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Hier: SGB IX in der seit dem 1.1.2018 geltenden Fassung. Zu § 6 SGB IX in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

   Teil 1 - Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen (§§ 1 - 89)   
   Kapitel 1 - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 8)   
Gliederung

§ 6
Rehabilitationsträger

(1) Träger der Leistungen zur Teilhabe (Rehabilitationsträger) können sein:

1. die gesetzlichen Krankenkassen für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
2. die Bundesagentur für Arbeit für Leistungen nach § 5 Nummer 2 und 3,
3. die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3 und 5; für Versicherte nach § 2 Absatz 1 Nummer 8 des Siebten Buches die für diese zuständigen Unfallversicherungsträger für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
4. die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 3, der Träger der Alterssicherung der Landwirte für Leistungen nach § 5 Nummer 1 und 3,
5. die Träger der Kriegsopferversorgung und die Träger der Kriegsopferfürsorge im Rahmen des Rechts der sozialen Entschädigung bei Gesundheitsschäden für Leistungen nach § 5 Nummer 1 bis 5,
6. die Träger der öffentlichen Jugendhilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5 sowie
7. die Träger der Eingliederungshilfe für Leistungen nach § 5 Nummer 1, 2, 4 und 5.

(2) Die Rehabilitationsträger nehmen ihre Aufgaben selbständig und eigenverantwortlich wahr.

(3) 1Die Bundesagentur für Arbeit ist auch Rehabilitationsträger für die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen im Sinne des Zweiten Buches, sofern nicht ein anderer Rehabilitationsträger zuständig ist. 2Die Zuständigkeit der Jobcenter nach § 6d des Zweiten Buches für die Leistungen zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen nach § 16 Absatz 1 des Zweiten Buches bleibt unberührt. 3Mit Zustimmung und Beteiligung des Leistungsberechtigten kann die Bundesagentur für Arbeit mit dem zuständigen Jobcenter eine gemeinsame Beratung zur Vorbereitung des Eingliederungsvorschlags durchführen, wenn eine Teilhabeplankonferenz nach § 20 nicht durchzuführen ist. 4Die Leistungsberechtigten und das Jobcenter können der Bundesagentur für Arbeit in diesen Fällen die Durchführung einer gemeinsamen Beratung vorschlagen. 5§ 20 Absatz 3 und § 23 Absatz 2 gelten entsprechend. 6Die Bundesagentur für Arbeit unterrichtet das zuständige Jobcenter und die Leistungsberechtigten schriftlich oder elektronisch über den festgestellten Rehabilitationsbedarf und ihren Eingliederungsvorschlag. 7Das Jobcenter entscheidet unter Berücksichtigung des Eingliederungsvorschlages innerhalb von drei Wochen über die Leistungen zur beruflichen Teilhabe.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften vom 17.07.2017 (BGBl. I S. 2541), in Kraft getreten am 01.01.2018 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht
InkrafttretenÄnderungsgesetzAusfertigungFundstelle
01.01.2018
Änderung
Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab)
Änderung
Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften17.07.2017BGBl. I S. 2541

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Rechtsprechung zu § 6 SGB IX

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Querverweise

Auf § 6 SGB IX verweisen folgende Vorschriften:

    Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX) 
      Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen
        Allgemeine Vorschriften
          § 3 (Vorrang von Prävention)
        Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen
          § 9 (Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe)
        Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs
          § 12 (Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung)
          § 13 (Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs)
        Koordinierung der Leistungen
          § 15 (Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern)
          § 22 (Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen)
        Zusammenarbeit
          § 26 (Gemeinsame Empfehlungen)
          § 27 (Verordnungsermächtigung)
        Leistungsformen, Beratung
          Leistungsformen
            § 29 (Persönliches Budget)
        Struktur, Qualitätssicherung und Verträge
          § 37 (Qualitätssicherung, Zertifizierung)
        Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation
          § 39 (Aufgaben)
          § 41 (Teilhabeverfahrensbericht)
        Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
          § 49 (Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung)
          § 50 (Leistungen an Arbeitgeber)
          § 55 (Unterstützte Beschäftigung)
        Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen
          § 64 (Ergänzende Leistungen)
          § 72 (Einkommensanrechnung)
        Leistungen zur Teilhabe an Bildung
          § 75 (Leistungen zur Teilhabe an Bildung)
     
      Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
        Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
          § 185 (Aufgaben des Integrationsamtes)
        Integrationsfachdienste
          § 196 (Finanzielle Leistungen)
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