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   BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R   

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https://dejure.org/2020,5850
BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
BSG, Entscheidung vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
BSG, Entscheidung vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R (https://dejure.org/2020,5850)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bestimmtheit der Verzögerungsrüge - Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens - entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze - Vielkläger - ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bestimmtheit der Verzögerungsrüge - Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens - entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze - Vielkläger - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Verzögerungsrüge im Hinblick auf eine hinreichende Konkretisierung

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  • datenbank.nwb.de

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Bestimmtheit der Verzögerungsrüge - Benennung des Aktenzeichens oder klare Bestimmbarkeit des gerügten Verfahrens - entsprechende Geltung der für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze - Vielkläger - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    M. L. ./. Land Brandenburg

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 546
 
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (35)

  • BFH, 07.11.2013 - X K 13/12

    Unangemessene Dauer eines finanzgerichtlichen Klageverfahrens

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Da sie keine präventive Warnfunktion iS des § 198 Abs. 3 GVG entfalten konnten, sind sie nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen (Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/14 B - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 21; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 25) .

    Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 30; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27) .

    In den Gesetzesmaterialien ist allerdings verlautbart, dass die Verzögerungsrüge auch mündlich erhoben werden kann (BT-Drucks 17/3802 S 22 zu Abs. 5 Satz 1; zustimmend BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; zur Problematik des Formerfordernisses einer Verzögerungsrüge s auch Loytved, jurisPR-SozR 19/2019 Anm 4) .

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 31 f; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120; Heine, MDR 2013, 1147, 1148) .

    Die Verzögerungsrüge ist eine materielle Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch (Senatsbeschluss vom 13.7.2017 - B 10 ÜG 2/17 B - juris RdNr 11; Senatsbeschluss vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 1 RdNr 27; ebenso BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 24) .

    Bei ihr handelt es sich auch nicht um eine Prozesshandlung im engeren Sinne, weil sie auf das Prozessrechtsverhältnis zwischen den Beteiligten und dem Gericht im Ausgangsverfahren nicht unmittelbar rechtsgestaltend einwirkt (BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28; Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 143) .

    Der Senat lässt dahinstehen, ob deshalb die an Prozesshandlungen zu stellenden Anforderungen im Hinblick auf die Klarheit, Eindeutigkeit und Bedingungsfeindlichkeit derartiger Äußerungen für die Verzögerungsrüge nicht gelten (so aber BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 28).

    Die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge durch das Entschädigungsgericht ist vom Revisionsgericht in vollem Umfang und ohne Bindung an die vorinstanzliche Auslegung zu überprüfen (vgl auch BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 29 f; vgl zu Prozesserklärungen: Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 1/17 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 5 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.2.2017 - B 11 AL 2/16 R - juris RdNr 15) .

  • BVerfG, 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 30; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27) .

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 31 f; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120; Heine, MDR 2013, 1147, 1148) .

    Wegen des prozesshandlungsähnlichen Rechtscharakters sind im sozialgerichtlichen Verfahren für die Auslegung einer Erklärung als Verzögerungsrüge gleichwohl die für Prozesserklärungen geltenden Auslegungsgrundsätze entsprechend heranzuziehen (vgl im Ergebnis auch BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33 f) .

    Dabei ist der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu beachten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - juris RdNr 48) .

    Bei der Ermittlung des wirklichen Willens ist zugunsten des Erklärenden davon auszugehen, dass er diejenige Erklärung abgeben will, die seiner wohlverstandenen Interessenlage entspricht und eingelegt werden muss, um das erkennbar angestrebte Ziel zu erreichen (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BVerwG Urteil vom 27.8.2008 - 6 C 32/07 - juris RdNr 23; BVerwG Urteil vom 12.12.2001 - 8 C 17/01 - juris RdNr 8; Marx in Marx/Roderfeld, Rechtsschutz bei überlangen Gerichts- und Ermittlungsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 119) .

    Gegebenenfalls hat sie deshalb auch den Inhalt mehrerer zum Ausgangsverfahren ergangener Schriftsätze im Zusammenhang zu bewerten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 37; Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17; BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - juris RdNr 11; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, Stand: 26.11.2019, § 198 GVG RdNr 88) .

  • BGH, 17.07.2014 - III ZR 228/13

    Entschädigungsprozess wegen überlanger Verfahrensdauer: Prüfung der

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge den Entschädigungsanspruch auch für den vorangegangenen Zeitraum (Art. 23 Satz 3 ÜGG; vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 31 zu Art. 22; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15) .

    Da sie keine präventive Warnfunktion iS des § 198 Abs. 3 GVG entfalten konnten, sind sie nicht geeignet, einen Entschädigungsanspruch zu begründen (Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; Senatsbeschluss vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/14 B - juris RdNr 13; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 21; BFH Zwischenurteil vom 7.11.2013 - X K 13/12 - juris RdNr 25) .

    Unverzüglich ist eine Verzögerungsrüge erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht eingegangen ist (stRspr, zB Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 23) .

    Sie stellt als solche eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar (BT-Drucks 17/3802 S 21 zu Abs. 3 Satz 3; Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats, BT-Drucks 17/3802 S 43 zu Nr. 18; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 14; Berchtold in Berchtold/Richter, Prozesse in Sozialsachen, 2. Aufl 2016, § 4 RdNr 142; Söhngen in Hennig, SGG, § 202 RdNr 83, Stand der Einzelkommentierung: Februar 2016).

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - keine Begrenzung der

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl stRspr, zB Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 15; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 17).

    An den Inhalt einer Verzögerungsrüge sind nach dem Willen des ÜGG-Gesetzgebers nur geringe Anforderungen zu stellen (vgl bereits Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 32) .

    Eine Verletzung der Hinweispflicht des Rügenden nach § 198 Abs. 3 Satz 3 GVG kann gemäß § 198 Abs. 3 Satz 4 GVG somit lediglich zu einer Verkürzung der entschädigungsrelevanten Überlänge führen (vgl Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 32, 34) .

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; vgl stRspr, zB Senatsurteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 11/13 R - BSGE 118, 102 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 9, RdNr 15; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 17).

    Unverzüglich ist eine Verzögerungsrüge erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht eingegangen ist (stRspr, zB Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 23) .

    Der Senat hat diese Frage bislang offen gelassen (Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 28).

  • BSG, 05.05.2015 - B 10 ÜG 8/14 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - unverzügliche Erhebung der

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Wird - wie hier - die Verzögerungsrüge in einem bei Inkrafttreten des ÜGG bereits anhängigen Verfahren nicht unverzüglich iS des Art. 23 Satz 2 ÜGG erhoben, ist eine Entschädigung nur bis zum tatsächlichen Rügezeitpunkt ausgeschlossen (Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 4 RdNr 23 ff; BGH Urteil vom 10.4.2014 - III ZR 335/13 - juris RdNr 29) .

    Denn selbst wenn bereits das Schreiben vom 17.7.2012 zum Ausgangsverfahren gelangt sein und eine Verzögerungsrüge des Klägers bezogen auf das Ausgangsverfahren beinhalten sollte, ist es im hier vorliegenden Fall im Ergebnis jedenfalls revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Entschädigungsgericht vor dem Hintergrund der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 2 und 3 ÜGG und der eingetretenen Präklusionswirkung für die Zeit vor der Rüge die Zeitspanne ausgehend von einem möglichen Rügezeitpunkt vom 17.7.2012 bis zum Abschluss des Ausgangsverfahrens im April 2013 unter Berücksichtigung einer (erneuten) Vorbereitungs- und Bedenkzeit des Ausgangsgerichts von 12 Monaten nicht als eine entschädigungspflichtige Verzögerung gewertet hat (vgl Senatsurteil vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 4 RdNr 36) .

  • BSG, 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - sozialgerichtliches

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Für die Frage, ob eine Erklärung eine Verzögerungsrüge darstellt und welchen Inhalt sie hat, ist demnach nicht der innere Wille des erklärenden Beteiligten maßgebend, sondern der erklärte Wille, wie ihn das Ausgangsgericht bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände des Einzelfalls zu verstehen hatte (vgl Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17 zur Auslegung eines Klageantrags einer Entschädigungsklage; BSG Urteil vom 14.6.2018 - B 9 SB 2/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 4 RdNr 12 zur Auslegung eines Klageantrags im Schwerbehindertenverfahren; BVerwG Urteil vom 27.4.1990 - 8 C 70/88 - juris RdNr 23 zur Auslegung eines mehrdeutigen Schriftsatzes als Klageschrift; Senatsbeschluss vom 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B - juris RdNr 9 allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen) .

    Gegebenenfalls hat sie deshalb auch den Inhalt mehrerer zum Ausgangsverfahren ergangener Schriftsätze im Zusammenhang zu bewerten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 37; Senatsurteil vom 13.12.2018 - B 10 ÜG 4/16 R - SozR 4-1500 § 92 Nr. 5 RdNr 17; BSG Urteil vom 22.3.1988 - 8/5a RKn 11/87 - juris RdNr 11; Röhl in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl 2017, Stand: 26.11.2019, § 198 GVG RdNr 88) .

  • BFH, 26.10.2016 - X K 2/15

    Entschädigungsklage: Verfahrensförderung - Verzögerungsrüge

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Dabei ist der Grundsatz einer rechtsschutzgewährenden Auslegung zu beachten (vgl BVerfG Beschluss vom 17.12.2015 - 1 BvR 3164/13 - juris RdNr 33; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - juris RdNr 48) .

    Wer eine Verzögerungsrüge bei einem Gericht erheben will, muss daher zunächst in jedem dort anhängigen Verfahren selbst prüfen, ob der konkrete Verfahrensstand diese Besorgnis rechtfertigt, er also (objektive) Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessenen zügigen Fortgang nimmt ( BT-Drucks 17/3802 S 20 zu Abs. 3 Satz 2; BVerwG Urteil vom 12.7.2018 - 2 WA 1/17 D - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - juris RdNr 47; BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 - juris RdNr 16; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 188).

  • BVerwG, 12.07.2018 - 2 WA 1.17

    Anlass zur Besorgnis; Bemessungsparameter; Berücksichtigung im Stammverfahren;

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    Wer eine Verzögerungsrüge bei einem Gericht erheben will, muss daher zunächst in jedem dort anhängigen Verfahren selbst prüfen, ob der konkrete Verfahrensstand diese Besorgnis rechtfertigt, er also (objektive) Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessenen zügigen Fortgang nimmt ( BT-Drucks 17/3802 S 20 zu Abs. 3 Satz 2; BVerwG Urteil vom 12.7.2018 - 2 WA 1/17 D - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 26.10.2016 - X K 2/15 - juris RdNr 47; BGH Urteil vom 21.5.2014 - III ZR 355/13 - juris RdNr 16; Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 188).

    Unabhängig von der stets bestehenden Pflicht des Ausgangsrichters, das Gerichtsverfahren zu fördern und auf eine Entscheidung in angemessener Zeit hinzuwirken (vgl Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 12/13 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 4 RdNr 49; BVerwG Urteil vom 12.7.2018 - 2 WA 1/17 D - juris RdNr 32) , besteht allerdings bei einer aus seiner Sicht unzureichenden oder unberechtigten Verzögerungsrüge gegenüber dem rügenden Beteiligten keine Äußerungs-, Hinweis- oder Hinwirkungspflicht nach § 106 Abs. 1 SGG, weil es sich bei der Verzögerungsrüge nicht um einen (prozessualen oder materiell-rechtlichen) Gesichtspunkt handelt, den das Ausgangsgericht bei seiner verfahrensbeendenden Entscheidung tragend zu berücksichtigen hat (vgl Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 177, Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, 9. Aufl 2018, § 198 GVG RdNr 19) .

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 3/16 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - gleichzeitig neben

    Auszug aus BSG, 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R
    In diesem Fall wahrt die Verzögerungsrüge den Entschädigungsanspruch auch für den vorangegangenen Zeitraum (Art. 23 Satz 3 ÜGG; vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 31 zu Art. 22; Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsbeschluss vom 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B - juris RdNr 6; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 15) .

    Unverzüglich ist eine Verzögerungsrüge erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des ÜGG beim Ausgangsgericht eingegangen ist (stRspr, zB Senatsurteil vom 7.9.2017 - B 10 ÜG 3/16 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 14 RdNr 19; Senatsurteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 5 RdNr 27; BGH Urteil vom 17.7.2014 - III ZR 228/13 - juris RdNr 22; BFH Urteil vom 20.8.2014 - X K 9/13 - juris RdNr 23) .

  • BFH, 20.08.2014 - X K 9/13

    Unangemessene Verfahrensdauer bei 77-monatiger Dauer des finanzgerichtlichen

  • BSG, 26.10.2015 - B 10 ÜG 13/15 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - unverzügliche Verzögerungsrüge in Altfällen -

  • BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - teilweise Unzulässigkeit der Klage -

  • BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 12/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Zwölfmonatsregel -

  • BGH, 10.04.2014 - III ZR 335/13

    Entschädigung für eine unangemessene Verfahrensdauer in einem

  • BSG, 27.06.2013 - B 10 ÜG 9/13 B

    Überlanges Gerichtsverfahren - abgeschlossenes Verfahren - Art 23 S 1

  • BVerwG, 12.12.2001 - 8 C 17.01

    Berufungsbegründungsfrist; Fristverlängerung; Grundstücksverkehrsgenehmigung;

  • BSG, 14.06.2018 - B 9 SB 2/16 R

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - sozialgerichtliches Verfahren -

  • BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 70.88

    Auslegung von Prozesserklärungen - Schriftliche Erhebung einer Klage durch einen

  • BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/17 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall -

  • BVerwG, 29.02.2016 - 5 C 31.15

    (Gestaltungs-)Zeitraum; Abweichung vom Pauschalbetrag; Abwägung;

  • BVerfG, 12.12.2012 - 2 BvR 1294/10

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines

  • BGH, 21.05.2014 - III ZR 355/13

    Entschädigungsanspruch bei überlanger Dauer eines Anhörungsrügeverfahrens in

  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

  • BGH, 10.06.2003 - VIII ZB 126/02

    Wirksamkeit eines Fristverlängerungsantrags bei Angabe eines falschen

  • BSG, 22.03.1988 - 5a RKn 11/87

    Kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - Anfechtungs- und Feststellungsklage

  • BSG, 23.02.2017 - B 11 AL 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Klagerücknahme - Auslegung einer Prozesserklärung

  • BVerfG, 19.03.2018 - 1 BvR 2313/17

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch

  • BSG, 12.12.2019 - B 10 EG 3/19 B

    Höhe eines Elterngeldanspruchs

  • BSG, 13.07.2017 - B 10 ÜG 2/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 10 ÜG 1/17 - v. 13.07.2017

  • OLG Karlsruhe, 14.03.2017 - 2 Ws 59/17

    Beschwerde gegen den Widerruf der Strafaussetzung: Ordnungsgemäße

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 1/13 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Anspruch einer juristischen

  • BVerwG, 27.02.2014 - 5 C 1.13

    Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsbegehren; -anspruch; -antrag;

  • BSG, 23.01.2018 - B 14 AS 318/17 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 12.02.2015 - B 10 ÜG 11/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Gerichtsverfahren - grundsätzliche

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Beigeladener im

    Art. 23 Satz 1 Alt 1 ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die - wie das Ausgangsverfahren vor dem SG - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits anhängig waren (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 12) .

    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; stRspr; zB Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 14 mwN) .

    Die Verzögerungsrüge stellt eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 16 und S 20 f; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 mwN).

    Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich um eine "Prozesshandlung eigener Art" (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 31).

    b) Wie sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Zeitpunkt der Erhebung und der Rückwirkung einer Verzögerungsrüge ergibt, braucht die Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren lediglich nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG genannten Zeitpunkt erhoben zu werden (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung; s hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 21, jeweils mwN) .

    Allerdings kann eine Verzögerungsrüge nur so lange erhoben werden, wie das Verfahren bei dem Gericht anhängig ist, dessen Verfahrensdauer vom Rügeführer als unangemessen angesehen wird (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 48) .

    cc) Systematisch ist die Verzögerungsrüge nach der Konzeption des ÜGG-Gesetzgebers "kein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf", sondern eine "Obliegenheit", die der Betroffene im Ausgangsverfahren erfüllen muss, wenn er künftig eine Geldentschädigung beanspruchen will (vgl BT-Drucks 17/3802 S 43; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 f) .

  • BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene

    Auf eine Entschädigung allein wegen der Dauer des Berufungsverfahrens hatte bereits der Kläger die Entschädigungsklage im Rahmen seiner Dispositionsbefugnis (vgl § 123 SGG) beschränkt (vgl zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 21; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 11 ff) .

    (1) Maßgeblich für die Beurteilung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens ist nach der insoweit übereinstimmenden Rechtsprechung des BSG und der anderen obersten Gerichtshöfe des Bundes dessen Gesamtdauer (stRspr; zB BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 45; BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11; BSG Urteil vom 3.9.2014 - B 10 ÜG 2/13 R - BSGE 117, 21 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 3, RdNr 24; BVerwG Beschluss vom 4.7.2017 - 5 B 11/17 D - juris RdNr 13; BVerwG Urteil vom 27.2.2014 - 5 C 1/13 D - juris RdNr 12; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 16 f; BGH Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/13 - juris RdNr 20 f; BAG Beschluss vom 13.12.2017 - 5 AZA 84/17 - juris RdNr 7; BFH Urteil vom 20.3.2019 - X K 4/18 - juris RdNr 33) .

    (2) Dem stehen in systematischer Hinsicht weder die nach Land oder Bund getrennte Haftungsverantwortung (§ 200 Satz 1 und 2 GVG) und die dem folgende gerichtliche Zuständigkeit (§ 201 Abs. 1 GVG iVm § 202 Satz 2 SGG) noch die von der Rechtsprechung anerkannte prozessuale Möglichkeit einer Beschränkung des Entschädigungsanspruchs auf einen Verfahrensabschnitt (vgl hierzu BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11; BSG Urteil vom 12.2.2015 - B 10 ÜG 1/13 R - BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7, RdNr 21; BVerwG Urteil vom 11.7.2013 - 5 C 23/12 D - juris RdNr 18, 61) entgegen (vgl ausführlich Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, 137 ff mwN) .

    Hinzu kommt, dass die nach § 198 Abs. 3 GVG obligatorische Verzögerungsrüge gerade bei Anerkennung einer Kompensationsmöglichkeit in besonderem Maße ihren präventiven Zweck (vgl BT-Drucks 17/3802 S 16, 20; BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 31) erfüllen kann, trotz ggf bereits eingetretener Verzögerungen eine unangemessene Verfahrensdauer insgesamt zu verhindern (vgl Ott in Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG RdNr 101; Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, 137 f) .

  • BSG, 17.12.2020 - B 10 ÜG 2/19 R

    Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des

    Art. 23 Satz 1 Alt 1 ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die - wie das Ausgangsverfahren vor dem SG - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 bereits anhängig waren (vgl Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 12) .

    Die Entschädigungsklage ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; stRspr; zB Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 14 mwN) .

    Die Verzögerungsrüge stellt eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar (Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum ÜGG vom 17.11.2010, BT-Drucks 17/3802 S 16 und S 20 f; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 mwN).

    Bei der Verzögerungsrüge handelt es sich um eine "Prozesshandlung eigener Art" (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 31).

    b) Wie sich aus der bisherigen Senatsrechtsprechung zum Zeitpunkt der Erhebung und der Rückwirkung einer Verzögerungsrüge ergibt, braucht die Verzögerungsrüge im Ausgangsverfahren lediglich nach dem in § 198 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 GVG genannten Zeitpunkt erhoben zu werden (Anlass zur Besorgnis der Verfahrensverzögerung; s hierzu Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris RdNr 21, jeweils mwN) .

    Allerdings kann eine Verzögerungsrüge nur so lange erhoben werden, wie das Verfahren bei dem Gericht anhängig ist, dessen Verfahrensdauer vom Rügeführer als unangemessen angesehen wird (Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 48) .

    cc) Systematisch ist die Verzögerungsrüge nach der Konzeption des ÜGG-Gesetzgebers "kein eigenständiger präventiver Rechtsbehelf", sondern eine "Obliegenheit", die der Betroffene im Ausgangsverfahren erfüllen muss, wenn er künftig eine Geldentschädigung beanspruchen will (vgl BT-Drucks 17/3802 S 43; Senatsurteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 30 f) .

  • LSG Baden-Württemberg, 24.01.2024 - L 2 SF 1542/23
    Vielmehr stellt der Wortlaut des insoweit maßgeblichen § 198 Abs. 3 GVG keine besonderen Anforderungen an die Form oder den Mindestinhalt einer Verzögerungsrüge (BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 25 mit Hinweis auf: Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - juris Rn. 30; Bundesfinanzhof Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 - juris Rn. 27).

    Vorbild für diese Gestaltung ist nach den Gesetzesmaterialien der Widerspruch im Verwaltungsverfahren, an dessen Inhalt keine hohen Anforderungen gestellt werden (BSG Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 29 mit Hinweis auf BT-Drucks 17/3802 S. 21 zu Abs. 3 Satz 3; Guckelberger, DÖV 2012, 291, 293; vgl. zum Widerspruch im Sozialverwaltungsverfahren B. Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG, 14. Aufl. 2023, § 83 Rn. 2, wonach bei der Auslegung eine "großzügige Handhabung ratsam" sei).

    Das BSG lies es in seinem Urteil vom 27. März 2020 (- B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 31) dahinstehen, ob deshalb die an Prozesshandlungen zu stellenden Anforderungen im Hinblick auf die Klarheit, Eindeutigkeit und Bedingungsfeindlichkeit derartiger Äußerungen für die Verzögerungsrüge nicht gelten (so aber BFH Zwischenurteil vom 7. November 2013 - X K 13/12 - juris Rn. 28).

    Für die Frage, ob eine Erklärung eine Verzögerungsrüge darstellt und welchen Inhalt sie hat, ist demnach nicht der innere Wille des erklärenden Beteiligten maßgebend, sondern der erklärte Wille, wie ihn das Ausgangsgericht bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbarer Umstände des Einzelfalls zu verstehen hatte (vgl. BSG Urteil vom 27. März 2020 -- B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 33 mit Hinweis auf Urteil vom 13. Dezember 2018 - B 10 ÜG 4/16 R - juris Rn. 17 zur Auslegung eines Klageantrags einer Entschädigungsklage; BSG Urteil vom 14. Juni 2018 - B 9 SB 2/16 R - juris Rn. 12 zur Auslegung eines Klageantrags im Schwerbehindertenverfahren; BVerwG Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70/88 - juris Rn. 23 zur Auslegung eines mehrdeutigen Schriftsatzes als Klageschrift; BSG Beschluss vom 12. Dezember 2019 - B 10 EG 3/19 B - juris Rn. 9 allgemein zur Auslegung von Prozesserklärungen).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2023 - L 37 SF 196/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Streitgegenstand - zulässige Beschränkung auf das

    Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren stellt entschädigungsrechtlich einen abtrennbaren Teil eines über mehrere Instanzen geführten Gerichtsverfahrens im Sinne von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 11 m. w. N.).

    Es genügt, wenn der Betroffene erstmals Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren keinen angemessen zügigen Fortgang nimmt (vgl. BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 44; BGH, Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - juris Rn. 21).

    Danach hat die Verzögerungsrüge den Charakter einer "Mahnung" an den beim Ausgangsgericht mit der konkreten Sache befassten Richter, eine drohende Verzögerung zu verhindern oder eine reale Verzögerung zu beseitigen und das Verfahren zügig zum Abschluss zu bringen (BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 27).

    Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die mit einer Verzögerungsrüge bezweckte Warn- und Beschleunigungsfunktion nur hinreichend zum Tragen kommen kann, wenn sie unmittelbar gegenüber dem Richter erhoben wird, der das Ausgangsverfahren zu bearbeiten und zu entscheiden hat (BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 27).

    Sie stellt als solche eine haftungsbegründende Obliegenheit des (späteren) Entschädigungsklägers dar (BSG, Urteil vom 27.03.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - juris Rn. 30).

  • BSG, 26.10.2023 - B 10 ÜG 1/22 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - keine

    Dies ist prozessrechtlich zulässig (BSG Urteil vom 24.3.2022 - B 10 ÜG 4/21 R - BSGE 134, 32 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 21, RdNr 9; BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 11, jeweils mwN) .

    Sie ist als allgemeine Leistungsklage statthaft (§ 54 Abs. 5 SGG; stRspr; zB BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 14 mwN) .

    Schon in Anbetracht der geringen Mindestanforderungen an den Inhalt einer Verzögerungsrüge (hierzu BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 25 und 28 f mwN) musste das SG den Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom 8.11.2017 bei objektiver Würdigung unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände des Einzelfalls als solche verstehen (zur Auslegungsbefugnis des Senats und den insoweit maßgeblichen Grundsätzen BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 32 ff mwN) .

    Trotz des offensichtlichen Schreibversehens der Prozessbevollmächtigten bei der Angabe des Aktenzeichens ("S 1 AS 377/14" anstatt "S 19 AS 377/14") konnte das SG den Schriftsatz dem gerügten Verfahren ohne größere Schwierigkeiten mit zumutbarem Aufwand zuordnen und hat dies auch getan (zur Notwendigkeit der Verfahrenszuordnung einer Verzögerungsrüge als Wirksamkeitsvoraussetzung BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 42 ff; zur Unbeachtlichkeit offensichtlicher Schreibversehen BSG Urteil vom 12.12.2019 - B 10 ÜG 3/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 18 RdNr 28) .

  • BSG, 09.03.2023 - B 10 ÜG 2/21 R

    Überlanges Gerichtsverfahren - unangemessene Verfahrensdauer - Streit um die

    Art. 23 Satz 1 Alt 1 ÜGG eröffnet Entschädigungsansprüche auch für solche Verfahren, die - wie das mit der Klageerhebung im November 2010 eingeleitete Verfahren zur Höhe der Alhi - bei Inkrafttreten des ÜGG am 3.12.2011 (vgl Art. 24 ÜGG) bereits anhängig waren (vgl BSG Urteil vom 17.12.2020 - B 10 ÜG 1/19 R - BSGE 131, 153 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 20, RdNr 11; BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 12) .

    Dies beschreibt den frühesten Zeitpunkt, zu dem eine Verzögerungsrüge (wirksam) erhoben werden kann (BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BSG Urteil vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 8/14 R - SozR 4-1710 Art. 23 Nr. 4 RdNr 24) .

    Wer eine Verzögerungsrüge bei einem Gericht erheben will, muss daher zunächst in jedem dort anhängigen Verfahren selbst prüfen, ob der konkrete Verfahrensstand diese Besorgnis rechtfertigt, er also objektive Anhaltspunkte dafür hat, dass das Verfahren als solches keinen angemessenen zügigen Fortgang nimmt (BSG Urteil vom 27.3.2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19 RdNr 44; BGH Urteil vom 26.11.2020 - III ZR 61/20 - BGHZ 227, 377 - juris RdNr 21, jeweils mwN; BT-Drucks 17/3802 S 20 zu Abs. 3 Satz 2).

  • LSG Hessen, 09.12.2020 - L 6 SF 18/19
    Zweckbestimmung einer Verzögerungsrüge ist danach, wie das Bundessozialgericht unter Verweis auf die Gesetzesmaterialien überzeugend formuliert hat, dass sie dem mit der Sache befassten Gericht - soweit erforderlich - die (zukunftsgerichtete) Möglichkeit zu einer beschleunigten Verfahrensförderung eröffnen und insofern als Vorwarnung dienen soll (BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, Rn. 27).

    Zwar ist die Verzögerungsrüge nicht formgebunden; auch hat der Gesetzgeber konkrete Anforderungen an ihren Inhalt nicht formuliert (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 1, Rn. 25 f.); der Beteiligte muss lediglich, aber immerhin zum Ausdruck bringen, dass er mit der Verfahrensdauer nicht einverstanden ist und eine Beschleunigung des Verfahrens verlangt (vgl. BT-Drucks. 17/3802 S. 21).

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht erkennbar sind, zu entnehmen, so wäre es, wie das Bundesverfassungsgericht formuliert hat, bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder unzulänglich formuliert ist (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 -, juris Rn. 31 f.; BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R -, SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, Rn. 28; BFH, Zwischenurteil vom 7. November 2013 X K 13/12 -, BFHE 243, 126 = juris Rn. 27; Wenner, SozSich 2014, 118, 120).

  • BVerwG, 04.06.2021 - 5 B 22.20

    Nach einer bereits ausdrücklich erhobenen Verzögerungsrüge vorgebrachte Kritik an

    Bei der Verzögerungsrüge nach § 198 Abs. 3 Satz 1 GVG handelt es sich um eine der Auslegung zugängliche und gegebenenfalls bedürftige Prozesshandlung (eigener Art), die wie sonstige prozessuale Anträge zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes wohlwollend im Sinne des am Gesamtvorbringen erkennbaren Rechtsschutzanliegens auszulegen ist (BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - 1 BvR 3164/13 - NJW 2016, 2018 Rn. 31 f.; BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - NZS 2020, 546 Rn. 28 ff. und Rn. 32 f. zum Maßstab des objektiven Empfängerhorizonts).

    Ist dies dem Inhalt einer Erklärung in Verbindung mit den Umständen, die für das Gericht offensichtlich sind, zu entnehmen, so wäre es eine bloße Förmelei, diese Erklärung allein deshalb nicht als Verzögerungsrüge anzusehen, weil sie nicht als solche ausdrücklich bezeichnet oder - insbesondere von nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten - unzulänglich formuliert ist (BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - NZS 2020, 546 Rn. 28 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2022 - L 11 SF 360/20

    Anspruch auf Entschädigung wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens

    Befindet sich das Verfahren zwischenzeitlich bei einem "anderen Gericht" (wovon das im Instanzenzug höhere Gericht umfasst wird, BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, juris, Rn. 27), bedarf es gem. § 198 Abs. 3 Satz 5 GVG im Falle einer weiteren Verzögerung einer "erneuten Verzögerungsrüge".

    Maßstab der Auslegung ist der objektive Empfängerhorizont unter Beachtung des Grundsatzes einer rechtsschutzgewährenden Auslegung (vgl. BSG, Urteil vom 27. März 2020 - B 10 ÜG 4/19 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 19, juris, Rn. 32).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2023 - L 37 SF 161/21

    Überlanges Gerichtsverfahren - zu späte Verzögerungsrüge - Rügeerhebung nach

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 8/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 55/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2021 - L 37 SF 156/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Wartefrist - beendetes

  • LSG Saarland, 08.09.2021 - L 2 SF 3/21

    SonstigesEntschädigungsklage

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2023 - L 37 SF 127/20

    Überlanges Gerichtsverfahren - Angemessenheitsprüfung - Verzögerungszeit -

  • LSG Hamburg, 22.04.2021 - L 1 SF 37/20

    Anforderungen an eine wirksam erhobene Verzögerungsrüge als Voraussetzung eines

  • BSG, 29.11.2022 - B 10 ÜG 6/22 B

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens; Grundsatzrüge im

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 SF 114/20

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 11 SF 308/18

    Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches Verfahren;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 46/21

    Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

  • LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 47/21

    Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens

  • VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724

    Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens

  • VGH Bayern, 15.10.2020 - 98 F 20.1724

    Prozesskostenhilfe für Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens

  • LSG Hamburg, 20.10.2021 - L 2 SF 52/20

    Bestimmung der Höhe des Entschädigungsanspruchs des Verfahrensbeteiligten wegen

  • BSG, 01.07.2021 - B 10 ÜG 3/21 B

    Entschädigung wegen der Dauer eines Kostenfestsetzungsverfahrens Divergenzrüge im

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 17/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 19/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.10.2020 - L 10 SF 18/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 7/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2020 - L 10 SF 6/19
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