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   BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R   

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BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R (https://dejure.org/2014,17252)
BSG, Entscheidung vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R (https://dejure.org/2014,17252)
BSG, Entscheidung vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R (https://dejure.org/2014,17252)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss einer Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags unter Berücksichtigung des Erarbeitungszeitraums

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung und -berechnung; Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat; Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 3 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 2 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 1 Nr 5 SGB 2 vom 09.12.2010, § 11 Abs 2 S 1 Nr 6 SGB 2 vom 09.12.2010
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zufluss der Arbeitsentgeltzahlung für mehrere Monate in einem Monat - Mehrfachabsetzung des Grundfreibetrags und des Erwerbstätigenfreibetrages

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Einkommen; Zufluss von zwei Monatslöhnen aus demselben Arbeitsverhältnis innerhalb eines Kalendermonats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Hartz-IV: Doppelte Nebeneinkünfte kein Nachteil für monatlichen Freibetrag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hartz IV, Doppelfreibetrag

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Versicherungspauschale von 30 für jeden Monat abzusetzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 116, 194
  • NZS 2014, 913
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • BSG, 24.08.2017 - B 4 AS 9/16 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Zwar ist das BSG bezogen auf den Grundfreibetrag (§ 11b Abs. 2 Satz 2 SGB II) einmal ausnahmsweise vom Monatsprinzip abgerückt (BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - L 31 AS 1571/15

    Kindergeld - Versicherungspauschale - Absetzungsbetrag - Nachzahlung

    Nachdem in einem ersten Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache das Verfahren im Hinblick auf das bei dem Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 14 AS 25/13 R ruhend gestellt worden war, wies das Sozialgericht die Klage im Einverständnis der Beteiligten ohne (erneute) mündliche Verhandlung mit Urteil vom 29. April 2015 ab, entschied, dass Kosten nicht zu erstatten seien und ließ die Berufung zu.

    Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) führe zu keiner anderen Bewertung, denn ihm liege ein anderer Sachverhalt zugrunde.

    Er hält die erstinstanzliche Entscheidung für zutreffend und verweist im Hinblick auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) auf den unterschiedlichen Charakter der in Frage stehenden Einkommen.

    Für in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt, das einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats zufließt, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 17. Juli 2014 (- B 14 AS 25/13 R -, juris) bereits entschieden, dass auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dieser Monate gesondert zu bereinigen ist.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.03.2016 - L 6 AS 403/14

    Kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung bei Laktoseintoleranz

    Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass das BSG in einem Urteil vom 17.07.2014 (B 14 AS 25/13 R - BSGE 116, 194 = SozR 4-4100 § 11 Nr. 67, juris Rdnr. 10 ff.) betont hat, dass Einkommen unabhängig davon, in welchem Monat es verdient wird, im Moment des Zuflusses (der Auszahlung) zu berücksichtigen ist, in Sonderfällen aber auch bei dem Zufluss von Verdiensten aus mehreren Monaten in einem Monat der Grundfreibetrag mehrfach abzuziehen ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 18.01.2017 - L 2 AS 3148/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat sich unter anderem auf das Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R berufen.

    Aus dem Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) seien für das vorliegende Verfahren weder im Sinne der Kläger noch im Sinne des Beklagten Rückschlüsse zu ziehen.

    Die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) ist auf den hier zu entscheidenden Fall nicht übertragbar.

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 06.04.2021 - L 13 AS 93/20

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst

    Bei der abschließenden Feststellung des Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung gemäß § 41a Abs. 4 SGB II sind innerhalb eines Monats zufließende, in unterschiedlichen Monaten erarbeitete Arbeitsentgelte aus zwei Beschäftigungsverhältnissen im Rahmen der Durschnittseinkommensbildung zu berücksichtigen, ohne dass der Grundfreibetrag und der Erwerbstätigenfreibetrag zweimal in Abzug zu bringen sind (Abgrenzung zu BSG vom 17.7.2014 - B 14 AS 25/13 R = BSGE 116, 194 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 67).

    Diese in der Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) ausgearbeiteten Grundsätze würden auch hier Geltung beanspruchen, auch wenn anders als in dem dort zugrundeliegenden Sachverhalt vorliegend Hinzuverdienste von zwei verschiedenen Beschäftigungen zusammenträfen.

    Das SG hat seine Auffassung auf das Urteil des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) gestützt.

    Das BSG hat der Anreizfunktion des Freibetrags von 100 EUR gerade auf dem Niedriglohnsektor maßgebliche Bedeutung beigemessen und ausgeführt, dass der Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 S. 2 SGB II a.F. "beim Zufluss eines über einen Zeitraum von mehreren Monaten erarbeiteten Erwerbseinkommens innerhalb eines Monats jedenfalls dann für jeden dieser Monate gesondert abzusetzen" ist, "wenn der Grundfreibetrag andernfalls jedenfalls bei Erwerbseinkommen aus nur einem Beschäftigungsverhältnis (...) mangels Zahlungseingangs in einzelnen Monaten überhaupt nicht abgesetzt werden könnte" (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R - juris Rn. 15).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - L 3 AS 133/18
    Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014, - B 14 AS 25/13 -) sei das Arbeitseinkommen für jeden Monat um den Erwerbstätigenfreibetrag gesondert zu bereinigen, auch wenn das Einkommen aus verschiedenen Monaten in einem Monat zufließe.

    Danach ist das Einkommen unabhängig davon, an welchem konkreten Tag es zufließt, im Monat des Zuflusses zur Deckung des Lebensbedarfes der Kläger einzusetzen (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R -, juris).

    Nach der Rechtsprechung des BSG ist ungeachtet des Zeitpunktes des Zuflusses des Erwerbseinkommens der Grundfreibetrag nur einmal für jeden Monat, für den das Erwerbseinkommen gezahlt wird, zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R - zustimmend LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 12. Dezember 2017 - L 9 AS 1845/17 -, juris).

    Denn würde ein und derselbe Absetzungsgrund zweifach berücksichtigt, verbliebe dem hilfebedürftigem Einkommen, ohne dass dies zur Abgeltung des die Pauschalen rechtfertigenden Grundes erforderlich wäre (vgl. Prof. Dr. Löcher, Anm. zu BSG 17. Juli 2017 - B 14 AS 25/13 -, SGb 2015, 690, 695).

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.09.2017 - L 5 AS 8/16

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)

    Vielmehr ist bei der Absetzung der mit der Erzielung des Einkommens getätigten Aufwendungen auf den Zeitraum abzustellen, in dem diese entstanden sind (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014, B 14 AS 25/13 R (15) unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 13. Mai 2009, B 4 AS 29/08 R (19)).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2020 - L 7 AS 354/19
    Die Versicherungspauschale von 30, 00 Euro ist bei Einkommen aus Sozialleistungen - hier Kindergeld - nicht in Anlehnung an die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194) mehrfach in einem Monat zum Abzug zu bringen.

    Die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 R) zum mehrfachen Abzug des Grundfreibetrags von 100, 00 Euro in einem Monat sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Die Entscheidung des BSG vom 17. Juli 2014 (B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194) ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

    Das BSG hat die doppelte Ansetzung des Grundfreibetrags mit der vom Gesetz intendierten Anreizwirkung des Freibetrags für die Aufnahme oder Aufrechterhaltung einer nicht bedarfsdeckenden Erwerbstätigkeit begründet (BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 - BSGE 116, 194 = juris RdNr. 13).

  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 932/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bay. Betreuungsgeld keine zweckbestimmte

    Zutreffenderweise hat das SG im Ergebnis aber darauf verwiesen, dass der Streitgegenstand auf die Leistungen für den Regelbedarf begrenzt ist, da sich die Anrechnung des Einkommens allein bei den Leistungen für den Regelbedarf auswirkt und die Kläger ihr Begehren erkennbar darauf beschränkt haben (vgl dazu auch: BSG, Urteil vom 17.07.2014 - B 14 AS 25/13 R - juris).
  • SG Landshut, 04.12.2018 - S 11 AS 179/18

    Bildung eines Durchschnittseinkommens

    Anderes verlangt auch der Monatsbegriff selbst nicht, weil es bei der Einkommensbereinigung im Unterschied zum Zuflussprinzip nicht um die Frage geht, in welchem Zeitraum Einkommen bedarfsdeckend einzusetzen ist, sondern darum, wann zu berücksichtigende Aufwendungen angefallen sind (vgl. BSG, Urteil vom 17. Juli 2014 - B 14 AS 25/13 R -, m. w. N.).
  • SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 9 AS 1845/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 - L 2 AS 693/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende -

  • LSG Sachsen, 06.02.2020 - L 3 AS 535/18
  • LSG Bayern, 16.05.2019 - L 11 AS 322/17

    Betreuungsgeld, Widerspruchsbescheid, Anrechnung, Einkommensanrechnung,

  • LSG Baden-Württemberg, 29.01.2015 - L 7 AS 4641/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - rückwirkende Aufhebung der

  • LSG Bayern, 22.07.2015 - L 16 AS 502/14

    Teilaufhebung eines Verwaltungsakts Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2021 - L 2 AS 61/21
  • SG Halle, 09.06.2015 - S 7 AS 2305/13

    Angelegenheiten nach dem SGB II (AS); Einkommensberücksichtigung; keine

  • LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 4 AS 30/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

  • LSG Sachsen, 14.02.2017 - L 7 AS 2055/13

    SGB-II -Leistungen

  • VG Gießen, 14.08.2017 - 7 K 5588/15

    Schulbegleitung für schulisches Nachmittagsangebot

  • SG Berlin, 07.09.2018 - S 37 AS 6994/18

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 29 AS 544/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Gewährung von Mehrbedarfen an eine

  • SG Augsburg, 21.08.2015 - S 8 AS 126/15

    Rückforderung von Leistungen der Grundsicherung

  • SG München, 28.07.2015 - S 42 AS 1231/15

    Angelegenheiten nach dem SGB II

  • SG Nordhausen, 08.06.2021 - S 13 AS 29/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - L 25 AS 337/19

    Grundsicherung für Arbeitsuchende: Berücksichtigung von Einkommen bei der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 2 AS 1188/14

    Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

  • SG Duisburg, 12.10.2017 - S 41 AS 1299/16
  • SG Osnabrück, 13.09.2017 - S 27 BK 19/16

    Angelegenheiten nach § 6a BKGG

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