Rechtsprechung
   BSG, 28.02.2017 - B 12 R 21/16 B   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; Aufgabe der sog. Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; Umfang des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; Aufgabe der Kopf-und-Seele-Rechtsprechung; Grundsatzrüge; Umfang des Vertrauensschutzes

  • rechtsportal.de

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3
    Beitragspflicht zur Sozialversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2018 - L 8 R 1031/17

    Sozialversicherungspflicht als Fremdgeschäftsführer einer GmbH

    Auch das BSG gehe davon aus, dass es sich noch nicht ausdrücklich zur Frage des Vertrauensschutzes im Hinblick auf die "geänderte Rechtsprechung zur Bedeutung familiärer Rücksichtnahmen für die Statusbeteiligung von Minderheitsgesellschaftern eines Familienunternehmens" geäußert habe (Hinweis auf BSG, Beschluss v. 28.2.2017, B 12 R 21/16 B, Rdnr. 13).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2018 - L 8 R 617/17

    Sozialversicherungspflicht als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

    bb) Ob bereits im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens und nicht erst in einem darauf folgenden Beitragsverfahren das Vertrauen in den Bestand der "Kopf und Seele"-Rechtsprechung des BSG" schutzwürdig sein kann, kann der Senat offen lassen (diskutiert im Rahmen von § 7a SGB IV-Verfahren jedenfalls in: BSG, Beschluss v. 17.3.2017, B 12 R 44/16 B; BSG, Beschluss v. 28.2.2017, B 12 R 21/16 B, jeweils juris).

    Die genannte Rechtsprechung bezog sich durchweg auf Eheleute oder Verwandte (BSG, Urteil v. 29.8.2012, B 12 KR 25/10 R, BSGE 111, 257; BSG, Beschluss v. 28.2.2017, a.a.O., Rdnr. 16) und betraf ihn zu keiner Zeit.

  • BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 B

    Vertragsarztrecht; Teilnahme an der Vereinbarung über die qualifizierte

    Eine Rechtsfrage ist nicht erst geklärt, wenn eine höchstrichterliche Entscheidung sie unmittelbar beantwortet, sondern bereits dann, wenn vorliegende Rechtsprechung hinreichende Anhaltspunkte für eine Antwort bietet (BSG Beschluss vom 31.3.1993 - 13 BJ 215/92 - SozR 3-1500 § 146 Nr. 2 S 6; BSG Beschluss vom 28.2.2017 - B 12 R 21/16 B - Juris RdNr 12).
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