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   BSG, 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B   

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https://dejure.org/2017,3718
BSG, 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B (https://dejure.org/2017,3718)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2017 - B 13 R 389/16 B (https://dejure.org/2017,3718)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2017 - B 13 R 389/16 B (https://dejure.org/2017,3718)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 160a Abs 2 S 3 SGG, § 153 Abs 4 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags - Rentenstreitverfahren

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Bezeichnung des Verfahrensmangels des Übergehens eines Beweisantrags; Anforderungen an die Bezeichnung eines prozessordnungsgerechten Beweisantrags

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BSG, 26.11.2019 - B 13 R 159/18 B

    Erstattung der den Festbetrag und den Zuschuss aus Mitteln der Ausgleichsabgabe

    Allein das Verlangen nach Einholung einer weiteren Begutachtung von Amts wegen zur Geeignetheit der Hörgeräteversorgung reicht hier nicht aus, um der Warnfunktion des Beweisantrags gegenüber dem LSG gerecht zu werden (vgl Senatsbeschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - juris RdNr 5).
  • BSG, 05.11.2019 - B 13 R 40/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Allein das Verlangen nach Einholung einer weiteren Begutachtung von Amts wegen reicht insoweit nicht aus, um der Warnfunktion des Beweisantrags gegenüber dem LSG gerecht zu werden (vgl Senatsbeschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - juris RdNr 5).
  • BSG, 06.08.2019 - B 13 R 233/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, dem LSG ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2016 - B 1 KR 6/16 B - Juris RdNr 4 f mwN; BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 9) .
  • BSG, 08.09.2019 - B 13 R 310/18 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, dem LSG ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2016 - B 1 KR 6/16 B - Juris RdNr 4 f mwN; BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 9).
  • BSG, 25.07.2019 - B 9 V 3/19 B

    Anspruch auf Opferentschädigung

    Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren die entscheidungserheblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (vgl BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 4 mwN) .
  • BSG, 16.07.2019 - B 13 R 150/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, dem LSG ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG Senatsbeschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - juris RdNr 9; s auch BSG Beschluss vom 9.3.2016 - B 1 KR 6/16 B - juris RdNr 4 f mwN) .
  • BSG, 09.03.2017 - B 12 KR 83/16 B

    Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung

    Eine Nichtzulassungsbeschwerde kann auf die Verletzung des § 103 S 1 SGG nur unter derart qualifizierten Voraussetzungen gestützt werden (§ 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbs 2 SGG; zuletzt BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 9 mwN).
  • BSG, 25.04.2019 - B 13 R 69/18 B

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, dem LSG ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG Beschluss vom 9.3.2016 - B 1 KR 6/16 B - Juris RdNr 4 f mwN; BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 9).
  • BSG, 30.07.2019 - B 13 R 235/18 B

    Anspruch auf Witwenrente

    Nach Zugang der Anhörungsmitteilung muss daher der Beteiligte, der schriftsätzlich gestellte Beweisanträge aufrechterhalten oder neue Beweisanträge stellen will, dem LSG ausdrücklich die Aufrechterhaltung dieser Anträge mitteilen oder neue förmliche Beweisanträge stellen (vgl BSG Beschluss vom 7.2.2017 - B 13 R 389/16 B - Juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 9.3.2016 - B 1 KR 6/16 B - Juris RdNr 4 f mwN).
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