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   BSG, 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B   

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https://dejure.org/2013,22648
BSG, 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B (https://dejure.org/2013,22648)
BSG, Entscheidung vom 13.06.2013 - B 13 R 454/12 B (https://dejure.org/2013,22648)
BSG, Entscheidung vom 13. Juni 2013 - B 13 R 454/12 B (https://dejure.org/2013,22648)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78 Abs 1 SGG, § 123 SGG, § 140 Abs 1 SGG, § 153 Abs 1 SGG, § 160 Abs 2 Nr 3 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - versehentliches Übergehen eines Klageanspruchs - Vorverfahrenspflicht - Rechtsweg - Teilverweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 09.12.2016 - B 8 SO 15/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - kombinierte Anfechtungs-

    Das Prozesserfordernis des Vorverfahrens nach § 78 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 SGG ist selbst dann gewahrt, wenn nur über einen Teil der streitigen Verwaltungsakte entschieden worden ist (vgl dazu BSG, Beschlüsse vom 31.1.2008 - B 13 R 43/07 B - und vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B) .
  • BSG, 16.02.2017 - B 9 V 48/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

    Die Beschwerde zeigt nicht in schlüssiger Weise auf, dass das LSG den Streitgegenstand des Verfahrens verkannt und deshalb § 123 SGG verletzt habe (zu einem solchen Verfahrensmangel vgl BSG Beschluss vom 29.3.2001 - B 7 AL 214/00 B - SozR 3-1500 § 123 Nr. 1; BSG Beschluss vom 13.6.2013 - B 13 R 454/12 B - Juris RdNr 13 ff) .
  • LSG Sachsen, 03.11.2016 - L 3 AL 163/14

    Arbeitslosengeld; Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Pflichtverletzung des

    Eine Teilverweisung der Klage, soweit als Anspruchsgrundlage für die geltend gemachte Forderung ein Amtshaftungsanspruch in Betracht kommt, an das zuständige Zivilgericht ist nicht möglich, wie das Bundessozialgericht in den letzten Jahren mehrfach entschieden hat (vgl. BSG, Beschluss vom 20. Oktober 2010 - B 13 R 63/10 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 11 = juris, jeweils Rdnr. 23, m. w. N.; BSG, Beschluss vom 31. Oktober 2012 - B 13 R 437/12 B -juris Rdnr. 10, m. w. N.; BSG, Beschluss vom 13. Juni 2ß13 - B 13 R 454/12 B - juris Rdnr. 21, m. w. N.; BSG, Beschluss vom 30. Juli 2014 - B 14 AS 8/14 B -juris Rdnr. 5, m. w. N.).
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