Weitere Entscheidung unten: BSG, 11.03.2002

Rechtsprechung
   BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,283
BSG, 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2001,283)
BSG, Entscheidung vom 30.08.2001 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2001,283)
BSG, Entscheidung vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2001,283)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Hinterbliebenenrente bei Spätaussiedlern - Bundesknappschaft - Regelaltersrente - Entgeltpunkte - Zurücklegung deutscher Versicherungszeiten - Schutz der Eigentumsgarantie - Gleichheitsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten auf 25 Entgeltpunkte bei Hinterbliebenen mit eigener Rente

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 88, 288
  • NZS 2002, 375
 
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Wird zitiert von ... (86)

  • BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

    Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem

    b) Der 4. Senat des Bundessozialgerichts befand mit Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 ff.) jedoch, dass die Begrenzung auf insgesamt 25 Entgeltpunkte keine Anwendung fände, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe.

    "Die Ergänzung stellt klar, dass - entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) - auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte begrenzt wird.

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 47/04 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Den unter Hinweis auf das Urteil des 4. Senats des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) im April 2002 gestellten Antrag der Klägerin auf Überprüfung des Bescheids vom 22. März 2000 und Neufestsetzung der Rente in Höhe der tatsächlichen EP lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 21. Oktober 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27. Januar 2003 ab.

    Nach den dazu vorliegenden Materialien werde in Abgrenzung zur Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R) klargestellt, dass für eigene Versichertenrenten und Hinterbliebenenrenten zusammen ein Höchstwert von 25 EP gelte.

    Der 4. Senat des BSG entschied jedoch im August 2001 (Urteil vom 30. August 2001, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2), dass die Begrenzung von 25 EP nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gelte.

    Der Senat hält insoweit an seiner im Einklang mit dem 4. und 8. Senat (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2; BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) stehenden Rechtsprechung (Urteile vom 11. März 2004, zB BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1) zu § 22b FRG aF fest.

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 R 7/06 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Im März 2002 beantragte sie sodann unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2), den Bescheid vom 6. November 1998 sowie eventuelle weitere Witwenrentenbescheide zu ändern und ihr ab März 1998 Witwenrente ohne Anwendung des § 22b Abs. 1 FRG zu gewähren.

    Zur Begründung hat das LSG im Wesentlichen ausgeführt: Entgegen der Auffassung des BSG (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2; BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1; BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) habe die Beklagte bei Erlass des Bescheids vom 27. April 1999 das Recht nicht unrichtig angewandt, so dass kein Rücknahmeanspruch gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehe.

    Da die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG im Urteil vom 30. August 2001 (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2 - später bestätigt durch BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1 und BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) von den Rentenversicherungsträgern und von zahlreichen Sozial- und Landessozialgerichten nicht akzeptiert worden sei, habe sich ein schutzwürdiges Vertrauen in die vom BSG vorgenommene Auslegung bis zum Gesetzesbeschluss über das RVNG am 11. März 2004 nicht bilden können.

    Der 4. Senat des BSG entschied jedoch im August 2001 (Urteil vom 30. August 2001, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2), dass die Begrenzung von 25 EP nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gelte.

    Der Senat hält insoweit an seiner im Einklang mit dem 4. und 8. Senat (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2; BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) stehenden Rechtsprechung (Urteile vom 11. März 2004, zB BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1) zu § 22b FRG aF fest.

  • BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

    Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler -

    Mit Gerichtsbescheid vom 2. April 2003 hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) den Bescheid der Beklagten vom 27. August 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. September 2002 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die der Klägerin gewährte große Witwenrente unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung der Kammer und der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) in dem Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) ohne Begrenzung auf 25 EP nach § 22b FRG neu zu berechnen.

    Sie rügt eine Verletzung des § 22b FRG und trägt dazu im Wesentlichen vor: Das BSG habe bereits entschieden, dass § 22b Abs. 1 Satz 1 FRG aF nicht entnommen werden könne, dass ein Berechtigter bei mehreren Ansprüchen auf Rente nur insgesamt eine Berücksichtigung von höchstens 25 EP nach dem FRG begehren könne (Bezug auf Urteile vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R -, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2, und vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R -, BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, und vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R -, BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2).

    Der 4. Senat des BSG entschied jedoch im August 2001 (Urteil vom 30. August 2001, BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2), dass die Begrenzung von 25 EP nicht für den Fall des Zusammentreffens einer Rente aus eigener Versicherung mit einer Hinterbliebenenrente gelte.

    Der Senat hält insoweit an seiner im Einklang mit dem 4. und 8. Senat (BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2; BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) stehenden Rechtsprechung (Urteile vom 11. März 2004, zB BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1) zu § 22b FRG aF fest.

  • LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RA 74/03

    Anspruch auf Witwenrente nach dem Fremdrentengesetz (FRG); Begrenzung der

    In ihrem hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 hin (B 4 RA 118/00 R) und bat um Überprüfung ihres Auszahlungsanspruchs.

    Sie nimmt nach wie vor Bezug auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R), in welchem unmissverständlich klargestellt worden sei, dass aufgrund der besonderen Funktion der Witwenrente § 22 b Abs. 1 FRG nicht eingreife, wenn eine solche mit einem Recht auf Rente aus eigener Versicherung zusammentreffe.

    Das Sozialgericht Berlin hat die Klage mit Urteil vom 28. Juli 2003 abgewiesen und zur Begründung, wegen deren Einzelheiten auf die Gerichtsakte Bezug genommen wird, im Wesentlichen ausgeführt: Die Kammer folge dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) nicht.

    Nach den Gesetzesmaterialien soll damit - und zwar ausdrücklich entgegen der noch zu behandelnden Rechtsprechung des BSG u.a. in seinem Urteil vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) - "klargestellt werden", dass auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt auf 25 Entgeltpunkte begrenzt wird und sichergestellt ist, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme erhalten, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert.

    Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

    Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis (vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.; vom 30. August 2001, a.a.O.).

    Soweit demgegenüber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 § 22 b Nr. 2; vgl. auch - ihm folgend - LSG NW, Urteil vom 26. August 2003, L 18 KN 27/03; LSG BW, Urteil vom 1. Juli 2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03) in den nicht überzeugenden Gründen seiner Entscheidung hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe, sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz für den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, sind der eindeutige Wortlaut des § 22 b Abs. 1 FRG (so auch Verbandskommentar, Stand Januar 1998, Anm. 4.51 zu § 22 b FRG) sowie die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgerente nicht hinreichend beachtet.

    Die Entscheidung des Senats weicht von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, sowie vom 11. März 2004, B 13 RJ 44/03 R, ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

    Zur Begründung hat das SG sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) bezogen, wonach die von der Beklagten vorgenommene Begrenzung auf 25 EP für beide Renten unzulässig sei, und die Auffassung vertreten, dass die Höhe der beiden Renten in entsprechender Anwendung von § 22b Abs. 3 FRG auf insgesamt 40 EP zu begrenzen sei.

    Der gegenteiligen Auffassung des BSG (Urteile vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2, vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R - und vom 7. Juli 2004 - B 8 KN 10/03 R), wonach im letztgenannten Falle keine Begrenzung der anrechenbaren Zeiten stattgefunden habe, vermöge der Senat sich nicht anzuschließen; sie sei mit dem Wortlaut und Bedeutungszusammenhang der Regelung sowie der Regelungsabsicht, den Normvorstellungen und den Zwecken des Gesetzgebers nicht vereinbar und führe auch zu ungerechten Ergebnissen.

    Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen (vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

    Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest.

    Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

    Den unter Berufung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2 gestellten Rücknahme- und Neufeststellungsantrag vom 26. Februar 2002 lehnte die Beklagte mit dem hier streitgegenständlichen Bescheid vom 19. September 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2003 ab, weil sie dem angeführten Urteil des BSG nicht folge und an ihrer bisherigen Rechtsauffassung festhalte.

    Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen oder überhaupt nicht in die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt sind (vgl BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

    Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest (vgl dazu Urteil vom heutigen Tag - B 8 KN 1/05 R - zur Veröffentlichung bestimmt).

    Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212; Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.

  • LSG Berlin, 17.09.2004 - L 5 RJ 23/04

    Anspruch auf Zahlungen aus einem dem Grunde nach zuerkannten Anspruch auf

    Zur Begründung ihrer am 26. Februar 2003 erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, nach dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - sei eine Begrenzung der EP nach § 22 b FRG beim Zusammentreffen einer Hinterbliebenenrente mit einer Rente aus eigenem Recht nicht zulässig.

    Durch Art. 9 Nr. 2 des Gesetzes zur Sicherung der nachhaltigen Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung - RV-Nachhaltigkeitsgesetz - vom 21. Juli 2004 ( BGBl. I S. 1791 ) hat § 22 b Abs. 1 Satz 1 FRG folgende Fassung erhalten: "Für anrechenbare Zeiten nach diesem Gesetz werden für Renten aus eigener Versicherung und wegen Todes eines Berechtigten insgesamt höchstens 25 Entgeltpunkte der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten zugrunde gelegt." Nach den Gesetzesmaterialien soll damit - und zwar ausdrücklich entgegen der noch zu behandelnden Rechtsprechung des BSG u.a. in seinem Urteil vom 30. August 2001 ( B 4 RA 118/00 R ) - "klargestellt werden", dass auch für einen einzelnen Berechtigten mit Anspruch auf eine eigene Versichertenrente und auf eine Hinterbliebenenrente der Höchstwert für alle seine Renten insgesamt auf 25 EP begrenzt wird und sichergestellt ist, dass alleinstehende Berechtigte mit mehreren Renten weiterhin eine Rentensumme erhalten, die sich an der Höhe der Eingliederungshilfe orientiert.

    Zudem sind die Berechtigten - wie andere Personen mit einer Rentenberechtigung auch - durch das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) geschützt (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O.; Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

    Da durch Art. 14 Abs. 1 GG allein der konkret vorhandene Bestand einer eigentumsgleichen Rechtsposition im Zeitpunkt der zu prüfenden gesetzgeberischen Maßnahme geschützt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Januar 1987, 1 BvR 1052/79, BVerfGE 74, 129, 148), könnte sich die Klägerin daher auf eine derartige, nur durch die Eingliederung begründete Rechtsposition schon deshalb nicht berufen, weil sie vor ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland keine derartige Rechtsposition gegenüber der deutschen Rentenversicherung erwerben konnte und zum Zeitpunkt ihres Zuzugs das Rentenrecht in der Ausgestaltung vorgefunden hat, die es durch das WFG erhalten hat (vgl. BSG, Urteil vom 3. Juli 2002, a.a.O. sowie Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.).

    In diesem Zusammenhang war der Gesetzgeber nicht verpflichtet, die Leistungen der Rentenversicherung für Spätaussiedler von dieser Zielsetzung auszunehmen, und er durfte insbesondere für Neuzuzügler die Alterssicherung auch grundsätzlich anders ausgestalten als für den von der bisherigen Regelung begünstigten Personenkreis (vgl. BSG, Urteile vom 3. Juli 2002, a.a.O.; vom 30. August 2001, a.a.O.).

    Soweit demgegenüber der 4. Senat des BSG (Urteil vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, SozR 3 - 5050 § 22 b Nr. 2; vgl. auch - ihm folgend - LSG NW, Urteil vom 26. August 2003, L 18 KN 27/03; LSG BW, Urteil vom 1. Juli 2003, L 11 RJ 511/03; LSG Brandenburg, Urteil vom 26.08.2003, L 2 RJ 78/03) in den nicht überzeugenden Gründen seiner Entscheidung hervorgehoben hat, der Wert von Hinterbliebenenrenten beruhe nicht auf einer individuellen Rangstellung und dem Maß, in dem der Rentner selbst während seiner aktiven Erwerbsphase im jährlichen Vergleich mit den zeitgleich Versicherten zum damaligen Beitragsaufkommen beigetragen habe, sie leiteten sich vielmehr entsprechend ihrer anders gearteten Funktion, Ersatz für den Unterhalt durch den Verstorbenen zu leisten, ohne eigene Vorleistung des Rentners nach den Gesichtspunkten des Unterhaltsersatzes aus der Rente des Versicherten ab, sind der eindeutige Wortlaut des § 22 b Abs. 1 FRG (so auch Verbandskommentar, Stand Januar 1998, Anm. 4.51 zu § 22 b FRG) sowie die Reichweite des Paradigmenwechsels vom Eingliederungsprinzip zur Fürsorgerente nicht hinreichend beachtet.

    Die Entscheidung des Senats weicht von den Urteilen des Bundessozialgerichts vom 30. August 2001, B 4 RA 118/00 R, sowie vom 11. März 2004, B 13 RJ 44/03 R, ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 160 Abs. 2 Nr. 2 SGG).

  • BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit

    Mit einem im März 2002 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben wies die Klägerin auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) hin und beantragte die Rücknahme des Bescheids vom 4. Oktober 1999 sowie die Neufeststellung der Hinterbliebenenrente.

    Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob - wozu der Senat neigt - die Klägerin ohne diesen Bescheid auch dann einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente hatte, falls - wozu Feststellungen des LSG fehlen - ihr verstorbener Ehemann (mangels Spätaussiedlerstatus) nicht FRG-Berechtigter gewesen sein sollte (vgl dazu § 14a Satz 2 FRG sowie im Einzelnen Göhde, Anmerkung zu dem Urteil des BSG vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R -, AmtlMittLVA Rheinprovinz 2002, 313).

    Insoweit schließt sich der erkennende Senat der Rechtsprechung des 4. Senats (Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und des 13. Senats (Urteile vom 11. März 2004 - B 13 RJ 44/03 R, zur Veröffentlichung vorgesehen, sowie B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R) an.

    Dem entsprechen die Ausführungen des 4. Senats am Schluss der Entscheidungsgründe (BSGE 88, 288, 293 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2): "Die Praxis der Beklagten, eine Wertbestimmung von Hinterbliebenenrenten dann insgesamt zu verweigern, wenn 25 EP auf Grund von 'FRG-Zeiten' bereits im Rahmen einer eigenen Rente Berücksichtigung gefunden haben, und damit Witwer/Witwen mit einem derartigen Recht aus eigener Versicherung anders zu behandeln als sonstige Inhaber eines Rechts auf Hinterbliebenenrente, entbehrt damit der gesetzlichen Grundlage.

    Vielmehr steht beiden Gruppen einheitlich eine allein und unabhängig aus der Rente des Verstorbenen abgeleitete Rente zu." Der im Urteil des 4. Senats kurz zuvor im Rahmen der Ausführungen zu § 22b Abs. 3 FRG gegebene Hinweis (aaO, BSGE 88, 288, 292 f), dass bei grundsätzlicher Unanwendbarkeit des § 22b Abs. 3 FRG in seinem Fall "die Betroffenen ... zusammen aus 'FRG-Zeiten' höchstens den Rangstellenwert der neuen Sozialrente für Spätaussiedler (25 EP) zuzüglich einer Hinterbliebenenrente hieraus (15 EP)" erhalten, entspricht im Übrigen dem unter (4) dargelegten Auslegungsergebnis des erkennenden Senats.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

    Denn dies würde voraussetzen, dass § 22b FRG in der vormaligen Formulierung (§ 22b FRG aF) entsprechend der Auslegung des Bundessozialgerichts (BSG) in den Urteilen vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R) und vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R) keine Anwendung fände, wenn ein Begünstigter neben einem Recht aus eigener Versicherung ein abgeleitetes Recht auf Hinterbliebenenrente habe.

    Diese Vorschrift erfasst ausdrücklich nur Personen, die selbst als Vertriebene iS von § 1 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) oder als Spätaussiedler iS von § 4 BVFG anerkannt sind und erstreckt sich demgemäß nicht auch auf diejenigen, die als Ehegatte eines Spätaussiedlers lediglich unter § 7 BVFG fallen (vgl Senatsurteil vom 16. Mai 2001 - B 8 KN 2/00 KR R - veröffentlicht in JURIS sowie BSG, Urteile vom 23. Juni 1999 - B 5 RJ 44/98 R - SozR 3-5050 § 1 Nr. 4, vom 26. Januar 2000 - B 13 RJ 39/98 R - veröffentlicht in JURIS und vom 30. August 2001 - B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2).

    Der Senat hat dies bereits mit Urteil vom 7. Juli 2004 (B 8 KN 10/03 R - BSGE 93, 85 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 2) im Anschluss an das Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) und die Urteile des 13. Senats vom 11. März 2004 (B 13 RJ 44/03 R - BSGE 92, 248 = SozR 4-5050 § 22b Nr. 1, B 13 RJ 52/03 R und B 13 RJ 56/03 R, jeweils nicht veröffentlicht) entschieden und hält nach erneuter Prüfung daran fest.

    Bis zum Urteil des 4. Senats vom 30. August 2001 (B 4 RA 118/00 R - BSGE 88, 288 = SozR 3-5050 § 22b Nr. 2) wurde die Vorschrift von den Rentenversicherungsträgern durchgehend dahin verstanden, dass der Höchstwert von 25 EP alle für FRG-Zeiten ermittelten EP erfasse, unabhängig davon, aus welcher Versicherung sie stammten, also auch beim Zusammentreffen einer eigenen mit einer Rente wegen Todes (vgl Heller in DAngVers 1997, 1, 7; Bönisch in MittLVA Oberfr 2000, 149, 153; Moser in Kompass 1996, 499, 500; Spegel in MittLVA Württemberg 1996, 384, 385; Silber in MittLVA Württemberg 1997, 11, 12; Stockhaus in AmtlMittLVA Rheinprovinz 1997, 325, 327; Krohm in Kompass 1998, 212, Polster in DRV 1998, 97, 99; Verbandskomm § 22b FRG Anm 4.5, Stand Januar 1998), und dieses Verständnis wurde, soweit ersichtlich, von den Gerichten der ersten und zweiten Instanz und den Betroffenen nicht in Frage gestellt.

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht

  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 46/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung - rückwirkende

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 57/03 R

    Fremdrentenrecht - Begrenzung auf 25 Entgeltpunkte bei Zusammentreffen von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2004 - L 2 KN 42/03

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 36/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.08.2004 - L 5 KN 5/03

    Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der echten Rückwirkung des 22b FRG idF

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 56/03 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht,

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit

  • LSG Rheinland-Pfalz, 18.05.2005 - L 4 RA 139/04

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Zusammentreffen

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R

    Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte

  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 3208/03

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Baden-Württemberg, 15.07.2003 - L 13 KN 974/03

    Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 52/03 R

    Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit eigener Rente im Fremdrentenrecht,

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - L 14 R 1061/12
  • LSG Baden-Württemberg, 20.09.2005 - L 9 R 4472/03

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung

  • BSG, 19.05.2004 - B 13 RJ 2/03 R

    Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktebegrenzung für Spätaussiedler

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 39/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 03.07.2002 - B 5 RJ 22/01 R

    Begrenzung der Entgeltpunkte bei in Wirtschaftsgemeinschaft lebenden

  • LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2005 - L 2 RJ 267/04

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Entgeltpunktebegrenzung bei Zusammentreffen

  • BSG, 05.10.2005 - B 5 RJ 39/04 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 40/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 41/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R

    Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 107/04

    Rentenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2006 - L 22 RJ 90/03

    Berechnung der Witwenrente unter Berücksichtigung von Zeiten des

  • LSG Bayern, 15.03.2006 - L 13 KN 55/05

    Anspruch eines hinterbliebenen Ehegatten auf Auszahlung einer Witwenrente bei

  • LSG Bayern, 07.03.2006 - L 13 KN 43/05

    Zahlung einer Hinterbliebenenrente (Witwenrente) an den Ehemann aus der

  • LSG Bayern, 23.01.2006 - L 13 KN 23/05

    Anspruch auf Zahlung einer Witwenrente auf Grund des Todes des Ehegatten in der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RA 58/03

    Rentenversicherung

  • LSG Bayern, 19.02.2003 - L 13 RA 177/02

    Berechnung der Rente nach dem Fremdrentengesetz für Spätaussiedler;

  • BSG, 20.07.2011 - B 13 R 49/10 R

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2004 - L 8 RJ 68/03

    Rentenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2003 - L 11 RJ 511/03

    Entgeltpunktebegrenzung nach § 22b FRG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2006 - L 8 R 428/05

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Thüringen, 15.07.2004 - L 2 KN 780/03

    Pflicht zur Auszahlung eines Nachzahlungsbetrages aus einem Altersrentenbescheid;

  • BSG, 11.03.2004 - B 13 RJ 44/03
  • BSG, 22.05.2002 - B 8 KN 12/00 R

    Zusammentreffen einer Bergmannsaltersrente nach Art 2 RÜG und einer

  • LSG Thüringen, 15.07.2004 - 2 KN 780/03

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches und einer

  • LSG Bayern, 31.01.2012 - L 13 R 614/11

    Zahlung einer Witwerrente nach dem Fremdrentengesetz

  • LSG Brandenburg, 26.08.2003 - L 2 RJ 78/03

    Anspruch auf Zahlung der Hinterbliebenenrente ; Verneinung eines Anspruchs wegen

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02

    Begrenzung des Umfangs von Leistungen durch das Fremdrentengesetz (FRG)

  • LSG Hessen, 16.12.2004 - L 8 KN 13/04
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.06.2006 - L 17 RJ 65/03

    Begrenzung der Entgeltpunkte nach dem Fremdrentenrecht

  • LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2006 - L 17 R 472/05

    Gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt bei unrechtmäßiger Vorenthaltung von

  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.10.2016 - L 3 R 261/13

    Begrenzung für anrechenbare Zeiten nach dem FRG für Renten aus eigener

  • LSG Bayern, 24.05.2006 - L 6 B 248/06

    Auszahlung einer Witwenrente ohne Kürzung der Entgeltpunkte aus der Versicherung

  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 26/05

    Anspruch auf ungekürzte Auszahlung einer Hinterbliebenenrente neben der Rente des

  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 14/05

    Ungekürzte Auszahlung einer nach § 22b Fremdrentengesetz (FRG) auf 25

  • LSG Bayern, 07.12.2005 - L 13 KN 20/05

    Beurteilung der unrichtigen Anwendung des Rechts bei Erlass eines

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2005 - L 3 RJ 82/04
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.05.2006 - L 8 R 469/05

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2006 - L 13 (8) RJ 146/03

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 28.08.2012 - L 4 R 153/10

    Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod;

  • LSG Baden-Württemberg, 31.01.2006 - L 13 KN 2837/05

    Unzulässige Nichtigkeitsklage

  • LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08

    Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des

  • LSG Bayern, 15.04.2015 - L 20 R 562/12

    Begrenzung der Entgeltpunkte, Ersatzzeit, Fremdrentenrecht

  • BSG, 19.10.2011 - B 13 R 60/11 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Entscheidung

  • BSG, 07.11.2013 - B 13 R 310/13 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2013 - L 8 R 946/10
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2011 - L 8 R 821/10

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 13 RA 9/04

    Rentenversicherung

  • LSG Sachsen, 28.08.2012 - 4 R 153/10

    Ausreise; Aussiedler; Ehegatte; Fremdrente; Spätaussiedler; Stichtag; Tod;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 315/10

    Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der EP nach § 22 Abs. 3 und 4 FRG bei

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2007 - L 4 R 111/06

    Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs eines ehemaligen Soldaten der NVA im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02

    Rentenversicherung

  • SG Magdeburg, 03.03.2013 - S 42 R 1993/11

    Rentenversicherung (R)

  • LSG Thüringen, 13.07.2006 - L 2 KN 721/03

    Anspruch eines anerkannten Spätaussiedlers auf Witwerrente zusätzlich zu seiner

  • LSG Berlin-Brandenburg, 16.06.2011 - L 3 R 290/11

    Spätaussiedlerin - Entgeltpunkte - Begrenzung - Rückwirkung

  • LSG Bayern, 20.12.2006 - L 13 B 900/06

    Erlass einer anfechtbaren Regelung durch eine Widerspruchsbehörde als

  • SG Düsseldorf, 08.12.2005 - S 10 RJ 99/03

    Rentenversicherung

  • BSG, 19.04.2007 - B 4 R 141/06 B
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Rechtsprechung
   BSG, 11.03.2002 - B 4 RA 118/00 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,37819
BSG, 11.03.2002 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2002,37819)
BSG, Entscheidung vom 11.03.2002 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2002,37819)
BSG, Entscheidung vom 11. März 2002 - B 4 RA 118/00 R (https://dejure.org/2002,37819)
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