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| BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Judicialis
SGG § 169 Satz 2; ; SGG § 169 Satz 3; ; SGG § 160a Abs 2 Satz 3
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Bezeichnung des Verfahrensmangels, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Augsburg, 07.04.2006 - S 10 KR 430/04
- LSG Bayern, 15.05.2007 - L 5 KR 151/06
- BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (4)
- BSG, 29.05.2006 - B 2 U 391/05 B
sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Bezeichnung der Beteiligten …
- BSG, 25.04.2001 - B 9 V 70/00 B
Verfahrensmangel im sozialgerichtlichen Verfahren, mündliche Vollmachterteilung
Auszug aus BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B
Eine ordnungsgemäße Bezeichnung setzt voraus, dass die verletzte Verfahrensnorm und die die Verletzung vermeintlich begründenden Tatsachen substanziiert dargelegt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, SozR 3-1500 § 73 Nr. 10). - BSG, 26.06.2007 - B 2 U 55/07 B
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
Auszug aus BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B
Das Recht auf rechtliches Gehör ist daher auch dann verletzt, wenn das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu Unrecht verneint wird (BSG SozR 4-1750 § 227 Nr. 1). - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B
Eine ordnungsgemäße Bezeichnung setzt voraus, dass die verletzte Verfahrensnorm und die die Verletzung vermeintlich begründenden Tatsachen substanziiert dargelegt werden (BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, SozR 3-1500 § 73 Nr. 10).
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2009 - L 33 R 290/09
Klagerücknahmefiktion - Terminaufhebung - Vertagung
37 Nach der Vorschrift des § 227 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), die gemäß § 202 SGG auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt (vgl. nur BSG, Beschluss vom 15. Dezember 2008 - B 12 KR 60/07 B - Juris RdNr. 8 und vom 13. November 2008 - B 13 R 277/08 B - Juris RdNr. 15), kann aus erheblichen Gründen ein Termin aufgehoben oder verlegt sowie eine Verhandlung vertagt werden. - LSG Sachsen, 19.04.2018 - L 3 AL 71/16 Da es für die beantragte Terminverlegung bereits an der Tatbestandsvoraussetzung des erheblichen Grundes mangelt, kann dahingestellt bleiben, ob beim Vorliegen eines erheblichen Grundes dem Vorsitzenden, wie im Wortlaut von § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO angelegt, ein Ermessen bei seiner Entscheidung eingeräumt ist (bejahend z. B. BSG…, Beschluss vom 21. August 2007 - B 11a AL 11/07 B - jurs Rdnr. 4; BSG…, Beschluss vom 2. Dezember 2015 - B 9 V 12/15 B - jurs Rdnr. 29; verneinend z. B.: BSG, Beschluss vom 25. Dezember 2008 - B 12 KR 60/07 B - jurs Rdnr. 8; BSG…, Beschluss vom 26. Juni 2014 - B 2 U 75/14 B - jurs Rdnr. 11).
- BSG, 30.11.2009 - B 8 SO 26/09 B Nur das Vorliegen eines erheblichen Grundes für die Terminverlegung begründet die Pflicht des Gerichts zur Terminverlegung, wobei das Recht auf rechtliches Gehör auch dann verletzt ist, wenn das Vorliegen eines erheblichen Grundes zu Unrecht verneint wird (BSG, Beschluss vom 15.12.2008 - B 12 KR 60/07 B).
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