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   BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R   

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https://dejure.org/2007,896
BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R (https://dejure.org/2007,896)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R (https://dejure.org/2007,896)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R (https://dejure.org/2007,896)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsregelung - Höhe der Regelleistung - Anpassung - Verfassungsmäßigkeit - Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB III - Einkommensberücksichtigung - Unterkunftskosten

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Bedarfsgemeinschaft; subjektive Klagehäufung; Auslegung von Rechtsbehelfen und Gerichtsentscheidungen; Anwendbarkeit von § 96 Abs 1 SGG; Abschaffung der Arbeitslosenhilfe; Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3; Verfassungsmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Antrag auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach Vollendung des 58. Lebensjahres; Verfassungsgemäßheit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) auch bei über 58-Jährigen; Auslegung eines Klageantrags nach dem ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R

    Persönliches Budget - Befristung - Höhe

    Ein befristeter Verwaltungsakt wird durch einen sich zeitlich anschließenden Verwaltungsakt weder geändert noch ersetzt, was aber für die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts in das Klageverfahren zum vorhergehenden Verwaltungsakt erforderlich ist (…vgl nur Bundessozialgericht vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R - BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 22 zu aufeinanderfolgenden, befristeten Festsetzungen eines Festbetrags für Hilfsmittel;… ebenso BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30;… BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10;… BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1, RdNr 10;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und dem SGB XII, wenn der ursprünglich angegriffene Bescheid den Leistungszeitraum begrenzt) .
  • BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R

    Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …

    Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (…s dazu näher Urteile des Bundessozialgerichts [BSG] vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …

    Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 96 SGG bis 31. März 2008 gilt im Bereich des AsylbLG zwar nichts anderes als für das SGB XII. Dort hat sich der Senat der Rechtsprechung des 7b-, 11b- und 14. Senats (…vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30;… SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10) des BSG zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) angeschlossen und eine entsprechende Anwendung von § 96 SGG aF im Sozialhilferecht für Folgezeiträume erfassende Bescheide abgelehnt, wenn der ursprüngliche, angegriffene Bescheid den Leistungszeitraum begrenzt oder Leistungen ausdrücklich (nur) für einen bestimmten Zeitraum ablehnt (Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R).
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