Rechtsprechung
BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände
- ra-skwar.de
Sozialversicherungsstatus - Selbständigkeit
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer
- medcontroller.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
Verfahrensgang
- SG Berlin, 24.01.2007 - S 73 KR 715/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.09.2010 - L 9 KR 232/07
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 455/12
Wird zitiert von ... (374)
- BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …
Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks;… vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff ) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt.Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von uU vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl etwa BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 29 f) .
- BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R
Musikschullehrer: Beachtung eines Lehrplanwerks führt nicht zur …
Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl insoweit insbesondere BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 LS und RdNr 25) . - LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15
Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, in juris).Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12
Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - …
Ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beigeladenen sind darüber hinaus die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrages (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 2 KR 24/10 R [richtig: B 12 KR 24/10 R - d. Red.] -, Juris, Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2013, L 2 R 64/10, Juris, Urteil LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2013, L 7 R 78/11).Zudem ist ein unternehmerisches Risiko nur dann ein Ausdruck einer selbstständigen Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch große Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfanges beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber stehen (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Juris).
- LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, in juris).Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).
- BSG, 01.08.2016 - B 12 R 19/15 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …
Das LSG hat nämlich auf S 14 seiner Entscheidungsgründe zur Bestätigung der Ausführungen dazu, dass für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. "die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags" ausschlaggebend seien, ein Zitat gerade der Entscheidung des BSG angeführt, der der Kläger einen dazu im Widerspruch stehenden Rechtssatz entnehmen möchte (Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15) .Wie das Zitat der vom Kläger in den Blick genommenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15) auf S 14 der Entscheidungsgründe zeigt, geht das LSG selbst - entgegen der Annahme des Klägers (S 10 der Beschwerdebegründung) - gerade nicht von einem anderen Beurteilungsmaßstab aus, sondern zieht diesen vielmehr zur eigenen Entscheidungsfindung heran.
- LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst - …
Maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist (siehe dazu BSG 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, juris; BSG 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400, § 7 Nr. 15). - LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13
Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII
Der Beklagte wies auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.04.2010 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) hin.Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z. B. BSG vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 Rn. 16, m. w. N.).
Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10, Rn. 29).
- LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15
Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Zutreffend ist das Sozialgericht auch davon ausgegangen, dass der rechtliche Ansatzpunkt für die oben beschriebenen Grundsätze zur Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrages durch den Kläger für die Beigeladene zu 1. sind, sodass die Möglichkeit, einen Auftrag im Vorfeld abzulehnen, bei der Gesamtabwägung eine untergeordnete Rolle spielt (Bundessozialgericht, Urteile vom 28. September 2011, B 12 R 17/09 R; vom 28. Mai 2008, B 12 KR 13/07 R und vom 25. April 2012, B 12 KR 24/10 R - juris -). - LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12
Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. v. 26. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) setze eine rechtmäßige Gesamtabwägung voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalles wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und dann nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden.Darauf habe das BSG in seinem Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R ausdrücklich hingewiesen.
Bei der Abwägung müssen alle nach Lage des Einzelfalles relevanten Indizien berücksichtigt und innerhalb einer Gesamtschau gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (vgl. zum Ganzen BSG Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 16).
Aus leistungsrechtlicher Sicht des SGB VIII können Leistungen der Familienhilfe sowohl durch abhängig Beschäftigte als auch durch selbständig Tätige erbracht werden (so für Leistungen nach dem SGB VIII bereits ausdrücklich BSG, Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 18-20).
Dafür reicht nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (Urteil des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 19).
Mit dieser Maßgabe sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R und B 12 KR 14/10 R), welches im Rahmen der Überprüfung der abhängigen Beschäftigung eines Familienhelfers nach dem SGB VIII für erheblich gehalten hat, ob und inwieweit (finanzielle) Unterschiede zu (schon tatsächlich) abhängig Beschäftigten gemacht worden sind, der Familienhelfer einseitig von seinem Arbeitsauftrag abgezogen werden konnte, er zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet war und ob und in welchem Umfang der Träger Kontrollbefugnisse ausübte.
Dadurch werden qualitative Unterschiede der Ausgestaltung erkennbar, (vgl. zur Bedeutung dieses Merkmals BSG, Urt v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn. 30), ohne dass sich die Art der übernommenen Betreuungstätigkeit selbst wesentlich voneinander unterscheiden muss.
Schon in der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass ein signifikanter Unterschied von "freien" Familienhelfern zu abhängig Beschäftigten erst dann anerkannt werden kann, wenn die an Honorarkräfte gezahlten Honorare auch nach Vornahme bestimmter Abzüge noch höher sind als die an Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben gezahlten Löhne.
Das BSG hat zudem in seinem Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 29 für einen Vergleich auf die Bruttobeträge der Arbeitsstunden-Vergütung des (angeblich) Selbständigen abgestellt.
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16
Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16
Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12
Intensivpfleger nicht selbständig tätig
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
- LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17
Krankenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14
Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16
Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13
Familienhelfer
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14
Familienhelfer - Einzelfallhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13
Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13
Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13
Familienhelfer
- LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18
Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 139/16
Rentenversicherung
- BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R
Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13
Notarzttätigkeit - Rettungsdienst - Personalgestaltung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14
Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
- LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17
Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12
Einzelfallhelfer - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
- LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18
Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Erzieherin - abhängige Beschäftigung - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19
Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13
Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
- LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13
Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Einsatz von Aushilfskräften - …
- LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungspflicht - Busfahrer für Stadtrundfahrten - abhängige …
- SG Freiburg, 16.01.2015 - S 15 R 5324/12
Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen Beschäftigung bzgl. …
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12
Statusfeststellungsverfahren
- SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 10 R 1092/14
Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
- LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17
Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
- LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10
Sozialversicherungspflicht - Arbeitslosenversicherung - Notarzt - Eingliederung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16
Rentenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13
Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12
Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14
Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
- LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13
Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
- LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16
Krankenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15
Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17
Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15
Betriebsprüfung - Zusammenfassung einer Vielzahl von Einzelregelungen in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe - gemeinnütziger Verein
- LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14
Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17
Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung zwischen abhängiger …
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15
Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12
Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12
Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15
Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten …
- LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13
Sozialversicherungsbeitragspflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12
Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 455/12
Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Familienhilfe - rechtliche Rahmenbedingungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
- LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18
Wie-Beschäftigter
- LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15
Statusfeststellungsverfahren; GmbH-Geschäftsführer; Begriff der Beschäftigung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12
Familienhelfer - Weisungsabhängigkeit
- LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19
Verfahren nach §7 a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28 p,q (BA)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17
Rentenversicherung
- SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13
Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4091/11
Sozialversicherungspflicht - Übungsleiter in Sportvereinen - nicht ehrenamtliche …
- LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11
Beschäftigung - Versicherungspflicht - Honorarvertrag - Berliner Kriesendienst - …
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15
Statusfeststellung eines Komanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 498/14
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14
Sozialversicherung - Busfahrer - Übernahme von Fahraufträgen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11
Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Koch
- LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16
Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
- SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16
Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13
Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11
Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12
Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker; Gegenstand einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - externer …
- LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14
Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15
Sendetechniken - abhängige Beschäftigung - Rechtsnachfolge
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15
Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11
Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14
Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
- LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18
Sonstige Angelegenheiten
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
- LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11
Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
- LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17
Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
- LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15
(Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14
Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
- BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B
Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes; Begriff der Divergenz; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Spedition; Unternehmerisches …
- BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B
Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Kameramann bei Sportübertragungen - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17
Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung !
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17
Rentenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17
Rentenversicherung
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12
Versicherungspflicht - Einzelfallhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
- BSG, 18.08.2020 - B 12 R 10/20 B
Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Honorarärztin
- SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13
Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15
Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer; Abhängige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13
Sozialversicherungspflicht - Nebentätigkeit als Auslieferungsfahrer - Abgrenzung …
- LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14
Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12
Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16
Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14
Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
- LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15
Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13
Abhängige Beschäftigung - Kameramann - Regiekameramann
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
- LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13
Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15
Sozialrechtliche Versicherungspflicht
- BSG, 12.10.2016 - B 12 R 26/16 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14
Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12
Kurierfahrer - Zusteller
- SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14
Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13
Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16
Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
- LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16
Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Betriebsprüfung; …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13
Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
- LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13
Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Tätigkeit als Hausverwalter und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Weisungsabhängigkeit - Einzelfallhelfer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12
Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17
Rentenversicherung
- BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B
Statusfeststellungsverfahren; Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrüge; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14
Beschäftigung - Zahnarztabrechnung
- LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12
Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
- BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Divergenzrüge; Begriff der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12
Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16
Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13
Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12
Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17
Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
- LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
- LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16
Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13
Abhängige Beschäftigung - Kommanditist
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12
Versicherungspflicht - Aufsicht - therapeutische Wohngemeinschaft - Betreuerin
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13
Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15
Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12
Requisiteur - Filmausstatter - Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11
Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17
Keine vorläufige GK-Festsetzung, da Beigeladener Berufung eingelegt hat (Person § …
- BSG, 12.03.2019 - B 12 R 52/18 B
Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von …
- SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV
- BSG, 04.02.2016 - B 12 R 25/15 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
- SG Aachen, 26.03.2014 - S 8 R 207/13
Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16
Rentenversicherung
- SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14
Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
- SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13
Sozialversicherungspflicht - überlassenes Personal in der Filmbranche - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
- LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14
Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13
Logopäde - abhängige Beschäftigung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13
Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter -; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13
Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
- SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14
Pilot - Freelancer - Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Ernsthaftigkeit der vertraglichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
- SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
- SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15
Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14
Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
- BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B
Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 179/12
Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Familienhilfe - Tätigkeit für freien Träger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12
Statusfeststellungsverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13
Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
- LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18
Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
- SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14
Sozialversicherungspflicht - Filmarchitekt - Dienstvertrag - Werkvertrag - …
- LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13
Arbeitslosenversicherung
- SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
- SG München, 28.10.2014 - S 30 R 1651/13
Statusfeststellung einer freien Mitarbeiterin im sozialen Dienst
- SG Gießen, 17.01.2014 - S 19 R 396/12
Versicherungspflicht einer Sozialpädagogin in der Rentenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09
Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 477/12
Sozialversicherungspflicht - Stiftung - Vorstand - Beschäftigung - …
- LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17
Krankenversicherung (BA)
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
- LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10
Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 130/14
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Gesellschafter - Minderheitsgesellschaften …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19
Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 BA 101/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18
Event-Koch; Beschäftigung
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
- LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- BSG, 19.06.2017 - B 12 KR 12/17 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Divergenzrüge; Begriff der Abweichung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16
Rentenversicherung- Gerichtskosten- Keine Streitsachengebühren-Festsetzung
- LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17
Statusfeststellung, Versorgungsvertrag, ambulanten Pflege, Krankenversicherung, …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14
Sozialversicherungspflicht - Leiter des Ausbaus-Terminal - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13
Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
- LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13
Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13
Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13
Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
- LSG Bayern, 28.11.2016 - S 16 5132/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13
Beschäftigung - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität - Gesellschafterbeschluss - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15
Sozialversicherungspflicht - "virtuelles Call-Center" - telefonische Beraterin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13
Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
- BSG, 04.05.2015 - B 12 R 8/14 B
Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13
Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12
Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 17/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Gesellschafter - Sperrminorität
- LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13
Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
- SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
- SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
- SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12
Beitragspflichtige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführer bei atypisch stiller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13
Versicherungspflicht - Beschäftigung - Franchisevertrag - fehlende …
- SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14
Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12
Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - L 16 KR 32/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
- LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15
Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
- BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
- BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
- LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14
Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13
Cutter - Editor - Bildgestalter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …
- SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
- SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13
Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
- LSG Sachsen, 26.06.2020 - L 2 KR 80/15
- BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B
- SG Augsburg, 20.07.2018 - S 4 R 1365/16
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
- LSG Hamburg, 14.12.2016 - L 2 R 26/16
Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12
Spedition - Paketdienst - Schein-Stille Gesellschaft
- SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12
Versicherungspflicht - Beschäftigung - nicht ernsthaft gewollte schriftliche …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12
Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12
- LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 87/18
Ambulante Pflegekraft
- SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
- SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16
Statusverfahren; Editor
- SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
- BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
- BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 9 KR 133/15
Selbständig ausgeübte Tätigkeit als Publizist als Voraussetzung einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 347/16
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
- SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12
Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
- SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
- SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11
Rentenversicherung
- BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B
Beitragspflicht zur Sozialversicherung
- SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Maurer - mündliche Auftragserteilung …
- SG Düsseldorf, 02.06.2016 - S 27 KR 1102/12
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14
Versicherungspflicht - Beschäftigung
- SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12
Rentenversicherung
- BSG, 20.03.2019 - B 12 R 54/18 B
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in …
- LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
- SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
- SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
- SG Berlin, 31.05.2018 - S 51 KR 2698/13
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Zahntechniker - selbstständige …
- LSG Hessen, 26.04.2018 - L 8 KR 130/16
- SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
- SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14
- SG Köln, 30.01.2015 - S 33 R 1518/14
Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Tätigkeit als Verkaufsberater; …
- SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11
Sozialversicherungspflicht - stellvertretender Vorsitzender eines Landesverbandes …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 1 BA 4/18
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmacht - …
- SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
- SG Nürnberg, 19.05.2017 - S 16 R 715/16
Fehlende Weisungsgebundenheit von selbständigen Palliativärzten
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
- SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
- SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16
Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
- SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12
Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
- BSG, 26.08.2014 - B 12 KR 85/13 B