Volltextveröffentlichungen (7)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• Judicialis

  SGB XI § 59 Abs 1 Satz 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 14 Abs 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der Pflegeversicherung ab 1.4.2004, zuständiger Sozialversicherungsträger

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (22)

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• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Sie haben vor dem Inkrafttreten des SGB XI auch sonst keinerlei Beiträge zu einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung der Pflegebedürftigkeit getragen (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 42 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

  Deshalb ist diese Vorschrift nicht am Eigentumsgrundrecht des Art. 14 GG (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 17 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen), sondern allein am rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbot zu messen, wie es sich aus den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ergibt.

  Kam es bei der Aufhebung des rechtlichen Vorteils, wie er sich hinsichtlich der Beitragslastverteilung bis zum 31. März 2004 aus § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI aF iVm § 249a SGB V ergab, vor allem darauf an, Personen stärker zu belasten, die ihren Versicherungsschutz in der SPV während der Erwerbsphase nicht wie andere "vorfinanziert" hatten (vgl BT-Drucks 15/1830 S 2, 8, 10; BT-Drucks 15/1893 S 11), so musste der Gesetzgeber eine feinere, seinen Typisierungsspielraum stärker einschränkende Differenzierung nach dem Beginn des Rentenbezugs, der Rentenbezugsdauer oder der Art der bezogenen Rente nicht vornehmen (vgl hierzu Urteil vom heutigen Tage, B 12 RJ 4/05 R, RdNr 42 f, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen).

• BVerfG, 09.12.2003 - 1 BvR 558/99

  Alterssicherung der Landwirte

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Dieser enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985, 2 BvL 18/83, BVerfGE 71, 255, 271), und ist insbesondere dann verletzt, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten" (vgl BVerfG, Beschluss vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 123, mwN = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) und "sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt" (vgl BVerfG…, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184).

  In gleicher Weise kann Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein, wenn für die gleiche Behandlung verschiedener Sachverhalte - bezogen auf den in Rede stehenden Sachbereich und seine Eigenart - ein vernünftiger, einleuchtender Grund fehlt (vgl BVerfGE 109, 96, 123, mwN = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69).

• BSG, 24.08.2005 - B 12 KR 29/04 R

  Krankenversicherung - voller allgemeiner Beitragssatz aus Versorgungsbezügen - …

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Indem er zur Rechtfertigung des § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI nF auf die Herstellung von "Generationengerechtigkeit" verweist, weil Rentner sowie ältere Versicherte deutlich kürzere Zeit Beiträge zur Absicherung des Pflegerisikos zu zahlen hatten als jüngere Versicherte und ihnen die Einführung der Pflegeversicherung deshalb in besonderer Weise zugute kam (vgl BT-Drucks 15/1830 S 10), knüpft der Gesetzgeber für die SPV an die Rechtsentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung an, die in den letzten Jahrzehnten von dem Grundgedanken bestimmt war, jüngere Krankenversicherte von der Finanzierung des gestiegenen Aufwands für Rentner zu entlasten und die Rentner entsprechend ihrem Einkommen verstärkt zur Finanzierung heranzuziehen (…vgl BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Dezember 2002, 1 BvR 1660/96, SozR 3-2500 § 248 Nr. 6 S 30; ferner BSG, Urteil vom 24. August 2005, B 12 KR 29/04 R, SozR 4-2500 § 248 Nr. 1 RdNr 15).

  Wie der Senat in seinen Urteilen vom 24. August 2005 (B 12 KR 29/04 R, SozR 4-2500 § 248 Nr. 1 RdNr 13) und 10. Mai 2006 (…vgl etwa Urteil von diesem Tag, B 12 KR 6/05 R, juris-Nr KSRE022101514, RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) zur Beitragslast auf Versorgungsbezügen in der Krankenversicherung ausführlich, vor allem unter Hinweis auf die Rechtsentwicklung, dargestellt hat, kann aus den Finanzierungsvorschriften für die KVdR ein Grundsatz der hälftigen Beitragstragung aus der Rente nicht hergeleitet werden.

• BSG, 23.05.1989 - 12 RK 66/87

  Nachholung der Einbehaltung von Krankenversicherungsbeiträgen von der Rente

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Bei vergleichbaren Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (vgl zum Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Rente: BSG, Urteil vom 23. Mai 1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3;… Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4).

  Auch dort hatte der Senat im Hinblick auf den Finanzausgleich in der KVdR eine Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers zur Feststellung der Beitragshöhe angenommen, soweit die Beiträge aus der Rente einzubehalten waren (vgl BSG SozR 2200 § 393a Nr. 3;… zu Zweifeln an einem rechtlichen oder wirtschaftlichen Interesse der Krankenkassen an der Zahlung von Beiträgen der bei ihnen Pflichtversicherten vor Einführung des Risikostrukturausgleichs vgl bereits Urteil des Senats vom 15. Juni 2000, B 12 RJ 5/99 R, SozR 3-2500 § 255 Nr. 1 S 5).

• BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvL 4/96

  Freiwillig versicherte Selbständige

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Die dadurch herbeigeführte sog unechte Rückwirkung genügt jedoch den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips, weil die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen die Interessen der Betroffenen am Fortbestand des bisherigen Rechts bei der gebotenen Interessensabwägung überwiegen (vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 197;… Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34).

  Auch ist das Vertrauen Rentenversicherter, bei denen der Versicherungsfall vor der umstrittenen Gesetzesänderung bereits eingetreten und insoweit ein Wendepunkt im Versicherungsverhältnis erreicht war, in der Regel hoch einzuschätzen (vgl für die gesetzliche Krankenversicherung: BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198;… BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34).

• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Die dadurch herbeigeführte sog unechte Rückwirkung genügt jedoch den grundgesetzlichen Anforderungen des Vertrauensschutzprinzips, weil die gesetzlich verfolgten Gemeinwohlinteressen die Interessen der Betroffenen am Fortbestand des bisherigen Rechts bei der gebotenen Interessensabwägung überwiegen (…vgl Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 22. Mai 2001, 1 BvL 4/96, BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 197; Beschluss vom 24. März 1998, 1 BvL 6/92, BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34).

  Auch ist das Vertrauen Rentenversicherter, bei denen der Versicherungsfall vor der umstrittenen Gesetzesänderung bereits eingetreten und insoweit ein Wendepunkt im Versicherungsverhältnis erreicht war, in der Regel hoch einzuschätzen (…vgl für die gesetzliche Krankenversicherung: BVerfGE 103, 392, 404 = SozR 3-2500 § 240 Nr. 39 S 198; BVerfGE 97, 378, 389 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 7 S 34).

• BSG, 18.12.2001 - B 12 RA 2/01 R

  Krankenversicherung - Versicherungspflichtiger - Beitragssatz aus der Rente - …

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Bei vergleichbaren Sachverhalten hat der Senat bereits in der Vergangenheit seine Zuständigkeit angenommen (vgl zum Einbehalt von Krankenversicherungsbeiträgen aus der Rente: BSG…, Urteil vom 23. Mai 1989, 12 RK 66/87, SozR 2200 § 393a Nr. 3; Urteil vom 18. Dezember 2001, B 12 RA 2/01 R, SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4).

  Soweit die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden den von dem Kläger ab 1. April 2004 aus der Rente zu tragenden Pflegeversicherungsbeitrag der Höhe nach bestimmt hat, hat sie zulässig in der Handlungsform des feststellenden Verwaltungsaktes entschieden, weil Fragen der Beitragstragung und -höhe im Verwaltungsverfahren über die Änderung des Auszahlungsbetrages der Rente als Vorfragen feststellungsfähig sind (vgl BSG SozR 3-2500 § 247 Nr. 2 S 4), und einen früheren Verwaltungsakt gleichen Regelungsgehalts aufgehoben und ersetzt.

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Dieser enthält das Gebot, Gleiches gleich, Ungleiches seiner Eigenart entsprechend verschieden zu behandeln (vgl BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1985, 2 BvL 18/83, BVerfGE 71, 255, 271), und ist insbesondere dann verletzt, "wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders und nachteilig behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten" (vgl BVerfG…, Beschluss vom 9. Dezember 2003, 1 BvR 558/99, BVerfGE 109, 96, 123, mwN = SozR 4-5868 § 1 Nr. 2 RdNr 69) und "sich für eine Ungleichbehandlung kein in angemessenem Verhältnis zu dem Grad der Ungleichbehandlung stehender Rechtfertigungsgrund finden lässt" (vgl BVerfG, Beschluss vom 15. März 2000, 1 BvL 16/96 ua, BVerfGE 102, 68, 87 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42 S 184).
• BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 624/01

  Familienversicherung

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Insoweit wird jedoch verkannt, dass die Beitragsfreiheit Familienversicherter eine von Verfassungs wegen nicht zu beanstandende (vgl für die gesetzliche Krankenversicherung: BVerfG, Urteil vom 12. Februar 2003, 1 BvR 624/01, BVerfGE 107, 205, 213 = SozR 4-2500 § 10 Nr. 1 RdNr 29) Folge des Familienlastenausgleichs in der SPV ist, während es andererseits verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist, dass Rentner die Solidargemeinschaft der Pflegeversicherten bis zur Grenze ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Beiträge aus der Rente mitfinanzieren (vgl insoweit zur Beitragspflicht der Rentner in der Krankenversicherung: BVerfG…, Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223, 236 ff = SozR 2200 § 180 Nr. 46 S 198 ff).
• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Das Bestreben einer solchen Entlastung der jüngeren Versichertengeneration im solidarisch finanzierten Krankenversicherungssystem ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl bereits BVerfGE 69, 272, 313 = SozR 2200 § 165 Nr. 81 S 134).
• BVerfG, 10.12.1985 - 2 BvL 18/83

  Eintritt in den Ruhestand
• BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

  Rentner-Pensionäre
• BSG, 10.05.2006 - B 12 KR 6/05 R

  Freiwillige Krankenversicherung - Bemessung von Beiträgen aus Versorgungsbezügen …
• BSG, 15.06.2000 - B 12 RJ 5/99 R

  Verjährungsfrist bei Beitragsansprüchen
• BSG, 06.11.1997 - 12 RP 1/97

  Bemessung der Pflegeversicherungsbeiträge einer Rentnerin
• BVerfG, 13.12.2002 - 1 BvR 1660/96

  Höhe des Beitragssatzes auf Versorgungsbezüge von in der gesetzlichen …
• BSG, 27.01.2000 - B 12 KR 29/98 R

  § 58 Abs 1 Satz 1 SGB XI ist verfassungsgemäß
• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Fremdrentengesetz
• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten
• BSG, 18.04.1996 - 4 RA 36/94

  Verfassungsmäßigkeit der Gesamtleistungsbewertung
• BSG, 24.02.1999 - B 5 RJ 28/98 R

  Regelaltersrentenanspruch - Fälligkeit - Rechtsänderung durch das WFG - Bewertung …
• BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R

  Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbezüge - …

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• BSG, 31.03.2017 - B 12 R 6/14 R

  Krankenversicherung der Rentner - Beitragsnachforderung - Befugnis des …

  Rn. 29 bb) Mit Urteilen vom 29.11.2006 (…BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; parallel: B 12 RJ 2/05 R, B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R) und 18.7.2007 (…BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1) hat der Senat für Sachverhalte nach § 255 Abs. 1 S 1 SGB V entschieden, dass der Rentenversicherungsträger bei einer Einbehaltung der Krankenversicherungsbeiträge aus der Rente gleichzeitig für die Entscheidung über Beitragspflicht, Beitragshöhe und Beitragstragung sachlich zuständig ist, sofern nicht aufgrund von Sonderregelungen diese Aufgabe einem anderen Versicherungsträger übertragen ist (…vgl BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, RdNr 12;… BSGE 99, 19 = SozR 4-2500 § 241a Nr. 1, RdNr 13).
• LSG Hessen, 21.06.2018 - L 1 KR 291/15

  Beitragsbemessung in gesetzlicher Kranken- und Pflegeversicherung

  Bereits mit Urteilen vom 29. November 2006, B 12 RJ 2/05 R , B 12 RJ 4/05 R , B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R und vom 18. Juli 2007, Az.: B 12 R 21/06 R, hat das Bundessozialgericht entschieden, dass derRentenversicherungsträger bei Rentnern wie dem Kläger, die in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert sind, für die Entscheidung über die Tragung und Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung aus der Rente sachlich zuständig ist (vgl. hierzu auch ausführlich: Bundessozialgericht…, Urteil vom 31. März 2017, B 12 R 6/14 R - juris - Gerlach in: Hauck/Noftz, Kommentar, SGB, Stand: 6/15, § 255 SGB V Rdnr. 25 ff).
• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 40/06

  Erwerbsminderungsrente - Bewertung der Zeiten der beruflichen Ausbildung durch …

  In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten des Klägers des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision des Klägers durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen.

• LSG Saarland, 09.02.2007 - L 7 R 61/06

  Rentenabschlag vor Vollendung des 60. Lebensjahres beim Anspruch auf …

  In jenem Verfahren, in dem die Prozessbevollmächtigten der Klägerin des vorliegenden Verfahrens ebenfalls als Prozessbevollmächtigte des dortigen Klägers tätig waren, hat das BSG die vom Senat zugelassene Revision durch Urteil vom 29.11.2006 (Az.: B 12 R 5/06 R) zurückgewiesen.
• BSG, 01.04.2008 - B 12 R 29/07 B
  Das LSG hat in seinem Urteil darauf hingewiesen, dass der Senat bereits entschieden hat, dass gemäß § 59 SGB XI ab 1.4.2004 Rentner den vollen Beitrag zur sozialen Pflegeversicherung zu tragen haben und dass hiergegen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (…vgl Urteile des Senats vom 29.11.2006, B 12 RJ 4/05 R, SozR 4-3300 § 59 Nr. 1; B 12 RJ 2/05 R, ZfS 2007, 23; B 12 R 5/06 R und B 12 R 8/06 R).
• LSG Hessen, 24.02.2025 - L 5 R 67/24
  Die von ihm zur Stütze seiner gegen die Beklagte gerichteten Feststellungsbegehren angeführten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 29. November 2006 (Az.: B 12 RJ 2/05 R, B 12 RJ 4/05 R und B 12 R 5/06 R) sind nicht einschlägig.
• BSG, 08.07.2010 - B 13 R 132/10 B
  8 Die Klägerin trägt vor: Sie verkenne zwar nicht, dass das BSG in der vom LSG zitierten Entscheidung vom 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R (…Parallelentscheidung zum ebenfalls vom LSG genannten Urteil B 12 RJ 4/05 R - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1) die von der Klägerin behauptete Verfassungswidrigkeit nicht teile.
• BSG, 15.06.2011 - B 12 R 16/11 B
  7 Soweit es um den aus der Rente zu bemessenden Pflegeversicherungsbeitrag geht, hat das LSG in seinem Urteil deutlich gemacht, dass das BSG zum Zeitpunkt seiner Berufungsentscheidung am 29.8.2008 bereits entschieden hatte, dass gegen die alleinige Tragung des Pflegeversicherungsbeitrags aus der Rente ab 1.4.2004 durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken nicht bestehen (Urteil vom 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R;… Urteile vom selben Tag - B 12 RJ 4/05 R - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1, B 12 RJ 2/05 R und B 12 R 8/06 R).
• BSG, 14.04.2011 - B 12 R 32/10 B
  Der Kläger trägt selbst vor, das BSG halte die angegriffene Neuregelung des § 59 Abs. 1 SGB XI für verfassungsgemäß (vgl Urteile vom 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R, B 12 RJ 2/05 R und B 12 RJ 4/05 R - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1).
• BSG, 01.07.2010 - B 13 R 80/10 B
  8 Die Klägerin trägt vor: Sie verkenne zwar nicht, dass das BSG in seiner auch vom LSG zitierten Entscheidung vom 29.11.2006, B 12 R 5/06 R (…Parallelentscheidung zum ebenfalls vom LSG genannten Urteil - B 12 RJ 4/05 R - BSGE 97, 292 = SozR 4-3300 § 59 Nr. 1) ihre Rechtsauffassung nicht teile, dass die Auferlegung der vollen Beitragslast des Anteils der Pflegeversicherung aus der Rente verfassungswidrig sei.
• BSG, 13.06.2007 - B 12 R 12/06 B