Rechtsprechung
BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft
- openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2, § 11 Abs 1 S 2 SGB 2, § 11 Abs 1 S 3 SGB 2, § 7 Abs 3 SGB 2, § 9 Abs 5 SGB 2
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung - Wolters Kluwer
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil
- rewis.io
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Keine Berücksichtigung von Kindergeld als Einkommen bei Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil
- rechtsportal.de
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- datenbank.nwb.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - Auszahlung an den kindergeldberechtigten Großelternteil - Nichtvorliegen einer Bedarfsgemeinschaft - verfassungskonforme Auslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Verfahrensgang
- SG Detmold, 19.05.2015 - S 18 AS 1604/10
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Papierfundstellen
- NZS 2017, 315
- FamRZ 2017, 1274
Wird zitiert von ... (232) Neu Zitiert selbst (9)
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Bereits der Wortlaut ("ist ... zuzurechnen") macht deutlich, dass diese Vorschrift lediglich die normative Zurechnung erzielten Einkommens betrifft, ohne die Einkommensqualität oder den Zufluss des Kindergelds selbst regeln zu wollen, zumal die Zurechnung (zunächst) beim Kind nur soweit erfolgt, wie es zur Deckung seines Bedarfs benötigt wird, und nichts daran ändert, dass das Kindergeld dem Grunde nach Einkommen des Kindergeldberechtigten bleibt (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .Die Regelung gründet vielmehr auf der gesetzlichen Vermutung, dass das den Eltern zufließende Kindergeld in einer familiären Gemeinschaft, die ihren Gesamtbedarf aus Einkommen und Vermögen nicht vollständig decken kann und deshalb - im familienrechtlichen Sinne - eine Notgemeinschaft bildet, tatsächlich auch den Kindern zur Deckung ihres Bedarfs zugute kommt (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
Zwar erfolgte die Bezugnahme auf die Bedarfsgemeinschaft in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entstehungsgeschichtlich damit nicht zur (ggf klarstellenden) Beschränkung der Kindergeldzurechnung auf zur Bedarfsgemeinschaft des Kindergeldberechtigten gehörende Kinder (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 75/08 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 13 RdNr 20) .
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Die beklagte Stadt M. ist die richtige Beklagte, auch wenn sie nicht Träger der geltend gemachten Leistungen ist, sondern der als Optionskommune zugelassene Kreis M., dem sie angehört, weil ihr die Aufgaben des Trägers zur Wahrnehmung im eigenen Namen übertragen sind (Wahrnehmungszuständigkeit) und sie daher im Außenverhältnis verpflichtet ist (vgl nur BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 39, RdNr 9 mwN) .Insbesondere war der Kreis, der die Widerspruchsbescheide erlassen hat, nicht notwendig beizuladen (BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R - BSGE 117, 186 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 39, RdNr 10 mwN) .
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Kindergeld ist grundsätzlich Einkommen des Kindergeldberechtigten (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 3, RdNr 25) .
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Nach Sinn und Zweck zielt die Zurechnungsregelung in § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II darauf ab, durch das Kindergeld ggf zusammen mit dem Kinderzuschlag nach § 6a BKGG und möglichen weiteren Leistungen Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II zu vermeiden (BT-Drucks 15/1516, S 53; BSG Urteil vom 19.3.2008 - B 11b AS 7/06 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 10 RdNr 16; Strnischa in Oestreicher, SGB II/SGB XII, § 11 SGB II RdNr 63, Stand der Einzelkommentierung März 2016; Striebinger in Gagel, SGB II/SGB III, § 11 SGB II RdNr 38, Stand der Einzelkommentierung Dezember 2015) . - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Ebenso wie eine Klage kann eine Sprungrevision auf die Geltendmachung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne solche für die Unterkunft und Heizung einerseits und auf höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung andererseits zulässigerweise beschränkt werden ( stRspr, grundlegend BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 ff;… zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 ff ). - BSG, 17.07.2014 - B 14 AS 54/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft bei …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Der Kläger und sein Großvater bildeten, obwohl sie in einem gemeinsamen Haushalt lebten, keine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II, weil die dort enumerativ aufgezählten Konstellationen nicht das Zusammenleben nur der Großeltern oder eines Großelternteils mit ihrem oder seinem Enkelkind erfassen (zu einer Drei-Generationen-Bedarfsgemeinschaft: BSG Urteil vom 17.7.2014 - B 14 AS 54/13 R - BSGE 116, 200 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 37) . - BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Beschränkung des …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Ebenso wie eine Klage kann eine Sprungrevision auf die Geltendmachung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne solche für die Unterkunft und Heizung einerseits und auf höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung andererseits zulässigerweise beschränkt werden (… stRspr, grundlegend BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18 ff; zuletzt BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78 RdNr 10 ff ). - BSG, 12.05.2011 - B 11 AL 24/10 R
Rückwirkende Insolvenzgeldbewilligung - Erstattungsanspruch des …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl zB dessen § 66) , die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt (vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22;… Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016;… vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 Juris-RdNr 14). - BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
Auszug aus BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R
Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl zB dessen § 66) , die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt (…vgl BSG Urteil vom 12.5.2011 - B 11 AL 24/10 R - SozR 4-1300 § 107 Nr. 4 RdNr 22;… Stölting in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 66 RdNr 4 ff; Stotz in Gagel, SGB II/SGB III, § 33 SGB II RdNr 96 f, Stand der Einzelkommentierung 3/2016; vgl zum SGB III: BSG Urteil vom 6.2.2003 - B 7 AL 72/01 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 1 Juris-RdNr 14).
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 44/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höheres Alg II ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch Gesetz vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) . - BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
b) Rechtsgrundlage der für die hier streitbefangenen Bewilligungszeiträume noch zu treffenden abschließenden Entscheidung ist in materiell-rechtlicher Hinsicht § 19 iVm §§ 7 ff und §§ 20 ff SGB II idF , die das SGB II insoweit vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 ( BGBl I 453) sowie ab dem 1.8.2016 durch das 9. SGB II - ÄndG erhalten hat ( vgl Art. 4 Abs. 1 9. SGB II - ÄndG ) ; denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN ) .Sind die Bemessungsvorschriften des § 41a Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB II dem materiellen Recht zuzuordnen, gelten sie für bereits zurückliegende Zeiträume - hier: die Bedarfsdeckung in den vor Inkrafttreten des § 41a SGB II zeitlich bereits abgeschlossenen Bewilligungszeiträumen - nach diesen Grundsätzen ausnahmsweise nur dann, wenn das Gesetz seine zeitliche Geltung hierauf erstreckt (zum SGB II und dem hierfür maßgebenden Geltungszeitraumprinzip vgl nur BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f mwN ; zum Sozialrecht allgemein vgl nur BSG vom 4.9.2013 - B 10 EG 11/12 R - RdNr 42 mwN ) .
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R
Schulbücher vom Jobcenter?
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 24.6.2015 (BGBl I 974) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) , und hierbei ausgehend vom Leistungsbegehren der Klägerin der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II.
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 14/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung ist § 19 iVm §§ 7 ff sowie § 22 Abs. 1 SGB II idF, die das SGB II zuletzt vor dem streitbefangenen Zeitraum durch das Vierte Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) . - BSG, 30.10.2019 - B 14 AS 2/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Wohnungsbeschaffungskosten - …
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das damals geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) . - BSG, 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - schwankendes …
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden ("Geltungszeitraumprinzip", vgl zuletzt BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen, RdNr 15) . - BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 31/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Für den von der Klägerin für Januar bis Juni 2015 geltend gemachten Anspruch ist das in diesem Zeitraum geltende Recht anzuwenden, weil es an einer hiervon abweichenden Regelung fehlt (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .Für den von der Klägerin für Januar bis Juni 2015 geltend gemachten Anspruch ist § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB XII noch in dieser, im streitigen Zeitraum geltenden Fassung anzuwenden, weil es an einer hiervon abweichenden Regelung fehlt (Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) .
- BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 13/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Kosten für Schulbücher …
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf höhere Leistungen ist §§ 19 ff iVm §§ 7 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II für den streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 7.5.2013 (BGBl I 1167) erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 14 f) , und hierbei ausgehend vom Leistungsbegehren der Klägerin der Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. - BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 15/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
bis zum 31.7.2012 ist § 19 iVm §§ 7, 9, 11 ff, 20 ff SGB II in der Fassung, die das SGB II vor dem streitbefangenen Zeitraum zuletzt durch das Vierte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 22.12.2011 (BGBl I 3057) zum 1.4.2012 erhalten hat, denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungszeiträume ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (Geltungszeitraumprinzip; vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN; zur Rechtslage ab 1.8.2016 vgl § 11 Abs. 1 SGB II idF des 9. SGB II-ÄndG vom 26.7.2016, BGBl I 1824) . - BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 16/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutzte …
Denn in Rechtsstreitigkeiten über schon abgeschlossene Bewilligungsabschnitte ist das zum damaligen Zeitpunkt geltende Recht anzuwenden (vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - vorgesehen für SozR 4-4200 § 11 Nr. 78 RdNr 15 mwN) . - BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 46/17 R
Anspruch auf Sozialgeld nach dem SGB II beim Bezug einer Erwerbsminderungsrente …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 19/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - nachträglich erhobene Gebühr für …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 41/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 34/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 15/17 R
Rücknahme von Bewilligungen und die Erstattung von SGB-II -Leistungen und …
- BSG, 20.02.2020 - B 14 AS 52/18 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rückwirkung des Leistungsantrags auf den …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 3/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 24/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 9/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 28.11.2018 - B 4 AS 43/17 R
Erstattung vorläufiger Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 33/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 1/21 R
Arbeitslosengeld II - Erledigung der vorläufigen Leistungsbewilligung durch …
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Leistungen der Lernförderung wegen einer Lese-Rechtschreib-Schwäche
- BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 17/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …
- BSG, 25.10.2017 - B 14 AS 9/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 38/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 58/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Aufenthalt in einer …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 10/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abzugsfähigkeit …
- BSG, 25.04.2018 - B 4 AS 29/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- SG Berlin, 25.09.2017 - S 179 AS 6737/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung über zunächst …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 32/17 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 11/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 29.11.2022 - B 4 AS 64/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - endgültige Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 37/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kinderwohngeld - …
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 25/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BSG, 25.04.2018 - B 14 AS 21/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erfordernis der Zusicherung zum …
- BSG, 09.08.2018 - B 14 AS 20/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 39/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietwohnung - Kosten für einen …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R
Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
- BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 75/20 R
Arbeitslosengeld II: Trinkgeld ist kein Einkommen
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 41/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Fahrkostenersatz …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 26/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen Aufenthalt in einer …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 12/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 11/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Duisburg …
- BSG, 05.08.2021 - B 4 AS 83/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BSG, 08.12.2020 - B 4 AS 30/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 26.11.2020 - B 14 AS 13/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit im Verfahren …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 4/18 R
Anspruch Selbstständiger auf aufstockende Leistungen zur Sicherung des …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 34/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 37/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 31/20 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 45/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 12.12.2019 - B 14 AS 26/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftsbedarf - selbst …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 42/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 8/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Überprüfungsantrag - …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 7/17 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 18/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2023 - L 32 AS 1888/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit der …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 40/19 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Anforderungen an die Prüfung der Angemessenheit …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 31/18 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 29/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
- BSG, 30.01.2019 - B 14 AS 10/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 19.03.2020 - B 4 AS 1/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberechnung - selbständige Arbeit - …
- BSG, 13.12.2023 - B 7 AS 24/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger …
- BSG, 27.01.2021 - B 14 AS 42/19 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2017 - L 19 AS 2006/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Berücksichtigung …
- BSG, 01.12.2016 - B 14 AS 34/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 79/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 21/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Teilhabe am sozialen …
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 7/18 R
Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor …
- BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 27/16 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte …
- BSG, 07.12.2017 - B 14 AS 5/17 R
Ausschluss von SGB-II -Leistungen; Erstattung erbrachter Leistungen wegen des …
- BSG, 17.09.2020 - B 4 AS 3/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 28/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Leistungsberechtigte …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 12/20 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- BSG, 18.05.2022 - B 7/14 AS 27/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 139/19
SGB II
- BSG, 08.03.2023 - B 7 AS 9/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Schulausflug - …
- LSG Hessen, 23.02.2024 - L 9 AS 138/19
SGB II
- BSG, 15.02.2023 - B 4 AS 2/22 R
Gemischte Bedarfsgemeinschaft zwischen einem Leistungsempfänger gemäß dem SGB XII …
- BSG, 21.03.2019 - B 14 AS 42/17 R
Berücksichtigung des sog. Kindergeldüberhangs als Einkommen beim Anspruch auf …
- BSG, 14.06.2018 - B 4 AS 23/17 R
Höhe von Alg II
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 732/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Feststellung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2024 - L 1 AS 1765/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- BSG, 11.11.2021 - B 14 AS 89/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verhältnis zur Sozialhilfe - gemischte …
- BSG, 21.06.2023 - B 7 AS 11/22 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 10/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 12.09.2018 - B 14 AS 36/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 822/21
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 91/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 09.03.2022 - B 7/14 AS 30/21 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2018 - L 19 AS 2334/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Sachsen, 06.12.2022 - L 4 AS 939/20
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 869/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.07.2020 - L 10 AS 886/19
Sozialgerichtliches Verfahren; Streitgegenstand; Grundsicherung für …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.02.2019 - L 32 AS 1645/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Überprüfung einer Bewilligungsentscheidung; …
- LSG Sachsen, 18.04.2023 - L 4 AS 821/21
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18
Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
100 %-Sanktion; Bestandskraft; Eingliederungsvereinbarung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2021 - L 19 AS 419/21
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- LSG Hessen, 05.08.2020 - L 6 AS 581/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen, 02.05.2019 - L 3 AS 676/17
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - L 19 AS 2083/18
Schlüssige Konzepte von SGB II/XII-Trägern bestätigt
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 13/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausgleichsrente …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4184/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2020 - L 29 AS 3028/16
Litauische Staatsangehörige; Krankenpflegerin; Integrationskurs; Deutschkurs; …
- LSG Sachsen, 08.09.2022 - L 7 AS 1023/18
Von einer Urlaubsabgeltung können keine Erwerbstätigenfreibeträge abgesetzt …
- LSG Sachsen, 14.12.2023 - L 7 AS 870/18
Konzepte 2013 und 2016 des Landkreises Bautzen für den Vergleichsraum 5 (Kamenzer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.01.2020 - L 18 AS 1312/17
Berücksichtigung der Nachzahlung von SGB 2-Leistungen auf das mit einer Pfändung …
- LSG Baden-Württemberg, 21.02.2024 - L 3 AS 2081/23
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung einer wegen der ungewissen Höhe von …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2347/18
Anrechnung einer Nachzahlung von Kindergeld als Einkommen bei der Bewilligung von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2018 - L 7 AS 1157/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Hessen, 24.02.2023 - L 9 AS 572/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16
Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten - …
- LSG Sachsen, 16.07.2020 - L 7 AS 832/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 1812/19
Anspruch des österreichischen Staatsangehörigen auf Leistungen der Grundsicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - L 34 AS 850/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 652/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 878/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - L 32 AS 945/18
Einmalige Einnahme; laufende Einnahme; Nachzahlung; Geltungszeitraumprinzip; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.03.2021 - L 9 AS 695/20
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Zuordnung von Kindergeld; …
- SG Dresden, 14.06.2018 - S 52 AS 4307/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2018 - L 11 AS 923/15
Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 4555/17
Berechnung von Einkommen
- LSG Thüringen, 30.01.2019 - L 4 AS 30/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - L 12 AS 213/20
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 6 AS 1411/17
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II als Zuschuss statt …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 2245/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2019 - L 18 AS 947/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzug eines unter 25-Jährigen ohne …
- SG Dresden, 08.03.2018 - S 52 AS 109/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.03.2017 - L 8 SO 397/13
- SG Gießen, 05.07.2017 - S 25 AS 394/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2022 - L 3 AS 1050/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Hessen, 12.05.2021 - L 6 AS 190/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.05.2020 - L 18 AS 367/18
Voraussetzungen einer Zurückverweisung der Streitsache an die Behörde durch das …
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 619/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Sachsen, 10.12.2020 - L 3 AS 505/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - L 19 AS 671/14
Gewährung von Grundsicherungsleistungen als Zuschuss anstelle eines Darlehens
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2023 - L 28 BA 59/20
Betriebsprüfung - Betriebsprüfungsbescheid - Verwaltungsakt mit Drittwirkung - …
- LSG Hamburg, 29.04.2021 - L 4 AS 177/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - rechtswidriger Eingliederungsverwaltungsakt - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 32 AS 2223/17
Aufforderung zur Rentenantragstellung
- SG Neuruppin, 25.10.2022 - S 26 AS 725/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.09.2022 - L 14 AS 494/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2019 - L 18 AS 2147/18
Voraussetzungen der Aufhebung eines Verwaltungsaktes durch das Gericht unter …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2019 - L 11 AS 876/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2023 - L 4 AS 106/20
Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Überbrückungsleistungen - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2021 - L 18 AS 1572/18
EU-Ausländer - Leistungsausschuss - Arbeitslosengeld II -Sozialhilfe
- SG Berlin, 09.08.2019 - S 195 SO 263/16
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - medizinische Rehabilitation - Teilhabe am …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.03.2019 - L 8 AS 510/14
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung mangels …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.09.2023 - L 34 AS 319/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Einbeziehung neuer …
- LSG Baden-Württemberg, 17.11.2020 - L 9 AS 495/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- SG Dresden, 11.01.2018 - S 52 AS 4077/17
- SG Gießen, 27.01.2016 - S 25 AS 225/14
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2022 - L 34 AS 1588/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.04.2021 - L 18 AS 743/20
Endgültige Fassung - Null-Bewilligung -Klageart - Schätzung
- LSG Sachsen, 29.08.2023 - L 4 AS 834/17
Einkommen; erwerbstätig; Erwerbstätigenfreibetrag; Vermögen
- LSG Hamburg, 25.05.2023 - L 4 AS 352/20
Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung bei Verschweigen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 18 AS 225/20
Alg II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Hamburg, 29.06.2017 - L 4 AS 468/15
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1237/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - S 175 AS 14482/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2022 - L 19 AS 1634/21
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; …
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 155/16
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 3978/17
Voraussetzungen der Bewilligung von Kinderzuschuss
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.06.2023 - L 32 AS 2002/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne …
- LSG Baden-Württemberg, 16.11.2021 - L 9 BK 2971/17
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kinderzuschlag - Berechnung der Höhe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2021 - L 15 AS 109/19
Gewährung von Leistungen nach dem SGB II; Nachweis des Vorliegens einer …
- LSG Sachsen, 10.03.2022 - L 8 AS 1183/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - L 4 AS 712/15
Voraussetzungen einer Zuschussleistung des Grundsicherungsträgers an den …
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 564/17
Leistungen, Grundsicherung, Unterkunftskosten, Gemeinde, Unterkunft, Beiordnung, …
- SG Nürnberg, 12.12.2019 - S 6 AS 1141/18
Leistungen, Unterkunftskosten, Unterkunft, Grundsicherung, Gemeinde, …
- LSG Hamburg, 25.10.2019 - L 4 AS 173/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Bayern, 17.07.2018 - L 11 AS 645/18
Anrechnung befristeter Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Leistungen zur …
- LSG Sachsen, 15.10.2020 - L 3 AS 696/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 15.04.2019 - L 4 AS 15/16
Nachweis einer ernsthaften Zahlungsverpflichtung des Grundsicherungsberechtigten …
- SG Augsburg, 08.05.2017 - S 8 AS 416/17
Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.09.2023 - L 4 AS 27/21
Nachweis einer rechtswirksamen Mietzinsverpflichtung des …
- BSG, 15.09.2020 - B 14 AS 294/19 B
Höhe von Alg II-Ansprüchen
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 64/18
- SG Berlin, 21.02.2019 - S 128 AS 16169/16
- LSG Sachsen, 19.01.2023 - L 3 AS 1188/16
- SG Neuruppin, 13.01.2023 - S 26 AS 509/22
- SG Magdeburg, 23.03.2022 - S 27 AS 2571/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage - Grundsicherung für …
- SG Neuruppin, 08.03.2021 - S 26 AS 1189/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - L 4 AS 695/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Indizien für das …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2020 - L 15 AS 104/17
- SG Neuruppin, 25.10.2019 - S 26 AS 1318/15
- SG Dortmund, 09.01.2019 - S 16 KA 33/17
- SG Altenburg, 20.03.2023 - S 42 AS 1098/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einkommen des …
- SG Neuruppin, 28.04.2021 - S 26 AS 1198/18
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 72/17
- SG Mannheim, 24.10.2019 - S 3 AS 2441/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Grundsicherung für Arbeitsuchende: …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2019 - L 18 AS 2292/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2018 - L 11 AL 15/17
- SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 563/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlungen …
- SG Altenburg, 13.09.2018 - S 47 AS 1156/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Rentenzahlungen …
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 942/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Kosten der Unterkunft; Angemessenheit der …
- SG Neuruppin, 22.02.2021 - S 26 AS 1477/16
- SG Neuruppin, 13.04.2018 - S 26 AS 339/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Übernahme der Unterkunftskosten bei einem …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2017 - L 8 SO 260/14
- SG Altenburg, 20.03.2023 - S 42 AS 876/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss wegen stationärer …
- SG Neuruppin, 29.04.2022 - S 26 AS 1611/16
- SG Neuruppin, 31.05.2021 - S 20 KR 439/12
- SG Neuruppin, 22.04.2021 - S 26 AS 238/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 11 AS 440/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 15 AS 244/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2020 - L 15 AS 246/18
- SG Neuruppin, 25.01.2022 - S 26 AS 978/20
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2021 - L 18 AS 1613/20
- SG Neuruppin, 05.02.2021 - S 26 AS 1576/16
- SG Neuruppin, 04.02.2021 - S 26 AS 686/19
- LSG Sachsen, 19.03.2020 - L 3 AS 621/18
- SG Neuruppin, 12.07.2021 - S 20 KR 183/18
Rechtsprechung
BSG, 30.11.2015 - B 14 AS 53/15 BH |
Volltextveröffentlichungen (5)
Verfahrensgang
- SG Konstanz - 9 AS 756/13
- SG Konstanz, 26.09.2014 - S 9 AS 756/13
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
- BSG, 30.11.2015 - B 14 AS 53/15 BH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus BSG, 30.11.2015 - B 14 AS 53/15 BH
Zu den Voraussetzungen und der Zulässigkeit von Sanktionen hat der Senat in seinem Urteil vom 29.4.2015 (B 14 AS 19/14 R, zur Veröffentlichung in SozR 4-4200 § 31a Nr. 1 vorgesehen) ausführlich Stellung genommen. - BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus BSG, 30.11.2015 - B 14 AS 53/15 BH
Zu den Grundsätzen einer Eingliederungsvereinbarung und eines sie ersetzenden Verwaltungsakts hat der erkennende Senat bereits am 14.2.2013 geurteilt (B 14 AS 195/11 R - BSGE 113, 70 = SozR 4-4200 § 15 Nr. 2 mwN auch zu der Rechtsprechung des 4. Senats). - LSG Baden-Württemberg, 17.04.2015 - L 12 AS 4597/14
Auszug aus BSG, 30.11.2015 - B 14 AS 53/15 BH
L 12 AS 4597/14 (LSG Baden-Württemberg).