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  SGG § 103 ; SGG § 160 Abs. 2 Nr. 1, 3 Hs. 2
  Versicherungspflicht in den Zweigen der Sozialversicherung aufgrund abhängiger Beschäftigung in Abgrenzung zu einer freiberuflichen Tätigkeit; Stützen der Geltendmachung eines Verfahrensmangels auf eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (14)

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• BSG, 24.03.2016 - B 12 KR 20/14 R

  Sozialversicherungspflicht - Physiotherapeutin ohne eigene Zulassung zur …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte Anlass bestanden, weil in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt ist, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt, sondern ein und derselbe Beruf - je nach den konkreten Umständen des individuellen Sachverhalts - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (stRspr;… vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 18; BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr RdNr ) .

  Der Regelung des Leistungserbringungsrechts in § 124 Abs. 1 SGB V hat der Senat ausdrücklich keine determinierende Wirkung in Bezug auf das Vorliegen von Beschäftigung beigemessen ( BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr. 29 RdNr 28) .

• BSG, 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R

  Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Fachärztin für Anästhesie, die nach …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Zur Darlegung der Klärungsbedürftigkeit hätte Anlass bestanden, weil in der Senatsrechtsprechung bereits geklärt ist, dass die Abgrenzung zwischen Beschäftigung und Selbstständigkeit nicht abstrakt für bestimmte Berufs- und Tätigkeitsbilder erfolgt, sondern ein und derselbe Beruf - je nach den konkreten Umständen des individuellen Sachverhalts - entweder in Form der Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit ausgeübt wird (stRspr; vgl zB BSG Urteil vom 4.6.2019 - B 12 R 11/18 R - BSGE 128, 191 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 42, RdNr 18;… BSG Urteil vom 24.3.2016 - B 12 KR 20/14 R - SozR 4-2400 § 7 Nr RdNr ) .
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Daher muss eine Beschwerdebegründung "besondere Umstände" aufzeigen, aus denen sich klar ergibt, dass das Gericht seinen Pflichten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11 mwN; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 = juris RdNr 44) .

• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 18/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Unfallversicherungsschutz - …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Davon zu unterscheiden ist die Subsumtion von Tatsachen unter unbestimmte Rechtsbegriffe einschließlich der Zuordnung einer Tätigkeit zum Typus der Beschäftigung (vgl BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 47 RdNr 15 ff) .
• BVerfG, 25.03.2010 - 1 BvR 2446/09

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Daher muss eine Beschwerdebegründung "besondere Umstände" aufzeigen, aus denen sich klar ergibt, dass das Gericht seinen Pflichten nicht nachgekommen ist (vgl BVerfG Beschluss vom 25.3.2010 - 1 BvR 2446/09 - juris RdNr 11 mwN; BVerfG Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1621/94 - BVerfGE 96, 205, 216 = juris RdNr 44) .
• BSG, 10.09.2014 - B 10 ÜG 3/14 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Die Bezeichnung einer bestimmten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage ist jedoch unverzichtbar, damit das Beschwerdegericht an ihr die weiteren Voraussetzungen der Grundsatzrüge prüfen kann ( BSG Beschluss vom 10.9.2014 - B 10 ÜG 3/14 B - juris RdNr 11 mwN) .
• BVerfG, 03.05.2021 - 2 BvR 1176/20

  Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da nicht hinreichend substantiierte …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Eine Überraschungsentscheidung liegt vor, wenn das Urteil auf Gesichtspunkte gestützt wird, die bisher nicht erörtert worden sind, und dadurch der Rechtsstreit eine unerwartete Wendung nimmt, mit der auch ein gewissenhafter Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf selbst unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen braucht (vgl BVerfG Beschluss vom 3.5.2021 - 2 BvR 1176/20 - juris RdNr 21 und 28; BSG Beschluss vom 3.3.2022 - B 9 V 37/21 B - juris RdNr 11) .
• BSG, 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an den Vertretungszwang - Übernahme der …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Damit formuliert die Klägerin schon keine aus sich heraus verständliche abstrakte Rechtsfrage zur Auslegung oder zum Anwendungsbereich einer konkreten revisiblen Norm des Bundesrechts (§ 162 SGG ) oder zu deren Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht (vgl BSG Beschluss vom 23.12.2015 - B 12 KR 51/15 B - juris RdNr 11 mwN) .
• BSG, 17.04.2012 - B 13 R 347/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Vergleichsberechnung einer …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Schließlich ist darzulegen, dass der angestrebten Entscheidung eine über den Einzelfall hinausgehende Breitenwirkung zukommt (vgl BSG Beschluss vom 17.4.2012 - B 13 R 347/11 B - SozR 4-2600 § 72 Nr. 5 RdNr 17 mwN) .
• BSG, 27.03.2014 - B 9 V 69/13 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Rückwirkung eines …

  Auszug aus BSG, 08.04.2024 - B 12 R 4/23 B

  Art. 103 Abs. 1 GG schützt auch nicht davor, dass ein Gericht die Rechtsansicht eines Beteiligten nicht teilt (vgl BSG Beschluss vom 27.3.2014 - B 9 V 69/13 B - juris RdNr 15 mwN) .
• BSG, 14.05.2007 - B 1 KR 21/07 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren, Rüge …
• BSG, 03.03.2022 - B 9 V 37/21 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Auffassung …
• BSG, 31.01.1979 - 11 BA 166/78

  Verfahrensfehler - Erforderlichkeit eines Vorverfahrens - Nachholung
• BSG, 28.05.1957 - 3 RJ 219/56

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• LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2025 - L 9 BA 95/23

  Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit einer psychologischen Psychotherapeutin …

  Insbesondere kann einem Zulassungserfordernis nicht per se eine determinierende Wirkung in Bezug auf die Frage des Vorliegens von Beschäftigung entnommen werden, weil die Regelungen unmittelbar ausschließlich das Verhältnis zwischen der Krankenkasse (bzw. hier: der KV) und dem zugelassenen Leistungserbringer betreffen (vgl. BSG…, Urteil vom 4. September 2018, B 12 KR 11/17 R, zitiert nach juris, Rn. 20; vgl. zu Heilmittelerbringern auch BSG…, Urteil vom 24. März 2016, B 12 KR 20/14 R, zitiert nach juris, Rn. 26 ff.; BSG, Beschluss vom 8. April 2024, B 12 R 4/23 B, zitiert nach juris, Rn. 10: "keine determinierende Wirkung" der Regelungen des Leistungserbringungsrechts in § 124 SGB V in Bezug auf das Vorliegen von Beschäftigung).
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.01.2025 - L 9 BA 65/23

  Sozialversicherungspflicht - Ergotherapeutin - Einbindung in den regulatorischen …

  Insbesondere kann nicht angenommen werden, dass bereits hierdurch dem Zulassungsinhaber eine entscheidende Weisungs- und Entscheidungsbefugnis zukommt und die tätig werdenden Personen in eine vorgegebene Arbeitsorganisation notwendig eingegliedert sind (vgl. zum Ganzen BSG…, Urteil vom 24. März 2016, B 12 KR 20/14 R, zitiert nach juris, Rn. 26 ff.; BSG, Beschlüsse vom 8. April 2024, B 12 R 4/23 B, zitiert nach juris, Rn. 10…, vom 12. Januar 2023, B 12 BA 18/22 B, zitiert nach juris, Rn. 8, …und vom 12. Januar 2022, B 12 R 26/21 B, zitiert nach juris, Rn. 11; vgl. auch LSG Hessen…, Urteil vom 25. Juli 2024, L 1 BA 31/23, zitiert nach juris, Rn. 56, wonach die Tätigkeit von Physiotherapeuten ohne Zulassung als Leistungserbringer dann als selbständige Tätigkeit zu bewerten ist, wenn gewichtige Indizien für eine Selbständigkeit vorliegen).
• LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2025 - L 9 BA 95/23

  Statusfeststellungsverfahren, psychologische Psychotherapeutin, …

  Insbesondere kann einem Zulassungserfordernis nicht per se eine determinierende Wirkung in Bezug auf die Frage des Vorliegens von Beschäftigung entnommen werden, weil die Regelungen unmittelbar ausschließlich das Verhältnis zwischen der Krankenkasse (bzw. hier: der KV) und dem zugelassenen Leistungserbringer betreffen (vgl. BSG…, Urteil vom 4. September 2018, B 12 KR 11/17 R, zitiert nach juris, Rn. 20; vgl. zu Heilmittelerbringern auch BSG…, Urteil vom 24. März 2016, B 12 KR 20/14 R, zitiert nach juris, Rn. 26 ff.; BSG, Beschluss vom 8. April 2024, B 12 R 4/23 B, zitiert nach juris, Rn. 10: "keine determinierende Wirkung" der Regelungen des Leistungserbringungsrechts in § 124 SGB V in Bezug auf das Vorliegen von Beschäftigung).