Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Betreutes Wohnen - Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 53 Abs 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 6 SGB 9, § 98 Abs 2 S 1 SGB 12, § 98 Abs 5 S 1 SGB 12
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten - örtliche Zuständigkeit - keine analoge Anwendung des § 98 Abs 2 SGB 12 auf teilstationäre Leistungen - Abgrenzung zwischen ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des betreuten Wohnens nach dem SGB XII; Abgrenzung zwischen stationären und teilstationären Leistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2016, 147

Wird zitiert von ... (49)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 24.92

  Sozialhilfe - Stationäre Hilfe - Einrichtung - Außenstelle - Selbstständiges …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist nämlich ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .

  Prägend für die "verantwortliche Trägerschaft" im Sinne des Einrichtungsbegriffs ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (BVerwGE 95, 149, 150) .

  Erhält ein Leistungsberechtigter auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit eine umfassende Betreuung beim Wohnen in einer Einrichtung auch dann, wenn nach dem Therapiekonzept bzw dem Hilfeplan aktive, direkte Hilfen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten in den Hintergrund rücken und andere, stärker auf Abruf angelegten Hilfen in den Vordergrund treten (vgl BVerwGE 95, 149, 150) , wird eine solche Hilfe wegen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Einrichtung gleichwohl in stationärer Form erbracht.

• BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

  Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in § …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 7/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Eine abschließende Entscheidung darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte Erstattungsanspruch tatsächlich zusteht, war dem Senat nicht möglich; es fehlt an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) nicht nur zum Inhalt der Maßnahme, sondern auch zur Rechtmäßigkeit der gegenüber T.R. erbrachten Leistungen und der Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung (vgl zu diesen Voraussetzungen nur BSGE 109, 56 ff RdNr 10 = SozR 4-3500 § 98 Nr. 1) .

 
• BVerwG, 24.02.1994 - 5 C 13.91

  Übernahme der Kosten eines Aufenthalts in einem Kinderdorf

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist nämlich ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .
• BSG, 16.04.2002 - B 9 VG 1/01 R

  Gewaltopferentschädigungsanspruch - schwerstbehindertes Kind aus Inzestbeziehung …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN;… BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3; BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 23.11.1995 - 1 RK 11/95

  Anspruch auf Haushaltshilfe

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Eine Analogie, die Übertragung einer gesetzlichen Regelung auf einen Sachverhalt, der von der betreffenden Vorschrift nicht erfasst wird, ist nur geboten, wenn dieser Sachverhalt mit dem geregelten vergleichbar ist, nach dem Grundgedanken der Norm und dem mit ihr verfolgten Zweck dieselbe rechtliche Bewertung erfordert (…BSG SozR 3-2500 § 38 Nr. 2 S 12) und eine (unbewusste) planwidrige Regelungslücke vorliegt (BVerfGE 82, 6, 11 ff mwN; BSGE 77, 102, 104 = SozR 3-2500 § 38 Nr. 1 S 3;… BSGE 89, 199, 202 f = SozR 3-3800 § 1 Nr. 21 S 95 f mwN) .
• BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 6/12 R

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Sozialhilfe - …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Insbesondere bedurfte es keiner Beiladung der T.R. nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (sog echte notwendige Beiladung), weil es sich bei dem vom Kläger als Rehabilitationsträger (§ 6 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - iVm §§ 1, 2 Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Schleswig-Holstein vom 17.12.2010 - Gesetz- und Verordnungsblatt 789, 813) mittels einer allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend gemachten Erstattungsanspruch des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nicht um einen von der Rechtsposition des Leistungsempfängers abgeleiteten, sondern um einen eigenständigen Anspruch handelt, der nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen Kläger und Beklagtem betrifft (vgl zuletzt zusammenfassend die Senatsentscheidung vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R - RdNr 10 mwN) .
• BVerwG, 22.05.1975 - V C 19.74

  Einrichtung zur teilstationären Betreuung - Fahrtkostenerstattung - Blinder …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Die Hilfeleistung in einer Einrichtung kann sich also schon per se nicht auf eine einzelne Verrichtung beschränken, sondern umfasst - schon durch die Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Räumlichkeiten des Trägers - die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten, solange sich dieser in der Einrichtung aufhält (BVerwGE 48, 228 ff = Buchholz 436.0 § 40 BSHG Nr. 6).
• BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 36/06 R

  Leistungen zur medizinischen Rehabilitation als Leistungen zur Teilhabe - kein …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Zuständig in diesem Sinne ist ein Träger, der ohne die Regelung des § 14 SGB IX zuständig wäre und von dem der Leistungsberechtigte die gewährte Leistung hätte beanspruchen können (vgl: BSGE 98, 277 ff RdNr 10 mwN = SozR 4-2500 § 40 Nr. 4;… BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 12 RdNr 9 mwN) .
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 13/09 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - kein Anspruchsübergang auf ambulanten …

  Auszug aus BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist nämlich ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (BVerwGE 95, 149, 152; BVerwG, Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 42/91 -, FEVS 45, 52 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 13/91 -, FEVS 45, 183 ff; Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff; BSGE 106, 264 ff RdNr 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) und der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfe oder der Erziehung dient (vgl § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 RdNr 15) .
• BVerwG, 14.03.1991 - 5 C 8.87

  Pflegegeldkürzung - Teilstationäre Betreuung - Pflegegeld
• BSG, 16.11.1999 - B 1 KR 16/98 R

  Begrenzung des Kostenerstattungsanspruches nach § 38 Abs. 4 S. 2 SGB V auch für …

• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 SO 2669/15

  Rehabilitation und Teilhabe - Zuständigkeitsklärung - Erstattungsanspruch des …

  Der zweitangegangene Rehabilitationsträger erhält einen vollständigen Ersatz aller Aufwendungen nach Maßgabe der für ihn geltenden Leistungsvorschriften, die er rechtmäßig erbracht hat (…BSG, a.a.O. Rdnr. 16; Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 11;… Jabben in Beck´scher Online-Kommentar Sozialrecht, § 14 SGB IX Rdnr. 10;… Knittel, SGB IX, 8. Aufl. 2015, § 14 Rdnrn. 127, 129, 133).

  Die von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX erfassten Leistungen sind ihrer Art nach äußerst vielfältig und erfassen unterschiedlichste Betreuungsleistungen sowohl in der eigenen Wohnung, in Wohngruppen oder Wohngemeinschaften, wobei im Regelungszusammenhang des § 98 Abs. 5 SGB XII vollstationäre Erbringungsformen ausgeschlossen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnrn. 14 ff.).

  Maßgeblich für die Beurteilung, ob es sich um eine ambulant betreute Wohnform handelt, sind die tatsächlich erbrachten Leistungen (BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 13); die Bezeichnung der Leistung und der "Einrichtung" sind ohne Belang (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O. Rdnr. 20).

  Vielmehr hat W.I. zunächst in der elterlichen Wohnung in E. und ab 25. November 2011 in der eigens bei einem privaten Vermieter für ihn allein angemieteten Ein-Zimmer-Wohnung in der Straße x in 76461 M. gewohnt, sodass von einer Leistungserbringung in ambulanter Form auszugehen ist (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O. Rdnr. 19).

  Die Einwendungen des Beklagten hinsichtlich der Vereinbarungen zwischen dem Kläger und den Leistungserbringern (M.S., O. Gruppe) sowie der Bezeichnung der Leistung und der "Einrichtung" haben keine Auswirkung auf die Beurteilung der Frage, ob es sich bei den tatsächlich erbrachten Leistungen um eine betreute Wohnmöglichkeit i.S. des § 98 Abs. 5 Satz 1 SGB XII handelt (vgl. nochmals BSG…, Urteil vom 25. April 2013, a.a.O. Rdnr. 13; Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O. Rdnr. 20).

  Für die (hypothetische) Zuständigkeitsbestimmung abzustellen ist somit auf die Regelungen des § 98 Abs. 1 bis 4 SGB XII, sodass etwa, wenn vor Eintritt in die Wohnform des betreuten Wohnen Leistungen in einer stationären Einrichtung erbracht worden sind, auf § 98 Abs. 2 SGB XII, andernfalls (in Fällen ohne vorherige Betreuung) auf § 98 Abs. 1 Satz 1 SGB XII zurückzugreifen ist (vgl. BSG…, Urteil vom 25. August 2011, a.a.O. Rdnr. 13; Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O. Rdnr. 14;… Senatsurteil vom 9. Juni 2016, a.a.O.).

• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in …

  Das vom BSG zugrunde gelegte Begriffsverständnis, wonach keine stationäre Einrichtung vorliegt, wenn keine formelle Aufnahme des Leistungsempfängers in die Institution erfolgt, so dass die Unterbringung grundsätzlich nicht Teil der Leistungserbringung ist (BSG…, Urteil vom 5. Juni 2014 - B 4 AS 32/13 R - juris Rdnr. 27; vgl. auch BSG…, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 35/13 R - juris Rdnr. 21), streitet allerdings für die Annahme, dass es sich bei der von der Klägerin gewünschten und im streitgegenständlichen Zeitraum genutzten Wohnform um eine ambulante Wohnform handelt (vgl. zum Einrichtungsbegriff und zur Abgrenzung ambulanter und stationärer Leistungen BSG…, Urteil vom 13. Juli 2010 - B 8 SO 13/09 R - juris Rdnr. 12 f.; BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 15 ff.).
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2017 - L 7 SO 5335/14

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Erstattungsanspruch des unzuständigen …

  Prägend für die "verantwortliche Trägerschaft" im Sinne des Einrichtungsbegriffs ist, dass der Einrichtungsträger die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Leistungsberechtigten übernimmt (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 18 m.w.N.).

  Wohnt ein Leistungsberechtigter ohne organisatorische Anbindung und ohne umfassende Betreuung, werden also nur zeitlich begrenzte Hilfen erbracht, liegt eine Leistungserbringung in ambulanter Form vor (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 19).

  Vielmehr ist bei fehlendem vorhergehendem Sozialhilfebezug gemäß § 98 Abs. 5 Satz 1 Var. 2 SGB XII darauf abzustellen, welcher Träger zuletzt hypothetisch zuständig gewesen wäre (BSG…, Urteil vom 25. August 2011 - B 8 SO 7/10 R - juris Rdnr. 17; BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 14).

 
• BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 41/19 R

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II

  Voraussetzung für eine Gesamtverantwortung in diesem Sinne sind danach auf Seiten der Einrichtung ein bestimmender Einfluss auf den Alltag (…BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) sowie Elemente der begleitenden Kontrolle und Beobachtung (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13) mitsamt der dazu erforderlichen Ausstattung (…BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) und auf Seiten der leistungsberechtigten Person ein entsprechend eingeschränktes Maß an autonomer Entscheidungsmöglichkeit, sich den Vorgaben der Einrichtung zu entziehen, ohne dass freilich ein zunehmendes Maß an Selbstständigkeit die Verantwortlichkeit des Einrichtungsträgers entfallen lässt (BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24.92 - BVerwGE 95, 149, 153 f = Buchholz 436.0 § 100 BSHG Nr. 13; BSG vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 RdNr 19;… BSG vom 26.10.2017 - B 8 SO 12/16 R - SozR 4-1750 § 524 Nr. 1 RdNr 31) .
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …

  Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (…keine Beiladung des Leitungsempfängers, weil die Anspruchsnorm des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfeträgern betrifft vgl. BSG vom 25.04.2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn. 10 m.w.N., zuletzt BSG, Urteil vom 23.07.2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rn. 9) auf Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X zu übertragen ist, oder dies wegen der Wirkung der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist.

  Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung, dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist, ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist, wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 19, 20).

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… sowie des BSG, BSGE 106, 264 ff Rn. 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 18) und der der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient (vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 Rn. 15).

  Im Übrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran geäußert, ob ein betreutes Wohnen überhaupt in teilstationärer Form erbracht werden kann (BSG Urteil vom 23.07.2015, B 8 SO 7/14 R, Rn. 18 ff).

• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 221/14

  Erstattungsansprüche von Sozialhilfeträgern untereinander bei betreutem Wohnen

  Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (…keine Beiladung des Leitungsempfängers, weil die Anspruchsnorm des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfeträgern betrifft vgl. BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn. 10 m. w. N., zuletzt BSG, Urteil vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rn. 9) auf Erstattungsansprüche nach § 102 SGB X zu übertragen ist, oder dies wegen der Wirkung der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist.

  Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung, dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist, ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist, wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 19, 20).

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… sowie des BSG, BSGE 106, 264 ff Rn. 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 18) und der der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient (vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 Rn. 15).

  Im Übrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran geäußert, ob ein betreutes Wohnen überhaupt in teilstationärer Form erbracht werden kann (BSG Urteil vom 23.07.2015, B 8 SO 7/14 R, Rn. 18 ff.).

• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …

  Es kann daher dahinstehen, ob die Rechtsprechung zur Erstattung von Leistungen nach § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX (…keine Beiladung des Leitungsempfängers, weil die Anspruchsnorm des § 14 Abs. 4 S. 1 SGB IX nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen den Sozialhilfeträgern betreffe, vgl. BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn. 10 m.w.N., zuletzt BSG, Urteil vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rn. 9) auf Erstattungsansprüche nach § 105 SGB X zu übertragen ist, oder dies wegen der Wirkung der Erfüllungsfiktion des § 107 SGB X hier anders zu beurteilen ist.

  Das BSG betont in ständiger Rechtsprechung, dass es bei der Abgrenzung von stationären zu ambulanten Angeboten für die rechtliche Qualifikation der Leistung ohne Belang ist, ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet und es ebenso wenig von Belang ist, wie die Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen bezeichnet werden (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 19, 20).

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24.Februar1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… sowie des BSG, BSGE 106, 264 ff Rn. 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 18) und der der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient (vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 Rn. 15).

  Im Übrigen hat das BSG erhebliche Zweifel daran geäußert, ob ein betreutes Wohnen überhaupt in teilstationärer Form erbracht werden kann (BSG Urteil vom 23.Juli 2015, B 8 SO 7/14 R, Rn. 18 ff.).

• LSG Baden-Württemberg, 14.07.2022 - L 7 SO 2892/20

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfeträgern …

  Die Hilfeleistung in einer Einrichtung kann sich also schon per se nicht auf eine einzelne Verrichtung beschränken, sondern umfasst - schon durch die Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Räumlichkeiten des Trägers - die gesamte Betreuung des Leistungsberechtigten, solange sich dieser in der Einrichtung aufhält (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rdnr. 18).

  Erhält ein Leistungsberechtigter auf dem Weg zu mehr Selbstständigkeit eine umfassende Betreuung beim Wohnen in einer Einrichtung auch dann, wenn nach dem Therapiekonzept bzw. dem Hilfeplan aktive, direkte Hilfen entsprechend dem erreichten Grad an Selbstständigkeit des Leistungsberechtigten in den Hintergrund rücken und andere, stärker auf Abruf angelegten Hilfen in den Vordergrund treten, wird eine solche Hilfe wegen der Eingliederung des Hilfebedürftigen in die Einrichtung gleichwohl in stationärer Form erbracht (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rdnr. 19).

• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 3198/19

  Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - örtliche Zuständigkeit - Aufenthalt in …

  Das Angebot von ambulanten oder teilstationären Leistungen erfüllt demgegenüber den Begriff der stationären Leistungen im Sinne des § 98 Abs. 2 SGB XII nicht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - juris Rdnr. 15).

  Sofern das Frauenhaus überhaupt als teilstationäre Einrichtung eingestuft werden könnte (vgl. zu Zweifeln, ob es eine teilstationäre Form des Betreuten-Wohnens geben kann: BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rdnr. 18), fände § 98 Abs. 2 Satz 1 SGB XII weder unmittelbar noch analog Anwendung.

  Angesichts der bereits im BSHG angelegten (vgl. § 97 Abs. 2) Unterscheidung (…vgl. dazu: Bundesverwaltungsgericht [BVerwG], Urteil vom 14. März 1991 - 5 C 8/87 - BVerwGE 88, 86-92, juris Rdnr. 10ff.; BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 5 C 27/84 - juris) und der Änderungen, die § 98 Abs. 2 und 5 SGB XII seit seinem Inkrafttreten zum 1. Januar 2005 erfahren hat, ohne dass eine (neue) Regelung zu teilstationären Leistungen des Betreuten-Wohnens in das Gesetz aufgenommen worden ist, ist nicht von einer unbewussten Lücke auszugehen (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R - SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rdnrn. 15ff.).

• LSG Bayern, 21.01.2016 - L 8 SO 235/14

  Kostenerstattung bei Leistungen des erstbefassten Rehabilitationsträgers trotz …

  Insbesondere bedurfte es keiner Beiladung der Hilfebedürftigen nach § 75 Abs. 2 1. Alt SGG (sog echte notwendige Beiladung), weil es sich bei dem vom Kläger als Rehabilitationsträger (§ 6 SGB IX i. V. m. Art. 81 Gesetz zur Ausführung der Sozialgesetze ) mittels einer allgemeinen Leistungsklage (§ 54 Abs. 5 SGG) geltend gemachten Erstattungsanspruch des § 14 Abs. 4 Satz 1 SGB IX nicht um einen von der Rechtsposition des Leistungsempfängers abgeleiteten, sondern um einen eigenständigen Anspruch handelt, der nur die Verteilung leistungsrechtlicher Verpflichtungen zwischen Kläger und Beklagtem betrifft (…vgl. BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 6/12 R - Rn. 10 m. w. N., zuletzt BSG, Urteil vom 23.7.2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3 Rn. 9).

  Wesentlich für den Einrichtungsbegriff ist ein in einer besonderen Organisationsform zusammengefasster Bestand von personellen und sächlichen Mitteln unter verantwortlicher Trägerschaft, der auf gewisse Dauer angelegt und für einen wechselnden Personenkreis zugeschnitten ist (ständige Rechtsprechung des BVerwGE zuletzt mit Urteil vom 24.2.1994 - 5 C 17/91 -, ZfSH/SGB 1995, 535 ff;… sowie des BSG, BSGE 106, 264 ff Rn. 13 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2 und Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 18) und der der Pflege, der Behandlung oder sonstigen nach dem SGB XII zu deckenden Bedarfen oder der Erziehung dient (vgl. § 13 Abs. 2 SGB XII;… näher dazu BSG SozR 4-5910 § 97 Nr. 1 Rn. 15).

  Ob und wie sich eine Einrichtung bezeichnet, ist für die rechtliche Qualifikation der Leistung ebenso wenig von Belang wie die Bezeichnung der Leistungen in den zwischen Leistungserbringer und den Sozialhilfeträgern abgeschlossenen Vereinbarungen (BSG, Urteil vom 23. Juli 2015 - B 8 SO 7/14 R -, SozR 4-3500 § 98 Nr. 3, Rn. 19, 20).

• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• LSG Bayern, 22.04.2021 - L 18 SO 18/19

  Sozialhilfe: Originäre sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 SGB VIII
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 128/14

  Ambulante Erbringung von Leistungen außerklinischer Intensivpflege in Wohnungen
• LSG Sachsen, 22.05.2018 - L 8 SO 121/17

  Vorläufige Übernahme der Kosten für ein Mittel zum Andicken von Getränken im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2016 - L 20 SO 545/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für den Besuch einer kostenpflichtigen privaten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.12.2015 - L 8 SO 226/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2022 - L 7 SO 1541/19

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Hilfe zum Lebensunterhalt gegenüber dem …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 3588/14

  Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung - …
• LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

  Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
• LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2017 - L 8 SO 15/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
• SG Stade, 11.02.2016 - S 19 SO 198/13

  Möglichkeit der teilstationären Erbringung von Leistungen für betreutes Wohnen …
• LSG Baden-Württemberg, 16.05.2019 - L 7 SO 2081/16

  Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern bei Aufenthalt in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 SO 371/14

  Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2015 - L 23 SO 16/14

  Umstellung - Leistungsklage auf Feststellungsklage - Klageänderung - gewöhnlicher …
• SG Detmold, 27.02.2020 - S 11 SO 59/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2022 - L 2 SO 3221/21

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Erstattungsanspruch des vorläufig leistenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2018 - L 8 SO 371/14

  Berücksichtigung von Ansparungen aus Entschädigungsleistungen nach dem OEG bei …
• VGH Baden-Württemberg, 09.01.2023 - 2 S 882/22

  Beihilfe in Form eines pauschalen Zuschlags für Pflegebedürftige in ambulant …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - L 9 SO 8/21

  Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII Bemessung des notwendigen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 238/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.04.2018 - L 8 AY 40/16

  Keine Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2018 - L 8 AY 40/16

  Kein Anspruch auf Verzinsung von Leistungen nach dem AsylbLG; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2016 - L 8 SO 152/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.06.2020 - L 8 SO 3/19
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2023 - L 9 SO 259/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 15 AY 12/16

  Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - fehlende Rechtsgrundlage - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 8 SO 114/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2015 - L 4 KR 1568/15

  Erstattung der Kosten eines Hörgerätes
• LSG Baden-Württemberg, 09.07.2020 - L 7 SO 1178/18
• VG Köln, 15.06.2016 - 26 K 5958/15

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung der Blindengeldbewilligung sowie einer Einstellung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2018 - L 8 SO 305/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 SO 204/12
• SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 SO 31/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Leistungen in …
• VG Düsseldorf, 03.08.2020 - 21 K 7498/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.03.2017 - L 8 SO 78/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2018 - L 8 SO 168/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2016 - L 8 AY 24/16

  Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen, AsylbLG, Berufungszulassung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.01.2018 - L 8 SO 354/15