Volltextveröffentlichungen (11)

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  Arbeitslosenversicherung

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  Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 28a Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 28a Abs 1 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 28a Abs 2 S 2 SGB 3 vom 23.12.2003, § 28a Abs 2 S 3 Nr 3 SGB 3 vom 23.12.2003, § 26 SGB 3
  Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur für Arbeit - Hinweis auf Antragserfordernis, Fristgebundenheit des Antrags und Beginn und Dauer der Antragsfrist für Weiterversicherung als Selbstständiger

• JLaw (App) | www.prinz.law
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weiterversicherung als Selbstständiger in der Arbeitslosenversicherung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Überschreiten der Antragsfrist

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 2014, 196

Wird zitiert von ... (32)Zitiert selbst (16)

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• BSG, 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R

  Ausschlussfrist - gesetzliche Frist - gleitende Frist - Falschberatung - …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Rn. 17 Einer Beantwortung der mit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen (geltend gemacht: unverschuldeter) Versäumung der Antragsfrist zusammenhängenden Fragen bedarf es deshalb nicht, weil das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Fristversäumnissen eines Antragstellers, die - wie hier (unten 2. c) aa) - auf Behördenfehlern beruhen, neben den Wiedereinsetzungsregelungen des § 27 SGB X zur Anwendung kommt (grundlegend BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 20 ff, 26) und dessen Voraussetzungen hier vorliegen.

  Nach gefestigter Rechtsprechung stellen die Wiedereinsetzungsvorschriften keine abschließende Entscheidung des Gesetzgebers über die in einer verspäteten Antragstellung liegenden Folgen von Pflichtverletzungen der Verwaltung dar (BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 20 mwN aus der Rspr des BSG und dem Schrifttum); ist die Fristversäumnis auf einen Behördenfehler zurückzuführen, überschneiden sich also die Tatbestände des § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, ohne dass letzterer durch ersteren ausgeschlossen würde.

  Ist die verspätete Antragstellung durch behördliche Pflichtverletzung verursacht, so kann der Betroffene die Fristversäumnis unter Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch möglicherweise (sogar) leichter "überwinden", als wenn er sich ausschließlich auf § 27 SGB X mit seinen besonderen - und in gewisser Hinsicht strengeren - Voraussetzungen stützten könnte (vgl BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 26).

  Ein solcher Ausschluss würde sich jedenfalls auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundsätzlich nicht erstrecken; dieser wäre vielmehr (gleichwohl) anwendbar (vgl BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 26, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8, BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2).

  Offenbleiben kann auch, ob die Klägerin - was die Beklagte annimmt, wozu das LSG aber keine Feststellungen getroffen hat - ein (fahrlässiges) Mitverschulden an der Fristversäumnis trifft, etwa weil - wie die Beklagte andeutet - auch in Fällen, in denen die Ursache der Säumnis im Verantwortungsbereich der Behörde liegt, (gleichwohl) eine Obliegenheit zur Erkundigung bestehen könnte (vgl hierzu allgemein BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 21 mwN aus der Rspr).

• BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R

  Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Hinweispflicht der BA - Zulassung der …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Jedoch reichen solche "Anfangshinweise" - wie sie die Beklagte selbst bezeichnet - nicht aus, wenn (wie hier) im Rahmen einer konkreten Sachbearbeitung eine gesteigerte Hinweispflicht (vgl hierzu BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3, RdNr 21) besteht.

  Allein schon die konkrete Kontaktaufnahme des Versicherten mit der Beklagten begründete hier eine gesteigerte Hinweispflicht (vgl allgemein BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 21)..

• BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R

  Altersrente für langjährig Versicherte - Hinweispflicht des …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Eine umfassendere Beratungs- und Betreuungspflicht des Sozialleistungsträgers besteht zunächst regelmäßig bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (vgl BSG, SGb 2000, 616; BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59).

  Dass in der Rechtsprechung des BSG für die Beurteilung allgemein an die Sicht bzw den Standpunkt "eines verständigen Versicherten" angeknüpft wird, ändert hieran nichts; insoweit ist nämlich nur gemeint, dass einzelne Versicherte auf "für sie" naheliegende Gestaltungsmöglichkeiten "in typischen Fallkonstellationen" hingewiesen werden sollen (vgl mit dieser Akzentuierung etwa BSG SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59)..

• BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt begründet einen Herstellungsanspruch der Klägerin wegen der Verletzung behördlicher Beratungs- und Betreuungspflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I) mit der Folge, dass der verspätete Antrag der Klägerin als rechtzeitig gestellt anzusehen ist; dass eine Antragspflichtversicherung allgemein im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs "herbeigeführt" werden kann, ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 23;… ferner BSG SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8 S 15;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 15 S 42 ff).

  Ein solcher Ausschluss würde sich jedenfalls auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundsätzlich nicht erstrecken; dieser wäre vielmehr (gleichwohl) anwendbar (vgl BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 26, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8, BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2).

• BSG, 27.07.2004 - B 7 SF 1/03 R

  Nachteilsausgleich nach dem sächsischen Gesetz über die Gewährung eines …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Der Grundsatz der formellen Publizität von Gesetzen wird bei einer konkreten Kontaktaufnahme mit dem Sozialleistungsträger durch die Beratungs- und Betreuungspflichten nach §§ 14, 15 SGB I "überlagert"; der Sozialleistungsträger kann sich bei einem Behördenfehler hierauf nicht berufen (vgl schon BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 RdNr 7).
• BSG, 18.03.2003 - B 2 U 13/02 R

  Berufskrankheit - BKV Anl 1 Nr 2108 - Bestimmtheitsgrundsatz - …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Rn. 25 Einen solchen - von der Beklagten hervorgehobenen - (allgemeingültigen) Erfahrungssatz, zu dessen Aufstellung die Gerichte allein aufgrund allgemeiner oder eigener Wahrnehmungen, dh ohne weitere empirische (statistische, demoskopische) Grundlage, möglicherweise nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen legitimiert sein könnten, dessen Bestehen dann allerdings - wegen seiner Nähe zur Tatsachenfeststellung - auch (wohl) nur eingeschränkt - nämlich bei zulässigen Verfahrensrügen - revisionsgerichtlicher Kontrolle unterläge (vgl BSGE 91, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 1 RdNr 12), hat das LSG seiner Beurteilung nicht zugrunde gelegt.
• BSG, 01.04.2004 - B 7 AL 52/03 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Leistungsgruppenzuordnung - …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Zwar trifft es zu, dass - wie die Beklagte vorträgt - ihre Merkblätter nach der Rechtsprechung des BSG nicht etwa generell ein untaugliches Mittel zur Aufklärung und Beratung von Versicherten darstellen (vgl zur Eignung von Merkblättern in diesem Zusammenhang allgemein BSGE 92, 267 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 RdNr 29 ff).
• BSG, 26.10.1994 - 11 RAr 5/94

  Altersübergangsgeld - Arbeitsamt - Hinweispflicht

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit - nach den bekannten tatsächlichen Umständen - "klar zu Tage liegt", allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 50;… ferner BSGE 49, 76, 77 f = SozR 2200 § 1418 Nr. 6).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 27/92

  Anwartschaftsverlust - Arbeitsamt - Beratungspflicht

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Ein solcher Ausschluss würde sich jedenfalls auf den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch grundsätzlich nicht erstrecken; dieser wäre vielmehr (gleichwohl) anwendbar (vgl BSGE 96, 44 = SozR 4-1300 § 27 Nr. 2, RdNr 26, unter Hinweis auf BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 8, BSGE 73, 56 = SozR 3-1200 § 14 Nr. 9 und BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2).
• BSG, 12.10.1979 - 12 RK 47/77

  Herstellungsanspruch - Unrichtige Rechtsauskunft des Versicherungsträgers - …

  Auszug aus BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

  Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit - nach den bekannten tatsächlichen Umständen - "klar zu Tage liegt", allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (…vgl BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 50; ferner BSGE 49, 76, 77 f = SozR 2200 § 1418 Nr. 6).
• BSG, 25.02.1997 - 12 RK 33/96

  Antragspflichtversicherung in der Angestelltenversicherung in der Zeit vor dem …
• BSG, 23.01.2008 - B 10 EG 6/07 R

  Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist auf Erziehungsgeld - Zurechnung …
• BSG, 03.06.2009 - B 12 AL 1/08 R

  Arbeitslosenversicherung - Begriff der selbstständigen Tätigkeit iS von § 28a Abs …
• BSG, 29.10.1992 - 10 RKg 24/91

  Unrichtige Beratung - Amt für Ausbildungsförderung - Kindergeldanspruch
• BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93

  Selbstständige - Feiwillige Weiterversicherung - Pflichtbeiträge
• LSG Hessen, 11.10.2010 - L 9 AL 165/09

  Arbeitslosenversicherung - Geschäftsführer einer GmbH mit Minderheitsbeteiligung …

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• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R

  Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …

  Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies nur durch eine an sich zulässige Amtshandlung geschehen darf (…BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 13 RdNr 26 mwN; BSG Urteil vom 4.9.2013 - B 12 AL 2/12 R - Juris RdNr 19, zur Veröffentlichung in SozR 4-4300 § 28a Nr. 5 vorgesehen).
• VG Köln, 24.11.2021 - 26 K 475/21
  Rn. 74 BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R, juris, Rn. 29 m. w. N.; BSG, Urt. v. 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris, Rn. 21; Hase, in: BeckOK Sozialrecht, 62. Edition, Stand 01.09.2021, § 14 SGB I Rn. 6 m. w. N.,.

  Rn. 77 BSG, Urt. v. 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R, juris, Rn. 29 m. w. N.; BSG, Urt. v. 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris, Rn. 21. Vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 17.01.2011 - 12 E 970/10, juris, Rn. 34 ff.

  Rn. 95 Insoweit bejahend u. a. BSG, Urt. v. 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R, juris, Rn. 20 f. m. w. N.; BSG, Urt. v. 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris, Rn. 17; BSG, Urt. v. 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R, juris, Rn. 28. Eine Anwendbarkeit des Herstellungsanspruchs bei Versäumen einer gesetzlichen Frist vereinend BVerwG, Urt. v. 18.04.1997 - 8 C 38/95, juris, Rn. 9 f.; OVG NRW, Urt. v. 14.12.2009 - 12 A 3324/08, juris, Rn. 60 ff.; Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 30.03.2005 - 15 A 242/04, juris, Rn. 34.

• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Auch bei ihnen ist nach allgemeiner Meinung die Eigenschaft als beitragszahlender Unternehmer und als Versicherter untrennbar miteinander verbunden (wie hier auch zu einer selbstständigen Lehrerin im Rahmen eines Beitragsverfahren gegen die gesetzliche Rentenversicherung BSG, 5.7.2006, B 12 RK 4/05 R, Juris; zur einer hauptberuflich selbständigen Kauffrau im Recht der Arbeitsförderung auch BSG, 4.9.2013, B 12 AL 2/12 R, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2022 - L 4 KR 1405/20

  Krankenversicherung - rückwirkende Beendigung einer freiwilligen Mitgliedschaft - …

  Ist die Fristversäumnis auf einen Behördenfehler zurückzuführen, überschneiden sich die Tatbestände des § 27 SGB X und des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs, ohne dass letzterer durch ersteren ausgeschlossen würde (BSG…, Urteil vom 10. Dezember 2013 - B 13 R 91/11 R - juris, Rn. 28; BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R - juris, Rn. 17).
• LSG Hessen, 19.06.2013 - L 6 AL 180/10

  Anspruch auf Versicherungspflicht auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung; …

  Ein Verfahren zu der Frage, ob bei der Versäumung der Monatsfrist nach § 28a Abs. 2 S 2 SGB III in der Vorgängerfassung der hier anwendbaren Bestimmung eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich ausgeschlossen ist, ist vor dem Bundessozialgericht anhängig (Az: B 12 AL 2/12).

  Rn. 29 Das LSG Niedersachsen-Bremen hat es in seinem Urteil vom 22. Mai 2012 (…L 11 AL 86/08, juris Rn. 18 ff.; hierzu ist die Revision anhängig beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 AL 2/12) dahinstehen lassen, ob es sich bei der erwähnten Frist um eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist handele oder nicht.

  Zwar ist die Rechtsfrage ob bei Versäumung der Frist des § 27 Abs. 1 S. 3 SGB III a.F. eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommt, höchstrichterlich noch nicht geklärt und ein Verfahren beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 12 AL 2/12 anhängig.

• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2017 - L 8 AL 3967/15
  Dabei kann grundsätzlich das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Fristversäumnissen eines Klägers neben den Wiedereinsetzungsregelungen des § 27 SGB X zur Anwendung kommen (BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris).

  Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann - ohne ein solches ausdrückliches Begehren - "spontan" eine Beratungs- und Betreuungspflicht des Sozialleistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende (rechtliche) Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter (mutmaßlich) wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (zum Ganzen BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris).

  Der Senat kann insoweit offenlassen, ob die Anwendung des § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X auf die Frist des § 28a Abs. 3 SGB III im Sinne von § 27 Abs. 5 SGB X unzulässig ist (…vgl. insoweit BT-Drs. 17/1945, S. 14; Fuchs in: Gagel, SGB III, § 28a RdNr. 11; offen gelassen: BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R, juris) oder ob eine Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis möglich ist (so LSG Hessen…, Urteil vom 19.06.2013 - L 6 AL 180/10, juris, Timme in: Hauck/Noftz, SGB III, § 28a RdNr. 29 m.w.N.).

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 1412/15

  Verzinsung einer im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs gewährten …

  Rn. 26 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG auf der Tatbestandsseite eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung voraus, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (etwa BSG…, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R - juris, Rn. 16; BSG…, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R - juris, Rn. 39 m.w.N.; BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R - juris, Rn. 19).
• LSG Hessen, 18.06.2025 - L 6 P 50/22

  Pflege

  Ergänzend sei angemerkt, dass der Inhalt eines Gesetzes mit seiner Verkündung dem Normadressaten - und damit auch der Mutter des Klägers - gegenüber grundsätzlich als bekannt zu gelten habe, und zwar unabhängig davon, wann und inwieweit das Gesetz diesem tatsächlich zur Kenntnis gelangt sei (sog. formelle Publizität; vgl. BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R -, SozR 4 - 4300 § 28a Nr. 5, Rn. 27; Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 28. März 2022 - L 2/12 R 125/20 -, Rn. 53 - 55, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2020 - L 13 R 1664/19

  Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht eines angestellten …

  Rn. 43 Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nach ständiger Rechtsprechung des BSG auf der Tatbestandsseite eine dem zuständigen Sozialleistungsträger zuzurechnende Pflichtverletzung voraus, durch welche dem Berechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder Schaden entstanden ist (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 19/14 R - juris Rn, 16, BSG, Urteil vom 11. Dezember 2014 - B 11 AL 2/14 R - juris Rn 39 m.w.N., BSG, Urteil vom 4. September 2013 - B 12 AL 2/12 R - juris Rn. 19).
• SG Aachen, 06.11.2013 - S 6 R 574/12

  Geltendmachung einer rückwirkenden Feststellung einer Versicherungspflicht in der …

  Rn. 5 Der Kläger sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch das Urteil des BSG vom 04.09.2013 Az. B 12 AL 2/12 R bestätigt, dessen Inhalt bislang lediglich im Terminbericht Nr. 43/13 zusammengefasst ist.

  Hieran vermag auch die Entscheidung des BSG vom 04.09.2013 (Az.: B 12 AL 2/12 R) nichts zu ändern, die der Kläger für sein Begehren reklamiert.

• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2014 - L 6 U 49/11

  Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragspflicht - landwirtschaftlicher …
• LSG Sachsen-Anhalt, 22.04.2014 - L 6 U 69/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Kostenprivileg gem § 183 SGG …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2017 - L 7 R 2725/17
• LSG Hamburg, 30.01.2019 - L 2 AL 16/18

  Unzulässigkeit der Anfechtungs- und Feststellungsklage im sozialgerichtlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 17.09.2019 - L 13 R 741/19
• LSG Baden-Württemberg, 02.02.2021 - L 11 KR 2043/20

  Krankenversicherung der Studenten - Versicherungspflicht - Aufnahme eines …
• SG Düsseldorf, 22.01.2014 - S 2 KA 1/12

  Rechtmäßigkeit von Honorarkürzungen wegen fehlenden Fortbildungsnachweises
• LSG Baden-Württemberg, 21.11.2025 - L 11 EG 2346/23
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 KR 2180/15
• LSG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - L 11 R 356/23
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2022 - L 2/12 R 125/20

  Das 2016 für Syndikusrechtsanwälte befristet eingeführte Gestaltungsrecht des § …
• SG Darmstadt, 26.09.2022 - S 6 P 31/19
• SG Darmstadt, 26.09.2022 - S 6 P 30/19
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 BA 1241/21
• BSG, 31.01.2017 - B 5 AL 3/16 B

  Anspruch auf freiwillige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung; …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2015 - L 4 P 3293/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 13 AL 781/15
• VG Gera, 27.02.2026 - 6 K 2208/25

  Keine Antragstellung durch die bloße Anforderung eines Formulars; …
• LSG Baden-Württemberg, 23.08.2016 - L 13 AL 3979/15
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 R 4716/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2018 - L 13 R 4112/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.10.2017 - L 4 KR 3315/15