Volltextveröffentlichungen (15)

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  Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

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  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

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  § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 5 Abs 1 Nr 1 SGB 5, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 20 Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 11
  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der öffentlichen Jugendhilfe - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung - Gesamtabwägung aller in Betracht kommenden Umstände

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer

• medcontroller.de
• ra.de
• Deutsche Rentenversicherung
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialversicherungspflicht einer von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe eingesetzten Familienhelfer

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Wird zitiert von ... (663)Zitiert selbst (15)

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• BSG, 28.09.2011 - B 12 R 17/09 R

  Sozialversicherungspflicht - hauswirtschaftliche Familienbetreuerin - Tätigkeit …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes>;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>).

  Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff)..

  Es hat vor allem das fehlende Unternehmerrisiko (vgl dazu zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 25 mwN), das stundenweise gezahlte, vom Kläger der Höhe nach vorgegebene Honorar, die Gewährung eines Zuschusses zur Krankenversicherung sowie die Abgeltung von Urlaub als für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechende Umstände gewertet und diesen Umständen einige von ihm als "neutral" eingestufte bzw für eine selbstständige Tätigkeit sprechende Gesichtspunkte (Inhalt der getroffenen vertraglichen Vereinbarungen - bei als "befremdlich" erscheinendem Hinweis, dass "keinerlei Rechtsbeziehungen" zwischen Kläger und Beigeladener zu 1. bestünden -, zeitliche Beanspruchung der Beigeladenen zu 1. durch die Tätigkeit, fehlende Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Klägers) gegenübergestellt.

  Rn. 29 Hinzu kommen im vorliegenden Fall Hinweise auf ein gänzlich fehlendes rechtlich relevantes Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (…BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011, aaO).

  Aufgeklärt werden müsste auch, ob die Beigeladene zu 1. in einer für Arbeitnehmer allerdings eher untypischen Weise ihre einzelnen Einsätze ohne Begründung und ohne Folgen für spätere Einsatzoptionen abbrechen konnte und vom Kläger ggf aus einem laufenden Einsatz gegen ihren Willen abgezogen und nach den Bedürfnissen einer fremden betrieblichen Organisation anderen Familien "zugeteilt" werden konnte (vgl zu diesen Gesichtspunkten BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 27).

• BSG, 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R

  Keine Sozialversicherungspflicht eines Flugzeugführers im Flugbetrieb eines …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes>;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>).

  Zutreffend ist das Berufungsgericht auch davon ausgegangen, dass eine Bewertung jeweils der einzelnen vom Kläger vergebenen Aufträge am Maßstab der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu erfolgen hat; maßgebend sind danach die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags (vgl BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - USK 2011-125, Juris RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 24 ff)..

  Rn. 28 Nicht geprüft und ermittelt hat das LSG auch, ob aufgrund zusätzlicher Absprachen zwischen dem Kläger und der Beigeladenen zu 1. - zB in einer ggf mündlichen Rahmenvereinbarung über Einsätze als Familienhelferin, deren Umsetzung sich in den jeweils einzelnen Aufträgen vollzog (vgl zu einer solchen Rahmenvereinbarung zB BSG Urteil vom 28.5.2008 - B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45, Juris RdNr 18, 22), oder in zusätzlichen ggf mündlichen Abreden zu den einzelnen Einsätzen selbst - weitere Rechte und Pflichten bestanden, die für eine Beschäftigung der Beigeladenen zu 1. sprechen.

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Rn. 29 Hinzu kommen im vorliegenden Fall Hinweise auf ein gänzlich fehlendes rechtlich relevantes Unternehmerrisiko der Beigeladenen zu 1. Nach den vom BSG entwickelten Grundsätzen (BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN; BSG SozVers 2001, 329, 332; zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R - Juris RdNr 25) ist maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlustes eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist.

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (…so schon BSG SozR 2200 § 1227 Nr. 17 S 37; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 36, mwN;… zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011, aaO).

• BSG, 09.05.2006 - B 2 U 1/05 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Verletztenrente - Kausalität - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f; BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 <Abwägung>, S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff)..
• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

  Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f;… BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 <Abwägung>, S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff)..
• BVerfG, 20.05.1996 - 1 BvR 21/96

  Bestimmtheitsgrundsatz: Beschäftigungsverhältnis i.S. von § 7 Abs. 1 SGB IV

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes>;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>).
• BSG, 12.02.2004 - B 12 KR 26/02 R

  Volkshochschuldozent - abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Allerdings wäre insoweit ebenso zu berücksichtigen, dass ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch arbeitnehmerähnlichen Personen zustehen kann, was der Senat in der Vergangenheit als Indiz für Selbstständigkeit angesehen hat (vgl BSG Urteil vom 12.2.2004 - B 12 KR 26/02 R - USK 2004-25, Juris RdNr 25). Zu den Einzelheiten der praktischen Gestaltung der Erwerbstätigkeit der Beigeladenen zu 1. fehlen die erforderlichen Feststellungen.
• BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 12/05 R

  Versicherungs- und Beitragspflicht eines ehrenamtlichen Bürgermeisters einer …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45; BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN;… BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes>;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>).
• BAG, 25.05.2005 - 5 AZR 347/04

  Arbeitnehmerbegriff - Leiterin einer Außenwohngruppe

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Das BAG ist jedoch in seiner späteren Rechtsprechung (Urteil vom 25.5.2005 - 5 AZR 347/04 -, BAGE 115, 1 = AP Nr. 117 zu § 611 BGB Abhängigkeit <Leitsatz>) hiervon abgerückt.
• BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 8/01 R

  Sportlehrerin - Übungsleiterin - Sportverein - abhängige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (stRspr; vgl zum Ganzen zB zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 16 mwN;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 28e Nr. 4 RdNr 17; BSG Urteil vom 28.5.2008 -B 12 KR 13/07 R - USK 2008-45;… BSG SozR 4-2400 § 7 Nr. 6 RdNr 14 mwN; BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 19 S 69 f, Nr. 13 S 31 f; jeweils mwN;… BSGE 78, 34, 36 = SozR 3-2940 § 2 Nr. 5 S 26 f mwN;… zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit vgl BVerfG SozR 3-2400 § 7 Nr. 11).Das kann bei manchen Tätigkeiten - zB in Bereichen, in denen persönliche Zuwendung Gegenstand zu erbringender Dienste ist - dazu führen, dass sie nach den jeweiligen Umständen sowohl als Beschäftigung als auch im Rahmen eines freien Dienstverhältnisses ausgeübt werden können (zuletzt BSG Urteil vom 28.9.2011 - B 12 R 17/09 R, USK 2011-125, Juris RdNr 17 <hauswirtschaftliche Familienbetreuerin eines privaten Pflegedienstes>;… BSG SozR 4-2600 § 2 Nr. 14 RdNr 11 mwN <Tagesmutter>).
• BSG, 25.01.2001 - B 12 KR 17/00 R

  Versicherungspflicht eines Rechtsanwaltes im Amt zur Regelung offener …
• BAG, 06.05.1998 - 5 AZR 347/97

  Arbeitnehmereigenschaft einer Familienhelferin
• BSG, 20.01.1987 - 2 RU 27/86

  Ungeklärter Unfallverlauf - Innere Ursache - Bedeutung - Anforderungen an …
• BSG, 22.02.1996 - 12 RK 6/95

  Beitragspflicht von Aufwandsentschädigungen ehrenamtlicher Beigeordneter
• BVerwG, 11.12.1981 - 4 C 69.78

  Umfang des rechtstaatlichen Abwägungsgebot und sein Verhältnis zu einfachem …

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• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 7/15 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Erziehungsbeistand nach …

  Dies hat der Senat bereits in mehreren Urteilen deutlich gemacht (BSG Urteile vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 18 ff und - B 12 KR 14/10 R - RdNr 17 ff des Umdrucks;… vgl zur allenfalls indiziellen Bedeutung leistungsrechtlicher Vorgaben des SGB V für den Status im Bereich der Heilmittelversorgung BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 26 ff <Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung>) und wird selbst von der Beklagten nicht (mehr) bezweifelt.

  Allerdings handelt es sich auch bei der Honorarhöhe nur um eines von uU vielen in der Gesamtwürdigung zu berücksichtigenden Indizien, weshalb weder an die Vergleichbarkeit der betrachteten Tätigkeiten noch an den Vergleich der hieraus jeweils erzielten Entgelte bzw Honorare überspannte Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl etwa BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 29 f).

• BSG, 14.03.2018 - B 12 R 3/17 R

  Sozialversicherungspflicht - Instrumentalmusiklehrer (hier: Gitarrenlehrer) an …

  Die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw der selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (vgl insoweit insbesondere BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 LS und RdNr 25).
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, in juris).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).

• BSG, 23.02.2021 - B 12 R 15/19 R

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen …

  Daraus allein folgt noch keine Weisungsunterworfenheit iS des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB IV (vgl BSG Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15 RdNr 19 zu Anordnungen der Aufsichtsbehörde im Jugendhilferecht).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.2015 - L 7 R 60/12

  Sozialversicherungspflicht - Notarzt - ärztlicher Bereitschaftsdienst - …

  Ausschlaggebend für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beigeladenen sind darüber hinaus die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrages (vgl. BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 2 KR 24/10 R [richtig: B 12 KR 24/10 R - d. Red.] -, Juris, Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18. Dezember 2013, L 2 R 64/10, Juris, Urteil LSG Mecklenburg-Vorpommern vom 23. Januar 2013, L 7 R 78/11).

  Zudem ist ein unternehmerisches Risiko nur dann ein Ausdruck einer selbstständigen Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch große Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfanges beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber stehen (BSG, Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - Juris).

• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 50/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, in juris).

  Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 24.05.2012, - B 12 KR 14/10 R - und - B 12 KR 24/10 R -, beide in juris).

• BSG, 01.08.2016 - B 12 R 19/15 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der …

  Das LSG hat nämlich auf S 14 seiner Entscheidungsgründe zur Bestätigung der Ausführungen dazu, dass für die rechtliche Einordnung der Tätigkeit des Beigeladenen zu 1. "die Verhältnisse nach Annahme - also bei Durchführung - des einzelnen Auftrags" ausschlaggebend seien, ein Zitat gerade der Entscheidung des BSG angeführt, der der Kläger einen dazu im Widerspruch stehenden Rechtssatz entnehmen möchte (Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15).

  Wie das Zitat der vom Kläger in den Blick genommenen Entscheidung des BSG (Urteil vom 25.4.2012 - B 12 KR 24/10 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 15) auf S 14 der Entscheidungsgründe zeigt, geht das LSG selbst - entgegen der Annahme des Klägers (S 10 der Beschwerdebegründung) - gerade nicht von einem anderen Beurteilungsmaßstab aus, sondern zieht diesen vielmehr zur eigenen Entscheidungsfindung heran.

• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 1062/13

  Tätigkeiten als Erziehungsbeistand nach § 30 SGB VIII

  Rn. 16 Der Beklagte wies auf die Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25.04.2010 (B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) hin.

  Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. z. B. BSG vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10 Rn. 16, m. w. N.).

  Allerdings ist ein unternehmerisches Risiko nur dann ein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit, wenn diesem Risiko auch größere Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüberstehen (BSG vom 25.04.2012, B 12 KR 24/10, Rn. 29).

• LSG Berlin-Brandenburg, 30.01.2015 - L 1 KR 301/12

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Familienhelfers

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urt. v. 26. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) setze eine rechtmäßige Gesamtabwägung voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalles wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und dann nachvollziehbar gegeneinander abgewogen werden.

  Darauf habe das BSG in seinem Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R ausdrücklich hingewiesen.

  Bei der Abwägung müssen alle nach Lage des Einzelfalles relevanten Indizien berücksichtigt und innerhalb einer Gesamtschau gewichtet und gegeneinander abgewogen werden (vgl. zum Ganzen BSG Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 16).

  Aus leistungsrechtlicher Sicht des SGB VIII können Leistungen der Familienhilfe sowohl durch abhängig Beschäftigte als auch durch selbständig Tätige erbracht werden (so für Leistungen nach dem SGB VIII bereits ausdrücklich BSG, Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 18-20).

  Dafür reicht nicht aus, dass bei der Ausübung einer Dienstleistung bestimmte öffentlich-rechtliche Vorgaben zu beachten sind (Urteil des BSG vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 19).

  Mit dieser Maßgabe sieht sich der Senat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R und B 12 KR 14/10 R), welches im Rahmen der Überprüfung der abhängigen Beschäftigung eines Familienhelfers nach dem SGB VIII für erheblich gehalten hat, ob und inwieweit (finanzielle) Unterschiede zu (schon tatsächlich) abhängig Beschäftigten gemacht worden sind, der Familienhelfer einseitig von seinem Arbeitsauftrag abgezogen werden konnte, er zur höchstpersönlichen Leistungserbringung verpflichtet war und ob und in welchem Umfang der Träger Kontrollbefugnisse ausübte.

  Dadurch werden qualitative Unterschiede der Ausgestaltung erkennbar, (vgl. zur Bedeutung dieses Merkmals BSG, Urt v. 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn. 30), ohne dass sich die Art der übernommenen Betreuungstätigkeit selbst wesentlich voneinander unterscheiden muss.

  Schon in der Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 25. April 2012 - B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R) findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass ein signifikanter Unterschied von "freien" Familienhelfern zu abhängig Beschäftigten erst dann anerkannt werden kann, wenn die an Honorarkräfte gezahlten Honorare auch nach Vornahme bestimmter Abzüge noch höher sind als die an Beschäftigte mit vergleichbaren Aufgaben gezahlten Löhne.

  Das BSG hat zudem in seinem Urteil vom 25. April 2012 - B 12 KR 24/10 R - juris Rn 29 für einen Vergleich auf die Bruttobeträge der Arbeitsstunden-Vergütung des (angeblich) Selbständigen abgestellt.

• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2017 - L 11 R 771/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Nachtdienst - …

  Maßgebendes Kriterium für ein solches Risiko ist, ob eigenes Kapital oder die eigene Arbeitskraft auch mit der Gefahr des Verlusts eingesetzt wird, der Erfolg des Einsatzes der sächlichen oder persönlichen Mittel also ungewiss ist (siehe dazu BSG 28.09.2011, B 12 R 17/09 R, juris; BSG 25.04.2012, B 12 KR 24/10 R, SozR 4-2400, § 7 Nr. 15).
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 4158/19

  Wann ist Kommanditist einer KG abhängig beschäftigt?
• BSG, 27.06.2012 - B 12 KR 28/10 R

  Rentenversicherungspflicht - Betreuung psychisch Kranker in einer Einrichtung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 3072/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - SAP-Berater auf der Basis eines …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 2554/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Fitnesstrainer in einem Fitnessstudio …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 350/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 88/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 480/12

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2020 - L 5 BA 1102/18

  Sozialversicherungspflicht - im ambulanten Pflegedienst tätige Altenpflegerin - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 4632/16

  Sozialversicherungspflicht - Pflegefachkraft - Auftragsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - L 1 KR 202/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2017 - L 8 R 962/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2015 - L 9 KR 82/13

  Beschäftigung - Abgrenzung Dienstvertrag - Werkvertrag - Einsatz Dritter zur …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 3157/13

  Sozialversicherungspflicht - IT-Spezialist/EDV-Berater - Beauftragung von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 1899/14

  Sozialversicherungspflicht - LKW-Fahrer - Übernahme von Transportfahrten für …
• LSG Hessen, 11.04.2019 - L 8 KR 487/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 157/16

  Ein Busfahrer ohne eigenen Bus ist als Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 25.11.2020 - L 5 BA 2304/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Notarzt im Rettungsdienst …
• LSG Baden-Württemberg, 08.08.2019 - L 7 BA 3027/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Maurers als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - L 8 R 162/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2017 - L 11 R 2433/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherung - schriftliche Befundung radiologischer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 474/12

  Rentenversicherungspflicht - Einzelfallhelfer - sozialpädagogische …
• LSG Hessen, 05.03.2020 - L 1 BA 14/18

  Zur Statusfeststellung einer Physiotherapeutin mit sehr geringem …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2018 - L 8 R 985/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• LSG Baden-Württemberg, 02.06.2021 - L 5 BA 142/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Chefdirigent und künstlerischer Leiter …
• LSG Hessen, 10.08.2017 - L 1 KR 394/15

  Anästhesist in Klinik ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 KR 1253/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2015 - L 2 R 47/15

  Rentenversicherungspflicht eines freien Mitarbeiters; Abgrenzung von abhängiger …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2016 - L 8 R 762/14

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - L 8 R 42/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 14.10.2015 - L 4 R 3874/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - nicht zur …
• SG Freiburg, 16.01.2015 - S 15 R 5324/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.07.2017 - L 10 R 91/17

  Sozialversicherungspflicht - freiberufliche Pflegefachkraft - Honorarkraft - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 8 R 573/12

  Intensivpfleger nicht selbständig tätig
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 2428/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bereitschaftsarzt im Krankenhaus - …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 1753/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - mitarbeitender Geschäftsführer im …
• SG Karlsruhe, 10.06.2015 - S 10 R 1092/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 27.03.2015 - L 4 R 574/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 31/12

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Betreuerin im Rahmen eines ambulant …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 41/14

  Bundestag hat jahrelang Scheinselbständige beschäftigt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 8 R 96/14

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.06.2018 - L 2 BA 17/18

  Abhängige Beschäftigung; beratende Tätigkeit; Betriebsprüfung; Fußballtrainer
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 230/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 2 R 326/15

  Statusfeststellung hinsichtlich Vorliegens einer Beschäftigung; Festsetzung von …
• LSG Bayern, 29.04.2015 - L 16 R 935/13

  Integrationshelfer, Schulbegleiter, Statusfeststellung
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 105/13

  Sozialversicherung - Notarzt - selbstständige Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2016 - L 9 KR 344/13

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Abgrenzung Dienst- und Werkvertrag - …
• LSG Hessen, 20.02.2025 - L 8 BA 4/22

  Angelegenheit nach § 7a SGB IV
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 175/12

  Beschäftigung - Einzelfallhelfer - Eingliederungshilfe
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 66/17

  Sozialversicherungspflicht - mitarbeitender Gesellschafter einer GmbH mit zwei …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 852/14

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 5 BA 2231/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit im Bereich zahnärztliche …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 405/15

  Sozialversicherungspflicht - abhängige Beschäftigung eines von einem Dritten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2016 - L 8 R 437/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.11.2016 - L 2 R 579/16

  Voraussetzungen für den Eintritt der Fiktion einer fortbestehenden Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2014 - L 4 R 2204/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - einheitliche Kostenentscheidung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.04.2015 - L 1 KR 258/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Umgangsbetreuer im Rahmen der …
• LSG Schleswig-Holstein, 27.12.2021 - L 10 BA 10034/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Liquidator einer GmbH ohne Beteiligung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.01.2022 - L 4 BA 4153/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - (sport-)psychologischen Beraterin - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.09.2016 - L 2 R 5/16

  Nachentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen; Betriebsprüfung; Regelmäßige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2016 - L 9 KR 84/13

  Sozialversicherungspflicht - Arbeitnehmer-Gesellschafter - Zweipersonen-GmbH - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2014 - L 8 R 463/11

  Statusfeststellung nach § 7a SGB IV (hier: Tätigwerden aufgrund projektgebundener …
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2014 - L 11 R 2170/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 1 KR 281/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Sperrminorität …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2000/13

  Sozialversicherungspflicht - Projektingenieur auf der Basis eines Rahmenvertrages …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 137/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 21.11.2019 - L 5 BA 25/19

  Sozialversicherungspflicht - sozialpädagogischer Familienhelfer bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 5542/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2013 - L 2 R 64/10

  Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 8 R 584/11
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4853/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2019 - L 8 R 456/17

  Sozialversicherungspflicht einer Beobachterin im Kompetenzfeststellungsverfahren …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3806/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2017 - L 2 R 139/16

  Sozialversicherungspflicht; Gemeinnütziger Verein; Entgeltgeringfügige …
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2016 - L 4 KR 1612/15

  Sozialversicherungspflicht - Kommunikationshelferin für hörbehinderte Schüler - …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 3009/15
• LSG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

  Pilot ohne eigenes Flugzeug ist abhängig beschäftigt
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.11.2012 - L 9 KR 344/13

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 558/15

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht; Betriebsprüfung; Widersprüchlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2015 - L 8 R 655/14

  Operettensänger steht auch im Rahmen eines Gastspielvertrags in einem …
• LSG Baden-Württemberg, 10.06.2016 - L 4 R 903/15

  Keine Vermeidung der Sozialversicherungspflicht durch das Outsourcing von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2018 - L 1 KR 488/17

  Familienhelfer - abhängige Beschäftigung
• BSG, 13.01.2017 - B 12 R 23/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 2174/20
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2018 - L 11 R 1095/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Bilanzbuchhalterin bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 09.08.2017 - L 5 R 2297/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 1985/15
• BSG, 05.05.2026 - B 12 BA 2/24 R

  Zugrundelegung des Inhalts der zwischen den Beteiligten getroffenen …
• LSG Hessen, 02.05.2024 - L 1 BA 22/23

  Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. …
• LSG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - L 5 R 4902/15
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 R 4979/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - zahnmedizinische …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 326/12

  Einzelfallhelfer - Sozialhilfe - Beschäftigung
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2014 - L 1 KR 85/12

  Sozialversicherungsrechtlicher Status - Familienhelfer - Betreuungshelfer - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2013 - L 1 KR 261/11

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2018 - L 7 R 850/17

  Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren - Versicherungspflicht bzw …
• BSG, 13.11.2025 - B 12 BA 11/23 R

  Sozialversicherungspflicht in der Tätigkeit als landwirtschaftlicher …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 726/11

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.10.2024 - L 2 BA 3866/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2016 - L 5 R 606/14

  Sozialversicherungspflicht - Ausübung der Tätigkeit als Integrationshelferin im …
• LSG Bayern, 11.04.2019 - L 7 R 5050/17

  Selbständige Tätigkeit eines Arztes in einem Netzwerk für ambulante …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2023 - L 4 BA 2739/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesamtkoordinatorin für den …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2018 - L 9 KR 13/13

  Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der …
• LSG Hessen, 24.11.2016 - L 1 KR 57/16

  Krankenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 1052/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflicht im Hinblick auf eine Tätigkeit als …
• LSG Baden-Württemberg, 15.03.2024 - L 8 BA 2524/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin, die im Rahmen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 4 R 4791/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Krankenpfleger in einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2018 - L 1 KR 441/15

  Abhängige Beschäftigung - Krankenhausarzt - Anästhesie
• LSG Bayern, 28.05.2013 - L 5 R 863/12

  Beschäftigungsverhältnis: Bei der Gesamtabwägung der für und gegen eine abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2025 - L 13 BA 3631/22

  Sozialversicherungspflicht - Doping-Kontrolleur - Auftragsverhältnis - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.03.2017 - L 1 KR 275/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2670/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - L 8 R 398/17

  Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer genehmigten …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 3224/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Intensivpflegerin - abhängige …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 455/12

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familienhelfer für einen Träger der …
• LSG Baden-Württemberg, 14.02.2025 - L 8 BA 426/24
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2025 - L 5 BA 1266/24

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Ärztin - zweite Leichenbeschauerin - …
• SG Dresden, 15.11.2016 - S 33 R 773/13

  Bereitschaftbetreuung ist keine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 5/14

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Busunternehmens zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2013 - L 9 KR 152/11

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberuflicher Koch für diverse …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 258/17

  Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung im Anschluss an eine Betriebsprüfung; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.07.2016 - L 1 KR 498/14

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Familientherapeutin im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 2796/15

  Sozialversicherungspflicht - Handelsvertreter - Abgrenzung - abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1944/13
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2023 - L 11 BA 84/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrlehrer - Fahrlehrererlaubnis ohne …
• LSG Schleswig-Holstein, 16.09.2020 - L 5 BA 51/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - auf Honorarbasis für den Träger des …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 4732/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 529/15

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; GmbH-Geschäftsführer; Abgrenzung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2015 - L 8 R 680/12

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 4091/11

  Sozialversicherungspflicht - Übungsleiter in Sportvereinen - nicht ehrenamtliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - L 8 BA 153/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2018 - L 2 R 488/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit auf der Grundlage einer …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 KR 2911/13

  Stimmrechtsbindungsvertrag in der GmbH und Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2025 - L 2 BA 3638/24

  Statusfeststellungsverfahren - freier Handelsvertreter - abhängige Beschäftigung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2021 - L 5 BA 3808/19
• LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 9 BA 1381/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - IT-Berater - freiberufliche Tätigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 - L 9 KR 354/13

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigungsverhältnis als Film- und Videoeditorin …
• SG Karlsruhe, 23.05.2017 - S 2 AL 1779/16

  Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Versicherungspflichtverhältnis - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1013/15

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 4397/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2015 - L 2 R 507/14

  Befreiung eines angestellten Rechtsanwalts von der Rentenversicherungspflicht; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2018 - L 8 R 702/16

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Steuerfachwirt und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2015 - L 8 R 526/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.08.2020 - L 5 KR 72/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin - Tätigkeit als …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - L 17 U 299/14

  Anerkennung eines Ereignisses als Arbeitsunfall im Sinne der gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 KR 5602/11

  Sozialversicherungspflicht - Consultant bei einem Finanzdienstleister - …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 16/17

  Sozialversicherungspflicht - telefonische Kundenservice-Tätigkeit in der …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 4855/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - L 8 R 250/10

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 1672/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2014 - L 8 R 737/13

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen sowie darauf entfallener …
• LSG Hessen, 12.05.2022 - L 1 BA 76/21

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit einer Ärztin für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 22.09.2020 - L 13 R 2137/17

  Sozialversicherungspflicht - Dozent/Lehrbeauftragter - Weisungsfreiheit - …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - L 5 R 2323/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2014 - L 1 KR 20/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2026 - L 2 BA 55/25

  Festsetzung von Beiträgen zur Sozialversicherung aufgrund der Tätigkeit als …
• LSG Bayern, 19.06.2024 - L 16 BA 72/22

  Abhängige Beschäftigung einer Steuerberaterin
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.04.2014 - L 1 KR 57/13

  Sozialversicherungspflicht - Cutter/Editor
• SG Duisburg, 21.03.2019 - S 21 R 66/17
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 1125/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2013 - L 4 R 2078/11

  Sozialversicherungspflicht - Buchhalterin - zeitweilige Delegierung der Tätigkeit …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.12.2021 - L 1 KR 1/17

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Versicherungspflicht bzw -freiheit in …
• LSG Sachsen-Anhalt, 10.04.2019 - L 1 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Qualitätsprüfer - Rahmenvertrag als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2018 - L 9 KR 173/14

  Sozialversicherungspflicht - Visagistin - Tätigkeit bei einer Fernsehproduktion …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 975/12

  Statusfeststellungsverfahren für einen Videotechniker
• BSG, 11.09.2015 - B 12 R 26/14 B

  Gesetzliche Versicherungspflicht eines Notarztes
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2015 - L 4 R 3943/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2020 - L 7 R 897/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2018 - L 2 R 558/17

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für die Tätigkeit als Kaufhausdetektiv; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2016 - L 5 R 5347/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2014 - L 2 R 258/14

  Festsetzung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgrund der von einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 376/12
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 166/13
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2024 - L 5 BA 3522/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 BA 7/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gästeführer bzw Tour-Guide bei …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2022 - L 10 BA 2/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pferdepfleger - Auftragsverhältnis - …
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 504/15

  Statusfeststellung eines Komanditisten
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3039/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2015 - L 2 R 67/13

  Abhängig Beschäftigter; LKW-Fahrer; unständige Beschäftigung; Versicherungpflicht
• SG Darmstadt, 25.10.2021 - S 8 BA 26/19

  Betriebsprüfung
• LSG Baden-Württemberg, 10.08.2020 - L 4 BA 2513/19

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als freiberufliche Pflegefachkraft in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2017 - L 2 R 227/17

  Abhängige Beschäftigung; Eingliederung; Sozialversicherungspflicht
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.08.2017 - L 1 KR 468/16

  Sozialversicherungsrecht: Statusfeststellung; Abgrenzung einer selbständigen von …
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 2399/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2015 - L 1 KR 136/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 1166/13

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2014 - L 1 KR 256/12

  Abhängige Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - Einzelfallhelfer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2 R 142/13

  Sozialversicherungspflicht der Tätigkeit eines Kameramanns bei Sportübertragungen
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2021 - L 4 BA 5/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Masseur und …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2017 - L 5 R 1618/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 5 R 393/16
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2016 - L 11 R 3845/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als freie Mitarbeiterin für …
• LSG Bayern, 29.10.2014 - L 5 R 868/14

  Aufschiebende Wirkung Rechtsmittel, Betriebsprüfung, Statusanfrageverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2731/13
• SG Darmstadt, 16.06.2025 - S 8 BA 45/21

  Statusfeststellung
• LSG Schleswig-Holstein, 27.07.2021 - L 10 KR 205/17

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit der Ferkelselektion und Kontrolltätigkeit …
• SG Landshut, 11.03.2019 - S 1 BA 30/18

  Scheinselbständige Tätigkeit einer Buchhalterin
• BSG, 11.08.2015 - B 12 KR 69/14 B

  Feststellung der Sozialversicherungspflicht eines Consultant im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 981/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.04.2025 - L 5 BA 79/24
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 8 R 930/16

  Renten- und Arbeitslosenversicherungspflicht des Chefredakteurs einer …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2018 - L 5 BA 16/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - examinierte Pflegekraft - Tätigkeit …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2016 - L 11 R 4602/15

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Altenpflegerin in einer stationären …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 2484/14

  Sozialversicherungspflicht - abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 4646/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 900/11

  Streit über die Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten-, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.03.2024 - L 2/1 BA 84/23

  Abgrenzung der Tätigkeit eines Bilanzbuchhalters als freier Mitarbeiter von der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2019 - L 1 BA 101/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 404/15

  Notarzt - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - L 8 R 1024/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2015 - L 11 R 5122/13

  Sozialversicherungspflicht - Beauty Advisor - Promotionstätigkeit - Verkauf und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2014 - L 8 R 1104/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen mitarbeitenden Kommanditisten; …
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 2582/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - L 8 R 506/14

  Gestellung von Hostessen für Messen sowie Werbe- und Motorsportveranstaltungen
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 57/12

  Abhängige Beschäftigung - Selbständige Tätigkeit - Abgrenzung - Maskenbildnerin - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 57/11
• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 581/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Anästhesist - Konsiliararztvertrag mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2016 - L 8 R 423/14

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten-, Kranken- und sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5085/14
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 3479/13
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 1684/13

  Rentenversicherungspflicht für Selbstständige mit einem Auftraggeber, VM, VV, die …
• LSG Schleswig-Holstein, 08.07.2025 - L 10 BA 3/21

  Sozialversicherungspflicht - Kommanditist einer KG mit dem Aufgabenbereich eines …
• LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2023 - L 3 BA 26/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betriebsprüfung - gemeinnütziger …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2022 - L 4 BA 3707/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeutin - Vertrag über freie …
• LSG Bayern, 28.09.2017 - L 7 R 5028/16

  Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbständiger Tätigkeit im Pflegebereich
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2016 - L 8 R 399/15

  Sozialrechtliche Versicherungspflicht
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2016 - L 11 R 3476/15

  (Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Altenpflegerin für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2016 - L 5 R 220/15
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 240/13

  Abhängige Beschäftigung, Krankenschwester, Krankenhaus
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 931/13

  Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2015 - L 8 R 677/12

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten …
• LSG Sachsen, 23.10.2018 - L 9 KR 263/13

  Sozialversicherungspflicht eines für eine Fahrschule tätigen Fahrlehrers auf der …
• LSG Bayern, 11.02.2014 - L 5 R 1072/12

  Scheinselbstständigkeit - Fahrertätigkeit im Personenbeförderungsgewerbe
• BSG, 12.06.2024 - B 12 BA 5/23 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit eines Arztes für die …
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2023 - L 2 BA 1441/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Betreuer von Langzeitarbeitslosen im …
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 45/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 134/12

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Einzelfallhelfer im Rahmen der …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2025 - L 2 BA 2452/24
• LSG Bayern, 22.03.2018 - L 7 R 5059/17

  Bereitschaftsdienst im Krankenhaus als abhängige Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - L 11 R 4499/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - betriebsärztliche Tätigkeit - freie …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2017 - L 1 KR 101/14

  Sozialversicherungspflicht - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige Beschäftigung …
• LSG Bayern, 20.10.2016 - L 7 R 920/15

  Abhängiges Beschäftigungsverhältnis eines Gesellschafters, der nicht …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 154/12

  Versicherungspflicht - Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit - Einfluss …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2014 - L 1 KR 358/12

  Sozialversicherungspflicht - Kurierfahrer - Zusteller - detaillierte Vorgaben …
• LSG Hessen, 20.02.2025 - L 8 BA 62/22

  Angelegenheiten nach §§ 28p und 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2020 - L 2 R 4386/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrer bei Fotoshootings - abhängige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2/12 R 285/12

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 4937/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2022 - L 1 KR 497/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2016 - L 1 KR 118/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 1 KR 460/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2018 - L 9 KR 149/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - L 1 KR 118/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorararzt im Krankenhaus - abhängige …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2015 - L 8 R 106/15
• LSG Baden-Württemberg, 16.09.2021 - L 5 BA 2420/21
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 187/11

  Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und …
• LSG Bayern, 06.10.2015 - L 7 R 66/13

  Abhängige Beschäftigung, Hotel, Reinigungskraft
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 1732/14
• SG Duisburg, 12.03.2015 - S 21 R 1333/14

  Nacherhebung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung und gesetzlichen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2595/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2026 - L 9 BA 38/24

  Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätige Vizepräsidentin eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.10.2025 - L 2 BA 5/25

  Betriebsprüfung; Beitragshinterziehung; Arbeitnehmerüberlassung; Schuldnerauswahl
• LSG Schleswig-Holstein, 01.10.2021 - L 10 BA 95/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fremdgeschäftsführer einer GmbH & Co …
• SG Magdeburg, 29.09.2021 - S 43 R 90/16

  Keine abhängige Beschäftigung eines Notarztes oder einer Notärztin im kommunalen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - L 1 KR 467/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Münster, 17.10.2017 - S 4 R 115/13

  Mitglieder des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der WWU Münster …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.05.2017 - L 1 KR 280/16

  Beschäftigung - Selbständigkeit - Gastronomie - Koch - Service-Kraft
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 9 KR 434/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Dienst- oder Werksvertrag - Eingliederung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2016 - L 8 R 968/12

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Fernmeldetechniker; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1507/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2014 - L 8 R 5/13

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht des Klägers als …
• SG Aachen, 26.03.2014 - S 8 R 207/13

  Feststellung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 1108/12

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Dachdeckermeister und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2013 - L 8 R 406/12
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2025 - L 13 R 2389/22
• LSG Baden-Württemberg, 28.07.2021 - L 5 BA 659/18

  Sozialversicherungsfreiheit - Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 5 KR 492/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2018 - L 8 R 800/16

  Randzeitenbetreuung in Kita sozialversicherungsfrei
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2017 - L 9 KR 234/13

  Versicherungspflicht wegen Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 1136/13
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 194/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2013 - L 5 R 1645/12
• SG Frankfurt/Main, 26.06.2026 - S 34 BA 30/22

  Sozialversicherungspflicht - Fußball-Funktionäre gelten nicht als Ehrenamtliche
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2022 - L 4 BA 33/18

  Statusfeststellung - Beschäftigung - Versicherungspflicht - Abgrenzung Dienst- …
• LSG Bayern, 14.10.2021 - L 16 BA 164/18

  Beitragsrecht: Statusfeststellung nach § 7a SGB IV - Tätigkeit einer …
• LSG Bayern, 16.05.2018 - L 16 R 5110/16

  Sozialversicherungsrechtlicher Status eines Rundgangleiters
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 2569/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 55/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Tätigkeit höherer …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2023 - L 7 BA 1096/21
• LSG Bayern, 24.09.2020 - L 17 U 311/18

  Keine Wie-Beschäftigung bei unternehmerähnlicher Tätigkeit
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 465/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2014 - L 8 R 530/13
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 701/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2329/12
• SG Frankfurt/Main, 26.06.2026 - S 34 BA 31/22
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2023 - L 5 BA 2235/22
• SG Darmstadt, 13.02.2023 - S 8 BA 42/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2022 - L 1 BA 35/19

  Sozialversicherungspflicht - Reinigungskraft - abhängige Beschäftigung - …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 278/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2020 - L 5 BA 2357/18
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3142/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 4982/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 1277/14
• LSG Bayern, 16.07.2015 - L 7 R 978/12

  Beitragspflichtige Beschäftigung von Intensivpflegekräften
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2014 - L 8 R 872/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2012 - L 2 R 26/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.07.2022 - L 4 BA 82/19

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Personal Trainer - Fitnessstudio - …
• LSG Bayern, 12.05.2022 - L 16 BA 134/19

  Tätigkeit im Bereich der zahnmedizinischen Abrechnung
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 BA 2707/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2017 - L 1 KR 395/15

  Sozialversicherungspflicht - Pflegekraft in einem Krankenhaus- bzw Pflegebetrieb …
• LSG Baden-Württemberg, 27.04.2016 - L 5 R 3635/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 761/15

  Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführer
• BSG, 04.02.2016 - B 12 R 25/15 B
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 431/11

  Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer Tätigkeit als Kraftfahrer vor dem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 KR 2587/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.08.2018 - L 9 R 443/17
• SG Darmstadt, 14.02.2018 - S 10 R 652/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 114/13

  Sozialversicherungspflicht - Talentscout - Ernsthaftigkeit der vertraglichen …
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 4 R 3855/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - L 8 R 578/13

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.01.2015 - L 1 KR 278/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2329/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.10.2024 - L 11 BA 2010/23

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut in einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.10.2023 - L 9 BA 13/20

  Tourguide - abhängige Beschäftigung - kulturell-kulinarische Stadtführungen
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2021 - L 5 BA 1230/20
• LSG Baden-Württemberg, 08.12.2020 - L 13 BA 652/19
• SG Oldenburg, 21.02.2018 - S 81 BA 28/18

  Bauarbeiter; Bauhelfer; Betriebsprüfung; Status; Statusbeurteilung
• SG Gelsenkirchen, 09.02.2018 - S 39 R 824/13
• SG Hamburg, 10.11.2017 - S 34 R 20/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2017 - L 5 R 3009/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2017 - L 2 R 476/16

  Nacherhebung von Beiträgen zur Sozialversicherung auf der Grundlage einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2016 - L 5 R 3385/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2015 - L 8 R 628/15

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 291/13

  Sozialversicherungspflicht - Kommanditist - abhängige Beschäftigung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - L 8 R 870/13

  Statusfeststellungsverfahren für eine Haushilfe - Freier Mitarbeiter
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 554/13
• SG Gießen, 17.01.2014 - S 19 R 396/12

  Versicherungspflicht einer Sozialpädagogin in der Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 235/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 3257/12
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2022 - L 5 BA 3206/21

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht bzw …
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - L 11 BA 1015/20

  Versicherungspflicht bzw -freiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• SG Gießen, 02.09.2021 - S 17 R 184/17
• LSG Baden-Württemberg, 01.07.2020 - L 5 KR 3137/18
• LSG Hessen, 31.01.2020 - L 8 BA 45/19

  Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2019 - L 2/12 R 233/17

  Keine Sozialversicherungsbeitragspflicht eines betriebsärztlich tätigen Arztes; …
• BSG, 12.03.2019 - B 12 R 52/18 B

  Abgrenzung einer selbstständigen Tätigkeit als Einfirmenhandelsvertreter von …
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2016 - L 9 KR 134/13

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Beweislast - Auffangpflichtversicherung in …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.04.2016 - L 1 KR 250/14

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Pilot - Freelancer - Vereinbarung von …
• LSG Bayern, 26.06.2015 - L 16 R 1240/13

  Versicherungspflicht, selbständige Tätigkeit eines mitarbeitenden GmbH …
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 2973/13
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 551/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 5 R 63/13
• OLG Hamburg, 20.11.2023 - 1 Ws 67/23

  Voraussetzungen für die Anordnung des Vermögensarrestes in einem …
• SG Darmstadt, 26.09.2018 - S 10 R 450/17
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 636/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.10.2017 - L 5 R 5067/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.07.2017 - L 2 R 3158/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - im ambulanten Pflegedienst tätige …
• BSG, 13.06.2017 - B 12 KR 10/17 B

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2017 - L 5 R 3878/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.12.2016 - L 5 R 2736/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 25/16

  Statusfeststellungsverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 07.03.2016 - L 5 R 4501/14
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 1616/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.10.2015 - L 8 R 175/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 8 R 744/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.09.2023 - L 5 BA 1650/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Golflehrer mit einem vom Verband der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2021 - L 26 BA 61/19

  Betriebsprüfung - Fahrdienstleistungen/Chauffeurdienste - abhängige Beschäftigung …
• LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 5 KR 18/17

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung eines an einer GmbH nicht beteiligten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2018 - L 2 BA 68/18

  Verfahren nach § 7a sowie Betriebsprüfungen nach § 28p und § 28q SGB IV
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 2 R 1594/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.08.2017 - L 2 R 248/17

  Heranziehung einer Klinik zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen für …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 2055/16
• LSG Baden-Württemberg, 25.05.2016 - L 5 R 3085/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 2651/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 3915/13
• SG München, 28.10.2014 - S 30 R 1651/13

  Statusfeststellung einer freien Mitarbeiterin im sozialen Dienst
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 337/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Steuerberater; Begriff der abhängigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2014 - L 8 R 311/13

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - L 8 R 183/09

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschlägen
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 394/13
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2022 - L 9 BA 2184/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Consultant in einem …
• LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 52/19

  Krankenversicherung betreffend § 7a SGB IV bzw. §§ 28p und 28q SGB IV
• SG Darmstadt, 29.11.2021 - S 8 BA 96/18
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - L 1 BA 96/18
• SG Gelsenkirchen, 05.04.2019 - S 39 R 397/17

  Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbständigkeit für die Feststellung …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2018 - L 1 KR 490/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2018 - L 2 R 495/17
• SG Darmstadt, 20.09.2017 - S 10 R 116/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.12.2016 - L 1 KR 268/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Anfrageverfahren - Statusfeststellungsbescheid - …
• LSG Baden-Württemberg, 29.11.2016 - L 5 R 2728/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 4708/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2016 - L 8 R 21/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2016 - L 8 R 66/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2016 - L 8 R 278/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Verkaufsförderer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 680/15
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2015 - L 8 R 474/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Baden-Württemberg, 23.04.2015 - L 11 R 1867/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2015 - L 8 R 968/10

  Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.01.2015 - L 1 KR 130/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1978/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - L 1 BA 28/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Vorstandsmitglied einer Stiftung - …
• LSG Baden-Württemberg, 30.06.2020 - L 11 BA 1081/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Rennfahrer, Testfahrer und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 8 R 880/15

  Sozialversicherungsbeitragspflicht
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - L 8 R 250/14

  Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides; Überprüfungsverfahren; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2015 - L 5 R 5525/13
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2579/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2014 - L 8 R 259/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 777/12

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Bayern, 14.02.2023 - L 16 BA 9/20

  Beitragsrecht: Selbstständige Tätigkeit einer Betreuungsassistentin im ambulanten …
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2019 - L 1 BA 105/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 KR 157/17

  Dozent; Lehrer
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2018 - L 2 BA 68/18

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Beitragsnacherhebungsbescheid
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2017 - L 9 KR 284/14

  Versicherungspflicht - Beschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung - nicht ernsthaft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2016 - L 8 R 988/15

  Statusfeststellungsverfahren; Gesellschafter-Geschäftsführer; Abgrenzung von …
• LSG Baden-Württemberg, 16.12.2015 - L 5 R 5482/13
• LSG Bayern, 23.11.2015 - L 7 R 173/14

  Abhängige Beschäftigung von Minderheitengesellschafter Geschäftsführer
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2014 - L 8 R 939/13

  Streit über die Versicherungspflicht des Klägers als …
• LSG Baden-Württemberg, 09.04.2014 - L 5 R 2980/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 1 KR 477/12

  Sozialversicherungspflicht - Stiftung - Vorstand - Beschäftigung - …
• SG Stuttgart, 07.05.2024 - S 17 BA 423/20

  Zur statusrechtlichen Beurteilung der Versicherungspflicht für die Tätigkeit als …
• BSG, 27.11.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Statusfeststellung - Gesamtwürdigung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.10.2018 - L 1 KR 185/16

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Innere Medizin - …
• SG Fulda, 22.11.2017 - S 1 R 103/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.05.2017 - L 2 R 498/16

  Versicherungspflicht bei Tätigkeit als abhängig Beschäftigter oder als …
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 7 R 5143/16
• SG Darmstadt, 28.11.2016 - S 8 R 528/15
• SG Gießen, 10.02.2016 - S 17 R 520/14

  Zur Frage der Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung wegen …
• BSG, 06.05.2015 - B 12 R 28/14 B

  Feststellung der Versicherungspflicht für eine Tätigkeit als Einzelfallhelfer …
• SG Oldenburg, 14.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungspflicht - Mietkoch - mündliche Auftragserteilung durch …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.11.2014 - L 9 KR 179/12

  Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Familienhilfe - Tätigkeit für freien Träger - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 627/13

  Statusfeststellungsverfahren; Versicherungspflicht eines Chauffeurs in der …
• SG Düsseldorf, 05.06.2014 - S 44 R 967/14

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für Tennisspieler; Erhebung von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.09.2025 - L 8 BA 3408/23
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 476/14

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Saarland, 30.03.2017 - L 1 R 122/15

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer …
• SG Darmstadt, 12.12.2016 - S 8 R 404/15
• LSG Hessen, 18.03.2016 - L 9 AL 37/13

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 296/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Bewerung einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - L 8 R 206/13

  Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einschließlich Säumniszuschläge
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2014 - L 8 R 42/09

  Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen …
• LSG Bayern, 10.05.2021 - L 7 BA 76/20

  Nichtzulassungsbeschwerde, Rentenversicherung, Versicherungspflicht, Leistungen, …
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 05.05.2021 - L 7 BA 20/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Abgrenzung der abhängigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2018 - L 1 KR 526/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG Karlsruhe, 04.08.2016 - S 13 AS 3635/15

  Versicherungspflicht oder -freiheit - Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2015 - L 8 R 273/12

  Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2015 - L 8 R 67/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - L 8 R 349/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2015 - L 8 R 309/15

  Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die …
• LSG Sachsen, 31.07.2015 - L 1 KR 37/10

  Krankenversicherung - befristete Beschäftigungen; Betriebsprüfung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - L 8 R 1054/14

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbH
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 4 R 1787/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2014 - L 1 KR 17/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2013 - L 8 R 499/13

  Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 8 R 462/13
• LSG Baden-Württemberg, 03.12.2025 - L 2 BA 2283/24

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Heilpraktikerin/Osteopathin in den …
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2024 - L 2 BA 3361/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - prozessrechtliche Stellung einer gelöschten GmbH …
• LSG Bayern, 26.04.2021 - L 16 BA 31/20

  Beitragsrecht: Versichertenstatus bei Tätigkeit einer psychoonkologischen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2021 - L 1 KR 167/17

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• BSG, 18.08.2020 - B 12 R 10/20 B

  Sozialversicherungsrechtlicher Status für eine Tätigkeit als Honorarärztin
• LSG Hessen, 23.08.2018 - L 1 KR 180/17

  Aushilfskraftfahrer ohne eigenen Lkw krankenversicherungspflichtig
• LSG Bayern, 09.05.2017 - L 7 R 5035/17

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit im ambulanten Pflegedienst
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.03.2016 - L 9 KR 142/13

  Sozialversicherungspflicht - Franchisenehmer - Master-Franchise-Vertrag - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.12.2015 - L 1 KR 356/13

  Abhängige Beschäftigung - GmbH - Minderheitsgesellschaften - Geschäftsführer - …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2015 - L 4 R 2821/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 1142/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 24.02.2014 - L 1 KR 271/13

  Versicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer - subjektive Klagehäufung
• LSG Hessen, 16.01.2025 - L 8 BA 36/22
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2024 - L 4 BA 3307/20
• LSG Sachsen, 22.05.2023 - L 9 BA 22/18
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2020 - L 1 BA 87/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.02.2020 - L 1 KR 311/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Augsburg, 20.07.2018 - S 4 R 1365/16

  Verwaltungsakt mit Dauerwirkung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 04.04.2018 - L 2 R 477/16
• BSG, 19.06.2017 - B 12 KR 12/17 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2014 - L 8 R 368/12

  Prüfung der Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Betreuungskraft …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2014 - L 8 R 665/13

  Statusfeststellungsverfahren über die Versicherungspflicht als mitarbeitender …
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.11.2020 - L 1 KR 451/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 2581/14
• LSG Bayern, 08.06.2016 - L 16 R 397/14

  Teilweise erfolgreiche Berufung im Streit um Rechtmäßigkeit eines …
• SG Nürnberg, 25.05.2016 - S 11 R 898/12

  Ausübung einer Tätigkeit als Geschäftsführer im Rahmen eines abhängigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2016 - L 8 R 355/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2015 - L 8 R 595/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen
• SG Darmstadt, 16.11.2015 - S 8 KR 54/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.09.2015 - L 8 R 1116/13

  Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als …
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2015 - L 1 KR 351/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - L 8 R 728/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - L 1 KR 336/12

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2025 - L 2 BA 41/24

  Klage einer Schokoladenfabrik gegen die Nachforderung von Beitragsnachforderungen …
• LSG Sachsen, 26.06.2020 - L 2 KR 80/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2017 - L 1 KR 311/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Baden-Württemberg, 15.08.2017 - L 4 R 497/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.05.2016 - L 1 KR 397/15

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 219/14
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2015 - L 8 R 470/11

  Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2014 - L 8 R 863/13

  Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen …
• LSG Bayern, 29.04.2014 - L 5 R 11/13

  Zur Beurteilung von Bürodienstleistungen hier: Bewerbungsmangement als abhängige …
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 3776/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2013 - L 16 KR 32/12
• LSG Baden-Württemberg, 10.07.2025 - L 2 BA 347/25
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.09.2023 - L 1 BA 27/20

  Detektiv - Beschäftigung
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• LSG Baden-Württemberg, 26.05.2021 - L 2 BA 2542/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Diplom-Finanzwirtin - zuarbeitende …
• LSG Hessen, 26.04.2018 - L 8 KR 130/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2017 - L 9 R 445/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - L 1 KR 298/13

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei dem …
• SG Wiesbaden, 28.05.2015 - S 8 R 414/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2014 - L 4 U 554/12

  Anerkennung eines Arbeitsunfalls; Haftungsbegründende Kausalität; Abgrenzung von …
• SG Karlsruhe, 12.03.2014 - S 15 R 2777/13

  Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer mit einem …
• SG Landshut, 12.07.2013 - S 10 R 5063/12

  Rentenversicherung
• BSG, 27.12.2018 - B 12 R 41/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Hausmeister
• SG Darmstadt, 28.05.2018 - S 8 R 84/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2016 - L 8 R 1058/13

  Statusfeststellungsverfahren; Tätigkeit als Kraftfahrer; Abgrenzung von …
• BSG, 04.05.2015 - B 12 R 8/14 B

  Beschäftigteneigenschaft von Yoga- und Gymnastiklehrern
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2014 - L 8 R 498/13

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Begriff …
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 7/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund …
• SG München, 01.06.2022 - S 14 BA 152/20

  Beiladung, Säumniszuschlag, Selbstständige Tätigkeit, Widerspruchsbescheid, …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2022 - L 12 BA 29/19

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen; Bereitschaftsdienste für …
• BSG, 15.07.2021 - B 12 R 38/20 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Diplom-Psychologin im …
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 - L 9 BA 1059/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Radiomoderatorin - programmgestaltende …
• LSG Sachsen-Anhalt, 03.09.2020 - L 11 BA 42/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Honorardozent an einer anerkannten …
• SG Aachen, 09.01.2020 - S 8 BA 41/19
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2018 - L 4 R 3735/15
• SG Münster, 04.10.2017 - S 4 R 762/15
• BSG, 30.03.2017 - B 12 KR 89/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung; Familientherapeut; Grundsatzrüge; …
• LSG Hamburg, 14.12.2016 - L 2 R 26/16

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen …
• LSG Baden-Württemberg, 08.07.2016 - L 4 KR 1743/15
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 4 R 2783/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2015 - L 1 KR 108/12

  Spedition - Paketdienst - Schein-Stille Gesellschaft
• LSG Baden-Württemberg, 14.08.2015 - L 4 R 4041/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 8 R 125/14

  Statusfeststellungsverfahren für einen Gesellschafter-Geschäftsführer; Isolierte …
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2014 - L 5 R 672/12
• LSG Baden-Württemberg, 05.11.2013 - L 11 R 4053/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.12.2025 - L 1 BA 85/22

  Editor - Cutter
• BSG, 08.05.2025 - B 12 BA 6/25 B

  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund …
• LAG Hessen, 29.09.2022 - L 8 BA 65/21

  SGB IV
• LSG Sachsen, 13.08.2021 - L 1 KR 327/16
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2020 - L 1 BA 75/18
• SG Münster, 31.01.2020 - S 14 BA 63/19
• BSG, 17.03.2017 - B 12 R 48/16 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht; Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer; …
• SG Düsseldorf, 02.06.2016 - S 27 KR 1102/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2016 - L 4 R 3548/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2014 - L 9 KR 512/12

  Sozialversicherungspflicht - Beschäftigung als Mitarbeiter in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2014 - L 8 R 22/12

  Transportleistungen für ein Unternehmen auf Zuruf durch "selbständigen" …
• SG Landshut, 06.11.2013 - S 10 R 5003/11

  Rentenversicherung
• BSG, 19.08.2025 - B 12 BA 11/25 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.08.2023 - L 3 BA 27/21

  Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit zur Entsorgung von Bauabfällen …
• LSG Hessen, 24.11.2022 - L 8 BA 16/21
• SG Frankfurt/Oder, 11.08.2021 - S 27 BA 10/18

  Scheinselbständigkeit, Abgrenzung HV / AN, Einheit der Rechtsordnung, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2020 - L 1 KR 511/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2018 - L 1 KR 347/16

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 5035/14
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 327/14
• LSG Baden-Württemberg, 22.04.2015 - L 5 KR 3629/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.06.2014 - L 5 R 1119/13
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2013 - L 4 R 2990/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2012 - L 8 R 905/11
• BSG, 01.10.2025 - B 12 BA 18/25 B
• LSG Baden-Württemberg, 17.10.2024 - L 7 BA 1914/22
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.03.2021 - L 7 BA 15/18

  Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei einem Honorararzt …
• SG Frankfurt/Main, 30.10.2020 - S 8 R 795/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2019 - L 1 KR 435/17
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2019 - L 1 BA 41/19
• BSG, 09.07.2019 - B 12 KR 11/19 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Fremdgeschäftsführers einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.05.2019 - L 1 BA 36/18
• LSG Saarland, 05.07.2018 - L 1 R 54/17

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer …
• SG Köln, 25.11.2016 - S 37 R 1682/15

  Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen für die Tätigkeit als …
• SG Oldenburg, 27.07.2016 - S 51 R 49/14

  Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen nach einer im Rahmen einer …
• SG Detmold, 02.09.2015 - S 5 KR 286/12

  Entscheidung über die Versicherungspflicht und über die Beitragshöhe in der …
• SG Wiesbaden, 24.08.2015 - S 8 R 427/14
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 368/13
• LSG Baden-Württemberg, 04.09.2013 - L 5 R 4751/11
• LSG Hessen, 12.10.2023 - L 8 BA 93/21
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2018 - L 9 KR 133/15

  Selbständig ausgeübte Tätigkeit als Publizist als Voraussetzung einer …
• BSG, 29.01.2018 - B 12 R 62/16 B

  Beitragspflicht zur Sozialversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 422/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2017 - L 1 KR 298/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - L 1 KR 267/14

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer Sozialarbeiterin im Rahmen eines …
• LSG Baden-Württemberg, 07.05.2014 - L 5 R 1270/13
• SG Hannover, 17.02.2014 - S 6 R 521/11

  Abgrenzung Zuständigkeit Einzugsstelle DRV Bund; Ehrenamt; Gewerkschaft; keine …
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2013 - L 4 R 162/13
• BSG, 22.04.2025 - B 12 BA 6/24 B
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 - L 2 BA 2011/24
• LSG Berlin-Brandenburg, 21.03.2025 - L 1 BA 15/22
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - L 5 BA 28/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …
• LSG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - L 5 BA 27/20

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einer …
• SG Frankfurt/Main, 08.07.2022 - S 34 BA 43/19
• BSG, 15.07.2019 - B 12 R 6/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2015 - L 6 U 3924/14
• SG Wiesbaden, 23.02.2015 - S 8 R 148/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2015 - L 4 R 916/12
• SG Aurich, 12.01.2015 - S 51 R 69/12

  Sozialversicherungsrechtlichen Status einer Tätigkeit als Mietkoch
• LSG Baden-Württemberg, 10.12.2014 - L 5 R 1534/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5123/11
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 1385/12
• SG Darmstadt, 05.06.2023 - S 8 BA 35/21
• SG Detmold, 29.04.2022 - S 28 R 986/17
• LSG Hamburg, 11.08.2021 - L 2 AL 39/21

  Nachweis einer abhängigen Beschäftigung als Voraussetzung eines Anspruchs auf …
• BSG, 20.03.2019 - B 12 R 54/18 B

  Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Psychotherapeut in …
• SG Berlin, 31.05.2018 - S 51 KR 2698/13

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Zahntechniker - selbstständige …
• SG Nürnberg, 19.05.2017 - S 16 R 715/16

  Fehlende Eingliederung von selbständigen Palliativärzten in einen …
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2015 - L 5 R 2582/14
• SG Köln, 30.01.2015 - S 33 R 1518/14

  Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft für die Tätigkeit als Verkaufsberater; …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2014 - L 5 R 1361/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5256/12
• SG Nürnberg, 01.10.2024 - S 13 BA 8/24

  Notwendige Beiladung, Faktischer Geschäftsführer, Insolvenzverwaltervergütung, …
• SG Heilbronn, 19.04.2023 - S 10 BA 429/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Küchenmonteur - abhängige …
• SG Detmold, 20.04.2020 - S 28 BA 23/20
• SG Frankfurt/Main, 22.08.2019 - S 8 R 795/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.08.2019 - L 9 R 3688/17
• LSG Baden-Württemberg, 26.03.2019 - L 9 R 518/17
• LSG Sachsen-Anhalt, 28.06.2018 - L 1 BA 4/18

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmacht - …
• SG Gießen, 27.04.2017 - S 4 R 469/14
• SG Frankfurt/Main, 25.04.2017 - S 25 KR 320/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2017 - L 5 R 3607/15
• SG Karlsruhe, 24.10.2016 - S 5 R 2595/16

  Sozialversicherungspflicht - Geschäftsführer einer GmbH - Rechtsmacht - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.09.2016 - L 1 KR 218/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2015 - L 5 R 5475/13
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 4728/12
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 4 R 3828/12
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 2148/13
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3458/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2013 - L 11 R 3457/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2013 - L 4 R 5069/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2012 - L 9 KR 4/11
• LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2022 - L 1 KR 216/17
• SG Heilbronn, 12.11.2021 - S 2 BA 1121/20

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - rein auf Provisionsbasis tätiger …
• SG Heilbronn, 19.01.2021 - S 2 BA 1364/19

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Buchhalterin in Steuerkanzlei - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 02.07.2020 - L 1 BA 21/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2017 - L 1 KR 418/15
• SG Marburg, 22.05.2017 - S 15 R 30/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2017 - L 1 KR 85/15
• BSG, 26.08.2014 - B 12 KR 85/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 11.04.2014 - L 4 R 4042/12
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 3851/11
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 5270/12
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 1173/12
• LSG Baden-Württemberg, 20.03.2013 - L 5 R 2925/10
• LSG Baden-Württemberg, 26.07.2017 - L 2 R 564/17
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 11 R 1175/13
• SG Wiesbaden, 25.01.2016 - S 22 R 318/14
• LSG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - L 5 R 224/14
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 5088/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.11.2014 - L 1 KR 501/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 09.08.2013 - L 1 KR 357/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 5 R 2323/11
• LSG Baden-Württemberg, 23.05.2023 - L 13 BA 1118/20
• SG Nürnberg, 02.12.2020 - S 12 BA 73/19

  Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Bescheid, Asylverfahren, …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 10 R 258/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 11 R 2928/16
• LSG Baden-Württemberg, 18.03.2015 - L 5 R 2164/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2019 - L 1 BA 8/19
• LSG Baden-Württemberg, 15.12.2015 - L 11 R 4955/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.07.2015 - L 5 R 3788/13