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   BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R   

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https://dejure.org/2009,421
BSG, 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R (https://dejure.org/2009,421)
BSG, Entscheidung vom 23.04.2009 - B 9 SB 3/08 R (https://dejure.org/2009,421)
BSG, Entscheidung vom 23. April 2009 - B 9 SB 3/08 R (https://dejure.org/2009,421)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Nordrhein-Westfalen - Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte - Prozessfähigkeit - GdB-Feststellung - Diabetes mellitus - Einstellungsqualität - Therapieaufwand

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Nordrhein-Westfalen; Aufgabenübertragung auf die Kreise und kreisfreien Städte; Prozessfähigkeit; GdB-Feststellung; Diabetes mellitus; Einstellungsqualität; Therapieaufwand

  • Judicialis
  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Anspruch auf Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von wenigstens 50 - Schwerbehinderteneigenschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Feststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Ausgabe 2008

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 69 Abs. 1; SGB IX § 69 Abs. 3
    Feststellung einer Schwerbehinderung; Bewertung der Auswirkungen eines Diabetes mellitus vom Typ I nach Maßgabe der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht Ausgabe 2008

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Diabetes Mellitus kann je nach Beeinträchtigung im Alltag auch einen höheren Grad der Behinderung als 40 % herbeiführen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (118)

  • BSG, 11.08.2015 - B 9 SB 1/14 R

    Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der

    Dies hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl BSGE 102, 149 = SozR 4-1100 Art. 85 Nr. 1; BSG Urteil vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R - Juris; BSG Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - RdNr 13 ff mwN, 21; zum erneuten Übergang der Zuständigkeiten durch das hier nicht einschlägige Städteregion Aachen Gesetz vgl BSGE 109, 154 = SozR 4-3250 § 145 Nr. 2).
  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

    Demgegenüber hat der erkennende Senat die Auffassung vertreten (vgl Urteil vom 23.4.2009 - B 9 SB 3/08 R - juris RdNr 21), dass die nach § 70 Nr. 1 SGG beteiligtenfähige juristische Person (hier der Landschaftsverband Rheinland) diese Fähigkeit nicht dadurch verliert, dass die für sie handelnde Behörde (hier der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland) durch Landesrecht iS des § 70 Nr. 3 SGG für beteiligtenfähig erklärt worden ist.
  • BSG, 25.06.2009 - B 10 EG 9/08 R

    Elterngeld - Einkommen - Einkünfte - nichtselbständige Arbeit - Einnahmen -

    Wie der 9. Senat des BSG bereits entschieden hat (Urteile vom 11.12.2008 - B 9 V 3/07 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, und - B 9 VS 1/08 R -, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen, sowie Urteile vom 23.4.2009 - B 9 VG 1/08 R - und - B 9 SB 3/08 R), verstößt die Übertragung der Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich der Kriegsopferversorgung auf die kommunalen Landschaftsverbände in Nordrhein-Westfalen (vgl § 4 Abs. 1 EingliederungsG) sowie die Übertragung der Aufgaben des Schwerbehindertenrechts auf die Kreise und kreisfreien Städte in Nordrhein-Westfalen (§ 2 Abs. 1 EingliederungsG) nicht gegen höherrangiges Bundesrecht, insbesondere nicht gegen Vorschriften des GG.
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