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   BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R   

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https://dejure.org/2007,208
BSG, 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - B 7b AS 40/06 R (https://dejure.org/2007,208)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf einmalige Leistungen zur Beschaffung von Heizmaterial; Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr; Übereinstimmende Erledigterklärung nach Umstellung der ...

  • Judicialis

    SGB II F: 24.12.2003 § 1 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 5 Abs 2 S 2; ; SGB II F: 24.12.2003 § 22 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 20.07.2006 § 22 Abs 5; ; SGB II F: 30.07.2004 § 23 Abs ... 1 S 1; ; SGB II F: 24.12.2003 § 41 Abs 1; ; SGB II F: 20.07.2006 § 41 Abs 1 S 4; ; SGB II F: 20.07.2006 § 41 Abs 1 S 5; ; SGB XII § 34; ; SGG § 131 Abs 1 S 3; ; SGG § 193 Abs 1 S 3; ; SGG § 193 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, einmalige Kosten für Unterkunft und Heizung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2008, 269
 
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Wird zitiert von ... (249)

  • BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kosten der Einzugsrenovierung als

    Aber auch wenn dies nicht der Fall war, können im Rahmen des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich auch weitere einmalige Beihilfen erbracht werden (vgl zu Heizkosten BSG 16.5.2007 - B 7b AS 40/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 4).
  • BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von

    Die Klägerin wird sich einerseits, wie sich aus den Äußerungen der Beklagten ergibt, bei jedem Folgeantrag auf Leistungen nach dem SGB II der Forderung nach Vorlage der Kontoauszüge ausgesetzt sehen (zur Wiederholungsgefahr s BSG, Beschluss vom 16.05.2007 - B 7b AS 40/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 4, RdNr 7) und sie war andererseits nicht, wie das LSG zutreffend ausgeführt hat, auf die vorrangige Anfechtungsklage zu verweisen.
  • BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 36/08 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung

    Kommt es nach Abrechnung der tatsächlich verbrauchten Wärme dagegen zu Nachzahlungsverlangen des Vermieters, gehören solche einmalig geschuldeten Zahlungen zum aktuellen Bedarf im Fälligkeitsmonat (entsprechend bereits für die einmalige Beschaffung von Heizmaterial BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 4 RdNr 9 mwN).
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