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   BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R   

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https://dejure.org/2013,23631
BSG, 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R (https://dejure.org/2013,23631)
BSG, Entscheidung vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R (https://dejure.org/2013,23631)
BSG, Entscheidung vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R (https://dejure.org/2013,23631)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - nur bei außerschulischen Aktivitäten - nicht nach der bis zum 31. 7. 2013 geltenden Rechtslage - Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - kein ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 28 Abs 7 Nr 2 SGB 2 vom 24.03.2011, § 28 Abs 7 S 2 SGB 2 vom 07.05.2013, § 28 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 24.03.2011, § 21 Abs 6 S 1 SGB 2, § 21 Abs 6 S 2 SGB 2
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument nach § 28 Abs 7 SGB 2 - schulischer Musikunterricht - Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf - abtrennbarer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Leihgebühren für ein schulisch genutztes Cello als Leistungen zur Teilhabe nach dem "Bildungs- und Teilhabepaket" des SGB II

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Keine Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

  • lto.de (Kurzinformation)

    Bildungspaket - Schüler muss Cello auch privat spielen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Keine Leihgebühr für ein Cello für die Schule aus dem Bildungs- und Teilhabepaket

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Jobcenter muss Leihgebühr für Schul-Cello nicht übernehmen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Übernahme von Leihgebühren für ein Cello als Leistung des Bildungs- und Teilhabepakets - Leistungen decken nur den Bedarf für außerschulische Aktivitäten im Teilhabebereich

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 187
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BSG, 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R

    Schulbücher vom Jobcenter?

    Soweit das BSG in seiner früheren Rechtsprechung sich ablehnend oder zweifelnd zur Übernahme von Bedarfen für die Schulbildung im Rahmen des SGB II geäußert hat, lag den Entscheidungen zunächst die Rechtslage vor Einführung des § 21 Abs. 6 SGB II zugrunde (BSG vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 2 RdNr 12 ff; BSG vom 10.5.2011 - B 4 AS 11/10 R - SozR 4-4200 § 44 Nr. 2 RdNr 17) und sodann allgemein die Sorge vor der Rolle der Jobcenter als Ausfallbürgen für über §§ 20 und 28 SGB II hinausgehende Bildungsbedarfe (BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 12/13 R - SozR 4-4200 § 28 Nr. 8 RdNr 27) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2017 - L 11 AS 349/17

    Jobcenter muss Hartz-IV-Empfängern Schulbücher bezahlen

    Kosten für Schulbücher, soweit sie nicht tatsächlich durch den Schulträger oder andere staatliche Stellen übernommen werden, sind ein durch Leistungen nach dem SGB II sicherzustellender Bedarf, weil der Bundesgesetzgeber mit dem SGB II das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen muss (BVerfG, Urteil vom 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09 u.a. - Rn 181 f, 197; entgegen BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - Rn 27).

    Einen besonderen Bedarf i.S.d. § 21 Abs. 6 SGB II kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Deckung derartiger Bildungsbedarfe nicht dem SGB II obliege, weil die Deckung von Bedarfen für den Schulunterricht, die der Durchführung des Unterrichts selber dienen, in der Verantwortung der Schule liege und daher von den Schulen und Schulträgern nicht auf das Grundsicherungssystem abgewälzt werden dürfe (in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - juris Rn. 27; Luik in Harich, aaO., S. 674).

    Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache sowie wegen Divergenz zur Entscheidung des BSG vom 10. September 2013 - B 4 AS 12/13 R - zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG), soweit der Beklagte zur Übernahme der Schulbuchkosten verurteilt wurde.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 7 AS 719/20

    SGB II: Schüler-Tablet pandemiebedingter Mehrbedarf

    Das BSG hat nicht in Zweifel gezogen, dass auch die Anschaffung eines Gegenstandes zur laufenden Benutzung einen laufenden Bedarf iSd § 21 Abs. 6 SGB II darstellen kann (BSG Urteil vom 10.09.2013 - B 4 AS 12/13 R zu den Leihgebühren für die Anschaffung eines Cellos).
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