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   BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R   

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BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R (https://dejure.org/2009,3410)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R (https://dejure.org/2009,3410)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R (https://dejure.org/2009,3410)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Arbeitsunfall; Anmeldung des Entschädigungsanspruchs; Hinterbliebenrente; Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter; Willenserklärung; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Meistbegünstigungsgrundsatz; Pflichtverletzung; Funktionseinheit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Arbeitsunfall - Anmeldung des Entschädigungsanspruchs - Hinterbliebenenrente - Antrag gegenüber Gemeinde-Sachbearbeiter - Willenserklärung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Meistbegünstigungsgrundsatz - Pflichtverletzung - Funktionseinheit

  • Judicialis

    SGB I § 16 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Hinterbliebenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei fehlender Anmeldung des Entschädigungsanspruchs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 28.09.2010 - B 1 KR 31/09 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Rente wegen voller Erwerbsminderung -

    Sie bejaht eine solche Zurechnung insbesondere, wenn zwei Leistungsträger im Sinne einer Funktionseinheit mit einer Aufgabenerfüllung arbeitsteilig betraut sind (BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8) oder ein Leistungsträger einen anderen Leistungsträger oder einen Dritten in die Abwicklung eines Versicherungsverhältnisses mit einbezogen hat (vgl zB BSGE 52, 254, 256 f = SozR 2200 § 216 Nr. 5 S 10 f; BSG SozR 3-5670 § 5 Nr. 1) und wenn spezifische Beratungspflichten aufgrund der Verknüpfung zweier Leistungsträger oder seitens eines Leistungsträgers aufgrund besonderer Aufgaben bestehen (vgl insgesamt zB BSG SGb 2010, 47; bejahend zB BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9; zum einer KK erkennbaren Beratungsbedarf zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI in der GRV: BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2; verneinend etwa BSGE 71, 217 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 8; BSG SozR 3-3100 § 60 Nr. 3).
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 17/12 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - gesetzliche Unfallversicherung -

    Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (stRspr; BSG vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 5, BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44, 48 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2 S 6 jeweils RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47, 49) .
  • BSG, 06.05.2010 - B 13 R 44/09 R

    Hinterbliebenenrente - Auskunfts- und Beratungspflicht des

    (1) Die Zurechnung der Pflichtverletzung eines anderen Leistungsträgers wird als sachgerecht bejaht, wenn zwischen zwei Leistungsträgern eine sog "Funktionseinheit" in der Weise besteht, dass der andere Leistungsträger in den Verwaltungsablauf desjenigen Leistungsträgers arbeitsteilig eingeschaltet ist, gegen den der Herstellungsanspruch gerichtet wird, dieser sich also für die Erfüllung der ihm obliegenden sozialrechtlichen Aufgabe kraft Gesetzes oder Vertrages des anderen Leistungsträgers bedient (stRspr, zB Senatsurteil vom 22.10.1996 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 22 S 74; BSG vom 26.4.2005 - SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 22; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, S 47 RdNr 29, 31) .
  • BSG, 19.12.2013 - B 2 U 14/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Ausland -

    Es genügt, insoweit den in ständiger Rechtsprechung (zB BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 27 = SGb 2010, 47, 49 mit Anm Mrozynski) anerkannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu benennen.

    Der Herstellungsanspruch ist grundsätzlich auf die Vornahme der Amtshandlung gerichtet, die den möglichen und rechtlich zulässigen Zustand erreicht, der ohne die Pflichtverletzung eingetreten wäre (stRspr; BSG vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126, 127 = SozR 7610 § 242 Nr. 5 S 5; BSG vom 2.2.2006 - B 10 EG 9/05 R - BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - SGb 2010, 47, 49) .

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (BSG Urteil vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2016 - 4 LB 14/13

    Abgrenzung zwischen Leistungen der Jugendhilfe im Inland zu denen im Ausland

    Vorbehaltlich besonderer Formvorschriften kann der Antrag auch formlos durch mündliches oder konkludentes Handeln gestellt werden (vgl. nur BSG, Urt. v. 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R -).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.04.2017 - 4 B 15.15

    Rückforderung von Versorgungsbezügen; Fehlverhalten einer Behörde; Zurechnung des

    In der sozialgerichtlichen Rechtsprechung ist für Herstellungs-, Erstattungs- und Rückforderungsansprüche freilich anerkannt, dass zwar im Grundsatz eine Verantwortlichkeit der Behörden nur für eigene Fehler besteht, sich ein Leistungsträger die Pflichtverletzung bzw. das Verschulden eines anderen Leistungsträgers aber jedenfalls dann zurechnen lassen muss, wenn zwischen diesen Leistungsträgern eine Funktionseinheit besteht (vgl. grundlegend zu einem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch BSG, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 12 RK 34/80 - juris Rn. 32 ff.; s. ferner BSG, Urteile vom 29. Oktober 1992 - 10 RKg 24/91 -, juris Rn. 18; vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R - juris Rn. 29 ff.; vom 6. Mai 2010 - B 13 R 44/09 R -, juris Rn. 31; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Juli 2008 - L 14 B 818/08 AS ER -, juris Rn. 5; zu einem Erstattungsanspruch Hessisches LSG, Urteil vom 8. Oktober 2013 - L 2 R 46/12 -, juris Rn. 37; zu einem Anspruch auf Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beitragszuschüsse zur Kranken- und Pflegeversicherung Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 7. März 2013 - L 5 KR 58/11 -, juris Rn. 34).

    Damit soll ausgeschlossen werden, dass dem Leistungsberechtigten daraus Nachteile entstehen, dass eine bestimmte Aufgabe auf mehrere Leistungsträger aufgeteilt oder weitere Stellen in die Leistungsabwicklung einbezogen werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009, a.a.O., Rn. 31).

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung einer Siderofibrose bei einem Stahlschlosser - Fortsetzung des

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - vorgesehen BSGE = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1 RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte, Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - Ausschluss der

    Aus Sicht des in Anspruch genommenen Leistungsträgers ist die Zurechnung der Pflichtverletzung eines Dritten in den Fällen einer gesetzlich vorgesehenen Aufgabenteilung oder bewussten Einbeziehung eines Dritten in die Aufgabenerfüllung sachgerecht (BSG, Urteil vom 17. Februar 2009 - B 2 U 34/07 R -, Rz. 31, juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 432/12
  • SG Augsburg, 15.07.2013 - S 8 U 147/13

    Anspruch auf rückwirkende Zahlung von Verletztenrente bei verspäteter Meldung des

  • LSG Hessen, 08.10.2013 - L 2 R 46/12
  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.06.2011 - L 6 U 12/09

    Anspruch auf Neufeststellung einer Verletztenrente bei Verlust eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2015 - L 15 U 755/12

    Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und

  • BSG, 03.04.2015 - B 12 KR 93/13 B

    Höhe von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2011 - L 6 U 54/08

    Zuordnung einer versicherten Tätigkeit zu einem bestimmten

  • SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14

    Krankenversicherung

  • LSG-Baden-Württemberg, 21.03.2019 - L 6 U 1806/18

    Ärztliche BK-Verdachtsanzeige erst nach dem Tod erstattet - keine

  • BSG, 06.10.2009 - B 3 P 15/09 B
  • SG Marburg, 07.11.2014 - S 15 R 256/13
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