007 (B 11a AL 21/06 R) und vom 28.8.2007 ( B 7/7a AL 10/06 R ) haben die in Angelegenheiten der Arbeitsförderung zuständigen Senate diese Rechtsprechung fortgeführt und bestätigt.Die in arbeitsförderungsrechtlichen Angelegenheiten zuständigen Senate haben allerdings ausgesprochen, dass unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Beweisnähe des Arbeitslosen eine Umkehr der Beweislast gerechtfertigt sein kann, wenn in seiner Sphäre wurzelnde Vorgänge nicht mehr aufklärbar sind (…BSGE 96, 238, 245 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4; BSG Urteil vom 24.5.2006, B 11a AL 49/05 R; BSG Urteile vom 13.9.2006, B 11a AL 13/06 R und B 11a AL 19/06 R; BSG Urteil vom 21.3.2007, B 11a AL 21/06 R; BSG Urteil vom 28.8.2007, B 7a AL 10/06 R) .
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 6/05 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Unterhaltsgeldanspruch - Rechtsänderung …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Bewilligung des Uhg nach Maßgabe der §§ 153 ff SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) überhaupt von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig war (vgl § 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III) oder nach Wiederaufnahme der Umschulung zum 1.9.2003 wegen der Klammerwirkung der zum 21.7.2003 abgebrochenen Weiterbildung und des dann entscheidenden Vorbezugs von Alg das Uhg nach dieser Leistung (vgl § 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III) zu bemessen war (hierzu BSG SozR 4-4300 § 158 Nr. 3, BSG SozR 4-4300 § 158 Nr. 4) . - BSG, 18.12.2008 - B 11 AL 48/07 R
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Begrenzung des Unterhaltsgelds auf die …
Auszug aus BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R
Insoweit kommt es nicht darauf an, ob die Bewilligung des Uhg nach Maßgabe der §§ 153 ff SGB III idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBl I 4607) überhaupt von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig war (vgl § 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III) oder nach Wiederaufnahme der Umschulung zum 1.9.2003 wegen der Klammerwirkung der zum 21.7.2003 abgebrochenen Weiterbildung und des dann entscheidenden Vorbezugs von Alg das Uhg nach dieser Leistung (vgl § 158 Abs. 1 Satz 1 SGB III) zu bemessen war (hierzu BSG SozR 4-4300 § 158 Nr. 3, BSG SozR 4-4300 § 158 Nr. 4) . - BGH, 10.12.2003 - IV ZR 249/02
Zur Frage, ob Zuwendungen an die Stiftung Frauenkirche Dresden der …
- BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B
Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren
- BSG, 02.05.2001 - B 2 U 24/00 R
Berufskrankheit - MdE-Bewertung - allgemeiner Erfahrungssatz - Richtwert - …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 88/03 R
Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Arbeitslosigkeit - Verletzung der …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a/7a AL 14/07 R
Geltung der Grundsätze der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme für die …
- BSG, 24.11.2005 - B 9a/9 V 8/03 R
Verstoß - Grundsätze - Menschlichkeit - Rechtsstaatlichkeit - Unwürdigkeit - …
- BGH, 05.05.1969 - VII ZR 79/67
Schadensersatzanspruch wegen veruntreuter Beträge - Treuhänderische Verwaltung …
- BSG, 17.04.2013 - B 9 V 1/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Juris RdNr 21) . - BSG, 15.12.2016 - B 9 V 3/15 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - …
Das bedeutet, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können und verbleibende Restzweifel bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (…BSG Urteile vom 17.4.2013 - B 9 V 1/12 R - BSGE 113, 205 = SozR 4-3800 § 1 Nr. 20, SozR 4-3900 § 15 Nr. 1 - Juris RdNr 33 und - B 9 V 3/12 R - Juris RdNr 34 ; BSG Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Juris RdNr 21 ) . - BSG, 17.04.2013 - B 9 V 3/12 R
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch in …
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (BSG Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Juris RdNr 21) .
- SG Kassel, 24.09.2014 - S 6 AS 101/13
Rückzahlung eines gewährten Eingliederungszuschusses durch Beendigung des …
Die objektive Beweislast kennzeichnet das Risiko, wegen der Nichterweislichkeit rechtlich erheblicher Tatsachen im Prozess zu unterliegen (BSG, Urteil v. 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - juris - Rn. 20).Wie sich die objektive Beweislast verteilt, also welche Tatbestandsmerkmale rechtsbegründend und welche rechtshindernd sind, ist der für den Rechtsstreit maßgebenden Norm, in der Regel einer Norm des materiellen Rechts, zu entnehmen (BSG, Urteil v. 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - juris - Rn. 20).
- BSG, 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2106 - …
Im sozialgerichtlichen Verfahren stellt sich die Frage der Beweislastverteilung daher erst, wenn es dem Tatrichter trotz Erfüllung seiner insbesondere durch § 103 SGG und § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG begründeten Pflicht zur eingehenden Erforschung des Sachverhalts und zur sorgfältigen Würdigung der erhobenen Beweise nicht gelungen ist, eine in tatsächlicher Hinsicht bestehende Ungewissheit zu beseitigen (stRspr, BSG vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - juris RdNr 20; Urteil vom 8.9.2010 - B 11 AL 4/09 R - juris RdNr 17;… BSG vom 24.5.2006 - B 11a AL 7/05 R - BSGE 96, 238 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 4, RdNr 32) . - LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 6/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Vergewaltigung - posttraumatisches …
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, juris, Rz. 21). - LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2016 - L 11 KA 7/16
Vollziehung einer Honorarrückforderung
Er hat die Beweisführungslast (subjektive Beweislast) und ihn triff die objektive Beweislast (Feststellungslast), die dem materiellen Recht folgt (BSG, Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R - Urteil vom 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R - Urteil vom 26.11.1992 - 7 RAr 38/92 - Kummer, in: Peters/Sautter/Wolff, SGG, § 103 Anm. 4 (II/74-12)). - LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 1 AS 296/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
Der erwerbsfähige Hilfebedürftige trägt aber die Beweislast dafür, dass die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale eines Anspruchs auf Leistungen nach dem SGB II gemäß § 7 Abs. 1 SGB II vorliegen, mithin auch dafür, dass er hilfebedürftig ist bzw. ein KdU-Bedarf überhaupt besteht (vgl. BSG…, Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 6/08 R = SozR 4-4200 § 9 Nr. 6 RdNr. 19; Urteil vom 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R = juris RdNr. 20: welchen Beteiligten dieses Risiko trifft, ist grundsätzlich eine Frage des materiellen Rechts, weil sich die Beweislastverteilung nach dem Regelungsgefüge der jeweils maßgebenden Norm richtet). - LSG Baden-Württemberg, 06.12.2018 - L 6 VG 2096/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - familiäre Gewalt …
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, juris, Rz. 21). - LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 2118/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
Daraus folgt, dass auch dem Vollbeweis gewisse Zweifel innewohnen können, verbleibende Restzweifel mit anderen Worten bei der Überzeugungsbildung unschädlich sind, solange sie sich nicht zu gewichtigen Zweifeln verdichten (vgl. BSG, Urteil vom 24. November 2010 - B 11 AL 35/09 R -, juris, Rz. 21). - LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 815/20
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Unbilligkeit nach …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4996/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung des sexuellen Missbrauchs …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 25/13
Beschädigtenrente und Heilbehandlung nach dem OEG und BVG; Rüge der fehlerhaften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - L 8 BA 155/19
- LSG Sachsen, 03.11.2011 - L 3 AS 268/11
- LSG Sachsen, 02.11.2011 - L 3 AS 268/11
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Beweislastumkehr; einstweilige Anordnung; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2023 - L 6 VG 1749/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2022 - L 6 VG 1148/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Gewalt in der Ehe - tätlicher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem …
- FG Hamburg, 01.08.2019 - 6 K 53/19
Einkommensteuer: Beerdigungskosten als außergewöhnliche Belastung - Zurechnung …
- LSG Sachsen, 18.12.2019 - L 1 KR 527/17
- LSG Baden-Württemberg, 12.02.2018 - L 6 VG 1745/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 SB 5073/15
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - erstmaliges Begehren des Merkzeichens G …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 5048/15
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - möglicher sexueller …
- LSG Hamburg, 01.06.2015 - L 2 AL 32/12
- SG Aachen, 27.10.2020 - S 12 VG 3/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2021 - L 12 AS 1706/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.09.2014 - L 2 VG 25/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.11.2020 - L 9 KR 204/19
Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Übersendung der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 10 VE 28/11
Beschädigtenrente für ein Opfer eines sexuellen Missbrauchs; Rechtsbegriff des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - L 2 AS 1175/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 6 VG 3286/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Beweiserleichterung des § 15 KOVVfG …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 1744/23
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1623/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Geltendmachung eines sexuellen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2022 - L 11 VG 44/14
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - G-8-Gipfel in Heiligendamm - …
- LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
Krankenversicherung: Voraussetzungen für eine Absenkung des Beweismaßstabes bei …
- LSG Hamburg, 28.10.2020 - L 2 U 1/20
Gesetzliche Unfallversicherung - Schülerunfall - Schulpause - organisatorischer …
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2023 - L 3 U 865/22
Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztenrente - Beginn - Wiedererkrankung - …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1880/22
Soziales Entschädigungsrecht - Geltendmachung eines sexuellen Missbrauchs in der …
- SG Aachen, 07.03.2017 - S 18 VG 20/15
- LSG Hessen, 20.06.2011 - L 7 AL 209/10
Rückwirkende Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei nicht …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2800/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Raubüberfall am Arbeitsplatz - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2019 - L 7 VE 11/18
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Behauptung sexuellen Missbrauchs in …
- LSG Baden-Württemberg, 23.06.2016 - L 6 VG 4400/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - Wurf mit einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 41/17
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Einführungsseminar zu einem Freiwilligen …
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2022 - L 6 VG 2740/21
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - versuchte Vergewaltigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2424/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2024 - L 3/6 U 55/23
- LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 6 VG 4102/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - exhibitionistische Handlung kein …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2017 - L 6 VU 4530/16
Soziales Entschädigungsrecht - rechtsstaatswidrige Verfolgung - DDR-Unrechtshaft …
- SG Düsseldorf, 10.11.2016 - S 20 R 2339/13
Klägerin erhält Regelaltersrente für unter fremder Identität geleisteter Arbeit
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - L 7 VE 6/12
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2023 - L 6 VM 3577/21
Soziales Entschädigungsrecht - Anti-D-Immunprophylaxe - GdS-Feststellung - …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2017 - L 6 VG 4265/16
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sozialgerichtliches Verfahren - …
- BSG, 17.07.2015 - B 11 AL 32/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verkennung der Beweislast - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - L 7 VE 10/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - sexueller Kindesmissbrauch - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 25.04.2018 - L 7 VE 6/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - sexueller Missbrauch in der Kindheit …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 989/17
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Faustschlag in den Unterkiefer - …
- LSG Baden-Württemberg, 12.01.2017 - L 6 VG 4822/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Verschuldenskosten - Versäumung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 10 VE 53/13
Gewährung einer Beschädigtenrente aufgrund der festgestellten Schädigungsfolge …
- LSG Hessen, 26.06.2014 - L 1 VE 30/10
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2011 - L 3 R 404/08
Feststellung des Versicherungsfalls der teilweisen bzw. vollen Erwerbsminderung
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2023 - L 6 VG 1853/21
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - kein Rückschluss von …
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.12.2016 - L 7 VE 19/13
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - Prügelei - Vollbeweis - Beweislast - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 11 VG 54/09
Opferentschädigungsrecht - vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - L 6 SB 4253/13
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - gleichzuachtende Störung …
- LSG Thüringen, 26.04.2012 - L 8 SO 58/12
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Sozialhilfe - …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09
Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 3 U 74/18
Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Beweisgrad der …
- SG Nürnberg, 27.07.2017 - S 7 VG 16/15
Keine Entschädigung für Erlebnisse im Kinderhort
- LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 50/14
Abhängige Beschäftigung, Arbeitsgenehmigung EU, insolvenzfähiges Arbeitsentgelt
- SG Altenburg, 09.06.2021 - S 18 R 1655/19
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 6 VG 1977/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufung ohne Unterschrift - Hinweispflicht des …
- LSG Hessen, 11.04.2011 - L 7 AL 104/10
Soziale Grundsicherung: Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Rückforderung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 14.09.2023 - L 6 VG 2379/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Versagung wegen …
- SG Aachen, 28.11.2017 - S 12 VG 11/15
Geltendmachung des Vorliegens eines Härtefalls im Rahmen des Anspruchs auf …
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.03.2017 - L 7 VE 12/15
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - DDR-Doping - Verabreichung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 10 VE 44/11
Soziales Entschädigungsrecht
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 1954/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2018 - L 3 U 184/16
Feststellung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - L 18 AL 66/13
Arbeitslosengeld - Aufhebung der Bewilligung - Erreichbarkeit - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2023 - L 18 R 478/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - L 1 R 162/17
Anrechnungszeit wegen Arbeitsunfähigkeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2017 - L 6 VG 4283/16
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden …
- BSG, 27.10.2016 - B 14 AS 63/16 B
Divergenzrüge; Abweichung von einem vorhandenen abstrakten Rechtssatz; Keine Rüge …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.05.2021 - L 4 VE 8/13
Soziales Entschädigungsrecht - Opferentschädigung - häusliche Gewalt - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 21 U 221/16
Unfallereignis; Gesundheitsschaden; Vollbeweis; Verdachtsdiagnose
- LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 260/15
Aufhebung und Rückfordung von Leistungen der Entgeltsicherung für Ältere …
- BSG, 26.03.2015 - B 11 AL 9/15 B
- LSG Baden-Württemberg, 20.04.2023 - L 6 VG 1261/22
Soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - Leistungsversagung - …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 332/20
- SG Frankfurt/Main, 23.02.2017 - S 13 R 508/14
- SG Hamburg, 16.01.2017 - S 10 SO 334/12
Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
- SG Kassel, 26.09.2013 - S 6 VE 12/11
Soziales Entschädigungsrecht - Waisenrente - geistiges Gebrechen - psychische …
- BSG, 10.05.2011 - B 11 AL 34/11 B
- SG Duisburg, 16.03.2011 - S 7 KR 3/09
Krankenversicherung
- LSG Schleswig-Holstein, 09.03.2021 - L 8 U 54/18
Anforderungen an den Nachweis eines Unfallereignisses bzw. den hierdurch …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 389/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.02.2016 - L 12 VE 18/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.10.2014 - L 7 VE 15/13
Beweisanforderungen an den vorsätzlichen tätlichen Angriff zur Gewährung von …
- SG Lüneburg, 04.06.2012 - S 3 U 73/07
- LSG Schleswig-Holstein, 02.05.2022 - L 8 U 2/19
Voraussetzungen der Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2022 - L 3 U 136/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2022 - L 14 U 294/17
Anerkennung von Unfallfolgen; Vollbeweis für Gesundheiterst- bzw. …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 4002/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 3 U 130/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 3 U 54/16
Feststellung einer Berufskrankheit; Fehlende Ursächlichkeit für die Entstehung …
- SG Düsseldorf, 25.06.2019 - S 7 R 38/17
Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung eines Versicherten bei …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 6 VG 3998/17
- SG Kassel, 11.02.2016 - S 10 R 3/13
- LSG Baden-Württemberg, 13.06.2012 - L 2 AS 4894/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 17 U 285/21
Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen und die Gewährung einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2021 - L 3 U 84/18
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Anspruch auf Gewährung …
- BSG, 28.12.2017 - B 14 AS 380/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2017 - L 1 R 2/16
Anforderungen an den Nachweis einer Leistungsminderung bei Rente wegen voller …
- SG Hannover, 23.11.2016 - S 14 R 453/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2015 - L 10 VG 14/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 61/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 3 U 49/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2017 - L 10 VE 58/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2014 - L 3 U 68/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.07.2012 - L 3 R 283/08
Verweisbarkeit einer Beiköchin bei geltend gemachter Erwerbsminderung bei …
- BSG, 09.05.2012 - B 11 AL 13/12 B
- SG Duisburg, 08.02.2011 - S 7 KR 121/09
Krankenversicherung
- LSG Thüringen, 21.09.2023 - L 5 VE 920/19
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2022 - L 3 U 1492/20
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2022 - L 13 VG 28/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 3 U 128/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.09.2019 - L 3 U 95/17
- SG Aachen, 03.09.2019 - S 12 VU 17/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.05.2019 - L 3 U 43/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 14 U 271/15
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VK 4892/15
- LSG Baden-Württemberg, 17.09.2013 - L 6 U 1418/13
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 753/20
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2021 - L 6 VG 2143/21
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3306/20
- SG Bayreuth, 04.08.2020 - S 10 AL 187/18
Arbeitslosengeld und Erstattungsforderung von Krankenversicherungs- und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.03.2020 - L 3 U 55/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2020 - L 14 U 27/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.01.2020 - L 14 U 161/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2019 - L 14 U 57/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.06.2018 - L 14 U 181/17
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 6 VG 3905/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2017 - L 3 U 24/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2017 - L 14 U 132/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 14 U 211/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2012 - L 18 AL 376/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2021 - L 6 VG 3771/20
Gewährung einer Beschädigtenrente nach dem Gesetz über die Entschädigung der …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2021 - L 10 U 2095/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 241/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 13 AS 116/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2013 - L 6 AS 490/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.11.2011 - L 11 SB 114/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.04.2023 - L 12 AS 3369/21
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 8/21
Anspruch auf Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz
- SG Nürnberg, 17.01.2023 - S 8 VG 9/20
Unbilligkeit einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2021 - L 6 VG 3907/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2019 - L 14 U 3/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.10.2019 - L 14 U 7/19
- SG Gotha, 28.05.2019 - S 3 VE 4329/15
- SG Berlin, 18.06.2018 - S 81 KR 291/18
- LSG Baden-Württemberg, 21.12.2016 - L 11 EG 2300/16
- LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 9 R 4647/14
- LSG Baden-Württemberg, 18.02.2016 - L 6 VG 4043/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.09.2015 - L 18 AL 96/14
- LSG Baden-Württemberg, 13.01.2022 - L 6 VG 665/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2020 - L 14 U 333/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2019 - L 14 U 231/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.07.2017 - L 3 U 97/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.06.2016 - L 3 U 58/13
- SG Lüneburg, 21.02.2012 - S 44 AS 1566/09
- SG Lüneburg, 21.02.2012 - S 18 AL 153/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2021 - L 3 U 84/21