Rechtsprechung
   BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,208
BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - einmalige Kosten für Heizmaterial - sozialgerichtliches Verfahren

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr; Übereinstimmende Erledigterklärung nach Umstellung der Wohnung auf eine Gas-Zentralheizung ; Entscheidung über die Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 269



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Wird zitiert von ... (162)  

  • BSG, 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R

    Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig

    Dabei steht grundsätzlich der nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Erledigung zu beurteilende Verfahrenserfolg im Vordergrund (vgl BSG vom 1.4.2010 - B 13 R 233/09 B, RdNr 8; BSG vom 16.5.2007 - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 5; BSG vom 7.9.1998 - B 2 U 10/98 R - SozR 3-1500 § 193 Nr. 10, S 26 f; BSG vom 9.1.1997 - 4 RA 116/95 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 9, S 22; BSG vom 24.5.1991 - 7 RAr 2/91 - SozR 3-1500 § 193 Nr. 2, S 3; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG-Komm, 11. Aufl 2008, § 193 RdNr 13).
  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Aber auch wenn dies nicht der Fall war, können im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch weitere einmalige Beihilfen erbracht werden (vgl zu Heizkosten BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4).
  • BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 62/09 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und

    § 22 Abs. 1 SGB II erfasst jedoch nicht nur laufende, sondern auch einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung (BSG, Beschluss vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; BSG, Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R - RdNr 19, FEVS 60, 490, 494; BSG, Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R - BSGE 102, 194 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 16, jeweils RdNr 26).

    Nachforderungen, die nach regelmäßiger Übernahme der Heizkostenvorauszahlungen bzw -abschläge der jeweiligen Monate entstehen, gehören als einmalig geschuldete Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (BSG, Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 RdNr 16, auch zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 16; vgl bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 51).

    Bezieht sich die Nachforderung an Heiz- und Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich jedenfalls um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Dabei besteht bei den Kosten für Heizung der Bedarf darin, dass der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten die Geldmittel zur Verfügung stellt, die dieser benötigt, um die Lieferung der Wärme durch den Vermieter bzw das Energieversorgungsunternehmen zahlen zu können (BSG, Urteil vom 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9; vgl auch bereits BVerwG, Urteil vom 4.2.1988 - 5 C 89/85 - BVerwGE 79, 46, 50).

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