Volltextveröffentlichungen (8)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• lexetius.com
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Zuerkennung der Merkzeichen H (Hilflosigkeit) und aG (außergewöhnliche Gehbehinderung)

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Hilflosigkeit - Außergewöhnliche Gehbehinderung - Zuerkennung - Gutachten - Mündliche Verhandlung - Sachverständige - Beweiserhebung - Aufklärungspflicht

• Judicialis

  SGG § 103; ; SGG § 117

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ladung des gerichtlichen Sachverständigen, Verletzung der Amtsermittlungspflicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Itzehoe, 28.02.1997 - S 8 Vsb 48/95
• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.1998 - L 2 Vsb 28/97
• BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R
• LSG Schleswig-Holstein, 09.06.2004 - L 2 SB 55/00
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B
• BSG, 10.08.2007 - B 9 SB 2/07 S

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 17.12.1997 - 9 RVs 16/96

  Außergewöhnliche Gehbehinderung iS. des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG bei …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Hierzu zählen: Querschnittsgelähmte, Doppeloberschenkelamputierte, Doppelunterschenkelamputierte, Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen können oder zugleich unterschenkel- oder armamputiert sind, sowie andere Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung auch aufgrund von Erkrankungen dem vorstehend angeführten Personenkreis gleichzustellen sind." Für das Vorliegen dieser Voraussetzungen, etwa für die Gleichsetzung der beim Kläger vorliegenden Gehbehinderung mit derjenigen eines Doppelunterschenkelamputierten (vgl dazu BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 22), können Körpergewicht und Körpergröße bedeutsam sein.
• BSG, 11.03.1998 - B 9 SB 1/97 R

  Nachteilsausgleich aG - Hüftgelenksprothese - drohende Leidensverschlimmerung

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Es erscheint nicht ausgeschlossen und ist jedenfalls hier aufklärungsbedürftig geblieben, ob Dr. S. oder ein sonstiger chirurgischer oder orthopädischer Sachverständiger bei Zugrundelegung der zutreffenden Körpergröße und des zutreffenden Körpergewichts zu einer anderen Beurteilung des Ausmaßes der Gehbehinderung gekommen wäre, insbesondere zu der Auffassung, daß der Kläger zur Abwendung einer Verschlimmerungsgefahr einen Rollstuhl benutzen müsse (BSGE 82, 37 = SozR 3-3870 § 4 Nr. 23).
• BSG, 03.03.1999 - B 9 VJ 1/98 B

  Befragung des Sachverständigen durch Verfahrensbeteiligte

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Daneben erkennt die Rechtsprechung ein selbständiges Fragerecht an den Sachverständigen nach § 118 Abs. 1 SGG iVm § 402 und § 397 ZPO an (vgl Beschluß des Senats vom 3. März 1999 - B 9 VJ 1/98 B -, dort S 3 f).

 
• BSG, 12.04.2000 - B 9 VS 2/99 R

  Erläuterungsbedürftigkeit von Sachverständigengutachten als Verfahrensmangel, …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Mit der Verletzung des § 118 Abs. 1 SGG iVm § 411 Abs. 3 RVO liegt auch ein Verstoß gegen § 118 Abs. 1 SGG iVm § 402 und § 397 ZPO vor (vgl dazu Urteil des Senats vom heutigen Tage - B 9 VS 2/99 R -).
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 7/99 R

  Herstellung der Öffentlichkeit bei Umwandlung des Erörterungstermins in mündliche …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Im übrigen ist im sozialgerichtlichen Verfahren die Vorschrift des § 295 ZPO jedenfalls dann unanwendbar, wenn - wie hier - der Kammer- oder Senatsvorsitzende den nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten nicht auf den drohenden Verlust seines Rügerechts hingewiesen hat (vgl § 112 SGG; vgl für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren den zur Veröffentlichung in SozR vorgesehenen Beschluß des BSG vom 1. Februar 2000 - B 8 KN 7/99 U B -).
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 13/84

  Versicherungszeit - Beschäftigungszeit - Verfolgungsbedingte Unterbrechung - …

  Auszug aus BSG, 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R

  Auf einen Verstoß gegen diese Vorschrift finden die §§ 558 und 295 ZPO keine Anwendung, weil es sich dabei um einen von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensfehler handelt (vgl § 295 Abs. 2 ZPO;… Meyer-Ladewig, aaO, 6. Aufl, RdNr 20 zu § 103 mwN; s dazu auch Kummer, NJW 1989, 1569, 1571 und BSG SozR Nr. 31 zu § 103, sowie SozR 5070 § 9 Nr. 9 = "Die Beiträge" 1986, 185).

• BSG, 18.09.2003 - B 9 VU 2/03 B

  Verfahrensmängel bei Sachverständigengutachten

  Denn es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er vom LSG gemäß § 112 Abs. 2 SGG auf einen drohenden Verlust seines Rügerechts hingewiesen worden ist (vgl dazu BSG, Urteil vom 12. April 2000 - B 9 SB 2/99 R -).
• BSG, 29.03.2007 - B 9a SB 18/06 B

  Entscheidungsbefugnis des Revisions- oder Beschwerdegerichts über …

  Wegen Verfahrensfehlern im Zusammenhang mit der Beweiserhebung verwies der erkennende Senat den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurück (Urteil vom 12. April 2000 - B 9 SB 2/99 R).
• SG Aachen, 04.04.2014 - S 6 U 155/11

  Doppelbeteiligung eines Ausschussmitglieds begründet Besorgnis der Befangenheit

  Was schließlich den Antrag des Klägers auf Anhörung des Sachverständigen Dr. ? zur Erläuterung seines Gutachtens im Rahmen der mündlichen Verhandlung anbelangt, so steht dies im Ermessen des Tatsachengerichts (allgemein etwa BSG, Urteil vom 12.04.2000 - B 9 SB 2/99 R = juris;… Kühl, in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl. 2014, § 118 Rdnr. 19).

  Zu einer Verpflichtung des Gerichts verdichtet sich das Ermessen lediglich dann, wenn noch Ermittlungsbedarf besteht, d.h. wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, weitere Sachaufklärung zu betreiben (BSG, Urteil vom 12.04.2000, a.a.O.).

 
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 1/22 B

  Ansprüche aufgrund eines anerkannten Wegeunfalls Verfahrensrüge im …

  Der Ermessensfreiraum verdichtet sich nur dann zu einer Verpflichtung des Gerichts zur Ladung des gerichtlichen Sachverständigen oder zur Anordnung einer schriftlichen Ergänzung, wenn diese beantragt ist und noch Ermittlungsbedarf besteht, dh wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, hinsichtlich der vom Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten behandelten Beweisthemen noch weitere Sachaufklärung zu betreiben (vgl BSG Beschluss vom 18.6.2018 - B 9 V 1/18 B - juris RdNr 16 mwN; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - juris RdNr 15 mwN) .
• BSG, 15.12.2016 - B 9 V 64/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …

  Auch besteht nach § 118 Abs. 1 SGG iVm § 411 Abs. 3 ZPO zB dann ein zu einer Verpflichtung des Gerichts verdichtetes Ermessen zur Ladung des gerichtlichen Sachverständigen, um sein schriftliches Gutachten zu erläutern, wenn sich das Gericht hätte gedrängt fühlen müssen, hinsichtlich des von dem Sachverständigen in seinem schriftlichen Gutachten behandelten Beweisthemas noch weitere Sachaufklärung zu betreiben (vgl BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - Juris) .
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 240/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des …

  Zum anderen ist die Vorschrift des § 295 ZPO auf den Anwaltsprozess zugeschnitten und daher bei nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten allenfalls nach Belehrung durch den Vorsitzenden anwendbar (BSG vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - Juris RdNr 21) .
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 426/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des …

  Zum anderen ist die Vorschrift des § 295 ZPO auf den Anwaltsprozess zugeschnitten und daher bei - wie hier - nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten allenfalls nach Belehrung durch den Vorsitzenden anwendbar (BSG vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - juris RdNr 21) .
• BSG, 14.02.2018 - B 14 AS 423/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Grundsatzes des …

  Zum anderen ist die Vorschrift des § 295 ZPO auf den Anwaltsprozess zugeschnitten und daher bei - wie hier - nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten allenfalls nach Belehrung durch den Vorsitzenden anwendbar (BSG vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - juris RdNr 21) .
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 115/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene …

  Denn eine Heilung durch rügeloses Einlassen auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 295 Abs. 1 Alt 2 ZPO (vgl BVerwG Beschluss vom 31.8.1988 - 4 B 153/88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr. 8) kann bei einem nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten ohnehin nur angenommen werden, wenn das Gericht ihn zuvor auf das Vorliegen des Mangels sowie auf den Verlust des Rügerechts im Falle weiteren Verhandelns ausdrücklich hingewiesen hätte (…vgl BSG SozR Nr. 4 zu § 107 SGG; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 SB 2/99 R - Juris RdNr 21; s auch BVerwGE 51, 66, 68).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2001 - L 10 P 41/99

  Pflegeversicherung

  Auch insoweit und wiederum als Indiz für die Oberflächlichkeit auch dieses Gutachtens ist anzumerken, dass die Örtlichkeiten - unzutreffend - als ebenerdig beschrieben werden (zur Erschütterung des Beweiswertes eines Gutachtens durch fehlerhafte Feststellungen des Sachverständigen vgl. auch BSG v. 12.02.2000 - B 9 SB 2/99).
• BSG, 14.12.2022 - B 2 U 2/22 B

  Parallelentscheidung zu BSG B 2 U 1/22 B v. 14.12.2022
• BSG, 24.05.2023 - B 2 U 77/22 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• BSG, 27.09.2022 - B 2 U 150/21 B

  Weitergewährung von Verletztenrente; Verfahrensrüge im …
• BSG, 21.08.2017 - B 9 V 13/17 B

  Leistungen nach dem OEG ; Umfassender Anspruch auf ein faires Verfahren; Verbot …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2011 - L 6 U 3704/10

  Gesetzliche Unfallversicherung - Höhe der Verletztenrente - MdE-Bemessung - …
• BSG, 06.09.2023 - B 2 U 90/22 B
• LSG Bayern, 27.05.2008 - L 3 U 192/07

  Gewährung einer Verletztenrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit …
• LSG Bayern, 09.11.2006 - L 3 U 373/04

  Anspruch auf Gewährung einer Verletztenrente aufgrund der Folgen eines …
• BSG, 19.07.2023 - B 2 U 2/23 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; …
• SG Karlsruhe, 20.09.2021 - S 6 KR 3712/20

  Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - Fahrt zur ambulanten …
• BSG, 04.02.2009 - B 5 R 54/08 B
• SG Düsseldorf, 09.11.2006 - S 26 RA 205/04

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2017 - L 16/3 U 181/12
• SG Aachen, 20.05.2011 - S 6 R 203/09

  Rentenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.1998 - L 2 Vsb 28/97

  Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H und aG - chronisches, allergisches Asthma …
• SG Düsseldorf, 03.07.2008 - S 26 R 241/07

  Rentenversicherung
• LSG Saarland, 16.02.2005 - L 2 U 139/02

  Arbeitsunfall - haftungsausfüllende Kausalität - Anlageleiden - Innenmeniskus- …