Volltextveröffentlichungen (12)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger

• openjur.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 8 Abs 1 SGB 4, § 14 Abs 1 S 3 SGB 4, § 28a SGB 4, § 28p Abs 1 S 1 SGB 4, § 28p Abs 1 S 5 SGB 4
  (Betriebsprüfung - Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Nachforderung - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionsgrund - Zurückverweisung - notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger - Arbeitgeberversehen bei der ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beitragsnachforderung aufgrund einer irrtümlich unterbliebenen Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung; Notwendige Beiladung sämtlicher von der Beitragsforderung mitbegünstigter Fremdversicherungsträger im sozialgerichtlichen Verfahren

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Versicherungs- und beitragsrechtliche Fragen der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (11)

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• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 13/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - zu Unrecht entrichtete Beiträge - Entstehung …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Das LSG hat zur Begründung unter Hinweis auf Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2400 § 14 Nr. 24) ua ausgeführt, dass dann, wenn - wie hier - "aufgrund der irrtümlich unterbliebenen Anwendung der steuerrechtlichen Bestimmungen des § 3 Nr. 26 EStG ein Arbeitgeberversehen bei der Berechnung des Arbeitsentgelts" vorliege, dieses Versehen nachträglich auch mit Auswirkungen auf die Beitragspflicht berichtigt werden könne.

  Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (…vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (…vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7; BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).

  Insoweit ist die Sozialversicherung sowohl zum Schutz des Beschäftigten als auch zum Schutz der Solidargemeinschaft bedingungsfeindlich (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 62).

  Rn. 27 Dass - wie vom LSG angenommen - im zu entscheidenden Fall eine atypische Konstellation vorlag, vergleichbar dem bereits entschiedenen Fall, wonach eine Rückausnahme von dem Grundsatz anzuerkennen ist, dass den Beschäftigten abweichend von getroffenen vertraglichen Abreden zugeflossenes (typischerweise überhöht gezahltes) Arbeitsentgelt die Bemessungsgrundlage für einen Beitragsanspruch bildet (vgl BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24), lässt sich ohne weitere Feststellungen des LSG nicht bejahen.

  Rn. 28 Der Senat hat in diesem vom LSG für dessen Argumentation auf Seite 11 seines Urteils als entscheidend herangezogenen Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - eine solche Ausnahme nur für den Fall für möglich erachtet, dass es sich "um eine lediglich irrtümliche Zahlung, zB aufgrund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (zB Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit)" handelte (BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63;… vgl auch BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7).

• BSG, 26.01.2005 - B 12 KR 3/04 R

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Beitragspflicht - pauschale …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Rn. 28 Der Senat hat in diesem vom LSG für dessen Argumentation auf Seite 11 seines Urteils als entscheidend herangezogenen Urteil vom 7.2.2002 - B 12 KR 13/01 R - eine solche Ausnahme nur für den Fall für möglich erachtet, dass es sich "um eine lediglich irrtümliche Zahlung, zB aufgrund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (zB Berechnungsfehler oder offenbare Unrichtigkeit)" handelte (…BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 S 63; vgl auch BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 7).
• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Dabei wird das LSG zum einen auch das Vorliegen von ggf einheitlichen Beschäftigungsverhältnissen mit einer nur vorgenommenen Aufteilung in einen steuerpflichtigen und einen steuerfreien Entgeltteil zu prüfen haben (zum Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses vgl BSG SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 S 39 sowie BSG SozR 4-2400 § 8 Nr. 5 Leitsatz und RdNr 21 ff).

• BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R

  Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Rn. 15 Es bestand für den Senat keine Veranlassung, die unterbliebene notwendige Beiladung nach § 168 S 2 SGG selbst vorzunehmen, da aus anderen Gründen ohnehin an das LSG zurückverwiesen werden muss (vgl allgemein stRspr BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14 mwN).
• BSG, 07.02.2002 - B 12 KR 12/01 R

  Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt - Sparkasse - Beschäftigte - kostenlose …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Bei einer solchen Konstellation mit personenbezogenen Beitragsbescheiden sind nicht nur - wie im Berufungsverfahren erfolgt - die betroffenen Beschäftigten (dazu zB BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4), sondern auch sämtliche von der Beitragsforderung mitbegünstigten Fremdversicherungsträger der genannten Versicherungszweige notwendig beizuladen, dh auch die Bundesagentur für Arbeit und die jeweils für die Beschäftigten kontoführenden Rentenversicherungsträger (…vgl zB BSG SozR 4-2400 § 14 Nr. 16 RdNr 10 mwN;… SozR 4-2400 § 23a Nr. 6 RdNr 10 mwN; BSGE 89, 158, 159 = SozR 3-2400 § 28f Nr. 3 S 4 mwN;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 75 RdNr 10f mwN).
• BFH, 30.03.1990 - VI R 188/87

  Nebenberufliche Tätigkeit i. S. von § 3 Nr. 26 EStG, wenn Zeitaufwand niedriger …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Steuerfrei sind nach § 3 Nr. 26 EStG nur Einnahmen aus "nebenberuflichen" Tätigkeiten, dh solchen Tätigkeiten, die vom zeitlichen Umfang her nicht mehr als ein Drittel derjenigen ausmacht, die ein denselben Beruf ausübender Vollerwerbstätiger zu erbringen hat (vgl - auch zur dabei einkommensteuerrechtlichen Irrelevanz des Umstandes, ob der Steuerpflichtige daneben tatsächlich noch einen Hauptberuf ausübt - BFHE 160, 486 Leitsatz 1 und Juris RdNr 13 ff).
• BSG, 25.01.1995 - 12 RK 51/93

  Rentenversicherung - Versicherungs- und Beitragsrecht - Erstattung von Beiträgen …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (…vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7;… BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).
• BSG, 21.05.1996 - 12 RK 64/94

  Gesamtsozialversicherungsbeitrag - Vertragsstrafe nach Arbeitsvertrag

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (…vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27;… BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7;… BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).
• BSG, 30.06.1997 - 8 RKn 3/96

  Rückabwicklung - Krankengeld - Rentenversicherungsbeiträge - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Die Korrektur von bereits erfolgten Beitragszahlungen kann grundsätzlich nicht verlangt werden, wenn dies auf einer nachträglichen Änderung der Rechtslage - wenn auch mit Rückwirkung - (…vgl BSGE 75, 298, 301 = SozR 3-2400 § 26 Nr. 6 S 27; BSG SozR 3-2400 § 26 Nr. 8) oder darauf beruht, dass sich die tatsächlichen Verhältnisse später mit Wirkung für die Vergangenheit ändern (…vgl BSGE 78, 224, 229 = SozR 3-2500 § 226 Nr. 2 S 7;… BSG SozR 3-2400 § 14 Nr. 24 Leitsatz und S 63 f).
• BSG, 25.10.1990 - 12 RK 22/90

  Arbeitnehmer; Beurteilung; Streit; Versicherungsrechtliche Beurteilung

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R

  Bei unterlassenen notwendigen Beiladungen handelt es sich um einen im Revisionsverfahren von Amts wegen zu beachtenden Verfahrensmangel (…vgl zB BSG SozR 1500 § 75 Nr. 10 S 11 und Nr. 21 S 17; BSG Urteil vom 25.10.1990 - 12 RK 22/90 - Die Beiträge 1991, 98, 99 mwN)..
• BSG, 02.09.1977 - 7 RAr 22/76

  Betriebsvertretung - Notwendige Beiladung

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• BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 29/20 R

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …

  Aufgrund der vorzunehmenden typisierenden Betrachtungsweise ist nicht erforderlich, dass der Steuerpflichtige tatsächlich einem Hauptberuf nachgeht (BFH vom 30.3.1990 - VI R 188/87 - BFHE 160, 486, 488; vgl ferner BSG vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - juris RdNr 24).
• LSG Hessen, 05.02.2020 - L 6 AS 292/18

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Für das Steuerrecht ist insoweit die sogenannte Drittel-Regelung maßgeblich, von der abzuweichen der Senat auch bei der Anwendung von § 3 Nr. 26 EStG im Rahmen der Verweisung aus § 11b Abs. 2 Satz 3 SGB II keinen Anlass sieht: Eine Tätigkeit wird danach nebenberuflich ausgeübt, wenn sie - bezogen auf das Kalenderjahr - nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs in Anspruch nimmt (LStRL 3.26 Abs. 2 Satz 1; BFH…, Urteil vom 30. März 1990 - VI R 188/87 -, BFHE 160, 486 = juris, Rn. 20; BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 1/14 R -, juris, Rn. 24;… Erhard/Valta, in: Blümich, EStG, Werkstand: 149. Lieferung, August 2019, § 3 Rn. 11).

  Die Betrachtungsweise ist damit typisierend und stellt allein auf die Tätigkeit, nicht auf die individuellen Verhältnisse des Tätigen ab; es kommt deshalb nicht darauf an, ob daneben tatsächlich ein Hauptberuf ausgeübt wird (vgl. BFH…, Urteil vom 30. März 1990 - VI R 188/87 -, BFHE 160, 486 = juris, Rn. 14 ff. und - im Anschluss daran - BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 1/14 R -, juris, Rn. 24;… Tormöhlen, in: Korn, EStG, Stand: 119. Lieferung, Juli 2019, § 3 Nr. 26 Rn. 5;… Bergkemper, in: Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 3 Nr. 26 Rn. 4 [Stand der Einzelkommentierung: 292. Lieferung, Juni 2019];… Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB, § 11b SGB II Rn. 332 [Stand: August 2017];… J. Neumann, in: BeckOK SozR, § 11b SGB II Rn. 29).

• BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Diese Regelung setzt voraus, dass das angegriffene Urteil auf einer Verletzung materiellen Rechts beruht, sich nicht aus anderen Gründen als rechtmäßig erweist und der zuständige Senat des Revisionsgerichts wegen fehlender Feststellungen des Tatsachengerichts nicht abschließend in der Sache entscheiden kann (stRspr, vgl zB BSG Urteil vom 13.12.2016 - B 1 KR 25/16 R - Juris RdNr 8 ff; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Juris RdNr 12 ff;… BSGE 118, 91 = SozR 4-1720 § 198 Nr. 7 RdNr 14 ff;… BSG SozR 4-3200 § 81 Nr. 6 RdNr 11 ff; s auch die vergleichbare Regelung des § 144 Abs. 3 S 1 Nr. 2 VwGO).

• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 11 R 3254/14

  Sozialversicherungspflicht - Beitragspflicht - Haupttätigkeit als Fachkraft im …

  Auch bei Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses ist zu prüfen, ob das Gesamtentgelt in einen steuerpflichtigen und steuerfreien Entgelt teilt aufzuteilen ist (vgl BSG 16.12.2015, B 12 R 1/14 R, juris).

  Rn. 34 Der Senat teilt die Auffassung des SG, dass die Voraussetzungen des § 3 Nr. 26 EStG tatsächlich vorliegen (zu den Voraussetzungen siehe auch BSG 16.12.2015, B 12 R 1/14 R, Rn 24, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 18.12.2023 - L 4 BA 2237/21

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fahrradkurier - abhängige …

  Rn. 61 Das Vorgehen des Klägers und seiner Lebensgefährtin K.H. legt die Vermutung nahe, dass mit der gewählten Konstellation (Beschäftigung von K.H. im Rahmen eines die Geringfügigkeitsgrenze nur knapp überschreitenden Arbeitsverhältnisses [Vergütung bis Dezember 2014 monatlich 450, 00 EUR, ab Januar 2015 monatlich 500, 00 EUR]) der Umfang ihrer tatsächlichen Beschäftigung verschleiert werden sollte, um (höhere) Sozialversicherungsbeiträge zu vermeiden, einen günstigen Krankenversicherungsschutz zu begründen und durch die Generierung von Betriebsausgaben durch die Abrechnung von Dienstleistungen der Firma k.h. gleichzeitig die Steuerpflicht des Klägers zu vermindern (vgl. zum Vorliegen eines einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 1/14 R - juris, Rn. 24 m.w.N.).
• SG Stuttgart, 23.07.2018 - S 5 R 4999/16

  Sozialversicherungsfreiheit - geschäftsführender Direktor einer monistisch …

  Rn. 33 Bei der Beurteilung, ob der Kläger Ziff. 2 bei der Klägerin Ziff. 1 abhängig beschäftigt ist, ist zu beachten, dass es nicht darauf ankommt, ob der Kläger Ziff. 2 seine beiden gesellschaftsrechtlich zu unterscheidenden Tätigkeiten (als Verwaltungsratsmitglied und als geschäftsführender Direktor; vgl. § 40 Abs. 1 S. 2 SEAG) im Rahmen eines sog. einheitlichen Beschäftigungsverhältnisses (vgl. allg. hierzu BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R;… Pietrek, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, § 7a SGB IV RdNr. 113; zu Verwaltungsratsmitgliedern und geschäftsführenden Direktoren einer SE Forst, NZS 2012, 801, 807) ausübt oder ob eine gemischte Tätigkeit vorliegt.
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2023 - L 9 BA 1206/22

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Tätigkeit als Berater in einer …

  Zwar sind bei einem Rechtsstreit um personenbezogene Beitragsbescheide die betroffenen Beschäftigten notwendig beizuladen (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R -, Juris Rn. 14 m. w. N.).

  Wenn dies aber - wie vorliegend - in einem Bescheid geschehen ist, ist der Bescheid auch hinsichtlich beider Regelungsgegenstände anfechtbar und ist im Rahmen der Anfechtungsklage gegen diesen über die Rechtmäßigkeit der Beitragsnachforderung zu entscheiden (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2015 - B 12 R 1/14 R - Rn. 18).

• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 73/13

  Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bzgl. Zahlung eines …

  Vorliegend handelt es sich vielmehr um eine irrtümlich unterbliebene Anwendung einer steuerrechtlichen Bestimmung, die zu einer fehlerhaften Berechnung des Arbeitsentgelts im Rahmen der Beitragsberechnung und -entrichtung führte (vgl. dazu auch LSG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 27.09.2012 - L 4 R 437/10 - juris RdNr. 29 - bestandskräftig, und vom 13.11.2013 - L 4 R 28/12 - juris, Revision anhängig unter B 12 R 1/14 R).
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.08.2019 - L 1 BA 118/18

  Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem …

  Da noch eine Halbtagstätigkeit als Ausübung eines Hauptberufs angesehen werden muss, darf eine nebenberuflichen Tätigkeit i.S. des § 3 Nr. 26 EStG nur den Umfang von 1/3 im Verhältnis zum Vollerwerbstätigen betragen (BFH…, Urteil vom 30. März 1990 - VI R 188/87 -, BFHE 160, 486, juris-Rdnr. 18 - 20; dies übernehmend: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 12 R 1/14 R -, juris-Rdnr. 24).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2015 - L 18 KN 70/15

  Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen

  Danach löst (allein) der Zufluss des Arbeitsentgelts ausnahmsweise keinen Beitragsanspruch aus, soweit es sich um eine irrtümliche Zahlung handelt, zB auf Grund eines Bankirrtums oder eines Arbeitgeberversehens (…vgl. BSG, Urt vom 07.02.2002, Az B 12 KR 13/01 R = SozR 3-2400 § 14 Nr. 24; BSG, Urt vom 16.12.2015, Az B 12 R 1/14 R, s. Terminbericht vom 16.12.2015).
• SG Dresden, 08.07.2015 - S 15 KR 1000/12

  Anspruch eines im Vereinsregister eingetragenen kommunalen Arbeitgeberverbandes …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2018 - L 10 BA 2747/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialversicherung - Statusfeststellungsverfahren …
• LSG Bayern, 20.09.2021 - L 7 BA 62/21

  Sozialgerichtsverfahren: Keine ordnungsgemäße Betreibensaufforderung bei bloß …
• LSG Sachsen-Anhalt, 15.12.2016 - L 3 R 49/14

  Sozialversicherungspflicht - geldwerter Vorteil - private Nutzung eines …
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 BA 200/19
• LSG Baden-Württemberg, 17.05.2022 - L 9 BA 3554/20
• LSG Baden-Württemberg, 07.04.2025 - L 2 BA 2011/24