Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• Bundessozialgericht

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 7 Abs 1 S 2 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6
  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Rack-Jobber - Merchandiser - Dienstleistung im Bereich der Verkaufsförderung für mehrere Auftraggeber - gestalterische Aufgaben - Projektvertrag

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion
• sozialrecht-heute.de
• hensche.de

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit, abhängige Beschäftigung, selbständige Tätigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Verfahrensgang

• SG Frankfurt/Main, 10.02.2011 - S 9 KR 74/10
• LSG Hessen, 23.05.2013 - L 8 KR 162/11
• BSG, 31.03.2015 - B 12 KR 17/13 R

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Wird zitiert von ... (88)  

• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Das kann bei manchen Tätigkeiten dazu führen, dass sie in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zB BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17 [hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes];… BSG Urteil vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN [Tagesmutter]; vgl auch BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Die Beiträge Beilage 2016, 445 [Rackjobbing I] einerseits und anderseits BSG Urteil vom 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R - BSGE 120, 99 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 25 [Rackjobbing II]).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 R 2/14 R  

  Sozialversicherungspflicht - Minderheitsgesellschafter einer GmbH - leitender …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15 mwN;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f und Nr. 4 S 13, jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).
• BSG, 11.11.2015 - B 12 KR 13/14 R  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15 mwN und BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 21 RdNr 13;… BSGE 111, 257 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 17, RdNr 15;… BSG Urteil vom 29.8.2012 - B 12 R 14/10 R - Juris RdNr 15 und BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17 mwN;… ferner BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11) .

  Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 Leitsatz und RdNr 25 ff; BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 15) .

 
• BSG, 18.11.2015 - B 12 KR 16/13 R  

  Sozialversicherungspflicht - Merchandising im Rahmen von Rackjobbing - abhängige …

  Bei Vertragsgestaltungen der vorliegenden Art ist für die Frage der Versicherungspflicht nämlich nicht auf den gesamten vom RV erfassten Zeitraum, sondern jeweils auf die Verhältnisse abzustellen, die nach Annahme des einzelnen Auftragsangebots während dessen Durchführung bestehen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 35; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Die Beiträge Beilage 2008, 333 ff, Juris RdNr 24;… BSGE 103, 17 = SozR 4-2400 § 7a Nr. 2, RdNr 27; vgl insbesondere auch das Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R -, das einen einzelnen Projektvertrag über eine Tätigkeit im Rackjobbing zum Gegenstand hatte;… zur Bedeutung einer durchgehenden Verpflichtung zur Dienstbereitschaft vgl BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 19) .

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 20) .

  Dementsprechend hat der Senat schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass bestimmte berufliche Tätigkeiten sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch im Rahmen einer Selbstständigkeit wahrgenommen werden können und dass es für die Zuordnung insoweit auf die Gesamtschau der jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (…vgl zB Urteil des Senats vom 25.5.2011 - B 12 R 13/09 R - SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN ; Senatsurteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 17, 30 ; Senatsurteil vom 30.10.2013 - B 12 KR 17/11 R - Juris RdNr 42 ; vgl auch Urteil des Senats vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27 ).

  Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen (…vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19;… hierzu auch BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 30; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 22) .

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr 27) .

• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15  

  Rentenversicherung

  Ob jemand beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - mwN).

  Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris).

  Insbesondere hatte der Kläger mit den Promotern keine umsatz- und damit erfolgsabhängige Vergütung vereinbart, so dass sich die vorliegend zu beurteilende Fallgestaltungen schon in diesem Ausgangspunkt grundlegend von dem vom BSG im Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -, zu beurteilenden Sachverhalt unterschieden.

  Abgesehen davon, dass eine Möglichkeit, Dritte zur Leistungserbringung einsetzen zu dürfen, aus den dargelegten Gründen schon im Ausgangspunkt allenfalls eines von mehreren im Rahmen der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Anzeichen darstellen, das tendenziell gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses spricht (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -, juris), ist auch bereits das Ausmaß einer solchen Indizwirkung von der praktischen Relevanz der Möglichkeit einer Einbeziehung Dritter in die Auftragsabwicklung abhängig.

  Allein eine formal bestehende Möglichkeit der Einschaltung Dritter in die Leistungserbringung führt also gerade nicht automatisch zur Annahme (unternehmerischer) Selbstständigkeit (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R -).

• LSG Sachsen, 10.09.2015 - L 1 KR 175/12  
  Darin liegt eine insgesamt erneuernde Feststellung mit der Folge, dass der Verwaltungsakt vom 27. April 2012 den wegen der Feststellungen eines (unselbstständigen) Tatbestandselements unvollständigen ersten Verwaltungsakt im Sinne von § 96 Abs. 1 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG ersetzt hat (…vgl. zur Notwendigkeit und Möglichkeit der Ergänzung sowie zur verfahrensrechtlichen Bewertung im Kontext des § 96 SGG bereits Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 11. März 2009 - B 12 R 11/07 R - juris Rn. 14 ff., Urteil vom 4. Juni 2009 - B 12 R 6/08 R - juris Rn. 13 ff., Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 13; Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 13).

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 15…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rn. 13…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rn. 15…, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 16).

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend, und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 15;… Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 12 R 13/13 R - juris Rn. 25).

  Dies begründet jedoch keine inhaltliche Abhängigkeit des Klägers gegenüber der Beigeladenen zu 1 (so im Ergebnis in Abgrenzung zu Regalauffüllern auch Hessisches LSG…, Urteil vom 14. März 2013 - L 8 KR 102/12 - insbes. juris Rn. 43 f.;… Urteil vom 23. Mai 2013 - L 8 KR 162/11 - insbes. juris Rn. 52 f., bestätigt durch BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - insbes. juris Rn. 20, Bayerisches LSG…, Urteil vom 28. Juli 2008 - L 5 KR 357/06 - juris Rn. 19).

  Der Umstand, dass der Kläger vertraglich berechtigt war, Dritte in die Auftragserledigung einzubeziehen, kann durchaus als Indiz für seine selbstständige Tätigkeit gewertet werden, auch wenn von ihm davon tatsächlich kein Gebrauch gemacht wurde (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 21).

  Arbeitnehmer haben ihre Arbeitsleistung in der Regel höchstpersönlich zu erbringen und dürfen sich hierbei nicht Dritter als Erfüllungsgehilfen bedienen (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Ein unternehmerisches Risiko ist allerdings nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rn. 27…, Urteil vom 28. September 2011 - B 12 R 17/09 R - juris Rn. 25…, Urteil vom 28. Mai 2008 - B 12 KR 13/07 R - juris Rn. 27).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18  

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft (…vgl. schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36 mwN; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - Juris RdNr. 27; BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr. 25 f) oder größere Verdienstchancen gegenüberstehen (…vgl. zB BSG SozR 2400 § 2 Nr. 19 S 30; BSG Urteil vom 25.1.2001 - B 12 KR 17/00 R - SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr. 27).

  Eigenverantwortlichkeit und inhaltliche Freiheiten bei der Aufgabenerfüllung sind erst dann ein aussagekräftiges Indiz für Selbstständigkeit, wenn sie nicht mehr innerhalb des Rahmens dienender Teilhabe am Arbeitsprozess zu verorten sind und insbesondere eigennützig durch den Auftragnehmer zur Steigerung seiner Verdienstchancen eingesetzt werden können (vgl. BSG Urteil vom 31.3.2015 - B 12 KR 17/13 R - Juris RdNr. 20).

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).

  Umgekehrt würde eine - von der Beklagten im Bescheid vom 23. Februar 2010 übrigens angenommene - Befugnis des Beigeladenen zu 1), Mitarbeiter (an seiner Stelle) einzusetzen, nur noch zusätzlich für eine selbständige Tätigkeit sprechen, unabhängig davon, ob er hiervon Gebrauch gemacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 21 f.).

• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2120/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin/Lohnbuchhalterin - …

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris, Rn. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris, Rn. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris, Rn. 15, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris, Rn. 6 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 31.07.2018 - L 13 R 192/17  

  Sozialversicherungsfreiheit eines Veranstaltungstechnikers

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (zum Ganzen z.B. BSG…, Urteil vom 29. August 2012 - B 12 KR 25/10 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 30. April 2013 - B 12 KR 19/11 R - juris Rdnr. 13; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 12 KR 17/11 R - juris Rdnr. 23; BSG, Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 R - juris Rdnr. 15; BSG…, Urteil vom 31. März 2017 - B 12 R 7/15 R - juris Rdnr. 21, jeweils m.w.N.;… zur Verfassungsmäßigkeit der anhand dieser Kriterien häufig schwierigen Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit: Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 1996 - 1 BvR 21/96 - juris Rdnr. 6 ff.).

  Maßgeblich für die Beurteilung ob ein Unternehmerrisiko vorliegt, ist grundsätzlich, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr eines Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist (so bereits BSGE, Urteil vom 24. September 1981 - 12 RK 43/79; BSG Urteil vom 31. März 2015 - B 12 KR 17/13 - Rn.27, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15  

  Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16  

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Statusfeststellungsverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2017 - L 11 KR 1554/16  

  Sozialversicherung - Kurierfahrer - Versicherungspflicht bei Eingliederung in …
• BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B  

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13  
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2016 - L 4 R 2218/15  

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fernmelde- und Netzwerktechniker - …
• LSG Bayern, 03.05.2018 - L 16 R 5144/16  

  Weisungsrecht des Auftraggebers
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2016 - L 8 R 595/13  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; IT-Entwickler; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15  

  Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11  

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2016 - L 8 R 862/15  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Statusfeststellungsverfahren; Kurierfahrer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 4903/15  

  Betriebsprüfung - Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Museumsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15  

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 3961/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Rund-um-Pflege-Assistenten
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17  

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11  
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13  

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2018 - L 4 R 1487/16  

  Zum versicherungsrechtlichen Status eines Moderators bei einem privaten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2018 - L 8 R 985/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - L 8 R 86/13  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Statusfeststellungsverfahren; Tageweise …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Fernmeldetechniker; Abgrenzung von …
• BSG, 11.04.2016 - B 12 R 52/15 B  
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12  

  Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 185/13  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit zur Förderung behinderter Menschen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15  

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht; Pädagogische Mitarbeiterin in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2018 - L 7 R 1319/17  

  Zur Sozialversicherungspflicht einer Physiotherapeutin
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Tätigkeit als sozialpädagogische …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15  

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 16 R 5144/16  

  Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 346/16  

  Rentenversicherung; Gerichtskosten - Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 497/16  

  Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen; GmbH-Geschäftsführer; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2016 - L 4 R 899/15  

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14  

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15  

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 1141/16  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15  
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13  

  Versicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis - Film- und Videoeditorin - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16  

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 837/16  

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrerin für ein Unternehmen mit dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13  
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13  

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2017 - L 4 R 5045/15  

  Rentenversicherungspflicht als Selbständiger mit nur einem Auftraggeber bei einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Sachsen, 12.02.2018 - L 9 KR 496/17  

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2017 - L 8 R 515/15  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 850/14  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Anästhesist; Abgrenzung selbständiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15  

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12  

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15  

  Sozialversicherungspflicht eines auf der Grundlage eines Honorarvertrags für ein …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14  

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2016 - L 8 R 186/13  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14  

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Hamburg, 08.02.2016 - L 3 R 118/13  
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - L 8 R 234/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2017 - L 2 R 359/17  

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2017 - L 8 R 288/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Versicherungspflicht eines Prokuristen; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - L 8 R 1026/16  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - L 8 R 437/15  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17  

  Statusfeststellung, Versorgungsvertrag, ambulanten Pflege, Krankenversicherung, …
• LSG Bayern, 16.02.2016 - L 7 KR 5017/16  
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - L 1 KR 10/11  

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - L 8 R 1024/16  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Lediglich partiell …
• SG Nürnberg, 15.10.2015 - S 11 R 1105/13  

  Büroservice als versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17  

  Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - L 8 R 443/17  

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12  

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 14.04.2016 - L 7 R 377/15  

  Anforderungen an die Arbeitnehmerüberlassung
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 718/14  

  Statusfeststellungsantrag einer Promoterin für Mobilfunkverträge
• LSG Sachsen, 17.09.2015 - 1 KR 10/11  

  Krankenversicherung - abhängige Beschäftigung; Beschäftigung; Kameramann; …
• SG Augsburg, 04.09.2015 - S 2 R 931/14  

  Softwareentwickler in einer abhängigen Beschäftigung
• SG Frankfurt/Main, 01.02.2018 - S 14 KR 84/13